NRW:2014-02-02 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Leverkusen

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Datum: 02.02.2014

Ort: Brauhaus Aloysianum Leverkusen

Beginn Akreditierung: 15:15 Uhr

Begin Versammlung: 15:45 Uhr

Zeitpunkt der Vertagung: 19:05 Uhr

'Form und das Datum der Einladung: 45 Empfänger per Mail am 9.1.2014 eingeladen

Anzahl der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder: 11

TOP2:Wahl des Wahl des Versammlungsleiters

• Kandidat: @piratonym

• • Kandidate einstimmig gewählt

TOP3: Festlegen der GO und Tagesordnung

• GO einstimmig beschlossen

• GO-Antrag auf Änderung der TO von Oliver Ding

• • Die Tagesordnung soll um die Punkte "Beratung der Programmanträge" und "Sonstige Anträge" ergänzt werden.

• • Antrag einstimmig angenommen

• GO-Antrag auf Änderung der TO von OliverDing

• • Der Punkt "Wahl der Reserveliste" soll in der Tagesordnung hinter den Punkt "Wahl der Kandidatin oder des Kandidaten für Wahlbezirk X (26 Unterpunkte)" gestellt werden.

• • Antrag einstimmig angenommen

TOP4: Wahl der Protokollführung, Bestimmen von Zeugen der Versammlung

• Kandidaten für Protokollführung H3rmi und Ilias Emmanouil

• • Alle Kandidaten werden einstimmig zu Protokollanten ernannt.

• Vorschläge als Zeugen der Versammlung utzer und Babak Tubis

TOP6: Wahl der Kandidatin oder des Kandidaten für Wahlbezirk X (26 Unterpunkte)

Eröffnung der Kandidatenliste

• Vorstellung der Kandidaten

1.1 Wiesdorf-Nordwest (KWB 11)

Kandidat: Thomas Gaub

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

1.2 Wiesdorf-Nordost (KWB 12)

Kandidat: Peter Mülder

der Versammlungsleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

1.3 Wiesdorf-Süd (KWB 13)

Kandidat: Kurt Lucke

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

1.4 Manfort (KWB 14)

Kandidat: Marcel König

der Versammlngsleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

• GO Antrag von H3rmi auf Unterbrechung der Versammlung, damit das Protokoll sich anständig vorbereiten kann.

• Unterbrechung der Versammlung von 16:18 - 16:31

1.5 Rheindorf-Süd (KWB 15)

Kandidat: Harald Walsdorf

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

1.6 Rheindorf-Mitte (KWB 16)

Kandidat: Keiner

1.7 Rheindorf-Nord (KWB 17)

Kandidat: Dietmar Schaller

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

1.8 Hitdorf (KWB 18)

Kandidat: Brigitte Nofftz

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.1 Opladen-Nord (KWB 21)

Kandidat: Keiner

2.2 Opladen-Mitte (KWB 22)

Kandidat: Christine Stiehl

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.3 Opladen-Südost (KWB 23)

Kandidat: Virginia Karhan

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.4 Küppersteg-Nordwest/Opladen-Südwest (KWB 24)

Kandidat:Ilias Emmanouil

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.5 Küppersteg-Südost (KWB 25)

Kandidat: Andreas Hollstein

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.6 Bürrig (KWB 26)

Kandidat: Gerwin Nofftz

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.7 Quettingen-Ost (KWB 27)

Kandidat:Robert Mehlmann

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.8 Quettingen-West (KWB 28)

Kandidat: Oliver Ding

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

2.9 Bergisch Neukirchen (KWB 29)

Kandidat: Keiner

3.1 Waldsiedlung/Schlebusch-Südost (KWB 31)

Kandidat: Manuel Kessel

Kandidat ist abwesend

Oliver Ding stellt fest: Benutzer kann Wiki

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.2 Schlebusch-Südwest (KWB 32)

Kandidat: Marc Meuthen

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.3 Schlebusch-Nordost (KWB 33)

Kandidat:Birgit Stolz

Kandidat ist abwesend

der Wahlleiter stellt fest, dass das Einverständnis des Kandidaten vorliegt.

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.4 Schlebusch-Mitte/Schlebusch-Ost (KWB 34)

Kandidat:Beate Findeisen

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.5 Steinbüchel-Südwest und Steinbüchel-Mitte (KWB 35)

Kandidat: Keiner

3.6 Steinbüchel-Nord und Steinbüchel-Südost (KWB 36)

Kandidat:Jürgen Prautsch

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.7 Lützenkirchen-Ost (KWB 37)

Kandidat:Olaf Mende

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung hat keine Fragen an den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.8 Lützenkirchen-West (KWB 38)

Kandidat:Kevin Karhan

der Wahlleiter stellt fest, dass dem Bewerber die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Versammlung befragt den Kandidaten

der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für diesen Bezirk.

3.9 Alkenrath (KWB 39)

Kandidat:Keiner

• Der Wahlleiter beschließt die 21 Bezirke en Block zu wählen.

• Die Versammlung diskutiert das Wahlverfahren

• Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren und den Wahlvorgang

• H3rmi legt ihr Amt als Protokollant nieder.

• Der Wahlleiter ernennt H3rmi zum Wahlhelfer
• Durchführung der Wahl
• Der Versammlungsleiter stellt fest,
  • dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,
  • dass auf seine/ihre ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer/keiner Versammlungsteilnehmerin die Mitgliedschaft, die Vertretungsmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin, der/die Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird.
  • dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber/Bewerberin gewählt ist, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat,
  • dass alle stimmberechtigten Mitglieder vorschlagsberechtigt sind und eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe nicht besteht,
  • dass den Bewerbern die Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen,
  • dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen hat.
• Die Versammlung kontrolliert die Wahlurne und stellt den Ordnungsgemäßen Zustand fest.
• Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis
• Es wurden 11 gültige Wahlzettel abgegeben, davon 0 ungültig

1.1 Wiesdorf-Nordwest (KWB 11)

Kandidat: Thomas Gaub

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl (telefonisch) an

1.2 Wiesdorf-Nordost (KWB 12)

Kandidat: Peter Mülder

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

1.3 Wiesdorf-Süd (KWB 13)

Kandidat: Kurt Lucke

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

1.4 Manfort (KWB 14)

Kandidat: Marcel König

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

1.5 Rheindorf-Süd (KWB 15)

Kandidat: Harald Walsdorf

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

1.7 Rheindorf-Nord (KWB 17)

Kandidat: Dietmar Schaller

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

1.8 Hitdorf (KWB 18)

Kandidat: Brigitte Nofftz

Ergebnis: 10 Ja 0 Nein, 1 Enthaltung

2.2 Opladen-Mitte (KWB 22)

Kandidat: Christine Stiehl

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

2.3 Opladen-Südost (KWB 23)

Kandidat: Virginia Karhan

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

2.4 Küppersteg-Nordwest/Opladen-Südwest (KWB 24)

Kandidat:Ilias Emmanouil

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

2.5 Küppersteg-Südost (KWB 25)

Kandidat: Andreas Hollstein

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

2.6 Bürrig (KWB 26)

Kandidat: Gerwin Nofftz

Ergebnis: 10 Ja 1 Nein, 0 Enthaltung

2.7 Quettingen-Ost (KWB 27)

Kandidat:Robert Mehlmann

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

2.8 Quettingen-West (KWB 28)

Kandidat: Oliver Ding

Ergebnis: 10 Ja 0 Nein, 1 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

2.9 Bergisch Neukirchen (KWB 29)

Kandidat: Keiner

3.1 Waldsiedlung/Schlebusch-Südost (KWB 31)

Kandidat: Manuel Kessel

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

3.2 Schlebusch-Südwest (KWB 32)

Kandidat: Marc Meuthen

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

3.3 Schlebusch-Nordost (KWB 33)

Kandidat:Birgit Stolz

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

3.4 Schlebusch-Mitte/Schlebusch-Ost (KWB 34)

Kandidat:Beate Findeisen

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

3.6 Steinbüchel-Nord und Steinbüchel-Südost (KWB 36)

Kandidat:Jürgen Prautsch

Ergebnis: 10 Ja 1 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

3.7 Lützenkirchen-Ost (KWB 37)

Kandidat:Olaf Mende

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

3.8 Lützenkirchen-West (KWB 38)

Kandidat:Kevin Karhan

Ergebnis: 11 Ja 0 Nein, 0 Enthaltung

Der Kandidat nimmt die Wahl an

• GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Oliver Ding
  • Vertagung des TOP7 "Wahl der Reserveliste" auf den 09.Februar 2014
  • Antrag einstimmig angenommen

TOP7: Wahl der Reserveliste

Vertagt auf 09.02.2014

TOP8: Beratung der Programmanträge

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Anträge#Programmanträge

• PÄA001 von Oliver Ding

"Der Punkt "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger" soll als Unterpunkt des Punktes "Transparenz der Stadtparlamente" einsortiert werden. In diesem Punkt wird zudem der Unterpunkt "Kommunale Politik muss erklärt werden" mit folgendem Text ergänzt: "Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden."

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag ohne Gegenstimmen angenommen

• PÄA002 von Oliver Ding

Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr"

Im Modul "Bauen und Verkehr" eine Präambel "Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik" mit folgendem Text ergänzt: "Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Leverkusen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik." Der Punkt "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" wird um den Unterpunkt "Finanzierung / Tarifsystem" ergänzt, dem der gesamte Text des bisherigen Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" zugeordnet wird. Die Module "Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr" und "Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV" werden als Unterpunkte des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" einsortiert. Es soll ein Punkt "Verkehr" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Durchgangsverkehr intelligent leiten", "Sicherer Schulweg" und "Veröffentlichung der Verkehrskontrollen" als Unterpunkte zugeordnet. Das Modul "Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen" wird komplett gestrichen. Es soll ein Punkt "Infrastruktur" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Tunnel statt Stelze", "Verzicht auf Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet", "Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten" und "Bessere Koordinierung städtischer Baumaßnahmen" als Unterpunkte zugeordnet. Die Textpassage im Punkt "Bauen und Wohnen" "wie der durch die zu diesem Zweck herbeigeführten Schließung des Freibades Auermühle äußert" wird durch "wie sie sich durch die zu diesem Zweck herbeigeführte Schließung des Freibades Auermühle äußert" ersetzt. Die Textpassage im Punkt "Bauen und Wohnen" "Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft an den städtischen Randgebieten ist zu vermeiden. Neubauprojekte in bestehenden Siedlungen sollten den bestehenden Baustil der Stadtquartiere insb. dort bewahren, wo ein eigener Charakter erkennbar ist bzw. bereits als schutzwürdig anerkannt wurde. Neben der Waldsiedlung sollten z.B. auch der Bebauungscharakter der Kolonien II und III mit Hilfe einer städtischen Gestaltungssatzung geschützt werden." wird als Unterpunkt mit dem Titel "Baukultur" in den Punkt "Stadtentwicklung" einsortiert. Der Punkt "Bauen und Wohnen" im Modul Bauen und Verkehr wird in "Wohnraum für alle" umbenannt der Text "Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Wir fordern, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Leverkusen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zum Campus sollten mindestens 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden." durch folgenden Text ersetzt: "Die Piratenpartei Leverkusen ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% des neuen Wohnraums als sozialer Wohnraum planen 10% der Fläche in Campusnähe für Studentenwohnungen bereitstellen Ghettoisierung entgegenwirken Bezahlbarer Wohnraum Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum"

• • Diskussion

• • • Abstimmung: Antrag mit 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

• • Modulare Abstimmung

• • • Modul 1

• • • Antrag einstimmig angenommen

• • • Modul 2

• • • Antrag Angenommen, eine Gegenstimme

• • • Modul 3

• • • Antrag Angenommen, eine Gegenstimme

• • • Modul 4

• • • Antrag einstimmig angenommen

• • • Modul 5

• • • Antrag einstimmig angenommen

• • • Modul 6

• • • Antrag einstimmig angenommen

• • • Modul 7

• • • Antrag Abgelehnt, 2 Ja Stimmen

• PÄA003 von Oliver Ding

Der Punkt "Abschaffung der Störerhaftung" soll ersatzlos gestrichen werden.

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA004 von Oliver Ding

• • 1. Die Punkte "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern", "Biogas", "Geothermie", "Solarenergie", "Windenergie" werden als Unterpunkte dem Punkt "Energiewende" zugeordnet. Der Punkt "Fracking" wird in "Verzicht auf Fracking" umbenannt.

• • 2. Der zweite Absatz des Punkts "Energiewende" wird gestrichen. Der Punkt "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern" wird in "Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand" umbenannt. Der Text wird ersetzt durch: "Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Leverkusener PIRATEN fordern, dass die Stadt und örtliche Energieversorger verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden."

• • 3. Es wird ein neuer Punkt "Kommunales Energiemanagement" eingeführt. In diesen einsortiert werden die umzubenennenden Punkte "Immobilien" (alt: "Kommunale Gebäude") und "Energieversorgung" (alt: "Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen"), der Unterpunkt "Energiesparende Straßenbeleuchtung". Der Text von "Energieversorgung" wird um folgenden Text erweitert: "Der kommunale Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden."

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA005 von Oliver Ding

• • Der Punkt "Unsere freie Stadt" aus dem Modul "Verwaltung" wird als eigenes Modul an dritter Stelle einsortiert. Diesem Modul werden die Punkte "Streichung der privaten Streupflicht" aus dem Modul "Bauen und Verkehr", "Kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit" aus dem Modul "Inneres", "Jedermannschrecht" aus dem Modul "Umwelt" zugeordnet.

• • Diskussion

• • • GO Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer kann dem Antrag in der aktuellen "gegenderten" Fassung nicht zustimmen?

• • • Meinungsbild fällt deutlich positiv aus

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA006 von Oliver Ding

• • Der Begriff "Streupflicht" wird im gesamten Programm durch "Räum- und Streupflicht" ersetzt.

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA007 von Oliver Ding

• • 1.Im Modul "Verwaltung" wird der Punkt "Datenschutz" ergänzt. Diesem werden die Unterpunkte "Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben" und "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" zugeordnet.

• • 2. Im Modul "Verwaltung" wird der Punkt "Ausschreibungen" mit folgendem Text ergänzt: "Die Piratenpartei Leverkusen fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot. Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt." Der Punkt "Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen" im Modul Transparenz, in dem das Thema ursprünglich behandelt wurde, wird gestrichen.

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA008 von Oliver Ding

• • 1. Im Modul "Soziales" wird der Punkt "Bildung" eingerichtet. Dieser erhält folgende Unterpunkte: Es wird ein neuer Unterpunkt "Schulsozialarbeit sicherstellen" mit folgendem Text ergänzt: "Die Schulsozialarbeit hat sich in Leverkusen bewährt und muss weitergeführt werden. Die Stadtverwaltung hat sicherzustellen, dass alle dafür bereitgestellten Mittel für diesen Zweck eingesetzt werden.""

• • 2. Im Punkt "Bildung" wird der Punkt "Dritte Gesamtschule prüfen" mit folgendem Text ergänzt: "Die geplante und dem Willen der betroffenen Eltern entsprechende dritte Gesamtschule für Leverkusen konnte bisher nicht realisiert werden. Die als Alternative eingeführte Sekundarschule entspricht dem vorliegenden Bedarf nur unzureichend. Wir fordern die Stadt Leverkusen daher auf, im Dialog mit der Elternschaft weitere Möglichkeiten zu prüfen, um eine dritte Gesamtschule so schnell wie möglich umzusetzen." Außerdem werden die Unterpunkte "Inklusion in der Bildung", "Demokratisierung von Bildungseinrichtungen" aus dem Punkt "Kinder, Jugend und Familie" diesem Punkt zugeordnet. Der dortige Punkt "OER (Open Educational Resources)" wird in "Freie und offene Lehr- und Lernmaterialien" umbenannt und ebenfalls einsortiert.

• • 3. Der Punkt "Kultur und Wissenschaft" wird in "Kultur" umbenannt. Außerdem wird der Unterpunkt "Kulturförderung" mit folgendem Text ergänzt: "Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Kultur sollte nicht ausschließlich konsumiert werden, wir wollen hin zu einer mitgestalteten Kultur."

• • 4. Im Unterpunkt "Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" wird folgender Text ergänzt: "Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter."

• • 5. Der Unterpunkt "Ein neues Jugendschutzkonzept" wird in "Jugendschutz und Medienkompetenz" umbenannt. Dessen zweiter Absatz wird gestrichen. Stattdessen wird folgender Text ergänzt: "Die Piratenpartei Leverkusen fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung."

• • 6. Der Unterpunkt "Koordinierungsstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt" wird in "Beschwerdestelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt" umbenannt. Der bisherige Text wird ersetzt durch: "Die Piratenpartei Leverkusen setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen sexuelle Belästigungen und Gewalt ein. Diese soll für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und von jedem Menschen in Anspruch genommen werden können. Diese Stelle soll als Ergänzung zum bisherigen Angebot freier Träger dienen und deren Arbeit zukoordinieren helfen."

• • 7. Im Unterpunkt "Selbsthilfegruppen fördern" wird die Texpassage "Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des SGB II schaffen wollen- die protestantische Arbeitsethik ist aus unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert." ersatzlos gestrichen.

• GO Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um 20 Minuten nach Ende des TOP 8

• Antrag einstimmig angenommen

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA009 von Oliver Ding

• • Der Punkt "Kameraüberwachung minimieren" wird um folgenden Text ergänzt: "Zudem muss geprüft werden, ob mit einer besseren Beleuchtung kostengünstiger für mehr Sicherheit gesorgt werden kann."

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• PÄA010 von Oliver Ding

• • 1. Im Punkt Natur- und Landschaftspflege" werden Unterpunkte ergänzt, in denen der bisherige Inhalt aufgeht. Der Unterpunkt "Natur pflegen" erhält folgenden Text: "Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen der Stadt für einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume sowie den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger), wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt."

• • 2. Der Punkt "Nachhaltigkeit fördern und fordern" wird ergänzt und erhält folgenden Text: "Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Leverkusen fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden."

• • 3. Der Unterpunkt "Grüne Stadt" erhält folgenden Text: "Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen. Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Außerdem soll die Stadt brachliegende Flächen (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigeben. Guerilla Gardening auf öffentlichen Flächen darf nicht bestraft werden. Durch diese Maßnahmen können einige Tierarten zusätzlichen Lebensraum finden, und durch die verstärkte Begrünungen wird die Stadt optisch aufgewertet."

• • Diskussion

• • Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

• Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung von 18:41 bis 19:01 Uhr.

TOP9: Sonstige Anträge

• Es liegen keine sonstigen Anträge im Antragsportal vor

• Es werden keine sonstigen Anträge durch die Versammlung eingebracht

TOP10: Bestimmen von Vertrauenspersonen

• Der Versammlungsleiter erklärt die Aufgaben & Pflichten einer Vertrauensperson

• Die Versammlung beschließt die Wahl offen durchzuführen

• • Kandidaten für die Vertrauensperson: Andre Neuhäuser und Andreas Hollstein

• • Andre wird durch die Versammlung zur Vertrauensperson bestimmt

• Kandidat stellvertretende Vertrauensperson: Jürgen Prautsch

• • Jürgen Prautsch wird durch die Versammlung zur Vertrauensperson bestimmt

• 19:05 Uhr: Die Versammlung wird auf den 09.02.2014 vertagt.

TOP11: Schließung der Versammlung

Unterschriften

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Karsten (Piratonym), Versammlungsleiter

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Ilias Emmanouil, Schriftführer

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Melano Gärtner, Wahlleiter

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H3rmi, Wahlhelfer

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

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