NRW:2016-03-06 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der 38. Sitzung am 06.03.2016
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 06.03.2016 Uhrzeit: 17:45 - 20:00 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Richter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt):
Abwesende Richter (unentschuldigt):
Beschlussfähigkeit
- LSG interne Dinge ja/
nein - Fälle ja/
nein
Tagesthema
Top 1
- fernmündliche Verhandlung zu LSG-NRW2016-001-H
- Beginn 18:00 Uhr - Ende 19:00 Uhr
Besprechung eingereichter Klagen
Top 1
- vlg. AZ: 2016-002 RT#184160 Widerspruch zu Ordnungsmaßnahmen
- wird eröffnet, Eröffnungsbeschluss ging raus.
laufende Fälle
Top 1
- RT#173110
- Besprechung nach fernmündlicher Verhandlung
Urteilsverkündung
- aktuell nichts
Sonstiges
Top 1 - Kostenantrag Marina
Der Landesvorstand möge beschließen:
Es wird ein Budget in Höhe von 2384 € für die Reisekosten zur Teilnahme der Richter und Ersatzrichter des Landesschiedsgerichtes an der Schiedsgerichtsmarina vom 16.04. bis 17.04. in Offenbach bei Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Es wurde von 8 Teilnehmern (s. Antrag auf Ersatzrichtererhöhung zum LPT: 3 Richter, 5 Ersatzrichter) ausgegangen. Dabei wurden pro Person veranschlagt:
70 € = 2 * 35 € (Übernachtung im Tagungshotel) 180 € = 2 * 90 € (Fahrkosten) 48 € = 2*12 € + 24 € (Tagegeld)
Diese Berechnung lehnt an jene an, welche das BSG an den BuVo gestellt hat.
http://redmine.piratenpartei.de/issues/24075
Von der hohen Anzahl wird ausgegangen, da durch den anstehenden LPT noch nicht absehbar ist, wie viele Richter und Ersatzrichter gewählt werden und wie viele dieser Personen Interesse an der Teilnahme haben.
