NRW:2013-03-26 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2013-03-26, 21:00Uhr
Ort: Mumble
Leitung: * pakki & Uwe Stein
Protokoll: * nanunana249 u. a.

Anwesend

Entschuldigt

Unentschuldigt

Gäste

zeitweise

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll vom http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-03-19_-_Protokoll_Arbeitsgruppe_%C3%96ffentlichkeitsarbeit wird genehmigt.

Mitgliederzugänge/-abgänge

  • CptLeto (Leonie) möchte gerne in die AG aufgenommen werden und stellt sich vor

Leonie wird einstimmig aufgenommen Herzlich willkommen


Tag der AGÖA

  • (Vorschlag von Chrissie) Wer? Wann?
    • Britta, Wutze, Radbert, Backschafter
    • verschoben auf nächste Sitzung

== Twitterbot (XtraTobi) == (Haben will)

  • terminierte Tweets raushauen (regelmässig möglich)
  • Hashtags können automatisch gewechselt werden
  • Mentions können auch automatisch gewechselt werden
  • Tobi bastelt noch daran, kann noch was bis zum Einsatz dauern (ca. 2 Wochen)
  • für @PiratenNRW Account

Tanzverbot

  • Anfrage WDR2 Tanzverbot wg. Trennung Kirche und Staat
    • Uwe mit Ingo gesprochen, ggf. Statement Joachim
    • Hessen gab es letztes Jahr Klage, wurde aber verloren
    • PM? Vorschlag nichts extra machen. Keine PM
    • als Hinweis das es eine Anfrage gab
    • Anmerkung am Rande: Auch Teil des Wahlprogrammantrags der AG HuLa (lfpp.de/t3317)

Gespräch Britta, Nixus, Uwe in Berti

  • Pressesprechermeeting am 25.3.2013
    • es wurde über die allgemeine Zusammenarbeit gesprochen
    • es wurde ein Vorschlag erarbeitet für Kandidatenstatements, siehe nächster TO-Punkt
    • allgemeine organisatorische Angelegenheiten
    • engere Zusammenarbeit mit der Fraktion
    • Unterstützung andere LV´s

Statements Kandidaten während Wahlkampf

  • Beispiel auch Thomas Weijers (lokales Thema, überregional pushen)
    • Problematik LV Verteiler "Pressemitteilung PIRATEN NRW"
    • Vorschlag: zusätzlicher BTW13 Verteiler für Wahlkampf/ Kandidatenstatements
      • es wird über Pro und Contra Argumente gesprochen, Ziel ist nicht lokale Themen zu puschen
  • Nach Diskussion über die Art der Statements (lokal, NRW, Bund) wurde sich durch die Anwesenden für die Einführung dieser Statement-Möglichkeit für die "Top"-Listenkandidaten ausgesprochen.

LPT NRW 27./28.04.2013

  • Hallenbesichtigung Mi 20.03. 18:00 - 21:00 Uhr
  • Akkreditierungstisch
  • Presse-Einladungen müssen jetzt gemacht werden: Uwe bereitet vor.
  • Extra Pressebesichtigung wären min. 44EUR/h

PMs der letzten Woche

RT-Zugänge

  • sind eingerichtet
    • XtraTobi, Britta, nixus sind fertig (falls Probleme -> Alexander Reintzsch anschreiben)

Social Media Team Bericht

  • Social Media Team trifft sich immer Dienstags um 20:30 Uhr
  • Kodex für Socialmedia letztes Mal besprochen und Gastdisclaimer formuliert
  • Frage: wie sieht es mit dem Kodex und der Moderation für die Mailingliste NRW aus?
    • Diskussion/Faktencheck ML NRW:
      • ka'imi(?) & Arndt Heuvel aka @arndot sind ML-Admins
      • Erweiterte Diskussion zum Thema Guidelines für Social Media und Mailinglisten
      • Uwe spricht mit ka'imi und arndot (mit rwolupo) über die zukünftige Handhabung
      • Hier wird gerade darüber "diskutiert": https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=306512&page=2
      • Ziel: Erstellung eines Moderations-Guideline zur Klärung von Zuständigkeiten/Pflichten
  • Ballis Zusammenfassung: "Es ist gut, dass wir eine kleine Gruppe haben, die sich darum kümmert und Guidelines erarbeitet,"

Listenkandidaten

  • Aufforderung an ALLE Listenkandidaten, daß ihre Blogposts bei (vorher/nachher) der Veröffentlichung über die AG ÖA Mailingliste gehen, damit wir sie bewerben können
  • Erinnerung an die Mail vom 05.03. über die ML ÖA, genau solche Informationen NICHT über die Liste, sondern an Uwe, Britta und nixus direkt zu schicken.
    • Pad mit Infos zu den Listenkandidaten findet ihr hier: https://nrw-presse.piratenpad.de/SchwerpunkteListenkandidaten
    • die Mailingliste der Kandidaten ist noch nicht eingerichtet, es wird durch Uwe noch Rücksprache mit Alex gehalten
    • Thema wahlkampfblog.piratenpartei-nrw.de -> Spiegelung aller Blogbeiträge der Listenkandidaten? -> Uwe spricht Markus Kompa darauf an

Direktkandidaten-im-Landtag-Treffen

  • gibt es einen neuen Termin? Muss von uns was unternommen werden?
  • evt. 13.04. steht aber noch nicht fest (noch nicht bestätigt/bei mehreren schon besetzt)
    • Piraten Wirken/ Direktkandidaten
    • Harald berichtet
  • Veranstaltung Jens: Schulungen Direktkandidaten
    • am 20.04./21.04. in Düsseldorf
  • man könnte im Anschluss ein Treffen im berti149 organisieren
    • am 26.3. als TOP aufnehmen
    • Kreon Berichtet: Themenbriefings für Direktkandidaten. vor Ort, Tipps für Podiumsdiskussionen etc. Bsp. Fracking,
    • Uwe fragt Jens Ballerstedt und wer noch alles mit in der Orga steckt
    • Schulungswochenende geplant 20./21.04
    • 10 Kandidaten für NRW evtl. fü die Presse Abends?drezeit keine ene Anfragen
    • Jens Ballerstedt erscheint im AG ÖA Raum und alle Missverständnisse werden ausgeräumt
    • 20. und 21.4. Schulungswochenende für Direktkandidaten:
      • Presse-, Kamera- und Interviewtraining, politische Rede schreiben & halten, etc.
      • angedacht für Listen- und Direktkandidaten
      • finanzielles GO muss noch mit dem LaVo geklärt werden
      • hat mit der Fraktion nix zu tun
  • Alle weiteren Unklarheiten werden im Laufe der Woche bis zur nächsten Sitzung beseitigt

aus dem RT

  • derzeit keine offenen Anfragen

sonstige Themen

Aufarbeitung Flaggenmissbrauch

Document Freedom Day

Kommunalpolitische Vereinigung NRW

  • Gründung Kommunalpolitische Vereinigung NRW am 23.03.13
    • Das Ding nennt sich jetzt PIKO
    • Die Gründungsversammlung war in der Summe, bis auf einige systemrelevante Details, normal vorbereitet
    • Der Verein wurde erst mal gegründet - 23 oder 24 Gründungsmitglieder
      • Info zum Nebenkriegsschauplatz
      • Nach Abstimmung zwischen "Alle Mitglieder dürfen zur Versammlung" oder "Delegierte auf 53 Kreise je einer verteilt", die Form "Delegierte" gewann die Abstimmung, kam es zum Eklat und einige Anwesende der Kreise Köln, Aachen bzw. Rhein-Sieg u.a. verließen unter Protest den Saal bzw. die Veranstaltung.
      • http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung
    • Alternativangebot offener Verein
      • Die Jungs um Thomas Hegenbarth (Köln) erwägen nun einen Konkurrenz-Verein zu gründen, der zum LPT als "Alternative" den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden soll.
      • Gründung soll am 28.3. im Düsseldorf stattfinden
      • Offenbar ist man sich im Vorfeld schon sicher, dass es da kein Delegiertensystem geben wird
      • Ich habe heute eine 1h:45m Sendung für das NebelhornRadio dazu gemacht. Der Inhalt wird morgen im Radio noch mehrmals wiederholt und dann ins Krähennest zum Download gepackt
      • http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitische_Vereinigung/KomPi

KoKo-Kalender

NRW: am Anfang reicht


Termine

Bestandsdatenauskunft - Demos

https://nrw-presse.piratenpad.de/bestandsdaten-demo

NSU Prozess

  • 17.04.: NSU-Prozess beginnt, von Demos begleitet; Statements? (Anknüpfungspunkte Verfassungsschutz, Transparenz, Fremdenfeindlichkeit, ...)

Global Marijuana March


IDP13.2

  • 01.06.: Erneuter "International Day of Privacy" (#IDP13) angekündigt

langfristig

EU Protesttag Gleichstellung

WP Team

  • Termin WP Mumble neuer Termin, da Mittwoch, 27.2. verschoben wurde

Verkehrswendekonferenz

  • Zur Info: 24.05.2013-26.05.2013 – Verkehrswendekonferenz (ÖPNV) der Fraktion in den Räumlichkeiten der Fachhochschule Düsseldorf, demnächst gibt es Flyer

Weitere Termine

Ich habe grade 'Welttage' auf der NDS-ML gefunden und poste sie mal hier rein, evtl. sind da ja einige interessant. corax

07.04. Weltgesundheitstag

  • PM nächste Woche -> schreibrephorm & mcweijers anschreiben (pakki)

14.04. Demo BDA (s.o.)

Folgende Termine abklären und Infos sammeln: 20.04. 420 (Cannabis-Tag?) 23.04. Welttag des Buches und des Urheberrechts 26.04. Welttag des geistigen Eigentums 2013 27.04. Demo BDA (s.o.) 01.05. Tag der Arbeit 02.05. Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen 03.05. Internationaler Tag der Pressefreiheit 2013 04.05. Marijuana March 05.05. Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2013 15.05. Internationaler Tag der Familie 24.-26.05. Verkehrswendekonferenz 01.06. IDP (s.o.)


Sonstiges

  • Interview Melanie Kalkowski (Nachtrag: Feedback von Harald)
    • WDR http://www1.wdr.de/themen/politik/interview_kalkowski100.html
    • DerfairePirat: Das Foto ist sehr sympathisch, natürlich und gewinnend. Der Einstieg ins Interview vom WDR mit Hinweis auf "bei bis zu neun Prozent" ist sehr fair und kolportiert nicht die gehypten 13 %.
    • Ihre Antwort auf: "Eigene politische Akzente konnte die Fraktion seitdem nicht setzen. Woran liegt das?" arbeitet das Gegenteil gut heraus.

Auf die Frage: Transparenz, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik - das sind die Kernthemen der Piraten. Aber die politischen Mitbewerber haben hier aufgeholt. Nehmen die anderen Parteien Ihnen Ihren Markenkern? antwortet Melanie: Nein. Im Grunde sind wir angetreten, um neue Impulse zu setzen. Ich persönlich finde das gar nicht schlimm, wenn andere unsere Themen aufgreifen. Im Gegenteil: Ich freue mich, dass unsere politischen Ansätze aufgenommen werden. Hier empfehle ich in Zukunft den Tenor z. B.: "Ja, es freut uns, dass die anderen Parteien Anregungen und Arbeitsweisen der Piraten ernst nehmen. Die Bürger sollten aber genau hinschauen. Die Altparteien lassen gerade "Transparenz und Bürgerbeteiligung" bisher "nur ein Stück weit" zu. Diese ausgetretene Floskel hört man viel zu oft in den Interviews der Bundespolitiker. Sie entlarvt aber die Logik mit der versucht wird uns Piraten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der Netzpolitik zeigt das Abstimmungsverhalten im Bundestag, dass die anderen Parteinen noch weit von unserer Konsequenz in diesen Belangen entfernt sind. Da kann ich mir im Moment kaum vorstellen, dass dei Etablierten uns überflüssig machen." Sehr schön klar und verständlich ist die Antwort in der Melanie "Transparenz" und "Nachhaltigkeit" gegenüberstellt. Sehr schön ist auch die Antwort zur "Abgeordnetenethik" Insgesamt ein sehr gutes Interview, dass wir unbedingt über Twitter und die MLs bewerben sollten ! Wer fragt den WDR, ob wir das Interview auf unseren Blogseiten: http://www.piratenpartei-nrw.de/ und http://blog.piratenpartei-nrw.de/wahlkampfblog/ veröffentlichen oder verlinken dürfen ?

  • Harald, PM Wasser
  • Erkenntnisse aus der PM "Wasser ist Menschenrecht"
    • Die Erarbeitung der PM war recht mühselig, da der Padserver zeitweise sehr insatbil und down war. Aus den Erfahrungen habe ich die nachfolgenden Punkte aufgeschrieben, die in der AG ÖA besprochen werden sollten.
    • 1. Mel ist nicht in der Padgruppe der AG ÖA angemeldet und konnte daher nicht auf das Pad zugreifen. Aus irgendeinem unerklärlichen Grunde, kam sie auch nicht rein, nachdem ich das Pad "public" gestellt hatte. Daher mussten wir umständlich über Mail kommunizieren un dich dann ins Pad reinkopieren, kontrollieren und ändern. Zumindestens die 10 ersten Listenkandidaten sollten sich in der Padgruppe der AG ÖA anmelden, damit die Zusammenarbeit auch, wenn es schnell gehen muss, möglichst effektiv funktionieren kann. Ein Admin muss nachsehen, wer von den Listenkandidaten schon Zugang hat. Die anderen müssen per Mail / DM aufgefordert werden, sich einzutragen. Es muss dann nachgeschaut werden, wer sich eingetragen hat und die erinnert werden, die das noch nicht getan haben. Wenn es Listenkandidaten gibt, die sich nicht eintragen wollen, ist das ihre Entscheidnung. Wir notieren das und wissen, mit wem die Zusammenarbeit, wenn es schnell gehen muss, ggf. nicht ohne weiteres funktioniert.
    • 2. Der Piratenpad-Server war Mal wieder sehr überlastet und teilweise down. Dadurch habe ich mehrere Stunden für lächerliche Arbeiten damit verbracht, immer wieder zu versuchen, mit der PM weiterzukommen. Wir sollten für derartige Probleme eine Fallbacklösung diskutieren und vereinbaren, die systematisch eingerichtet und allen bekannt gemacht werden muss. Z. B. über den NRW-Padserver. Der dürfte mehr Verfügbarkeit garantieren. Die aktiven Mitglieder der AG ÖA müssen sich dann auch dort eintragen, da man dort Pads zwar "öffentlich" stellen kann, aber nur ohne "Schreibrechte". Ggf muss Lennart daran noch arbeiten und das ändern. https://pad.piratenpartei-nrw.de/
  • Punkte 3 - 5 bitte für nächste Woche anschauen und dann ansprechen
    • 3. Für das Agenda-Surfing müssen wir möglichst frühzeitig Piraten suchen, die sich darum kümmern, eine Wikiseite (z. B. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bundestagswahl_2013/berti149/Weltwassertag2013 ) / eine Blogseite aufzusetzen und zu bewerben, in die sich alle Piraten eintragen können, die Veranstaltungen machen / etwas dazu veröffentlichen. Zusätzlich sollte aktiv nach Aktivitäten, die im www zu finden sind gesucht werden und die Liste dadurch möglichst vervollständigt werden. Mit der sich füllenden Liste kann man auch weitere Piraten motivieren, auch etwas zu machen. Für sie iat es einfach, da sie sich ja etwas aus der Übersicht aussuchen können. Das könnte bis zur Bundestagswahl von der Berti koordiniert werden, ist aber grundsätzlich auch mittel- und langfristig ein Aufgabenbereich der vom LaVo / BuVo und / oder der AG ÖA abgedeckt werden sollte.
    • 4. Mel hat in ihrem Zitat: "Die Spitzenkandidatin der NRW-Landesliste für den Bundestag, Melanie Kalkowski, fasst die Positionen der Piraten zusammen: „Wasser ist kein übliches Handelsgut, das allein Marktregeln unterworfen werden darf. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. ..." Das Zitat ist fast identisch mit dem Zitat von Niko Kern http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/piraten-deutliches-votum-gegen-eine-wasserprivatisierung/ (zweiter Absatz). Das ist aus meiner Sicht kein Problem. Wir sollten das aber auf die nächste Tagesordnung der AG ÖA-Sitzung nehmen, um das zu besprechen, damit alle über den grundsätzlichen Umgang mit Zitaten mit diskutieren / nachdenken können. Wir sollten das Ergebnis der Diskussion dann in ein "how-to" der AG ÖA kippen.
    • 5. Stil / Verständlichkeit unserer PMs. Grundsätzlich und besonders jetzt im Wahlkampf rege ich an, dass wir in PMs möglichst auch plakative, einfache Bilder / Sätze einbauen. Dabei ist zu beachten, dass wir nicht populistisch formulieren. Die Wasser-PM ist formal ok., spiegelt aber auch unsere Verwaltungserfahrung und unser intellektuelles Potenzial wieder. Im Absatz zur EU-Richtlinie würde ich mir Sätze wünschen, wie: "Private Unternehmen sind gewinnorientiert. Daher wird die Qualität des Wassers eher leiden." "Öffentliche Wasserversorger beschäftigen überwiegend Vollzeitmitarbeiter, die von ihrem Gehalt leben können. International operierende Konzerne beschäftigen vielfach lieber Zeitarbeiter und Minnijobber." oder im Absatz zum Fracking: "Wenn für das Fracking giftige Chemikalien notwenig sind, kann es zu schlimmen Unfällen kommen. Gefährdet werden dadurch die Menschen und die Umwelt. Da im Notfall schnell gehandelt werden muss, bleiben Kosten am Steuerzahler hängen." Man kann sicher noch griffiger, besser und einfacher formulieren. Ich hoffe aber dass erkennbar wird, was ich meine.
  • Wurde da auch noch mehr draus gemacht
    • Parteienfinanzierung durch Veranstaltungen (am Beispiel Rösler Geburtstag) als TOP für nächste Sitzung

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 02.04.2013
Beginn: 21:00

Ende der Sitzung

23:54 Uhr

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