NRW:2013-05-14 - Protokoll AK Stadtentwicklung und Verkehr
- Protokoll der außerordentlichen Sitzung (19.) des AK Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenpartei Bielefeld vom 14.05.2013**
__Formal-Foo__
- Beginn 20.00 Uhr im Mumble Raum Bielefeld
- Anwesendende Mitglieder: Michael, Rüdiger,, Ralf, Carola
Abwesende Mitglieder: , Udo, Rosa, Marius,
- Versammlungsleitung: Alle
- Protokoll: Alle
- Neues Mitglied :
- Austritte: -
Gäste: André, Peter
Links:
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- __Themen__**
PM und Posting zum Beteiligungsverfahren Stadtbahnausbau
Entwurf Posting Michael:
Das Beteiligungsverfahren zum Stadtbahnausbau gefällt mir sehr gut. Die Verquickung von On- und Offlinevarianten ist außerordentlich gut gelungen. Ein entscheidendes Element fehlt mir jedoch: das der echten Partizipation. Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.
Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.
Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!
Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!
Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!
Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.
Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation wäre meiner Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.
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- PM**
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte freundlich um Berücksichtigung der folgenden Pressemitteilung des Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der Piratenpartei Bielefeld. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Michael Gugat Sprecher des AK Stadtentwicklung und Verkehr Bielefeld Tel.: 05 21 - 5 43 65 68 Mail: michael.gugat@unitybox.de www.piraten-bielefeld.de ============================= **Pressemitteilung **
Piraten fordern echte Bürgerbeteiligung Beteiligungsmaßnahme "Zivilarena" zum Stadtbahnausbau lässt wirkliche Partizipation vermissen
Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr der Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren "Zivilarena" zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.
Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.
Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.
Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!
Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!
Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!
Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.
Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.
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22.15 Uhr Sitzung geschlossen
