NRW:2013-02-24 - Protokoll Projektgruppe Orange Submarine

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Ort und Termin

Was: Sitzung der PG Orange Submarine

Ort: Mumble, Raum NRW/Projektgruppe/Uboot Trockendock

Datum: 24.02.2013

Uhrzeit: 20:09- 21:33 Uhr

Pad zur Sitzung

http://piratenpad.de/p/pgorangesubmarine130224

Persona

Anwesend

PG Mitglieder

• MacGyver1977
• Stefan.Kottas
• Thomas Weinbrenner
• Piratonym

Abwesend

Unentschuldigt

• ka’imi (1)

Hinweis: Abstimmungen werden wie folgt ausgezeichnet:

• Entscheidung angenommen ( Zustimmung Ja:Nein:Enthaltung)
• Entscheidung abgelehnt ( Ablehnung Ja:Nein:Enthaltung)
• Keine Entscheidung ( Enthaltung Ja:Nein:Enthaltung)

Protokolle

Bestätigung des vergangenen Protokoll:
30.01.2013  Zustimmung 3:0:0

Themen

Anträge zum LPT

Änträge können vor dem nächsten LPT mitt April nicht mehr fristgerecht duch Liquid Feedback gehen .

Folgende Anträge sollten daher ohne Liquid Feedback zum LPT gestellt werden da sie dringend sind.

• Bug 60
• Bug 61

Da zur Zeit noch keine Wiki zum LPT existiert, werden die Anträge per eMail von MacGyver1977 direkt an den Vorstand gesendet mit der bitte eine entsprechende Seite zu erstellen erstellen. Parallel dazu wird eine eMail mit den Anträgen über die NRW-Info gesendet

Antrag 1

Der Landesparteitag möge beschließen, §5 der Landessatzung um den folgenden Abschnitt 6 zu ergänzen:

„(6) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden.“

Begründung:

Die auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum verabschiedete neue Schiedsgerichtsordnung trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung:

„Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen.“

Daher können Untergliederungen jetzt nicht mehr nach eigenem Beschluss, sondern nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Dies sollte in der Satzung erlaubt werden.

Antrag 2a

Der Landesparteitag möge beschließen in §6a Absatz 7 Satz 1 der Landessatzung die Worte "mindestens zwei Kassenprüfer" durch die Worte "mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfern" zu ersetzen.

Bisher:

"(7) Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag eines Geschäftsjahres mindestens zwei Kassenprüfer."

Neu:

"(7) Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag eines Geschäftsjahres mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfern."

Begründung:

Laut §6a(7) gilt für Kassenprüfer unter anderem "Ihre Amtszeit endet durch Austritt,...".

Es steht allerdings nicht explizit in der Satzung, das Kassenprüfer Parteimitglied sein müssen.

Daraus kann man entweder folgern, das Kassenprüfer Parteimitglieder sein müssen, oder man kann es so interpretieren, das sowohl Piraten als auch Nichtpiraten Kassenprüfer sein können, Piraten aber bei Parteiaustritt auch ihr Amt als Kassenprüfer verlieren.

Durch diese Änderung dürfen nur noch Mitglieder der Piratenpartei zu Kassenprüfern gewählt werden.

Antrag 2b

Der Landesparteitag möge beschließen in §6a Absatz 7 der Landessatzung, im letzten Satz das Wort "Austritt," zu streichen.

Bisher:

"Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger."

Neu:

"Ihre Amtszeit endet durch Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger."

Begründung:

Laut §6a(7) gilt für Kassenprüfer unter anderem "Ihre Amtszeit endet durch Austritt,...".

Es steht allerdings nicht explizit in der Satzung, das Kassenprüfer Parteimitglied sein müssen.

Daraus kann man entweder folgern, das Kassenprüfer Parteimitglieder sein müssen, oder man kann es so interpretieren, das sowohl Piraten als auch Nichtpiraten Kassenprüfer sein können, Piraten aber bei Parteiaustritt auch ihr Amt als Kassenprüfer verlieren.

Durch diese Änderung wird klargestellt, dass das Amt des Kassenprüfer nicht an die Parteimitgliedschaft gebunden ist.

Bugs aus dem Mantis Bugtracker

37

Vertagt bis die Landesschatzmeisterin an der Sitzung teilnimmt. (Neue Doodle Umfrage)

43

Wieder eröffnen (tweets von Piratenschlumpf)

• Ändern von Variante 1a  Zustimmung 4:0:0
• Hinzufügen von Variante 1c  Zustimmung 3:0:1
• Hinzufügen von Variante 1d  Zustimmung 3:0:1

Aktuell Im Liquid Feedback

https://lqpp.de/nw/issue/show/222.html Diskussion nach der Abstimmung

Nächster Termin

Ort: Mumble

Wird per Doodle ermittelt

Beginn: 20:00 Uhr

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: MacGyver1977
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der NRW-Organisationsliste bekannt geben.