NRW:2012-11-18 - Protokoll Arbeitskreis Arbeit und Soziales

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble des AK Arbeit und Soziales

Termin: Sonntag, 18. November 2012, 18Uhr.
Ort: Mumble NRW, Raum Sozialpolitik
(Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politik->Sozialpolitik)

Anwesend:

Entschuldigt:
Protokoll: alle zusammen

TOP 0 - Begrüßung / Organisatorisches

Moderation: Thomas Küppers
Beginn: 18.20 Uhr
Hinweis: Wir werden Themen zeitlich begrenzen, damit das Treffen nicht so lange dauert.

TOP 1 - Organisatorisches:

  • Schnittstelle zum Landtag [Thomas]
  • Anbindung AK A&S an Fachreferenten
  • Kontaktdaten: Niko Michaelis (Tel. 0211-8844911, niko.michaelis@landtag.nrw.de)
  • Rechtliche Hinweise zur Zusammenarbeit (Stichwort: Parteienfinanzierung)
  • Fachreferent wird von dem Geld der Fraktion finanziert und damit aus Steuergeldern finanziert. Dies käme ansonsten der "indirekten" Parteienfinanzierung" gleich
  • Der AK muss dem Fachreferenten zuarbeiten und nicht umgekehrt, rechtl. Fragen darf er beantworten
  • Gestaltung der Zusammenarbeit (Richtung: AK => Fachreferenten)
  • alle zwei Wochen treffen, evtl. an Plenarsaalsitzungen anschließen, Olaf wird Nr. der interessanten Papiere an Mailingliste A01A04 schicken, der die Dokumente verteilt, damit diese in Mumble, Mailinglisten diskutiert werden, damit Olaf eine Stellungnahme bekommt.
  • Anbindung AK A&S an Auschuss A01/A04
  • Themen aus der Tagesordung des Ausschusses müssen zeitnah auf die Tagesordnung des AK A&S
  • Anbindung AK A&S an AK01 im Landtag (persönliche Mitarbeit erwünscht), wird auch gestreamt
  • Zuständig für Ausschuss A01/03/04/16/19
  • Zuständig für Berichte über die Arbeitsstände der Ausschüsse
  • Termine
  • AK I-Sitzungen der Fraktion: Alle zwei Wochen Montags um 12 Uhr
  • Montag 12.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Hans-Wilhelm Köster, Unternehmer NRW => Bericht Olaf & Thomas
  • Montag 26.11.2012 12 Uhr, Thema Rente, Frau Dr. Graf, DGB
  • => Felix und Thomas gehen hin

TOP 2.1 - Bericht Olaf aus dem Landtag

  • Status: Kleine Anfrage "Altersarmut" an Landesregierung NRW
  • Bislang: Anfrage wurde modifiziert gestellt => Noch keine Antwort
  • Neue Kleine Anfrage: Demografischer Wandel und Pensionsansprüche von Beamten

TOP 2.2 - Bericht Torsten aus dem Landtag

  • Plenarsitzung

Top 3 - Strukturierung der Arbeit des AK

  • Strukturen aufbauen: Schnittstellen schaffen und Anbindung an andere AK (Gesundheit, Bildung u. a.), Werbung für mehr Beteiligung
  • AK kann nicht alle Themen behandeln. Eine Konzentration auf wichtige Themen, wo wir auch etwas umsetzen können, ist erforderlich.

Konzentration auf wichtige Themen:

  • Beratungsstellen für Arbeitslose / Sozialberatungsstellen
  • Anerkennungsgesetz für Abschlüsse, die im Ausland erworben wurden
  • Hamburg hat es geschaft, Gelder für Beratungsstellen von der EU zubekommen
  • Idee: Wir bringen einen Entschließungsantrag in den Landtag ein um das Anerkennungsgesetz zu ergänzen
  • Leiharbeit
  • Ausführungsbestimmungen

Vernetzungstreffen anberaumen:

Märkische Straße 64,Dortmund
30.11.2012 ca. 19:30 Uhr
Ende: 19:37 Uhr

Nicht behandelt, da Themenauswahl auf dem Vernetzungstreffen stattfinden wird:

TOP 3 - Themen aus dem Landtag

  • Berichte der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
  • TOP 1: Politische Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 16. Wahlperiode
  • wird für sinnvoll erachtet, soll demnächst besprochen und diskutiert werden
  • Kleine Anfrage Simone: Verpflegungssituation in Kitas und Schulen in NRW
  • sollte in der zukünftigen Arbeit weiter thematisiert werden, Vernetzung mit AK Bildung wird angeregt

Anregung:

  • Förderung autarker Verpflegungskonzepte/-infrastruktur der Träger und Schulen (Schulküchen); diese sind was Qualität und Kostenfaktor angeht langfristig günstiger; konkrete Unterstützung können hier Elterninitiativen, Teilzeitkräfte, FSJ'ler, Buftis und auch Handwerkskammern/Gewerkschaften (wenn Ausbildungsverhältnisse durch Schulküchen generiert werden können) ->dies wird vielerorts schon so gehandhabt! ->Modellcharakter
  • mögliche politische Forderung: Bei Neu- und Ausbau von Kitas und Schulen, vor allem mit Ganztagskonzept, auf die Möglichkeit der Selbstversorgung Priorität zu legen
  • A04: Vorlage 16/229: Berichte der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu
  • TOP 1: Politische Schwerpunkte der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik in der 16. Wahlperiode
  • TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
  • Urheber: MFKJKS
  • A04: Drucksache 16/1134: Sprach- und Integrationsförderung des Bundes in sogenannten Schwerpunkt-Kitas
  • muss besprochen werden.
  • Urheber: Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
  • A04: Drucksache 16/1133: Welche Ergebnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Bestandsabfrage zum U3-Ausbau vor?

muss priorisiert besprochen werden

  • Urheber: MP
  • Vorlage 16/286: Förderung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/2013
  • Urheber: MFKJKS

soll thematisiert werden

  • Vorlage 16/284: Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 25.10.2012 zu TOP 8: "124,6 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Bund für den U3-Ausbau: Fördervoraussetzungen, Verteilung und Erlass an die Landesjugendämter"
  • Urheber: MFKJKS

Thema muss vorangetrieben und priorisiert werden

  • Vorlage 16/237: Auswirkungen der demografischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auf den Landeshaushalt - Demografie-Gutachten der Gesellschaft zur Förderung der finanzwissenschaftlichen Forschung e.V.
  • Urheber: MGEPA

sollte in jedem Fall besprochen werden

TOP 4 - Themenauswahl: - Verschoben

Bitte Themen diskutieren, nach Diskussion durchstreichen, sowie Link dieses Pads am Ende reinkopieren.
Vorbereitungspad: https://akarbeitsoziales.piratenpad.de/1

TOP 6 - Bündnistreffen Sozialticket- verschoben

da H.H. nicht anwesend war

Liebe Freunde und Mitstreiter/Mitstreiterinnen, wir sollten uns mal wieder treffen, um gemeinsam zu beraten, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Das Sozialforum schlägt Euch hierfür Donnerstag, den 11.10., vor. Ab 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum an der Leopoldstraße. Bitte meldet Euch, wenn Euch der Termin ganz und gar nicht in den Kram passt! Als Tagesordnung schlage ich Euch folgende Punkte vor:

  1. Das 30-Euro-Ticket kommt jetzt auch nach Dortmund – wie weiter?
  2. Finanzen Bündnis
  3. Versch.

Zu 1:
Ihr habt es ja sicher schon gelesen oder gehört. Letzte Woche Donnerstag hat der VRR-Verwaltungsrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, das bislang als Pilotprojekt geführte „Sozialticket“-Angebot dauerhaft in sein Tarifsortiment aufzunehmen.
Damit können Einkommensschwache das Angebot ab dem 1.1.2013 auch in den Städten und Gemeinden nutzen, die sich bislang nicht an dem Projekt beteiligt haben. Also auch in Dortmund.
In Landkreisen sollen die Monatskarten ab Beginn kommenden Jahres erstmals auch kreisweit gelten. Außerdem entfällt der – stigmatisierende – Aufdruck „SozialTicket“.
Soweit die guten Nachrichten. Dass das „Sozialticket“ ab kommenden Jahr in sämtlichen VRR-Gemeinden erhältlich sein wird, hat jedoch verrückterweise mit seinem Misserfolg während der Pilotphase zu tun. Darauf wiesen jüngst bereits die Dortmunder Ruhr-Nachrichten hin. Denn bisher war die Nachfrage nach dem Ticket mit rd. 5 Prozent dermaßen gering, dass der VRR mit den Ausgleichsmitteln des Landes mehr als auskam.
Das überarbeitete VRR-Angebot enthält außer den o.g. Änderungen jedoch nichts Neues. Vor allem: Es bleibt beim Preis von 29,90 €!
Gut - für die DortmunderInnen stellt es eine Verbesserung dar, sowohl was Preis als auch was die zeitliche Nutzbarkeit angeht (keine Einschränkung der Uhrzeit mehr!) . Andererseits gelten dann auch hier die reduzierten Mitnahme-Möglichkeiten des 30-Euro-Tickets.
Wieso der VRR am Preis von 29,90 € festhält? Die Begründung ist ein Hammer:

  • Erwartungsgemäß wurde der Preis von mehr als der Hälfte der Befragten
  • als teuer oder zu teuer bewertet. Relativierend muss man hierzu
  • sagen, dass analoge Urteile in der Regel auch zu anderen Tickets
  • gegeben werden.

So steht es auf S. 4 einer Berichtsvorlage, die von der Verwaltung für die Entscheidung am 27.9. vorgelegt wurde. Übersetzt heißt das Zitat so viel wie: Ein paar Sachen sollten wir vielleicht verändern. Aber der Preis, der kann so bleiben, wie er ist!
Wieso man sich dann allerdings überhaupt 'ne teure Begleituntersuchung leistet, bleibt für den Unbeteiligten ein Rätsel. Offenbar wissen die in der VRR-Verwaltung doch ohnehin schon alles!? Aus meiner persönlichen Sicht eine glatte Fehlentscheidung.
Das neue, alte Tarifangebot wird zum 1.1.2013 wirksam, wenn die Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten vorliegt (steht noch aus). Eine Befragung/Beschlussfassung der Gemeinderäte ist nicht mehr vorgesehen.

Zu 2:
Ich hatte mich in der Mail v. 3.9.2012 in einem Punkt geirrt: Das Bündnis ist nicht mit den genannten account- und domain-Gebühren zu belasten. Irgendwann fallen nur noch Domain-Kosten von 12 € an, für's ganze Jahr 2012. - Es bleibt also bei dem alten Betrag von 423,53 €.
Mittlerweile sind auf dem Akoplan-Konto 50 € vom Kreisverband der Linken eingegangen. Herzlichen Dank! Weitere Kostenzusagen liegen vor von den Grünen und vom DGB (erstere noch unbeziffert, zweitere voraussichtlich 200 €). Das reicht vermutlich noch nicht ganz, um die aufgelaufenen Kosten vollständig zu decken. Aber es ist schon ein ordentlicher Schritt nach vorn.
Wie steht es mit dem Mieterverein? Kann der nicht noch was dazusteuern?

Bis hoffentlich bald
Mit besten Grüßen
für das Sozialforum
Heiko Holtgrave

P.S.
Akoplan hat aus VRR-Vorlagen/Berichten die Verkaufszahlen zum 30-Euro-Ticket seit Einführung zusammengetragen. Die Zusammenstellung findet Ihr auf der Sofodo-Seite im Internet unter: http://agora.free.de/sofodo/das-vrr-201csozialticket201c-bleibt-auch-8-monate-nach-einfuehrung-ein-riesen-flop Zur Beurteilung der VRR-Zahlen s. auch http://agora.free.de/sofodo/static/text/Zum%20Zahlengerüst%20VRR-ST.pdf

Info:
Zurzeit hat die Stadt Münster ein Sozialticket, dass diesen Namen verdient. Grund: Der Preis liegt 2012 bei ca. 17,00 E

nächster Termin

Beginn: Kein Termin festgelegt. Neuer Termin wird auf dem Vernetzungstreffen festgelegt.
Ende: Uhr
Wo: [[Mumble, Bund->Arbeitsgemeinschaften->Politische AGs->AG Sozialpolitik]]
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:2012-11-18_-_Protokoll_Arbeitskreis_Arbeit_und_Soziales&oldid=2243119“