NRW:2012-12-12 - Protokoll Arbeitskreis Datenschutz

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Randdaten

  • Termin: 12.12.2012 19:30 Uhr
  • Ort: Mumble-Server auf mumble.piratenpartei-nrw.de
  • Treffen des NRW AK Datenschutz

Anwesende:


Protokoll

Wahl eines Versammlungsleiters

Wahl eines Protokollanten

gemeinschaftlich

TOP1

Grundsätzliches:

  • sind wir personell gut genug aufgestellt um den AK zu wuppen?
    • Andrea schlägt vor, die Ressourcen im Bund zu bündeln.
    • Aufgrund der Themen, die Bundesthemen sind, sollten wir uns im AG Datenschutz Bund treffen. (einhellige Meinung)
    • Auch die Bundes AG ist imho schwach besetzt
    • Das nächste Treffen ist der 08.01.2013 um 20:30 Uhr

TOP2

  • Wie kommen wir an mehr interessierte Mitglieder?
    • Ergebnisse über allle Kanäle kommunizieren
    • im Frühjahr eventuell einen landesweiten Aktionstag zu einem Datenschutz Thema organisieren unter Federführung des AK Datenschutz NRW

TOP3

  • Brauchen wir Koordinatoren?
    • lt. Strukturordnung müssen wir zwei Koordinatoren wählen
    • Aufgaben: theoretisch: Ansprechpartner für den Vorstand und den Landesparteitag sein, praktisch: Informieren, Koordinieren

Zur Verfügung stehen Martin und Markus. Abstimmung: keine Gegenstimmen. Beide nehmen die Wahl an. Martin kommuniziert Wahlergebnis und Protokoll.

TOP4

Hallo NRW,
der AK Datenschutz NRW hat in seiner heutigen Sitzung zwei neue Koordinatoren gewählt. Ab sofort stehen Martin Zieroth und Markus Wetzler als Ansprechpartner zur Verfügung. Darüber hinaus hat der AK Datenschutz NRW beschlossen, die Termine und die personellen Ressourcen mit der Bundes AG Datenschutz zusammen zu legen, um die inhaltlichen Themen zum Datenschutz voranzutreiben.
Bei konkreten Themen aus dem Land und der Fraktion wird der AK Datenschutz NRW sich zusätzlich damit beschäftigen.

Folgende Themenschwerpunkte werden wir in die AG Datenschutz einbringen:


Hinweis auf Protokoll. Liebe Grüße und schöne Feiertage Eurer AK Datenschutz NRW

TOP5

Themenvorschläge, die wir gerne mit in das nächste Treffen mit der AG Datenschutz nehmen möchten:

  1. Stärkung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit LDI (aus personellen Gründen gibt es derzeit so gut wie keine Kontrollen in Behörden und Kommunen)
    1. zum Vergleich: Bayern 8 FTE, NRW 5-6 FTE -> personelle Resourcen reichen nicht aus, um die Aufgaben auch nur annähernd ausreichend bearbeiten zu können.
  2. Arbeitnehmerdatenschutz, §32 BDSG ist nicht endgültig geklärt und lässt sehr viel Interpretationsspielraum
  3. EU-Datenschutzgrundverordnung -> bürokratisches Monstrum (informationspflichten etc.), zahlreiche Ausnahmeregelungen die Persönlichkeitsrechte einschränken
  4. Klage gegen Facebook - Aktion unterstützen http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html https://www.crowd4privacy.org/ (die Spendenplattform), Vorschlag: Finanzantrag beim Landesverband stellen.
  5. Meldegesetz Diskussion befindet sich momentan im Ausschuss. Unstrittig ,dass dieses Thema bearbeitet werden muss, je nach Ausgang.
  6. Verpflichtung von Unternehmen, dass Kunden Datenschutzbestimmungen einzeln zuzustimmen oder ablehnen können, ohne dass ihnen die Nutzung des Dienstes verwehrt werden kann, sofern das Unternehmen ein Monopol hat (wie z.B. Facebook oder auch Banken bzgl. der Schufaregeln)
  7. Kein Problem mit dem Datenschutz im Smart-Grid (https://lqpp.de/ni/initiative/show/275.html, siehe auch Niedersachen-Wahlprogramm, S. 61: "Um dies zu erreichen, vertrauen wir auf Verfahren, die ohne die Erhebung von individuellen Verbrauchsdaten auskommen und stattdessen die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend steuern." Datenübertragung und Aufzeichnungen ermöglichen Profilbildung. Ausweitung ermöglichen Rückschlüsse auf Einzelpersonen. Anonymisierte Datenerhebung. Zweckbindung der Datenerhebung beachten.
  8. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default, privacy by design)
  9. Vorratsdatenspeicherung+ EU Fluggastdatenspeicherung+Swift-Daten
  10. neue TKG Novelle http://www.datenschutzticker.de/index.php/2012/11/uld-kritik-an-den-geplanten-aenderungen-des-telekommunikationsgesetzes/ momentan Debatte über Schnittstellen von Polizei und Geheimdienst. Richterliche Verfügung für TKÜ soll aufgeweicht werden
  11. INDECT und weitere Einrichtungen und Entwürfe welche die informationelle Selbstbestimmung einschränken und den Einsatz von Überwachungstechniken legitimieren wollen


Hinten angestellte Themen:

  1. Datensammler stoppen (Thema hinten an stellen, da bereits im Programm)
  2. CleanIT

Grundsätzliche Themen

  1. Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit:


TOP6

neues Teampad: https://ak-datenschutz-nrw.piratenpad.de/
alte Koordinatoren werden von wako nochmals angeschrieben in der Hoffnung die Arbeit früherer Tage retten zu können.

Ende der Sitzung

  • 20:50 Uhr

nächstes Treffen

  • Datum: 08.01.2013 um 20:30 Uhr
  • Ort: NRW-Mumble Raum AG Datenschutz
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