NRW:2014-02-27 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

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AK Kommunalpolitik in Lünen

Anwesend

Protokoll: Claudia

Diskussion über den Kommunalwahlflyer

  • Programm sollte drin stehen
  • Rats-Stream
    • In Köln muss jedes Ratsmitglied vor jeder Sitzung unterschreiben, dass er auf Persönlichkeitsrechte verzichet.
    • Bürgermeister sagt: Sitzungsehrlichkeit ist gefährdet, wenn öffentlich gestreamt wird
    • Claudia fragt nach, nach welcher Grundlage der Landtag das macht
    • Bestand

06.03.2014 ist Aufstellungsversammlung Lünen

  • 7 bürKandidaten fehlen noch
  • Vertagen? Wie? Was?
  • Nachwahlen auf Reserveliste?

GFL

  • Freie Wähler Lünen neu gegründet
  • Laarmann legt Mandat nieder, is aus GFL ausgetreten

Bügerantrag und sonstige Ratsthemen

  • ist 2010 abgeschafft worden
  • NRW Anregungen und Beschwerden ist Ersatz
  • informell wird immer noch das Wort Bürgerantrag verwednet
  • andere Kommunen haben das im Ratsportal als Onlineformular hinterlegt - Beispiel Menden
  • Beschieden vom Ausschuss Sicherheit und Ordnung - auf Befragen Hr. Sternemann abgelehnt, Geschwindigkeit 70/50 wird überprüft bei implementierung Verkehrsrechner. Hr. Sternemann gibt es nicht mehr im Rat - was war seine Position - Anfrage an Scholz Tiefbau (Straße und Verkehrsrechner = Zuständigkeit) - wann ist geplant, was der Stand ist.
  • Planungen erfolgt, gab es ein Ergebnis?
  • Reiner hatte schon eine Anfrage wg. Verkehrsrechner gestellt - Softwarestand, Kosten, für welchen Bereich?
  • Anfrage an die Steuerabteilung wg. Zinsoptimierungsgeschäfte
  • Punkt weitere Zinsoptimierungen - es gibt keinen Bezug auf ein Urteil. Vorher war mal ein Termin für die Urteilsverkündung festgelegt. Von diesem Urteil hört man nichts. Gab es das überhaupt schon?
  • Wohin Anfragen auf die Wikiseite? Reiner schickt, was er gemailt hatte auch mal auf die Liste - wir überlegen dann, wohin wir das versenken.
  • Stadt: Jahresabschluss 2012 ist noch nicht fertig - hier wird noch nachgearbetet.

Datteln Bündnis

  • Schließen wir uns da an? Stammtisch Selm hat das bereits beschlossen?
  • Reiner: EON sagt, dass sie dafür Altkraftwerk abstellen wollen? Sind in dem Kraftwerk für Eisenbahnstrom ausgelegt - das Kraftwerk ist anders kalibriert, als ein normales Kraftwerk. Umspannwerk müsste anders gebaut werden. Reiner möchte das nicht rein negieren, weil dadurch das alte Kraftwerk abgeschaltet würde. Allerdings ist das neue Nähe Wohnbebauung
    • Reiner: Enthaltung
    • Claudia: dafür
    • Ralf: dafür
    • Friederike: dafür
  • Recklinghausen hält sich zurück wg. finanzieller Entschädigung

Wahlprogramm

  • Wir brauchen kein Programm mit X Punkten. Wir sind eine junge Partei mit einem frisch gegründeten Arbeitskreis für Lünen. Außerdem werden wir, selbst wenn gewählt, keine Mehrheitsfraktion bilden, also sollten wir uns auf die Punkte beschränken, von denen wir Ahnung haben, und um die wir uns kümmern können.
  • Einzelne Punkte:
    • Lampen: Kamener Straße neu gemacht: Rad/Fußweg seperiert; es wurden keine Straßenlaternen mehr aufgestellt: Fußgänger und Radfahrer sind dort gefährdet. Wegen Bewaldung auch keine Umgebungsbeleuchtung. Ist auch Konsens der Ratsparteien. Es wurden Pfosten aufgestellt. Diese dürften aber für Beschilderung verwendet werden. Sonderbeleuchtung an der Bushaltestelle und am Überweg (nur Querungshilfe) - Leerrohre sind dort verlegt, wenn dort mehr Beleuchtung erforderlich ist. Wenn das benötigt wird, würde Straßen NRW das im Auftrag der Stadt hinsetzen. Grelle Beleuchtung ist nicht vonnöten. Lichtkegel sind nötig.
  • Beseitigung von Dunkelräumen: Antrag gestellt: - auch ins Wiki stellen - steht im Pad.

zusätzlicher Antrag

Reiner schlägt vor:

  • Haushaltsschonung durch Verzicht auf Kreisverkehr;
  • Einfachgestaltung des Ratshauseingangs und Verzicht auf Persiluhrrenovierung - optische Aufwertung wie Südeingang; Pflaster komplett neu raus, graues Pflaster
  • Sanierungsnotwendigkeit dürfte gegeben sein
  • Einstimmig Zugestimmt; Reiner bereitet da was vor.

Ergänzungen Protokoll vom letzten Mal

Forensik - Abstimmung im Rat

  • ist in Einzelabstimmung abgestimmt worden.
  • Einvernehmlichkeit nicht entsprochen - damit zur Bezirksregierung, wegen Bauordnung. Klage oder Nichtklage - nach Diskussion hat man sich darauf geenigt, dass man klagen will, wenn das zu Gunsten des Landes entschieden wird. hier soll aber erstmal der mögliche Erfolg abgewogen werden. Hiermit will man aber signalisieren: Lünen will keine Forensik
  • Industrieflächenknappheit in NRW: Brachen sollen aufgearbeitet werden; Lünen ist dort nicht dabei (hier kam eine Beanstandung an die Verwaltung) - Es gab ein Förderprogramm (von wem initiiert) - Städten konnten sich mit Flächen bewerben. RAG hat sich ausgesucht, wo sie das macht, deshalb ist Lünen dort herausgefallen. Stadt war dort durchaus tätig.

Haushalt

  • Personal soll _nicht_ abgebaut werden
  • 19 Tage Durchschnitt krank pro Jahr und Kopf
  • Haushaltsproblem in Lünen wäre extern. Lünen hat gespart. Zuwendungen sind eigentlich bekannt. Zuschüsse vom Land werden eingeplant und dann bei Leuchtturmprojekten bemängelt, wenn das Land kein Geld hat.
  • Stadt kann Moratorium machen und keine Zinsen mehr bezahlen. Banken lassen sich auf Schulden nicht mehr so leicht ein
  • Versicherungen und Schuldscheindarlehen wurden als neue Konzepte vorgestellt.


Seniorenbeirat wird auch gewählt

  • was ist das und was macht der?

Hausaufgaben

  • Wahlprogramm
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