NRW:2013-04-04 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

Protokoll AK 04.04.2013

• Beginn 19:30h
• Anwesend: Reiner, Ralf
• Abwesend entschuldigt: Claudia
• Abwesend unentschuldigt: Julian, Bettina
• Erstmals Treffen im Westfalenkrug, Münsterstr. 170

Presseveröffentlichung in RN zum Einladungstermin

diesmal sehr großzügig mit Fett-Titel „Piraten diskutieren Kommunalpolitik“ !!!

Themen

Reiner:

Kurzbericht von Ausschusssitzung Sicherheit+Ordnung vom 13.03.2013

Wesentliches Thema war die Entwurfvorstellung Entwicklung des Projektes „Lippe-Wohnpark“. Fest stehen 6 exklusive Miet-/Eigentumstürme. Der Lippedamm wird abgesenkt. Auf Nachfrage wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass die Folgekosten durch Beschädigungen/Verdreckung infolge Lippe-Hochwasser aus dem „Instandhaltungskostenbudget“ von 40 TEUR entnommen werden, keine Sonderkosten. Weiteres Highligh die

geplante Entwicklung eines Standards für die Straßenbeleuchtung Lünens

, bisher individuell. Lünen ist benchmark-Führer in Energiekosten Straße, deshalb keine Umrüstung auf LED. Neue Vertragsregelung mit Stadtwerke sollen noch mal 200 TEUR p.a. locker machen, Frage: warum erst jetzt? Im weiteren Gedankenaustausch Reiner + Ralf:

Geschäftsordnung für AK wäre nicht schlecht, evtl. analog Konzept KreisKommunal Unna

• Reiner prüft Text ab.. Darin soll auch festgehalten werden, dass bei dauerhaft unentschuldigt fehlenden AK-Mitgliedern diese aus Mitgliedsliste gestrichen werden.

In diesem Zusammenhang sollten Julian und Bettina noch mal direkt auf Ihr weiteres Interesse an Ak angesprochen werden --> Claudia?

Lüner Piraten anschreiben

(-->Büropiratin Claudia) um Interesse an AK-Mitgliedschaft zu hinterfragen --> Textentwurf Pad durch Ralf. Ralf hat

Wahlordnung für Kommunalwahlen

gesichtet. Danach ist es tatsächlich so, dass in jeder Wahlkreis von einer Person (braucht kein Parteimitglied zu sein) für die Partei besetzt sein muss, andernfalls keine Wahlzulassung

Zinsabsicherungsgeschäfte Stadt Lünen

den aktuell als Risikobringer für Haushalt bekannt. Für 1 Geschäft wurde bereits Klage gegen die beratende Bank WestLB erfolgreich entschieden. Andere Geschäfte sollen ebenfalls vor Gericht. Bisher wurden bereits 9 Mio. im Haushalt Drohverlustrückstellungen gebildet. Ralf wird in seinen HaushaltsUnterlagen prüfen, ob eine Aufstellung der einzelnen Zinsgeschäfte enthalten sind, dann könnte AK dazu einen Kommentar veröffentlichen, Text --> Reiner. Beteiligungsbericht Stadt Lünen ist zuletzt vom GJ 2011 veröffentlicht. Ralf und Reiner verfolgen Verfügbarkeit Beteiligungsbericht GJ 2012. Ende