NRW:2013-11-07 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

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Protokoll AK Kommunalpoltitik Lünen vom 07.11.2013

• Beginn: 19:39 Uhr

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Mitglieder

• Bugspriet
• Reiner

entschuldigte Mitglieder

• Ralf

Gäste

• ein Gast

Bericht aus der Ratssitzung: Ausschüsse Haupt- und Finanz

• https://luenen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Ne.LawJWu8Uv5UGJ
• Brambauer bekommt Lampen
• zum 30.09. nur 20 Mio Verlust statt Planung 22 Mio - Finanzen der Stadt sehen besser aus, als vorausberechnet lt. Ausschuss.
• Hinweis, dass Bürgerfragen gestellt werden können, wird nicht gegeben. Fällt das unter den Punkt Anträge und Anfragen?
• Kassenbestände werden in der Sitzung nicht besprochen.

Blogbeitrag veröffentlichen

• Endet die Transparenz im Ältestenrat
• Haushaltslage und Zukunft der Stadt (Reiner

Forensik-Termine Info vom Betreiber

• 12. November Dienstag, 18:00 bis 20:00 Uhr Pfarrheim Herz-Jesu Kirche Lünen-Mitte, Lange Straße 87
• 13. November 18:00 bis 20:00 Uhr Johanneshaus der ev. Kirchengemeinde Wilhelm-Löbbe-Allee 37
• `14. November 18:00 bis 20:00 Uhr Pfarrzentrum St. Marien-Kirchplatz
• Weitere Fragen zum Maßregelvollzug unter Furnummer 0800 1377137 mo - fr 8:00 bis 18:00 Uhr
• Gast: Die Mitbestimmung der Bürger ist ¼wegen "öffentlichem Bauträger (§37...)" nicht möglich - Land sollte begleitenden Mitbestimmungsprozess einleiten. Terminierung der Stadt wird als seltsam empfunden.
• Wird es einen Planungsbeirat geben, wie werden die besetzt, wer beruft diese Menschen? Ansprechpartner für Fragen wird gesucht.
• Wie kann die Umgebung der Menschen im Stadteil verbessert werden? Menschen im Stadteil sollten mehr in die Planung eingebunden werden.
• Stammtisch zu dem Thema

Sonstiges

• Gast schlägt Stadtteilrahmenplan vor - mit der SPD in Münster bereits erstellt, kritisiert, dass Gartenstadt mit Forensik umgewandelt wird. Das Land argumentiert: keine Kompensationsgeschäfte für Viktoria, auf der Planungsseite müssten Einflüsse mit beachtet werden. 23 Mio DM an Fördermitteln an die LEG für Modernisierung Kasernensiedlung wurden benutzt. Wird zum Stimmenfang empfohlen für nördliche Wahlkreise.
• Möglichkeiten in Leerstehendem Lokal Bürgerveranstaltung in der Nordstadt zu machen um nach Themen und Problemen zu befragen.

Nordstadt: Verkehrstechnik

• B54 ehem. Bundesstraße (Zwolle-Allee) - auf Tempo 30 gebremst, Umgehungsstraße wird nicht benutzt.
• Leerstände in Gewerbeobjekten

Quick - Landesprogramm in Brambauer

• Förderprogramm auch für andere Stadtteile vorschlagen?
• Gahmen: Bundesprogramm soziale Stadt - hier wird investiert, Bundesmittel werden abgerufen. Viele Prestigeobjekte - mehr direkte Investition für die Anwohner wäre schön.
• Altstedde als kleiner Stadtteil ist saniert.
• Lünen-Nord: Nach Renovierung der Zechenhäuser ist nicht viel passiert. Anwohner in Lünen-Nord sind sehr kritisch, weil sie sich von der Politik allein gelassen fühlen.

Zeitungsartikel Jusos wollen Jugendpolitische Akzente setzen

Vorstände des Stadtverbandes haben Rolf Möller eigenständig zum Bürgermeisterkandidaten erklärt.

Beteiligung von Bürgern bei öffentlichen Sitzungen

• es findet kein Aufruf zu Bürgernachfragen statt. Nachfragemöglichkeit ohne vorher eingereichte Anfragen finden nicht statt. In der Gemeindeordnung festgelegt? Wir müssen das mal recherchieren.
• Wer entscheidet, was öffentlich ist, und was nicht?

Piraten bei der Kommunalwahl

• Unser Gast schlägt vor, die Ruhrnachrichten anzusprechen, um Kandidaten zu gewinnen. lol