NRW:2014-03-24 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der Sitzung vom 24.03.2014
Eckdaten
Ort: mumble.piratenpartei-nrw.de Datum: 24.03.2014 Uhrzeit: 19:00 - 19:03 Uhr Protokoll: alle
Anwesende
Schiedsrichter:
Ersatzricher:
Abwesend
Abwesende Richter (entschuldigt): Abwesende Richter (unentschuldigt):
Tagesthema
Top 1
- Budgetantrag und Ablauf des alten Budgets Beschluss
- was schaffen wir uns nun an?
- Wir beschaffen uns die Lenski
Top 2
- Thematisierung über mögliche Klagen bezüglich des Finanzurteils
- Wir warten die Frist ab
Fallbesprechung
Top 1
- LSG-NRW-2014-005-1
- Urteilsbesprechung und beschlossen
Top 2
- LSG-2014-006-1
- Urteilsbesprechung und beschlossen
Top 3
- Untätigkeitsklage gegen den LV
- Besprechung
- Eröffnungsbeschloss mit Angebot für Verkürzung des Verfahrens
Top 4
- Beschwerde Listenmoderation ML NRW i.V.m. Einstweilige Anordnung
- Beratung und Beschlussfassung
- Einstweilige Anordnung abgelehnt, Hauptverfahren eröffnet
laufende Fälle
- LSG-NRW-2014-007-1 (Eröffnungsbeschluss)
- LSG-NRW-2014-008-1 (Eröffnung Hauptverfahren und Abweisung Einstweilige)
Urteilsverkündung
- LSG-NRW-2014-005-1 Verkündet um 20:42 Uhr
- LSG-NRW-2014-006-1 Verkündet um 20:53 Uhr
