NRW:2018-10-28 - Protokoll 1. Sitzung 8.LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de

Datum: 28.10.2018

Uhrzeit: 20:45 - 20:53

Protokoll: alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Piratonym

Ersatzricher:

• Lars elyday

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

Abwesende Richter (unentschuldigt):

• blackwolf

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja

Fälle ja

Tagesthema

aktuell nichts

laufende Fälle

TOP 1

geben einer GO

Die Geschäftsordnung (GO) des Landesschiedsgericht NRW

     == Besetzung ==
     :Richter:
     :*Melano 
     :*Piratonym
     :*blackwolf 
     sowie den Ersatzrichtern:
     :*Lars elyday
     
     ==Geschäftsordnung ==
     Nach der Wahl aller Richter und Ersatzrichter, hat sich das       Gericht auf seiner konstituierenden Sitzung nach § 2 Abs. 6       Bundesschiedsgerichtsordnung (im Folgenden SGO) folgende       Geschäftsordnung gegeben:
     
     ===§ 1 - Verwaltungsorganisation===
     
     Anrufungen wird ein Aktenzeichen zugewiesen, das dem Schema "LSG-NRW-[Jahr]-[innerhalb des Jahres fortlaufende Nummer]-[H für Hauptverfahren oder EA für einstweilige Anordnungen] entspricht.
     
     ===§ 2 - Sitzungen===
     
     :(1) Das Schiedsgericht berät in nichtöffentlicher Sitzung. 
     
     :(2) Zu Sitzungen wird durch den vorsitzenden Richter per E-Mail       an alle Richter und Ersatzrichter zumindest mit Link zur vorgesehenen Tagesordnung eingeladen.
     
     :(3) Regelmäßiger Sitzungstermin des Schiedsgerichts ist wöchentlich Sonntag, 20:00 Uhr. Sind  keine Verfahren anhängig und liegen drei Tage vor einem regulären Sitzungstermin keine Anträge vor, so entfällt die Sitzung. 
     
     :(4) Zu weiteren Sitzungen kann bei Bedarf mit einer Einladungsfrist von mindestens 3 Tagen eingeladen werden. Im Einvernehmen mit allen Richtern kann die Einladungsfrist unterschritten werden.
     
     :(5) Zu Sitzungen gilt für alle Richter und Ersatzrichter Anwesenheitspflicht. 
     
     ===§ 3 - Tranzparenz===
     
     :Auf der öffentlichen Wikiseite des Schiedsgerichts wird eine       Verfahrensübersicht geführt, auf der das Anrufungsdatum, das       Aktenzeichen, der aktuelle Stand, verlinke Beschlüsse und/oder Urteile und der zuständige Berichterstatter des Verfahrens       einsehbar ist. Beschlüsse und/oder Urteile zu abgeschlossenen Verfahren, werden zusätzlich unter https://piraten-bsg.de/xmlui/ [Urteilssammlung der         Schiedsgerichte] hinterlegt.
     
     ===§ 4 - Mündliche und fernmündliche Verhandlung===
     
     :(1) Die Streitparteien werden per verschlüsselter E-Mail oder per       Brief geladen.
     
     :(2) Fernmündliche Verhandlungen finden im Rahmen einer       Audiokonferenz bevorzugt im Mumble-Raum des Landesschiedsgerichtes       statt. Auf die Verhandlung wird im Wiki des       Landesschiedsgerichtes, über den Twitteraccount des       Schiedsgerichtes und auf der Mailingliste des Landesverbandes       hingewiesen.
     
     ===§ 5 - Beschlüsse===
     
     :Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit getroffen. Beschlüsse       können auch im Umlaufverfahren beschlossen werden. Eine Mitwirkung       aller am Schiedsgericht aktiven Piraten ist nicht notwendig. 
     
     ===§ 6 - Urteile===
     :(1) Der dem Verfahren zugeordnete Berichterstatter ist für die        zeitnahe Erstellung des Urteilstexts verantwortlich. Der       Urteilstext soll vor dem Beschluss in einem angemessenen Zeitraum       einsehbar und für Änderungen zugänglich sein.
     
     :(2) Beschlüsse haben die gestellten Anträge und eine Begründung       zu enthalten. Ämterbezeichnungen werden geschlechtsneutral       verwendet.
     
     :(3) Richter können eine abweichende Meinung in der       Urteilsbegründung abgeben. Auf  Antrag gewährt das Gericht dem       Richter eine angemessene Frist hierzu.
     
     ===§ 7 - Dokumentation===
     
     :(1) Nach Abschluss des Verfahrens wird das unterschriebene Urteil       in einem versiegelten Umschlag archiviert. 
     
     :(2) Die Verfahrensakte wird elektronisch im Ticketsystem so       aufbewahrt, dass die Aufbewahrung und Vernichtung nach § 14 Abs. 5       SGO sichergestellt wird. Das gleiche gilt für die angelegten Akten       in Papierform.
     
     :(3) Einsicht in die Verfahrensakten nach § 14 Abs. 4 SGO ist beim       Landesschiedsgericht zu beantragen.
     
     ===§ 8 - Geschäftsverteilungsplan===
     
     :(1) Nach § 10 Abs. 3 Satz 3 der SGO wird der Berichterstatter für       Anrufungen und Verfahren des Landesschiedsgerichts nach folgender       Reihenfolge festgelegt:
     
     :*Melano
     :*Piratonym
     :*Babak
     
     :(2) Ist der nach der Reihenfolge zuständige Richter freigestellt,       angekündigt verhindert oder beurlaubt, so wird der betroffene Richter in der Reihenfolge übergangen. 
     
     :(3) Durch Beschluss des Schiedsgerichts kann auch im späteren       Verfahren jederzeit ein anderer Berichterstatter bestimmt werden.
     
     :(4) Scheidet der Berichterstatter aus dem Verfahren aus, wird der       nachrückende Richter Berichterstatter.
     
    
     ===§ 9 - Geschäftsordnung===
     
     :(1) Die Geschäftsordnung kann auf Sitzungen oder als Umlaufbeschluss mit einfacher Mehrheit aller am Schiedsgericht tätigen Piraten geändert werden.
      
     :(2) Ausgenommen von Abs. 1 sind redaktionelle Anpassungen, die sich ggf. durch  Satzungsänderungen auf Bundes- oder Landesebene ergeben, sowie Zu- oder Abgänge von Richtern und Ersatzrichtern am Schiedsgericht.
     
     ===Änderungen in der GO===
     : 28.10.18 Inkrafttreten der Geschäftsordnung

TOP 2

Wahl des Vorsitzenden

• Melano wurde zum Vorsitz gewählt

TOP 3

Besprechnung Anfrage BSG

• Dauerverweisung LSG RLP an das LSG NRW

Do 18. Okt 2018, 22:05:26 schiedsgericht@piratenpartei.de - Anfrage erstellt [Antworten] [Kommentar][Weiterleiten] Betreff:Anhörung nach§6 (10) SGODate:Thu, 18 Oct 2018 20:04:31 +0000An:schiedsgericht@piratenpartei-bw.de, landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de, schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de, schiedsgericht@piratenpartei-saarland.deFrom:Piratenpartei Deutschland | Bundesschiedsgericht <schiedsgericht@piratenpartei.de> Herunterladen (unbenannt) / mit Kopfzeilen text/plain 464b Moin alle,

wegen dauerhafter Handlungsunfähigkeit des LSG RLP und entsprechendem Antrag des Vorstands würden wir gerne die Zuständigkeit an ein benachbartes LSG übertragen.

Fühlt Ihr Euch gerade in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen? Verfahren stehen derzeit keine an.

i.A. Michael Ebner Bundesschiedsgericht Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin

schiedsgericht@piratenpartei.de [1]https://piraten-bsg.de

Besprechung eingereichter Klagen oder Anfragen/Anträge

aktuell nicht

Urteilsverkündung

aktuell nichts

Sonstiges

aktuell nichts