NRW:2013-10-30 - Protokoll Stammtisch Bochum

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Eckdaten

Was: Stammtisch Bochum
Wann: 27.10.2013 ab 19 Uhr
Wo: Casa Cuba, Metzstr. 13, Bochum

Schlagworte

Vorstandswahlen, KMV, Satzung, Cryptoparty, Kommunalwahl, Kommunalpolitik, Strategie, Wahlkampf

Themen

KMV

Diskussion über Einladungsfristen; Vorstandsmitglieder bestätigen dass zur nächsten KMV vom LaVo NRW eingeladen wird (da neue Landessatzung unsere KMV-Satzung bricht). Einladungsfrist sind 42 Tage, bei anvisierter KMV am 18.12.2012 muss also spätestens am 05.11.2013 dazu eingeladen werden durch den LaVo. Einladungsfrist ist offenbar gleich Antragsfrist (soweit ich dies verstanden habe) was bedeutet dass alle Anträge zur nächsten KMV bis zum 05.11.2013 eingereicht werden müssen. (Bei wem? vermutlich KV-Vorstand respektive LaVo, falls ich mich irre bitte korrigieren).

Wahlen

Nächste KMV wird offenbar der gesamte Vorstand und nicht einzelne Mitglieder gewählt, da reguläre Amtszeit des Vorstandes im Januar ´14 endet und Nachwahl für 2 Monate wenig Sinn ergibt. Wahlen im Dezember könnten aber Probleme ergeben (Kassenprüfung regulär Ende des Jahres) aber Frage der Amtszeitlänge/Neuwahlregularien können durch Umbau/Erneuerung der Satzung geklärt werden.

Satzung

Diskussion über vollständige Überarbeitung der KMV-Satzung/teilweise Umarbeitung. Nicht viel Zeit vorhanden, nächste KMV wird aber (größtenteils) neben Wahlen nur Satzungsfragen behandeln.

Cryptoparty

Kurze Info: Teejane kümmert sich darum eine Cryptoparty zu realisieren und auch andere Gruppen/Interessierte ins Boot zu holen. Weitere Info´s in nächster Zeit.

Neue Mitglieder

Kurze Diskussion wie neue Mitglieder leichter informiert werden können über Arbeit der Piratenpartei, besonders wenn kein Zugriff auf digitale Medien möglich ist. Überlegung ob für neue Mitglieder eine Art „Starterpaket“ vorbereitet werden soll mit Ausgaben des Kompass, Krähenpost u.a. In dem Zusammenhang wird über einen bald erscheinenden Bericht der 20Piraten über die Arbeit im LT NRW im Kompass informiert.

Tag der kommunalpolitischen Arbeit

Kurze Diskussion über TdkpA, Sinn des Arbeitstreffens mit Verknüpfung auf einen/mehreren „Themen“-Stammtischen. PiKo wurde angesprochen und erläutert, Angebote für den kommenden Wahlkampf können genutzt werden, insbesondere um Unsicherheiten/Argumentationsschwächen im nächsten Wahlkampf zu minimieren, sprich die Piraten vor Ort besser vorzubereiten auf Fragen wie z.b. Infotisch aufbauen/präsentieren, Fragen erläutern/Widerspruch begegnen, Interesse bei Bürgern wecken.

Themendiskussion

Immer wieder lebhafte Diskussion über mögliche Themen im kommenden Wahlkampf, ich versuche die einzelnen Punkte aufzuzeigen. Generelle Frage: Welche Themen im Wahlkampf? Was unterscheidet uns von den anderen? Wie Wahlkampf?

• Finanzen Kommunal --> Transparenz
• Finanzen stadteigene Betriebe --> Verwendung von Gewinnen ohne Beteiligung demokratischer Gremien
• Plakate ja/nein? Plakatdesign? Großplakate? Kosten/Nutzen?
• Flyereinsatz/Postwurfsendung --> Effektivität; Zeit/Nutzen-Relation
• Kreidesprays mit Piratenlogo --> unbedingt „Piraten“ dabei, wenig Text
• Wahlkampf mit Aktionen, nicht nur PM´s
• Flüchtlingsthematik am Beispiel Duisburg --> dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, humaner + kostengünstiger! „Leverkusener Modell“ --> bessere Integration
• Bürgerbeteiligung bei Mehrkosten von Musikzentrum --> Mehrkosten sehr wahrscheinlich --> Kritik an Leuchtturmprojekt deutlich machen
• Drogenpolitik der Piraten --> Gespräche/Info´s austauschen mit Beratungsstellen, BoDo ansprechen?, Rundgang durch Stadt
• Streichung sozialer Organisationen, z.b. Altenorganisationen à klammer Haushalt
• Kulturelle Teilhabe, nicht benutzte öffentliche Gebäude den Bürgern für freie Gestaltung/Nutzung zur Verfügung --> „Bürgern die Stadt zurückgeben“
• Transparenz bei Bauvorhaben/städtischen Vorhaben --> wie werden Bürger informiert/WANN werden Bürger informiert --> keine „Pseudotransparenz“
• Bürger sollen bestimmen welche Projekte die Stadt anschiebt, dann darüber entscheiden können
• Öffentliche Räume wieder den Bürgern zurückgeben
• Verkehrskonzept der Ruhruni --> Problem des Landes weil zu wenig Stellplätze; Keine Planung für ausreichende Stellplätze
• Filz der städtischen Töchter --> schwieriges Thema? weil andere Parteien ebenfalls Thema aufgreifen?
• OB sitzt in 12 verschiedenen Aufsichtsräten --> Transparenz? Widerstreitende Interessen? --> vlt. 2-3 engagierte Leute aufarbeiten, recherchieren, Fakten sammeln wer in welchem Vorstand --> Filz?
• Weg des Geldes verfolgen --> wo bleibt das Geld?
• Kommunalfinanzausgleich, starke Kommunen werden belastet, zu viele Aufgaben generell auf Kommunen gelegt
• transparenter Haushalt --> was passiert im sozialen Bereich?
• Bei Neubauten „Münchener Modell“ --> 30% unter Wert vermieten, soziales Wohnen
• Jobcenter vermietet Wohnungen die kaum noch bewohnbar --> Jobcenter schaut nur auf Kosten --> Politik der Jobcenter
• Gewinne der Stadttöchter --> Kulturförderung vorbei an demokratischen Gremien
• Kommunalfinanzen stärken --> Land bekommt einfacher Kredite zu besseren Konditionen, Kommunen viel schwieriger Kredite zu erhalten
• Selbstverwaltung der Kommunen stärken, mehr Handlungsmöglichkeiten
• VOR Bauprojekten Bürger beteiligen, nicht erst im Nachhinein/während Bauprojekten
• zunehmend Glücksspielhallen in der Innenstadt --> problematisch für Umgebung/Alternativen? --> aktive Wirtschaftgestaltung der Stadt
• Aufwertung der Gewerbegebiete in der Stadt? Mehr Parkplätze? Wie stehen wir zu möglichem Einkaufszentrum anstelle Landgericht? --> Planung und Vorbereitung läuft unter Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit
• Warum Innenstadt <--> Internet? Warum in Innenstadt gehen? Attraktiver gestalten? Bongardstraße Betonwüste --> was verändern?
• vor Ort in Stadtteilen --> Marktzeiten verändern, auch am Nachmittag/Abend --> wer arbeitet kann noch auf den Markt gehen; Arbeitsschutz <--> Öffnungszeiten

Termine

• 23.11.13 Tag der kommunalpolitischen Arbeit (Casa Cuba, 15 Uhr)
• 27.11.13 Themenstammtisch Kommunale Anträge (Casa Cuba, 18:30 Uhr?)
• 18.12.13 (vermutlich) KMV/Vorstandswahlen (Casa Cuba, 19:00 Uhr?)

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