NRW:2015-09-22 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2015-09-22, 21:00 Uhr
Ort: Mumble
Leitung:* Juergen Asbeck
Protokoll: * wako

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 15.09.2015 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

NRW-Fraktion: Pressemitteilung


Hey, hab ich bisher nicht geschafft. Folgende Punkte diese Woche: - Kabinettsumbildung in NRW - Vorbereitung Plenum nächste Woche. Anträge morgen in Frasi - Ausschüsse von Bedeutung wg. Anträgen Piraten:

23.09. Wirtschaft: Glasfaser Strategie NRW. Haushalt NRW Arbeit, Gesundheit, soziales: Mehr Pflegepersonal

Umweltausschuss

24.09. Innenausschuss: Flüchtlinge, Polizeieinsatz zusammen mit RWE-Werksschutz gegen Aktivisten (Ende Gelände) Hauptausschuss: Polizeibeschwerdestelle Verkehr: Landesluftverkehrskonzept NRW


Grüße, Jens

PM der Fraktion von

Piraten klagen gegen die Sperrklausel

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an:

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant. Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegebene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne. SPD, CDU und Grüne führen mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf die Verfassungskommission ad absurdum, denn deren Ziel war es, Verfassungsfragen dieser Legislaturperiode zu bündeln. Dieser Alleingang hintergeht eine weitere Vereinbarung zwischen den Fraktionen. Wir werden gegen die Sperrklausel klagen.“ Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema einer Sperrklausel finden Sie hier:



Weitere Themen:

  • Geflüchtete ans Netz – Internetversorgung der Aufnahmeeinrichtungen sicherstellen
  • BürgerInnen sollen über Speicherungen in Dateien informiert werden – Start eines Pilotprojekts für SKB-Dateien und die Datei Gewalttäter Sport (DGS)
  • Willkommenskultur leben, Geflüchteten sicheres Asyl bieten, Integration fördern!
  • Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen - Betreuungsgeldanträge bewilligen

Team Berichte

PM/Blog erledigt


BLOG


Presse offene/geplante PMs

  • PM #2: - Habe Kai Schmalenbach wegen der Reduktion des Braunkohleabbaus angepingt.

https://nrw-presse.piratenpad.de/PM-22-09-15-Braunkohle

  • PM #3: -

Presse offene/geplante BLOGS

Fragen sind eingetragen, Fank hat den Link.


  • GNUPG-Interview mit Werner - Ich mache da jetzt ein klassisches Interview draus und habe mit den Frage angefangen. Werde das Ergebnis in Kürze fertig haben.GNUPG: https://nrw-presse.piratenpad.de/270234 (evt. auch Bund)

' müssen wir entscheiden, ob Land oder Bund.


  • Die Serie ist zurückgestellt, bis wir entschieden haben wie wir sie überarbeiten.
  • Fünfteilige Serie mit der Flaschenpost und der Fraktion, sowie unserer Beauftragten für Asylpolitik Cpt. Leto zur Situation der Flüchtlinge.

Muss überarbeitet werden:

Teil 4 ist in Arbeit -

Presse/RT

nichts wichtiges

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  • KOMPASS Kompakt - Heft September werden jetzt Texte geschrieben. (8 Seiter, vollfarbig).
  • Logbücher heißen demnächst Logfiles heißen, die Fachbereiche liefern die Texte, erstes Leerlayout ist erstellt, "Orangebuch" (AG Energie arbeitet daran)

Kreative

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Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

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Termine/Aktionen

Termine

  • Mittwoch, 23. September 2015
    • Herbstanfang 2015.
  • Donnerstag, 24. September 2015

Freitag, 25. September 2015

    • Bundesrat - Plenarsitzung.

Samstag, 26. September 2015

Sonntag, 27. September 2015

    • Welttourismustag. Sollen wir dazu was machen?

Kalenderwoche 40 (28.9.-4.10.)

Montag, 28. September 2015

    • Bundestag - Sitzungswoche (28.09.-2.10.).
    • Bundesrat - Sitzungswoche (28.09.-2.10.).
    • Europäischer Rat - Parlamentarische Sitzung.
    • Qualitätssicherungskonferenz GBA, Berlin.

Dienstag, 29. September 2015

Mittwoch, 30. September 2015

Donnerstag, 1. Oktober 2015

    • Weltmusiktag. - C3S - Supportbeitrag

Freitag, 2. Oktober 2015

Samstag, 3. Oktober 2015

    • Jubiläum - Vor 25 Jahren: Deutsche Einheit (3.10.1990).
    • Piratenpartei Deutschland - 7. Gründungstag Landesverband Brandenburg (3.10.2008).

Sonntag, 4. Oktober 2015

    • Welttierschutztag.
    • Piratenpartei Deutschland - 5. Gründungstag Kreisverband Bonn (4.10.2010).


Sonstiges

  • Ausschreibung Campaigner/in
    • Pad macht pakki
  • Reaktivierung Krähennest -> Ausschreibung?
    • Yaroslav fragen
    • Berndpirat, Ebi, Kaimi, Britta, Xtratobi
  • NRW Pressetreffen / AG ÖA Tag in der LGS
    • Termin: 21. November - ????????? besser Sonntag den 22ten
    • Tagesordnung festlegen, Einladung/Ankündigung schreiben
    • Stefan Borggraefe/Hans Jörg Gebel für Vortrag einladen
    • Presse/Kampagnenteam der Fraktion einladen
  • Grumpy sprach auch davon, dass alle Fraktionen nach Düsseldorf kommen und alle Presseleute ein Treffen machen sollten. Find ich gut. ;=)


Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 29.09.2015
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:12 Uhr

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