NRW:2016-04-03 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:       mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:    04.03.2016
Uhrzeit:    20:01 - 20:21 Uhr
 Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Piratonym

Ersatzricher:

• Nils aka wishi
• Sandra aka CaeVye
• Stefan

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

• Ranarion

Abwesende Richter (unentschuldigt):

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

aktuell nichts

Besprechung eingereichter Klagen

Top 1

RT#187611 Einsetzen in den vorherigen Stand nach § 10a SGO

• erneut Klageschrift eingereicht

Punkt 1,3,4 Abgelehnt. Eröffne Verfahren zu Punkt 2. Frist für Stellungnahme ist der 20.4.2016

laufende Fälle

Top 1

• LSG-NRW-2016-002-H RT#184160 Widerspruch zu Ordnungsmaßnahmen

Fristen für Stellungnahmen sind am 27.03.16 abgelaufen.

• Terminsetzung für eine fernmündliche Verhandlung am: 24.4.2016 Uhrzeit: 19:00

Top 2

• #187699 "Anrufung des LSG NRW im Falle einer nicht satzungskonformen KMV"

Die Frist zur Stellungnahme: Stichtag: 9.April 2016

Urteilsverkündung

aktuell nichts

Sonstiges zur Kenntnisnahme

Top 1 - Postkastenleerung

• Post für RT#187611 ist wie vorab angekündigt da gewesen und in den RT eingepflegt worden.