NRW:2017-01-21 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

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Protokoll der 27. KMV Düsseldorf 2017.1

Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf

Ort  : Gewächshaus, Mindener Straße 30 40227 Düsseldorf  
Zeit: 21.01.2017 13:00 Uhr 

ERÖFFNUNG der Versammlung

13:20 Uhr Eröffnung durch O. B. (Kreon)

Akkreditierte: 13

WAHL der Versammlungsleitung

Kandidaten: O. B. (Kreon)

Abstimmung:  Beschlossen einstimmig bei einer Enthaltung

WAHL Protokollant

Kandidaten: Marc Olejak (Grumpy), Wako freiwillige Kontrollinstanz

Abstimmung:  Beschlossen einstimmig bei einer Enthaltung

ABSTIMMEN der Geschäftsordnung

Vorschlag: GO der vorherigen Versammlungen

Versammlungsleitung stellt 2 Vorschläge vor.

es gibt keine Rückfragen

konkurrierende Abstimmung

Abstimmung: Vorschlag 1 vs. Vorschlag 2

Vorschlag 2 wird abgestimmt

Abstimmung:  Beschlossen Vorschlag 2 wurde einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

ABSTIMMEN der Tagesordnung

• Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

• Formalia
• Verfahrensfragen

• Satzungsänderungsanträge
• Programm- und Programmänderungsanträge
• Sonstige Anträge/Positionspapiere
• Sonstiges
• Schließung durch die Versammlungsleitung

Abstimmung:  Beschlossen einstimmig

Sonstige Anträge

Appell an die Düsseldorfer Politik & Öffentlichkeit

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

wako

Thema

Asylpolitik

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den "Appell an die Düsseldorfer Politik & Öffentlichkeit" zu unterstützen. Appell an die Düsseldorfer Politik & Öffentlichkeit Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Düsseldorf muss Bleiberecht garantieren!

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen - trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.

An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind.

Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge Männer ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht. In Düsseldorf kommt es sogar bereits dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen - ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:

• Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen

Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.

• Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf:

Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!

• Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.

• Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf:

Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.

• Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen.

Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!

"Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien", erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.

Es ist nun an Ihnen, als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen.

Afghanistan ist nicht sicher - keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Bündnis "Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei"

Vorstellung des Antrags durch Antragstellerin

Aussprache: es findet eine Aussprache zum Antrag statt.

Abstimmung:  Beschlossen bei einer Enthaltung

Finanzantrag zum Bundesparteitag 25./26. März 2017

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

O. B.

Thema

Finanzantrag

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, zur Ausrichtung des Bundesparteitages am Wochenende des 25./26. März 2017 den Mietvertrag der Landeshaptstadt Düsseldorf vom 11.02.2017 zu schließen. Kosten: 590 EUR plus ectl. Nebenräume. Bis maximal 900 EUR. Der Vertrag wird im Einvernehmen mit dem Organisationsteam der Bundespartei geschlossen.

Begründung

Wir sind die Düsseldorfer Piratenpartei und sollten den Vertrag so übernehmen. Zusätzlich muss noch ein Vertrag für die Nebenräume gemacht werden. Wenn die Bundespartei die 590-900 EUR nicht an uns bezahlt, bleiben die 590-900 EUR bei uns hängen.

Vorstellung des Antrags durch Antragstellering

Aussprache: es findet eine Aussprache zum Antrag statt.

Abstimmung:  Beschlossen - einstimmig

Sonstiges

• Aktuelles

Kreon begrüßt auch Torsten – Kreon erläutert kurz Umstände zu einem "Facebook-Post" der Tierschutzpartei.

Auf Wunsch der Versammlung erläutert Torsten die Vorgänge.

einzelne Rückfragen

• Ständige Mitgliederversammlung (via Frank)

Sollen wir die SDMV aus der Homepage nehmen?

Debatte über Vor-/Nachteile der SDMV – die SDMV selber soll natürlich erstmal erhalten bleiben.

Kreon schlägt vor, sich in den Sitzungsfreien Wochen um Karneval herum, an 2 Abenden mal zusammenzusetzen, um zu sammeln, was wir da zur politischen Teilhabe verbessern können.

Frank zieht den Antrag zurück.

• Blog überarbeiten (via Frank)

Grumpy (und Stargazer) sammeln mögliche inhaltliche Korrekturstellen im Blog. Die möglichen nötigen Änderungen/Korrekturen (bspw. tote Links) werden aber erstmal vorgestellt, und dann Zug um Zug abgearbeitet.

Frank schlägt vor noch mehr Verlinkungen einzubauen – prominent platziert bspw. Landtagswahl/Bundestagswahl oder Ratssystem.

Pakki erläutert kurz den Stand des neuen Bundeswebauftritts – http://uku.piratenkleider.de

• Termine/Veranstaltungshinweise:

28./29.1.17: Marina Kassel

30.1.17 Kommunales Vernetzungstreffen der Kölner Ratspiraten

30.1.17 Vorstellung Studie #fahrscheinfrei in Düsseldorf

noch bis 5.2.17– "Ausstellung zur Düsseldorfer Stadtmarke eröffnet" http://www.xity.de/nachrichten/Ausstellung_zur_D%26uuml%3Bsseldorfer_Stadtmarke_er%26ouml%3Bffnet_id3599485.html

11.2.17 Piratencafé: Kommunaltreffen Haushaltsvorschläge sammeln

16.2.17 Stadt Düsseldorf, Digitale Stadtverwaltung

16. - 18.2.17: Pirate Security Conference in München: https://pirate-secon.org/de/

11.3.17: Piratencafé: Drogenpolitik in Düsseldorf (mit Bestenfalls)

26.3.17 Landtagswahl Saarland

4./5.3.17 Landesparteitag in Bielefeld

6. & 7. April 2017 G20-Digital-Ministertreffen zum Thema Digitalisierung in Düsseldorf: http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Dossier/g20-digitalisierung-global-gestalten.html

7.5.17 Landtagswahl Schleswig-Holstein (noch nicht bestätigt)

14.5.17 Landtagswahl NRW

24.9.17 Bundestagswahl

allgemeine Hinweise noch: http://hafenalarm.de (via Kreon)

Ende der Versammlung

15:50 Uhr Schießung der Versammlung durch die Versammlungsleitung