NRW:2013-10-14 - Protokoll Ostwestfalen-Lippe
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: OWL Mitgliederversammlung / (virtuelles) Treffen / ... Ort: Ort des Treffens / Raum in Mumble Datum: 14.10.2013 Uhrzeit: 20:30 bis 22:00
Anwesend
und ca. xx interessierte Bürger
Besprechung des letzten Protokolls
Das letzte Protokoll wird akzeptiert.
Themen
Tagesordnung TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Bericht über die Gesundheitskarte durch Samy* (Lutz) §291 a SGB V - Lutz fragt nach, wer diesen § gelesen hat. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291a.html (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0529101) Auf der Gesundheitskarte sollen alle medizinischen Daten gespeichert werden, die dann wiederum auf einem zentralen Server gespeichert werden sollen. Dies war die Begründung warum die Piratenpartei diese Karte bisher abgelehnt wurde. Lutz gibt an, dass es im Gesetzt nicht drin steht und somit diese Daten NICHT gespeichert werden. Dennis gibt an, dass aber die Speicherung trotzdem durchgeführt werden können, auch wenn dies nicht im Gesetz steht. Lutz gibt an, was auf der Karte gespeichert werden soll. Auf der Rückseite der Karte steht der Name und Adresse etc.. Es sollen Daten gespeichert werden, die für einen Notfall erforderlich sind. Dann sollen Daten gespeichert werden zur Medikationssicherheit. Elektronische Daten über Befunde, Impfungen etc. (elektronische Patientenakte) Organ- und Gewebespenden und Vorsorgevollmachten sollen dort verzeichnet werden. Dies sollte ab 2006 schon erfolgt sein. Ab diesem Zeitpunkt gibt es diese Karte. Auf dieser Karte ist aber nichts weiter als auf der bisherigen Karte. Gegenüber der alten Karte befindet sich noch ein Bild. Anfré fragt, ob es ein Gesetz geben könnte, dass die elektronische Patientenakte automatisch speichert. Auf der alten Karte gibt es die Möglichkeit nicht. Dennis gibt an, dass diese Karte ja dann doch keine Vorteile hat , außer vielleicht das Bild. Lutz beschreibt, dass diese Bild vielleicht den Missbrauch eindemmen wird. Dennis gibt an, dass das Bild ja nicht in der Identität überprüfbar ist. In der neuen Karte können die Datensätze abgeglichen werden , also verändert werden. André gibt an, dass nach einer Heirat die Daten nur mit Urkunde geändert werden kann. Lutz gibt an, dass die Datensätze bei der Krankenkasse geändert werden und dann beim Arzt aufgespielt werden können. André gibt zu, dass es dadurch einfacher ist aber diese Funktion ist nicht unbedingt erforderlich, es kann ja eine neue Karte zugeschickt werden. Dennis fragt, wie sicher diese Datenverbindungen sind.
TOP 3 Aufstellungsversammlung , Fristen?
TOP 4 Beamer
Thema 1
Thema 2
Nächster Termin
Was: OWL Mitgliederversammlung / (virtuelles) Treffen / ... Ort: Ort des Treffens / Raum in Mumble Datum: tt.mm.20jj Uhrzeit: hh:mm bis hh:mm
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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