NRW:2015-03-17 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2015-03-17, 21:14 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * Patrick Schiffer
Protokoll: * Juergen Asbeck

Anwesende

vermisst

Gäste

Bernd Janotta

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom 10.03.2015 wird genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

  • Hilfe Lektorat und vielleicht ein wenig texten (wako, damit ichs nicht vergesse)

Bericht aus der Fraktion

Hi, Hier der Bericht der Fraktion NRW:

In dieser Woche stehen bei uns Plenartage an. Livestream am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, jeweils ab 10 Uhr, auf www.landtag.nrw.de Unmittelbar im Anschluss stellen wir auf www.piratenfraktion-nrw.de unsere Materialien online: Wortprotokolle, Video- und Audio-Mitschnitte, Fotos etc…

Jeweils am frühen Nachmittag werden wir Pressemitteilungen versenden, die die behandelten Anträge mit Statements beschreiben. Folgende Anträge haben wir vorbereitet:

Mittwoch, 18. März 2015, TOP 5, ca. 12.40 Uhr
Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Drucksache 16/8111
Eine zukunftsfähige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur müssen in NRW eine Chance haben. Dazu sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt zu erkennen und zu nutzen. Die ÖPNV-Dienstleister haben dabei als Mobilitätsdienstleister der Zukunft einen festen Platz. Zwar bringen Bundes- und Landesregierung für die Entwicklung des Autonomen Fahrens Autobahn-Teststrecken ins Rennen, aber denken nicht darüber nach, welche Chancen und somit welche Verantwortung mit der Digitalen Revolution im Mobilitätsbereich anstehen.

Mittwoch, 18. März 2015, TOP 8, ca. 14.10 Uhr
Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112
Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Studenten werden zur Kasse gebeten bzw. es besteht die Gefahr, dass es in einigen Hochschulen keine Semestertickets mehr geben wird. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Mittwoch, 18. März 2015, TOP 14, ca. 17.40 Uhr
Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A
Drucksache 16/8107
Die Verbraucher müssen über die Verwendung von Bisphenol A informiert werden. Dazu muss es eine verpflichtende Kennzeichnung beim Einsatz des Stoffes geben. Bei der alltäglichen Anwendung von Stoffen, die mit Bisphenol A behandelt wurden, oder bei denen Bisphenol A ein Bestandteil ist, gibt es laut den aktuellsten Studien Hinweise auf eine potentielle gesundheitliche Gefährdung. Zudem besteht der Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von BPA und der Entwicklung von Krebs. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Kennzeichnung von Bisphenol A starten.

Mittwoch, 18. März 2015, TOP 22, ca. 21.10 Uhr
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!
Drucksache 16/8110 – (ohne Debatte)
Die Landesregierung muss sich gegen eine verschärfte Störerhaftung einsetzen und die geplanten Neuregelungen der Bundesregierung verhindern. Die geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Freifunk wird unmöglich gemacht. Für WLAN-Betreiber entstehen neue Abmahnrisiken. Der Gesetzentwurf widerspricht dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW.

Donnerstag, 19. März 2015, TOP 4, ca. 13.50 Uhr
NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Drucksache 16/8114
Flüchtlinge in NRW sollen mit einer App auf einfachem Weg Informationen über Hilfsangebote in NRW und das Bundesland in ihrer jeweiligen Muttersprache erhalten. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung einen Wettbewerb zur Entwicklung eines enstprechenden Angebots starten. Vor dem Hintergrund des angekündigten ´digitalen Wandels´ in NRW könnte die Landesregierung damit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Donnerstag, 19. März 2015, TOP 7, ca. 16.40 Uhr
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Drucksache 16/8113
Wir fordern, dass das in der Landesverfassung festgeschriebene Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ eingehalten wird. Angestellte Lehrkräfte sind die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst, deren Bezahlung nicht durch einen ordentlichen Tarifvertrag geregelt ist, sondern einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wird. Angestellte Lehrer verdienen bei gleicher Arbeit bis zu 600 Euro netto weniger als verbeamtete Lehrer.

Donnerstag, 19. März 2015, TOP 9, ca. 17.40 Uhr
Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!
Drucksache 16/8108
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle (LSBTI) müssen im ZDF-Fernsehrat vertreten sein. Und auch der menschen- und bürgerrechtliche Bereich muss repräsentiert werden, es ist nicht erkennbar, wie gerade die Frage der Bürgerrechte ohne eine Berücksichtigung der Gruppen im digitalen Raum vertreten werden soll. Der Staatsvertrag sieht vor, dass das ZDF ´auf ein diskriminierungsfreies Miteinander´ hinwirken soll. Der vorliegende Änderungsentwurf des Staatsvertrages tut genau das nicht.

Donnerstag, 19. März 2015, TOP 11, ca. 18.40 Uhr
Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Drucksache 16/8109
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass höchstmögliche Sicherheit und Verschlüsselung zum Standard in elektronischer Kommunikation und Authentifizierung wird. Das Recht auf bestmögliche Verschlüsselung und Integrität von Kommunikations- und Authentifizierungssystemen ist dabei als Grundrecht festzulegen. Darüber hinaus soll Kommunikation mit echter Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung als Standardeinstellung für alle Kommunikations- und Informationssysteme vorgeschrieben werden. Kommunikation muss auch anonym möglich sein, bei der die Identifikation des Nutzers nicht zwingend erforderlich ist. Die digitalen Arsenale der Geheimdienste müssen abgerüstet werden.

Liebe Grüße
Ingo.

  • PM: Open Data / Open NRW werden wir heute noch schreiben /Juergen
    • Ein Anfang ist gemacht, aber die Landesregierung braucht noch viel Input, damit etwas brauchbares aus dem Projekt wird. Offenbar sehen sich aber weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Zumindest zum Start des Portals glänzten sie durch Abwesenheit.
    • https://nrw-presse.piratenpad.de/pm-open-nrw

Team Berichte

PM/Blog erledigt

Presse offene/geplante PMs

  • noch in Arbeit (Masch wollte noch was dran machen)
Masch plant, Jürgen spricht ihn drauf an
Zeitmangel
CptLeto und Juergen wollten Sa daran arbeiten
Timecodex spricht CptLeto noch einmal an
Zum NSU-Ausschuss Birgit Rydlewski angeschrieben / 08-03-2015 / Timecodex
nächste Ausschusstermine: http://nrw.nsu-watch.info/?p=218
13. März 2015 ab 13.00 Uhr
24. März 2015 ab 14.00 Uhr
25. März 2015 ab 10.00 Uhr
15. April 2015 ab 10.00 Uhr
16. April 2015 ab 10.00 Uhr
Timecodex spricht zwei Düsseldorfer Piraten an, die regelmässig dort sind. Angedacht ist, dass sie evtl. gemeinsam mit Birgit einen Blogpost für die Webseite schreiben. Ja, habe beide angesprochen.
Anmerkung: man kann als neutraler Beobachte bei Demos/Gegendemos zwitschen, um zB. auch genauer zu berichten, zu zitieren und zu zählen
Idee von pakki: Thema Sperrklauselthema verbinden mit den zahlreichen Problemen von Fraktionsbildungen auf kommunaler Ebene
pakki möchte dazu auch noch unseren Anwalt befragen, damit zukünftig klar ist, was man da machen kann bezüglich Verhinderung von Gruppen- und Fraktionsgründungen
Podiumsdiskussion für die LGS planen -> Terminfindung & Leute einladen. Blogpost vorher.
  • Unterstützung des Bündnisses "Witten gegen Verschwörungswahn" gegen den 'Alternativen WIssenskongress" in Witten

Gastbeitrag Wittener Ratspirat Stefan Borggraefe https://nrw-presse.piratenpad.de/270204 >> muss übertragen werden und aufs NRW Blog @borgtenofnine

Presse/RT

Social Media

Website NRW

  • Wordpress aktualisiert (4.3.)
  • Piratenkleider Theme aktualisiert (4.3.)
Erfolge der Kommunalpiraten sollte irgendwie gesammelt werden, für spätere Wahlen :)
Kontakt zum Kommunalbeauftragten - Timecodex / starten wir mit dem Beitrag von Stefan Borggraefe, dann Melanie Kern als zweiter Beitrag 17-03-2015
Kommunalpiraten.de - Website: http://kommunalpiraten.de/
pakki spricht noch einmal mit Martin Zieroth, was optisch machbar ist
Blogsystem wurde von pakki und mir letzte Woche aktualisiert.ist auf dem neusten Stand.

Krähennest

  • Martin Zieroth möchte sich das mal anschauen und nachbasteln.

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Kompass

Bremen und Bremerhaven: Alle Kandidatentexte und Programmtexte sind fertig / 1 Editorial heute gekommen, in Bearbeitung.

Die Plakatdesigner wurden ausgetauscht, da sie die Termine nicht eingehalten haben.
Für die Hefte werden wir 4-5 Themenschwerpunkte setzen und schauen, dass wir Themen und Köpfe hin bekommen.

Kreative

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

Monitoring/ Terminscouting

Anfragen AKs/ AGs

Veranstaltungen

  • 23.3 - Timecodex, wako & pakki treffen Ingo, Pressesprecher der Landtagsfraktion

Termine/Aktionen

März

  • 18.03. - 19.03. Agrarministerkonferenz
  • 18.03. - 19.03. Verkehrsministerkonferenz
  • 18.03. Bundesweiter Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
  • 18.03. Blockupy Frankfurt http://blockupy.org
  • 18.-20.03. Plenarsitzungstage
  • 20.03. Weltgeschichtentag
  • 20.03. To­ta­le Son­nen­fin­ster­nis auf der Nord­halb­ku­gel.
  • 20.03. Equal Pay Day - Gedenktag für Ent­gelt­gleich­heit zwi­schen Män­nern und Frauen https://nrw-presse.piratenpad.de/270198
  • 21.03. Internat. Tag des Puppenspiels/ des Waldes/ der Hauswirtschaft / der Poesie / Downsyndrom
  • 21.03. Welttag gegen Rassismus (UNO) http://de.wikipedia.org/wiki/Welttag_gegen_Rassismus
  • 22.03. Weltwassertag (internat.), Tag der Kriminalitätsopfer (dt.)
  • 23.03. Weltwettertag
  • 24.03. Internationaler Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer (UNO)
  • 25.03. Document Freedom Day http://documentfreedom.org ("Registriere deine Veranstaltung und sage es weiter!")
  • 25.03. - 26.03. Integrationsministerkonferenz
  • 26.03. Jahrestag: 20 Jahre Schengen-Abkommen / Nico Kern macht / 16-03
  • 30.03. Beginn Osterferien
  • 31.03. Earth Hour http://de.wikipedia.org/wiki/Earth_Hour

April

Teilnahme LPT

  • Timecodex
  • be-him

Sonstiges

Entscheidungsmodell der AG

da nach LPT Beschluss entschuldigt/unentschuldigt nicht mehr nachgehalten werden, sollten wir Punkt 4 umformulieren:

  • (4) Ein Mitglied, das einen Monat lang weder an AG-Treffen teilnimmt, noch in anderer Form mitarbeitet oder entschuldigt ist, verliert seinen Status als AG-Mitglied.
    • Vorschlag (wako): Ein Mitglied, das einen Monat lang weder an AG-Treffen teilnimmt, noch in anderer Form mitarbeitet, verliert seinen Status als AG-Mitglied.
    • Dafür: Timecodex, wako, pakki, FrauMaja
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
wako ändert das im Wiki ab

Bundespressetreffen in Weimar am 25./26.4.

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 24.03.2015
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:18 Uhr

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