NRW:2013-01-17 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Lünen

AK Kommunalpolitik Lünen 17.01.2013

• Beginn: Donnerstag, 17.01.2013 19:52:27

• Anwesende:===
  • Reiner Dzuba
  • Ralf Schaefer
  • Claudia Steimann

• Das Protokoll vom letzten Mal muss noch ins Wiki - direkt erledigt, Claudia

Antrag an den Rat um Erweiterung des Kreisverkehrs Kupferstraße/ Bergstraße/Bismarckstraße und Geschwindigkeitsbegrenzung Kurt-Schuhmacher-Straße

• unser Antrag http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_an_den_Rat_der_Stadt_L%C3%BCnen.pdf wird als Anregung im Sinne des § 24 Gemeindeordnung behandelt, da wir als nicht im Rat vertretene Partei keine Anträge stellen können und in den Fachausschüssen nicht antragsberechtig sind. Die Anregung wird in der Sitzung ds Hauptausschusses am 28.02.2013 um 16:15 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Straßen in Lünen - Zustandsbericht

• Vorschlag - es gab schon mal einen Straßenradar = Schlaglochmeldestelle,

zum Beispiel vom ACE https://www.ace-online.de/schlaglochmelder.html, wie auch auch eine Seite von den Ruhrnachrichten.

• Meldestelle für allgemeine Probleme im Stadtverkehr?
• welche Kontrollen gibt es in Lünen in Bezug auf den Straßenzustand - WBL? Wo sind diese Daten verfügbar. Können wir eine Sammelstelle einrichten - Das ist zu aufwändig.
  • Das Thema stellen wir erst mal zurück, denken weiter über Informationsmöglichkeiten nach.

Sanierung der Straßen in Lünen

• Straßenerneuerungen werden den 80 % auf die Anlieger umgelegt (nach welcher Abrechnungstechnik), oder nach kommunaler Abgabenordnung umzulegen, dann sind es 50 oder 60 %. Das steht nach Straßensanierungsplan (Prioritätenliste über die nächsten 3 Jahre) in Lünen demnächst an.

Siehe: Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW; Kommunales Abgabengesetz oder nach Landesbauordnung (?) Anscheindend wird eine Zahlung wird fällig, selbst wenn eine Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft, wird ansonsten ins Grundbuch eingetragen. Eine Sanierung kostet den Anlieger nichts aber komplette Neuaufbereitung wenn zum Beispiel die Straße nicht mehr saniert wird, bis keine andere Möglichkeit mehr besteht. Bei Durchgangsstraßen können evtl. Landesmittel beantragt werden. Das geschieht in Lünen wohl auch. Ein Prozentsatz des Straßenneubaus wird auf die Anwohner umgelegt.

• Beispiel: Graf-Adolf-STr. bekommt 50 % vom Land
• Aufgaben: Prioritätenliste Sanierung der Straßen in Lünen heraussuchen
  • Welche Möglichkeiten gibt es, die Anwohner zu unterstützen. Ist es sinnvoll, die Bürger insgesamt zu beteiligen?
  • Welche Grundsanierungen erfolgten aus mangelhafter Reparatur/Instandsetz in den letzten Jahren?
  • Am Ausschuss der Stadt Lünen 28.11. Ausschuss "Straßenerneurungs- und Unterhaltungsprogramm ab 2013" Dort gabe es eine Prioritätenliste der Straßen, die zur Erneuerung anstehen (innerhalb der nächsten 3 Jahre).Die Regelung geht zurück bis ins preußische Wegerecht (!)
  • Gibt es dort noch Einspruchsfristen, welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es?
  • Transparenz: Wie wird der Bürger informiert und wie kann man die Informationspolitik besser gestalten?
  • Kostenaufstellungen liegen im Rathaus aus, um die Berechnung nachzuvollziehen?
  • wir machen uns über das Thema schlau - evtl. Infostand in betroffene Ecke stellen, vorher flyern?

Haushalt Lünen

• `Ralf und Reiner sehen sich das Thema gerade an.

Trianel Kraftwerk

• Wegen der Insolvenz eines Gesellschafters hakt Reiner noch mal nach, welche Konsequenzen das für Lünen hat. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu? Mit wievielen Anteilen ist Lünen über diverse Kanäle beteiligt?
• Welche Kosten kommen da auf Lünen zu? Mit wieviel Anteilen ist die Stadt Lünen beteiligt über diverse Kanäle?
• Claudia spricht Danebod an welcher Informationsstand darüber bereits vorhanden ist.
• Eine Befragung vom BUND an Regierungspräsidentenvertreter war recht ergebnislos. Trianel, konnte Detailfragen vom BUND nicht beantworten. Gutachterin auch für die EU tätig hat eigenes Modell entwickelt, deren Parameter nicht veröffentlicht werden.

Ende: Donnerstag, 17.01.2013 21:40:25