NRW:2015-02-01 - Protokoll Ortsmitgliederversammlung

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Eckdaten

Was: Außerordentliche Ortsmitgliederversammlung der Piratenpartei in der Kreisstadt Unna 
Wann: 01.02.15, 16:00 Uhr
Wo: Cafe Bistro am Park, Unna

Teilnehmer

• Akkreditierung durch: Claus Palm, Verwaltungspirat, virtueller Kreisverband Unna
• Teilnehmer: Siehe Akkreditierungsliste
• Versammlungsleiter: Christian Gebel, Wahl siehe TOP 2
• Schriftführer: Cornelius Blanke, Wahl siehe TOP 3

Ende der Sitzung

19:34 Uhr

Protokoll des öffentlichen Teils

1. Begrüßung und Eröffnung

• Die Ortsmitgliederversammlung wurde nach Abschluss der Akkreditierung um 16:15 durch Claus Palm eröffnet.

2. Wahl des Versammlungsleiters

• Claus Palm schlug Christian Gebel als Versammlungsleiter vor.
• Christian Gebel wurde einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt.
• Der Versammlungsleiter fragte zunächst, ob formale Einwände gegen die Beschlussfähigkeit der Versammlung, etwa wegen fehlerhafter Ladung, bestünden.
  • Es wurden keine Einwände erhoben.

3. Wahl des Schriftführers

• Cornelius Blanke stellte sich als Schriftführer zur Verfügung.
  • Cornelius Blanke wurde einstimmig zum Schriftführer gewählt.

4. Abstimmung über die Tagesordnung

• Der Versammlungsleiter trug die Tagesordnung vor und fragte, ob Einwände bestünden. Es wurden keine Einwände erhoben.
  • Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

5. Abstimmung über die Geschäftsordnung

• Der Versammlungsleiter wies darauf hin, dass laut Tagesordnung keine Wahlen anstünden, ein Wahlleiter daher nicht bestimmt werden müsse. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt werden, so müsse ein Wahlleiter gewählt werden.
  • Es wurden keine Einwände erhoben.
• Der Versammlungsleiter begrüßte den Vertreter der Presse, Herrn Smulka, und fragte, ob Bedarf zur Herstellung von Nicht-Öffentlichkeit bestünde, bzw. ob Einwände gegen Bild- und Tonaufnahmen erhoben würden.
  • Weder wurde die Herstellung von Nicht-Öffentlichkeit gefordert noch wurden Einwände gegen Bild- und Tonaufnahmen erhoben.

6. Umgang mit den Schreibrechten auf dem Blog

• Claus Palm eröffnet den Tagesordnungspunkt, in dem er seine Sicht der Abläufe schildert:
  • Die Zugänge zum Fraktions-Blog habe er als Kreisverwaltungspirat und zuständiger Administrator gesperrt, da mit dem Austritt von Heike Palm aus der Fraktion der Piraten im Rat der Kreisstadt Unna die für den Fortbestand einer Fraktion erforderliche Anzahl von 2 Mitgliedern nicht mehr gegeben gewesen sei, die Fraktion also nicht mehr bestanden habe.
  • Die Zugänge zum Unna-Blog habe er gesperrt, um öffentliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Laut Nutzungsbedingungen des Blog sei er für die Inhalte verantwortlich, was sein Vorgehen legitimiere.
  • Er entschuldigt sich für die unzureichende Kommunikation der beiden Maßnahmen.
• Christoph Tetzner hatte dem inhaltlich nichts hinzuzufügen.
• Christian Roß sah in dem Vorfall einen Beleg für die Wichtigkeit der sauberen Trennung zwischen Partei und Fraktion.
• Auf die Frage von Hanns-Jörg Rohwedder (MdL), wer denn der Betreiber der Webseite sei, Partei oder Fraktion, antwortete Claus Palm, dass dies die Fraktion gewesen sei.
• Christian Gebel berichtet vom Umgang mit den Piraten-Blogs in Dortmund – jeder kann schreiben, solange er nicht für „die Dortmunder Piraten“ spreche - und stellt im Anschluss die Frage, ob jetzt die Nutzungsbedingungen der Blogs festgelegt werden sollen oder ob dies in einem gesonderten Termin geschehe.
• Cornelius Blanke betonte die Notwendigkeit einer Interims-Lösung bis zur endgültigen Regelung der Nutzungsrechte.
• Heike Palm sieht sich selber in Interessenkonflikten und äußert daher den Wunsch, ihr Amt als Pressepiratin aufzugeben.
• Der Versammlungsleiter stellt zur Abstimmung, dass eine endgültige Nutzungsregelung für den Piraten-Unna-Blog in einem gesonderten Termin beschlossen werden soll.
  • Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
• Cornelius Blanke stellt den Antrag: „Bis zur Verabschiedung der Nutzungsregeln des Piraten-Unna-Blogs sind alle Unnaer Piraten schreib-berechtigt. Ein Sperr- oder Löschrecht seitens der Administratoren besteht nur bei offensichtlich rechtswidrigen oder dem Grundsatzprogramm der Partei zuwiderlaufenden Inhalten. Offizielle Beiträge sind durch den Pressepiraten freizuschalten. Beiträge sollten von den Verfassern, soweit sie nicht offiziell erfolgen, als private Meinungsäußerungen gekennzeichnet werden.“
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen.
• Nach kurzer Diskussion stellt der Versammlungsleiter den GO-Antrag, das Thema Pressepirat bis zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Versammlung zu vertagen.
  • Es erfolgt keine Gegenrede, weshalb der GO-Antrag angenommen wird.

7. Materielle und formale Nachteile durch die Auflösung der Fraktion

• Christoph Tetzner trägt zur Eröffnung des Tagesordnungspunktes die Auswirkungen der Fraktionsauflösung auf die Arbeit der Piraten im Rat vor:
  • Es gehen € 15.000 p.a. an Fraktionszuwendungen verloren
  • Das Budget für einen Fraktionsgeschäftsführer steht nicht mehr zur Verfügung
  • Ohne Fraktionsstatus besteht keine Möglichkeit der Einflussnahme auf Abläufe, so entfällt etwa die Möglichkeit zur Beantragung der Vertagung von Tagesordnungspunkten.
  • Ein Recht zur persönlichen Befragung von Stadtbediensteten besteht nicht mehr.
  • Einladungen zu zahlreichen Gesprächskreisen richten sich ausschließlich an die Fraktionsvorsitzenden.
• Heike Palm ergänzt, dass die Stadt nach wie vor auskunftspflichtig gegenüber den einzelnen Ratsmitgliedern sei, aber eben das Recht zur persönlichen Befragung entfalle.
• Christian Roß sieht in eben diesen Rechten den Unterschied zwischen einer Fraktion einerseits und einer Ansammlung von Einzelkämpfern andererseits.
• Auf Anfrage von Cornelius Blanke, ob den ein Austausch über vertrauliche Inhalte, zwischen Ratsmitgliedern, welche keiner Fraktion angehören, antwortet Christoph Tetzner, dass dies zwischen Ratsmitgliedern möglich sei, aber eben nicht mehr mit den sachkundigen Bürgern, die ja dann keiner Fraktion mehr angehören.
• Christian Roß weißt zudem auf die Nachteile hin, die es mit sich bringt, kein Büro vor Ort im Rathaus mehr zu haben. Damit sei man vom Flurfunk abgeschnitten. Zudem stehe aufgrund der Querelen im Umfeld FWU/FWG und einer daraus resultierenden Neubesetzung von Ausschüssen der Verlust von Sitzen für sachkundige Bürger zu befürchten.
• Christoph Tetzner ergänzt, dass derartige Begehrlichkeiten auch schon für die an den Fraktionsstatus gebundenen Aufsichtsratsmandate an ihn herangetragen worden seien.

8. Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Fraktion

• Heike Palm äußert, dass sie die Anwesenheit von Öffentlichkeit während der Verhandlung dieses Punktes kritisch sehe.
• Christian Roß stellt die Frage, ob denn eine Fraktion überhaupt gewollt sei, da sich sonst die ganze Diskussion erübrige.
• Der Versammlungsleiter fasst die vorausgegangene Diskussion dahingehend zusammen, dass der Fraktionsstatus offensichtlich gewünscht werde. Ob die Debatte darüber öffentlich oder nicht-öffentlich geführt werde, hinge maßgeblich von den Beteiligten ab.
• Christoph Tetzner stellt fest, dass seines Erachtens die schmutzige Wäsche bereits hinreichend gewaschen sei.
• Heike Palm entgegnet, dass sie sich noch nicht zu ihren Beweggründen für das Verlassen der Fraktion geäußert habe, vor den Parteimitgliedern jedoch Stellung beziehen möchte.
• Stefan Krause betont, dass private Beweggründe hier nicht interessierten.
• Cornelius Blanke fragt Heike Palm, ob sie die von ihr beabsichtigten Äußerungen für relevant für die Meinungsbildung der Anwesenden hielte, was diese bejaht.
• Daraufhin stellt Cornelius Blanke den GO-Antrag auf Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit.
  • Der Antrag wird bei 3 Gegenstimmen angenommen.
  • Auf Anfrage von Hanns-Jörg Rohwedder, ob das auch ihn einschließe, stellt der Versammlungsleiter fest, dass Piraten keine Öffentlichkeit seien. Jeder Pirat habe Rederecht auf dieser Mitgliederversammlung, unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu den Piraten in Unna.

Für die nun folgende Diskussion wird verwiesen auf das gesonderte Protokoll zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, welches beim Kreisverwaltungspiraten Claus Palm hinterlegt ist und dort von jedem interessierten Piraten eingesehen werden kann.

• Heike Palm stellt den Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit, welcher ohne Gegenrede angenommen wird.
• Die Ortsmitgliederversammlung wird um 17:32 für eine Pause unterbrochen und um 17:45 vom Versammlungsleiter bei gleichzeitiger Wiederherstellung der Öffentlichkeit fortgesetzt.
• Der Versammlungsleiter fasst die vorausgegangene Diskussion dahingehend zusammen, dass eine Wiederherstellung der Fraktion bei unveränderter personeller Besetzung nicht machbar scheine und fragt daher nach den Optionen für personelle Veränderungen.
• Fabian Palm äußert, dass er nur im gleichzeitigen Rücktritt aller Piraten-Ratsmitglieder eine Chance für einen Neubeginn sehe.
• Christoph Tetzner weißt auf die Endlichkeit der Reserveliste hin. Schon ab Platz 5 oder 6 hätten die Kandidaten nur geringe Begeisterung für die tatsächliche Wahrnehmung eines Mandats erkennen lassen.
• Stefan Krause fragt nach der Reserveliste, welche von Claus Palm vorgetragen wird.
• Der Versammlungsleiter regt an, dass sich jeder, der auf der Reserveliste steht, überlegen soll, ob für ihn jetzt der Notfall eingetreten sei, für den er sich habe aufstellen lassen.
• Cornelius Blanke fragt die beiden anwesenden Ratsmitglieder, ob sie denn überhaupt zum Rücktritt bereit seien, worauf sowohl Heike Palm als auch Christoph Tetzner antworten, dass sie zum Rücktritt bereit seien, wenn der jeweils andere ebenfalls zurücktrete.
• Christian Roß macht deutlich, dass er zwar für die Wahrnehmung eines Mandats zur Verfügung stehe, den Fraktionsvorsitz aus Gründen seiner Kreistagsmitgliedschaft nicht übernehmen könne.
• Claus Palm führt aus, dass er aus beruflichen Gründen den Vorsitz nicht übernehmen könne.
• Stefan Diekmann ergänzt, dass er aus beruflichen Gründen derzeit überhaupt nicht zur Verfügung stehe.
• Cornelius Blanke zieht den Schluss, dass eine Option „wenn, dann beide“ von den beiden Ratsmitgliedern im Bewusstsein der engen Personallage, die diese Option unmöglich mache, geäußert worden sei. Für ihn sei das Schmierenkomödie. Er erwarte von beiden Ratsmitgliedern, dass sie in sich gehen und für sich überlegen sollten, ob sie nicht durch einseitigen Verzicht den Weg frei machen könnten.
• Daraufhin richtet Christoph Tetzner die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit mit Heike Palm vorstellen könne, an Christian Roß, welcher antwortet, dass er es nicht wisse.
• Cornelius Blanke fragt, ob Christian Roß und Christoph Tetzner sich denn eine Zusammenarbeit vorstellen könnten, was von beiden bejaht wird.
• Heike Palm erklärt, unter diesen Voraussetzungen durch ihren Rücktritt den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen.
• Stefan Diekmann wünscht sich von der neuen Fraktion, dass sie piratiger agiere, als es die beiden zukünftigen Fraktionsmitglieder in der Vergangenheit getan hätten.
• Christian Roß sieht ein Haupthindernis für eine von der Basis als ausreichend angesehene Kommunikation die Vielzahl der Plattformen und Medien, über welche kommuniziert werden müsse.
• Hanns-Jörg Rohwedder dankt Heike Palm für die Entscheidung, die für sie kein leichter Verzicht gewesen sei.
• Cornelius Blanke schließt sich dem Dank an Heike Palm an und schlägt gemeinsame Sitzungen von Arbeitskreis Kommunalpoilitik Unna und Fraktion der Piratenpartei im Rat der Kreisstadt Unna vor, um die Ressourcen zu bündeln, anstelle neben- oder gegeneinander zu arbeiten.
• Fabian Palm sieht für sich keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit Christoph Tetzner und kündigt an, den Raum zu verlassen.
• Christian Roß entgegnet, dass in der Vergangenheit nicht alles so gelaufen sei, wie es sich die Priaten vorgestellt hatten – man sei an den Realitäten gescheitert. Er bitte Fabian anstelle von Pauschalkritik aber um gezielte Hinweise, wie man es in Zukunft besser machen könne.
• Stefan Diekmann hat die Hoffnung, dass der aktuelle Zustand eine heilsame Erfahrung sei und es in Zukunft besser laufen werde.
• Christoph Tetzner sieht in der Anforderung, auf verschiedensten Plattformen gleichzeitig zu kommunizieren, das größte Problem.
• Christian Roß betont, dass die eingestellten Informationen auch genutzt werden müssten, worauf Stefan Krause entgegnet, dass ihn persönlich diese Inhalte immer interessiert häten.
• Cornelius Blanke schlägt vor, dass die Fraktion sich zunächst konstituieren und dann mit dem AK abstimmen sollten, dass Mandats- und Funktionsträger gemeinsam eine Klausurtagung mit der Basis zu organisieren hätten.
• Heike Palm stellt fest, dass sie sich zurückziehe. Mit Christoph Tetzner einigt sie sich, dass dieser sie in der kommenden Schulausschusssitzung vertrete, um ein Vakuum zu verhindern.
• Christoph Tetzner ruft alle Sachkundigen Bürger zur Weiterarbeit in der Fraktion und den Ausschüssen auf und bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an.
• Es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst.

9. Ziele piratiger Kommunalpolitik in Unna

• In einer kurzen Debatte über das weitere Vorgehen wird deutlich, dass der Tagesordnungspunkt inhaltlich im Rahmen der OMV nicht abgeschlossen werden kann.
• Es sei zunächst die Konstituierung der Fraktion abzuwarten und anschließend die Klausurtagung durchzuführen. Dazu sollen Folgetermine unter TOP 13) vereinbart werden.

10. Diskussion über die Gründung eines Ortsverbandes

• Christoph Tetzner eröffnet den Tagesordnungspunkt, indem er eine vereinfachte Verwaltung sowie ein eigenes Budget als Vorteile eines Ortsverbandes ansieht.
• Heike Palm sieht in den Strukturen, die ein Ortsverband schafft Vorteile, weist aber auch auf die Notwendigkeit der Besetzung von mindestens 3 Vorständen sowie auf die anfallende Arbeit hin.
• Claus Palm warnt vor dem großen Aufwand auf Ortsebene. Aus dem Parteiengesetz ergäben sich weitgehende Rechenschaftspflichten. Zudem bedürfe es eines Datenschutzbeauftragten. Die Kassenprüfung könne zwar an den Landesverband delegiert werden, das zu erwartende Budget eines so kleinen Ortsvereins allerdings sehr gering.
• Stefan Krause warnt davor, dass ein Ortsverband die Mitglieder überfordern und zu Frustrationen führen könne.
• Christian Ross geht es um die Schaffung von Strukturen. Arbeitskreis Kommunalpolitik und Fraktion bräuchten einen gemeinsamen Überbau.
• Für Stefan Diekmann ist es nicht entscheidend, ob „die Piratenpartei Unna“ von einem Ortsverband oder von einem AK vertreten wird, wesentlich sei die in beiden Fällen gegebene demokratische Legitimation.
• Christoph Tetzner verweist auf die Mediatorenfunktion, welche ein Ortsvorsitzender wahrnehmen könne. Zudem schaffe eine solche Rolle eine verstärkte Außenwirkung.
• Cornelius Blanke rät dazu, abzuwarten, bis sich die Fraktion neu konstituiert und eingerichtet hat. Wenn sich dann herausstellt, dass Bedarf an einem koordinierenden Überbau besteht, solle man sich mit den weiteren Piraten im Kreis Unna abstimmen, ob Ortsverbände oder ein Kreisverband die bessere Lösung sei.
• Christian Roß schließt sich dem an.
• Für Stefan Diekmann ist ein Mediator wichtig, der benötige aber keine Funktion im Rat oder der Partei.
• Christian Gebel weist darauf hin, dass ein Ortsverein gegründet werden könne aber nicht gegründet werden müsse. Die einzige wesentliche Mehrarbeit sieht er in der Schatzmeisterei. Ein eigener Datenschutzbeauftragter sei seines Wissens nicht zwingend. Vorteile seien, dass ein Schatzmeister kurzfristig Spendenquittungen ausstellen könne, was über den Landesvorstand nur mit Verzögerung erfolge. Zudem sei die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit eine andere.
• Christian Roß und Claus Palm stimmen darin überein, dass man sich zunächst vor Ort zusammenraufen solle und dann weitersehen könne.
• Cornelius Blanke beantragt die Schließung des Tagesordnungspunkts 10 sowie die Nichteröffnung der Tagesordnungspunkte 11 und 12.
  • Der Versammlungsleiter lehnt den Antrag zu Tagesordnungspunkt 10 ab, da Cornelius Blanke bereits inhaltlich zu diesem TOP gesprochen und damit das Recht zu Anträgen auf Verkürzung oder Beendigung der Debatte verloren habe.
• Es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst.

11. Rolle des AK Kommunalpolitik

• Der Tagesordnungspunkt soll in den unter 13) zu verhandelnden Folgeterminen verhandelt werden und wird daher vertragt.

12. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Unna

• Heike Palm erneuert ihren unter TOP 6 geäußerten Wunsch, vom Amt der Pressepiratin zurückzutreten und stellt ihr Amt zur Verfügung.
• Christian Roß bitte Heike Palm, das Amt vorläufig weiterzuführen.
• Heike Palm erklärt sich bereit, kommissarisch weiterzumachen.
• Es werden keine weiteren Beschlüsse gefasst.

13. Folgetermin

• Stefan Diekmann spricht sich für einen Folgetermin auf Ortsebene aus.
• Christian Roß verweist auf die Fristen, die sich aus den organisatorischen Änderungen ergäben, also die Anzeige der Fraktionsbildung beim Bürgermeister, die Besetzung der Ausschüsse und ähnliches.
• Cornelius Blanke schlägt einen Termin auf Statdebene im März vor, ggf. mit einem Folgetermin im April. Danach könne man sich dann mit den Piraten im Kreis abstimmen.
• Christian Roß verweist auf die Belastung der Mandatsträger und empfiehlt einen Kreistermin inder sitzungsfreien Zeit während der NRW-Schulferien.
• Cornelius Blanke sagt, dass ein Termin innerhalb von Schulferien sehr früh angekündigt und abgestimmt werden müsse.
• Claus Palm spricht sich für eine Ökonomie der Termine aus. Im November stünde eine Kreismitgliederversammlung mit Wahlen an.
• Als Folgetermin wird ein Workshop von 10:30 bis 17:00 Uhr beschlossen, welcher am Wochenende 14. / 15. März stattfinden solle. Der genaue Tag solle erdoodelt werden.

14. Sonstiges

• Es erfolgen keine Wortmeldungen. Die Versammlung wird um 19:34 geschlossen.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Cornelius Blanke
Protokoll abgezeichnet von: