NRW:2015-06-23 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2015-06-23, 21:19 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * * Juergen Asbeck
Protokoll: * wako * FrauMaja

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 16.06.2015 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

Hi,

hier der Bericht der Fraktion aus NRW:


Mittwoch bis Freitag (24.-26.06.2015) sind Plenartage.

Wir thematisieren die Vorratsdatenspeicherung mit einer Aktuellen Stunde und einem Eilantrag: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/vorratsdatenspeicherung-thema-im-landtag/

Außerdem haben wir folgende Anträge eingebracht:

Mittwoch, 24. Juni 2015, TOP 5, ca. 13.10 Uhr Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! Drucksache 16/8976

Wir brauchen eine Überwachungsgesamtrechnung. Die durch die Bundesregierung geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung darf nicht vor Veröffentlichung einer Überwachungsgesamtrechnung erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass anlasslose Datensammlungen durch den Staat nur eine Ausnahme darstellen dürfen. Schon bei der Erwägung neuer Datensammlungen muss eine Gesamtübersicht der bestehenden Sammlungen erstellt werden, damit der Zustand der Freiheiten für die Gesellschaft erkennbar ist. ______________________________________________________________________________

Mittwoch, 24. Juni 2015, TOP 12, ca. 16.40 Uhr Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen Drucksache 16/8974

NRW braucht eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Damit soll ein niedrigschwelliger Zugang zu einer unabhängigen Stelle geschaffen werden, um Beschwerden und Eingaben von Bürgern und Polizeibeamten schnell und kompetent zu untersuchen und zu bearbeiten. Eine unabhängige Beschwerdestelle ist für die Förderung eines modernen und transparenten Beschwerdemanagements für die Polizei in NRW unabdingbar. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 4, ca. 12.35 Uhr Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag sicherstellen Drucksache 16/8975

Die parlamentarische Kontrolle der NRW.BANK durch alle Fraktionen im Landtag NRW muss sichergestellt werden. 2012 hat die NRW.BANK einen parlamentarischen Beirat erhalten. Dieser hat sich bisher aber als unzureichendes Kontrollorgan erwiesen. Um eine vollständige parlamentarische Kontrolle der NRW.BANK zu gewährleisten, bedarf es daher einer Erweiterung des Verwaltungsrates. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 5, ca. 12.35 Uhr Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen! Drucksache 16/8978

Die Landesregierung muss Maßnahmen treffen, um eine zügige Bearbeitung aller Anträge zur Ermittlung eines Bedarfes an sonderpädagogischer Unterstützung durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden sicherzustellen. Seitens der Bezirksregierung Münster wurde den Schulen mitgeteilt, dass die im laufenden Schuljahr gestellten Anträge auf Verfahren für sonderpädagogische Förderung nicht in Gänze bis zum Ende dieses Schuljahr durchgeführt und abgeschlossen werden können. Für die Schulen ist diese Wartezeit unzumutbar. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 8 , ca. 14.05 Uhr Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! Drucksache 16/8970

Der Freifunk in NRW muss ausgebaut werden. Die Freifunk-Bewegung hat das Ziel, ein Bürgerdatennetz fest in den Händen der Allgemeinheit aufzubauen. Dazu bedarf es einer gemeinschaftlich getragenen Infrastruktur mit einem kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet. Das Land NRW soll die Freifunk-Initiativen mit Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien unterstützen, in den Kommunen eine Aufklärungskampagne über Freifunk initiieren und gemeinnützige Freifunk Projekte finanziell stärken. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 12 , ca. 16.35 Uhr Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 - Click- und Crowd-working Drucksache 16/8973

Click- und Crowdworking bietet viele Chancen im den Arbeitsmarkt in NRW weiter zu beleben. Eine wissenschaftliche Begleitung dieses Arbeitsbereiches ist dringend erforderlich. Immer mehr qualifizierte Arbeit wird in möglichst kleine, digitale Schritte aufgeteilt, für deren Erledigung keine besondere Qualifikation benötigt wird. Selbst das Aufteilen der eigentlichen Arbeit wird von vermittelnden Plattformen im Internet übernommen. Der Trend dazu wird immer stärker und bedarf daher einer wissenschaftlichen Begleitung, um auch die Risiken einschätzen zu können. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 15 , ca. 17.35 Uhr „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen Drucksache 16/8977

Die Landesregierung muss gemeinsam mit den betroffenen Kommunen prüfen, ob Vorsorgemaßnahmen für den Fall der Gründung einer Atomstiftung oder eines Atomfonds notwendig sind. Mögliche Risiken sind in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. RWE müsste bei einer solchen Gründung Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung einbringen. Dadurch würden sich erhebliche finanzielle Auswirkungen für die kommunalen Anteilseigner des Unternehmens RWE und damit das Land NRW ergeben. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 16 , ca. 18.05 Uhr Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene Drucksache 16/5474

Jeder Bürger muss die Möglichkeit zur Teilnahme an politischen Prozessen haben. In Gemeinde- und Kreistagen sowie deren Ausschüssen werden für die Gemeinschaft besonders wichtige Entscheidungen getroffen. Der Gesetzentwurf fügt Übertragungen und Veröffentlichungen von Sitzungen der kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse in die Hauptsatzung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein. Er ist damit ein wichtiger Schritt für den Abbau von Zugangsbarrieren des Bürgers zur Politik. ______________________________________________________________________________

Donnerstag, 25. Juni 2015, TOP 17 , ca. 18.35 Uhr Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Drucksache 16/5743

Mit dem Gesetz sollen Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden abgeschafft werden, weil sie eine nicht nachvollziehbare Doppellegitimation sind. Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass eine per Bürgerbegehren als Bürgerentscheid an die Bürger gestellte Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Und das, obwohl es nur dann zu einem Bürgerentscheid kommt, wenn das zwingend vorhergehende Bürgerbegehren von 3 bis 10 Prozent (je nach Gemeindegröße) der Bürger unterzeichnet wurde. ______________________________________________________________________________

Freitag, 26. Juni 2015, TOP 3 , ca. 12.35 Uhr Liebe verdient Respekt: Ehe für alle! Drucksache 16/8972

Die Ehe ist für alle da. Die Landesregierung muss den rot-grünen Antrag „Ehe für alle“ aus dem Bundesrat erweitern. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch nicht-monogame, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. ______________________________________________________________________________


Außerdem steht am Freitag die von uns beantrage Wahl der vierten Vizepräsidentin auf dem Programm. Morgens um 10 Uhr wird also hoffentlich unsere Monika Pieper ins Präsidium gewählt… Drückt uns mal die Daumen!

Und schon jetzt könnt ihr euch gern den 12.09.2015 merken. Da findet in Essen ein Workshop statt. Das Thema: „Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art. Wir diskutieren über die Rechte und Chancen der politischen Gestaltung. Für die jugendlichen Teilnehmer bieten wir zudem einen Workshop an, in dem sie ihre Wünsche und Ziele der Mitbestimmung konkretisieren können. Die Ergebnisse fließen in unsere politische Arbeit ein.

Die Themen des Tages: 


   Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Politik

   UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder

   Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters

   Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft


Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid: Datum: Samstag, 12. September 2015 Einlass: 10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet Beginn: 10:30 Uhr Ende: 17:00 Uhr Ort: Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen Anmeldungen bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de

Liebe Grüße

Ingo


Team Berichte

PM/Blog erledigt

Presse offene/geplante PMs

https://www.youtube.com/watch?v=idnTfcGWNq4

  • Podcastserie zu Digitalen Themen - erster Beitrag Interview zu GNUPG: https://nrw-presse.piratenpad.de/270234 - Chrissy sammelt bereits Fragen, das Interview wird im Laufe des Juni Live geführt.
  • Geplant eine fünfteilige Serie mit der Flaschenpost und der Fraktion, sowie unserer Beauftragten für Asylpolitik Cpt. Leto zur Situation der Flüchtlinge.

Alle fünf Teile sind soweit komplett, wir werden die jetzt sprachlich überarbeiten. Wir schwanken noch, ob NRW und Flaschenpost oder Bund.

  • Wir schauen mal, ob wir das als Interview mit @artgerecht machen -wako spricht ihn an / mit Hinblick Freifunk in Meerbusch und die drohende VDS

Social Media

Website NRW

Krähennest

Newsletter

Wöchentliche Frequenz mit weniger Beiträgen (3-5) und nur mit Headline und Teaser (evtl. Bild). Keine redaktionelle Zusatzleistung, da einfach zuviel Arbeit dadurch entsteht. / Starten wir in Absprache mit Ingo Schneider aus der Fraktion jetzt im Juni / Juergen / Ingo heute nochmal angetwittert / 23-06

Kompass

Heft 1 gedruckt, Heft zwei geht jetzt in Arbeit. Wird alles über den P-Shop vertrieben. / Auf vielfachen Wunsch wird die Heftreihe dann KOMPASS Kompakt, oder Nano oder ähnlich heissen.

Kreative

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

Veranstaltungen

Termine/Aktionen

  • 23.06. Tag des öffentlichen Dienstes
  • 24.06. Europäisches Parlament - Sitzungstag
  • 24.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Saar­land (24.6.2009)
  • 24.06. Autofreier Aktionstag
  • 24.06. - 26.06. Innenministerkonferenz
  • 24.06. - 27.06. Gesundheitsministerkonferenz
  • 26.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Bre­men (26.6.2009).
  • 26.06. Welt-/Antidrogentag, IT zur Unterstützung der Folteropfer (UNO)
  • 27.06. Open Source Festival
  • 27.06. Jahrestag: 6. Grün­dungstag Lan­des­ver­band Sach­sen-An­halt (27.6.2009)
  • 28.06. (ursprünglicher) CSD-Gedenktag - Queeraten fragen - den Michael Melter fragen, Liste, was in Deutschland noch nicht so richtig ist. / CSD New York
  • 28.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Thü­rin­gen (28.6.2009).
  • 29.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 29.06. - 03.07. Bundestag - Sitzungswoche

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-Presse-Terminkalender


Sonstiges

Beauftragung Gamescom

Team benötigt Beauftragung vom LaVo

  • Text aus dem letzten Jahr:
Betreff: Presseakkreditierung Gamescom 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie folgende Personen für Ton- und Bildaufnahmen 
bei diversen Interviewterminen auf der Gamescom als Presse zu akkreditieren:
  • beauftragt letztes Jahr: Bernd Worm, Andre Neuhäuser, Christina Worm, Andreas Graaf-von der Ahe, Julia von der Ahe, Sasa Raber, Sylvia Bergtholdt
  • dieses Jahr haben sich bisher angeboten, Bernd Worm, Maja Tiegs, Andre Neuhäuser

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 30.06.2015
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

21:40 Uhr

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