NRW:2015-05-19 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2015-05-19, 21:25 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Juergen Asbeck
Protokoll: * alle anderen

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 12.05.2015 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

Hi,

hier der Bericht der Fraktion NRW:


In dieser Woche stehen wieder zwei Plenartage auf unserer Agenda (Mittwoch/Donnerstag, 20./21. Mai 2015).

Wir haben beantragt, dass das Präsidium wieder einen vierten Vizepräsidenten bekommen soll. Wir schlagen dem Plenum vor, unsere Bildungspolitische Sprecherin Monika Pieper für dieses Amt zu wählen. http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/05/piraten-beantragen-wahl-der-vierten-vizepraesidentin-monika-pieper/

Außerdem haben wir folgende Anträge vorbereitet:

Mittwoch, 20. Mai 2015, TOP 17, ca. 20.25 Uhr Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) gemeinsamer Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten, Drucksache 16/8654 Die Amtszeit des am 2. Dezember 2009 erstmals zusammengetretenen Rundfunkrats ist einmalig um ein Jahr zu verlängern. Damit ist sichergestellt, dass die Neukonstituierung des Rundfunkrats bereits nach den Maßgaben des novellierten WDR-Gesetzes erfolgen kann. ___________________________________________________________________

Mittwoch, 20. Mai 2015, TOP 18, ca. 20.30 Uhr Datenschutzkultur an Schulen verbessern!, Drucksache 16/8635 Das Thema Dateschutz muss in schulischen Lehrplänen verankert werden. Damit soll die steigende Bedeutung des Datenschutzes auch an Schulen berücksichtig werden. Außerdem sollen in Zukunft für einzelne Schulen Datenschutzbeauftragte bestellt werden, um einen Ansprechpartner für die Fragen des Datenschutzes vor Ort zu haben. Hierfür sind Qualifizierungsmaßnahmen auszubauen und Ressourcen für Entlastungsstunden bereitzustellen. ___________________________________________________________________

Donnerstag, 21. Mai 2015, TOP 4, ca. 13.55 Uhr Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Piraten, Drucksache 16/8636 Das Leid und das Unrecht der Opfer aus Einrichtungen der Behindertenhilfe, der Psychiatrie und anderer Einrichtungen in den Jahren 1949-1990 muss in gleicher Weise ausgeglichen werden, wie die Misshandlungen ehemaliger Heimkinder. Für die betroffenen Menschen ist eine zeitnahe Lösung unabdingbar. Für die Einrichtung eines Hilfsfonds ist die Mitwirkung aller Bundesländer erforderlich. Das Land NRW muss die betroffenen Menschen unterstützen, indem es unter anderem seinen Anteil für einen Hilfsfonds zur Verfügung stellt. ___________________________________________________________________

Donnerstag, 21. Mai 2015, TOP 5, ca. 14.25 Uhr Die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht: Der drohenden Entmachtung der deutschen Landesdatenschutzbeauftragten im Zuge der EU-Datenschutzreform entgegentreten, Drucksache 16/8637 Eine Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten muss verhindert werden. Die Änderungen bei der EU-Datenschutzreform können zu einer Schwächung der Länderhoheit sowie der Unabhängigkeit ihrer Landesdatenschutzbeauftragten führen. Eine Verwässerung der Datenschutzstandards ist zu befürchten. Außerdem beklagt der Landesdatenschutzbeauftragte eine mangelnde Information seitens der Landesregierung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte zu jedem Zeitpunkt mit allen relevanten Informationen zur EU-Datenschutzreform versorgt wird. Auch darf es zu keiner Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus kommen.


Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW Ingo Schneider Pressesprecher

PM/Blog erledigt


Presse offene/geplante PMs

wako und Juergen am Mittwoch
  • Geplant auch ein Beitrag mit Joachim Paul, bereits in Arbeit.
  • Geplant eine fünfteilige Serie mit der Flaschenpost und der Fraktion, sowie unserer Beauftragten für Asylpolitik Cpt. Leto zur Situation der Flüchtlinge.

Themenpad / Übersicht: https://nrw-presse.piratenpad.de/270231

  • Teil 1: Situation in den Herkunftsländern / Gründe für die Ausreise / Flucht:
  • Teil 2: Flucht über verschiedene Wege wie Landweg oder das Mittelmeer:
  • Teil 3: Ankunft und Situation hier in Deutschland / Unterbringung, soziale Verhältnisse etc.
  • Teil 4: Welche Ursachen haben die Europäische Union und die USA zu verantworten?
  • Teil 5: Was kann die Politik tun, was wollen wir PIRATEN politisch für die Menschen tun.
    • Bitte an CptLeto und Frank Herrmann um Unterstützung durch Timecodex, Christiane vom Schloß wird die Haupautorin sein.
  • Bitte jemand den Beitrag fertigschreiben.
  • Machen wir noch einen Text zu den Kommunalen Sperrklauseln?


Presse/RT

Social Media

  • Anfrage auf Änderung der Passwörter der offiziellen Online Kanäle
    • Twitter
    • Youtube
    • Was wir sonst noch haben

Website NRW

  • pakki kann was zur Programmierung sagen / ongoing

Krähennest

Martin Zieroth möchte sich das mal anschauen und nachbasteln. BauerJup kümmert sich drum und gibt uns Rückmeldung. ???

Newsletter

Wöchentliche Frequenz mit weniger Beiträgen (3-5) und nur mit Headline und Teaser (evtl. Bild). Keine redaktionelle Zusatzleistung, da einfach zuviel Arbeit dadurch entsteht. / Starten wir in Absprache mit Ingo Schneider aus der Fraktion jetzt im Mai. / Juergen / 12.05.

Kompass

  • Arbeiten am neuen Heft mit Arbeitstitel „Ahoi“. Im Layout der Nullnummer.

Kreative

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

Veranstaltungen

  • Kongress "Ökonomie der Zukunft" am 23. Mai im Theater "Im Depot" in Dortmund
  • Vernetzungstreffen Kommunales am 6. Juni im Unperfekthaus in Essen
    • Nachbericht durch jd. der ÖA, der dort sein wird, Plan: Masch und Hanns-Immanuel schreiben einen Nachbericht. / Haben der Bund und wir auf den Webseiten angetriggert, PM des Bundes raus. / Timecodex / 12.05.2015

Bernd macht einen Videopodcast. Haben wir bereits mehrmals auf der Seite gehabt.

Termine/Aktionen

Mai 2015

  • 21.05. TTIP-Ak­tions­tag, Deut­scher Kul­tur­rat. / attac Düsseldorf fragen / Timecodex
  • 21.05. WT für kulturelle Entwicklung
  • 22.04. IT zu Erhaltung der biologischen Vielfalt
  • 23.05. Tag des Grundgesetzes / Timecodex schreibt was, uff.
  • 22 - 24.05. 1. CSD in NRW in Düsseldorf - allgemeiner Beitrag, mit Terminen in NRW
  • 23.05. MaM - March against Monsanto in Planung
  • 24.04. Tag des Parks
  • 25.05. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 25.05. Towel Day
  • 26.05. - 29.05. Bundesrat - Ausschusswoche
  • 26.05. Julia Reda auf Workshop - Deutscher Bibliothekartag - Nürnberg
  • 27.05. Europaparlament - Sitzungstag
  • 28.05. Vor 2 Jah­ren: Pro­tes­te auf dem Gezi-Park in Istan­bul es­ka­lie­ren (28.5.2013)
  • 28.05. Weltspieltag, Tag der Lebendspende (DKMS)
  • 30.05. Japantag in Düsseldorf - wako und Juergen
  • 31.05. Weltnichtrauchertag
  • 31. Mai 2015: Vor 5 Jah­ren: Bun­des­prä­si­dent Horst Köh­ler tritt zu­rück


Juni 2015

  • 01.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 01.06. Internat. Kindertag
  • 01.06. Weltbauerntag, Weltmilchtag, Weltelterntag
  • 02.06. Internationaler Hurentag
  • 03.06. Europ. Tag des Fahrrads
  • 03.06. - 07.06. 35. Deut­scher Evan­ge­li­scher Kir­chen­tag, Stutt­gart
  • 03.06. EZB-Rat
  • 04.06. - 05.06. G8-Gipfel
  • 04.06. Fronleichnam, Tag der Kinder, die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind (UN)
  • 04.06. Aktionstag Nachhaltigkeit
  • 05.06. Welttag der Umwelt
  • 05.06. Vor 2 Jah­ren: NSA-Skan­dal wird be­kannt (5.6.2013).
  • 06.06. 2 Jahre Snowden Veröffentlichungen, Bekennerinterview am 09.06.
  • 06.06. Jahrestag: Bundeskabinett beschließt Atomausstieg (6.6.2011)
  • 06.06. D-Day, Tag der Sehbehinderten
  • 07.06. - 08.06. G7-Gipfel
  • 07.06. Jahrestag: 7. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Rhein­land-Pfalz (7.6.2010).
  • 08.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 08.06. - 12.06. Bundestag- Sitzungswoche
  • 08.06. - 11.06. Europaparlament - Sitzungswoche
  • 08.06. Welttag des Meeres
  • 09.06. Vor 65 Jah­ren: Grün­dung der ARD (9.6.1950)
  • 09.06. Jahrestag: 8. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Nord­rhein-West­fa­len (9.6.2010).
  • 10.06. Kindersicherheitstag (D)
  • 11.06. - 12.06. 350. Kul­tus­mi­ni­ster­kon­fe­renz
  • 12.06. Bundesrat - Plenarsitzung
  • 12.06. WT gegen Kinderarbeit
  • 13.06. Türkei: Parlamentswahlen
  • 14.06. Weltblutspendetag
  • 15.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 15.06.- 19.06. Bundestag - Sitzungswoche
  • 15.06. WT gegen Misshandlung älterer Menschen, global Wind Day
  • 17.06. - 18.06. Wirtschaftsministerkonferenz
  • 17.06. Tag der Musik
  • 16.06. - 18.06. Internet World (Messe), London
  • 18.06. 45. Jahrestag: Ak­ti­ves Wahl­recht für 18-Jäh­ri­ge.
  • 18.06. Autistic Pride Day
  • 18.06.-16.07. Ramadan
  • 18.06. Plenum Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
  • 20.06. Weltflüchtlingstag
  • 21.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Meck­len­burg-Vor­pom­mern(21.6.2009).
  • 21.06. Welthumanistentag, Tag des Schlafes, Sommeranfang, Snowden wird 32
  • 22.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 22.06. - 26.06. Bundesrat - Ausschusswoche
  • 22.06. Eurpäischer Rat - Parlamentarische Sitzung
  • 23.06. Tag des öffentlichen Dienstes
  • 24.06. Europäisches Parlament - Sitzungstag
  • 24.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Saar­land (24.6.2009)
  • 24.06. Autofreier Aktionstag
  • 24.06. - 26.06. Innenministerkonferenz
  • 24.06. - 27.06. Gesundheitsministerkonferenz
  • 26.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Bre­men (26.6.2009).
  • 26.06. Welt-/Antidrogentag, IT zur Unterstützung der Folteropfer (UNO)
  • 27.06. Open Source Festival
  • 27.06. Jahrestag: 6. Grün­dungstag Lan­des­ver­band Sach­sen-An­halt (27.6.2009)
  • 28.06. (ursprünglicher) CSD-Gedenktag
  • 28.06. Jahrestag: 6. Grün­dungs­tag Lan­des­ver­band Thü­rin­gen (28.6.2009).
  • 29.06. Redaktionssitzung Bundespresse / ÖA
  • 29.06. - 03.07. Bundestag - Sitzungswoche

https://sgpresse.piratenpad.de/2015-Presse-Terminkalender

Sonstiges

Genehmigung für Anfrage an den LaVo zur Beauftragung von Mite als Koordinator GamesCom "innen" für Gespräche mit Herstellern, Firmen und Personen.

  • Beauftragung für die Akkreditierung / Köln Messe

Sonstiges

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 26.05.2015
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:24Uhr

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