NRW:2012-10-10 - Protokoll PiratenTreffen Grevenbroich

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Eckdaten

Was:       Piratentreff Grevenbroich
Ort:       Mumble-Raum "Kreis Neuss"
Datum:     10.10.2012
Uhrzeit:   20:05 bis 21:23 Uhr

Orga

Anwesend

Gäste

  • JüchenJG
  • Timm3y
  • Goxy

Abwesend

Besprechung des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Bericht über externe Aktivitäten

beispielsweise von Ausschusssitzungen.

Die Teilnehmer fühlen sich gut informiert.

Ausgaben

keine

Themen

1 Wichtige Ankündigungen & Informationen

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2 Organisatorisches

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3 Sonstige wichtige Punkte

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4 Diskussion und Sonstiges

Besprechung des letzten Protokolls

    • Gerichtskostenbescheid ist mittlerweile bezahlt.-
    • Bürgerbeteiligungs-Schreiben steht noch nicht auf der Website, folgt aber.

Kommunalwahl 2014

  • Es wird noch einmal angesprochen, dass speziell bei Kommunalwahlen aufgrund der Masse an Wahlkreisen nicht ausreichend Kandidaten als Direktkandidaten zur Verfügung stehen. Diese sind (und nur deshalb) wichtig, weil es bei Kommunalwahlen nur eine Stimme und nicht Erst- und Zweitstimme gibt. Wenn im Wahlkreis kein Direktkandidat aufgestellt ist, kann die Partei dort keine Stimmen erhalten. Dies wirkt sich direkt auf das Wahlergebnis in der Stadt aus und zieht dieses herunter. Direktkandidaten sind daher zugleich wichtig aber auch nur pro forma, weil keine reelle Chance für Nicht-"Volksparteien" besteht, ein Direktmandat zu erhalten, sondern man über Listenkandidaten einzieht.

Gespräch zur Kommunalpolitischen Vereinigung

  • Peter erzählt von seinem heutigen Besuch bei Piraten im Landtag NRW zum Thema Kommunalpolitik.
    • Robert Stein ist Kommunalpolitischer Sprecher. Matthias Bock (Kommunalfinanzen), Andreas Graaf (hat in der Kämmerei gelernt).
    • Es gibt in zwei Gebieten echte kommunalpolitische Piratenmandate. Weitere Mandate durch Übertritte aus anderen Parteien und damit verbundene Probleme.
    • Welches kommunalpolitisches Wissen wird benötigt?
    • Wie vermittelt man dies? Vorgeschlagen wurde zum Beginn via E-Learning.
    • Kommunalpolitische Städtetage? mit Videostreaming.
    • Dritter Schritt wäre die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung. Zur Förderwürdigkeit ist ein Stundenpensum pro Jahr von 2.800 Stunden nötig = 2 ganztägige Veranstaltungen pro Woche.
    • Kommunalpolitische Themen sind teils sehr different, teils gleich. Bei gleichartigen Themen wird der Schwerpunkt liegen. Geplant ist bisher:
      • Kommunalfinanzen
      • Gemeindeordnung
      • Transparenz
  • Kommunalpolitische Vereinigung (PIRATEN-Fraktion)
    • Es stehen für parteiennahe Organisationen zur kommunalpolitischen Bildung pro jahr für alle Parteien insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. Die Piratenpartei hätte dieses Jahr ca. 100.000 Euro dafür zur Verfügung. Da aber das Hebewerk bzw. deren Köpfe nicht die notwendige Aktivität gezeigt hat, verfallen die Finanzmittel für uns.
    • Bis zu zwei Vollzeit-Verwaltungsmitarbeiter werden zusätzlich zu den Finanzmitteln bezahlt.
    • Finanzielle Mittel gehen durch den Landtag (nicht die Fraktion!).
    • Zeitplan: Gibt es noch keins. Angedacht ist in 2012 ein erstes E-Learning. In der ersten Jahreshälfte ggf. erste Vor-Ort-Veranstaltungen.
    • Peter wird weiter am Ball bleiben und uns auf dem aktuellen Stand halten.

Uns betreffendes zu politischen Personen von Fremdparteien im Rhein-Kreis Neuss

  • Übertritte aus anderen Parteien und Auffälligkeiten bei Fremdparteien
    • Eine Linke die seit einiger Zeit den Piratenstammtisch Neuss und die Kreismitgliederversammlung der Piraten Rhein-Kreis Neuss besucht ist aus der LINKE ausgetreten. Weiteres kann man sich denken bzw. vermuten.
    • Einige Linken aus dem Kreistag Neuss sind angeblich ausgetreten.

Glasverbot

  • Wolfgang will morgen Neuigkeiten mit dem Anwalt austauschen.

Bauen und Verkehr: Veranstaltung zur Verkehrswende

  • Wolfgang wird nächsten Mittwoch den 17.10. an der Veranstaltung teilnehmen. Andreas auch, sofern es sich zeitlich einrichten lässt.
    • Stadtentwicklungskonzept
    • L361n
      • Vorplanung ist genehmigt, für den tatsächlichen Bau der Landstraße ist jedoch angeblich kein Geld da.

Soziales

  • Thematisierung zur Förderung von sozialem Verein. Wir begrüßen es, dass wir uns in den kommenden Wochen eingehender damit beschäftigen.

5 Hinweise

werden nicht besprochen oder im Einzelnen vorgelesen, sondern schriftlich zur Kenntnisnahme als Information festgehalten.

  • Diese und nächste Woche sind keine Sitzungen der Stadt.

Aufgaben

  • Peter:
    • Veröffentlicht Schreiben der Bürgermeisterin, siehe letztes Protokoll.
    • Bei der Stadt und Bürgermeisterin wegen Beschluss zu Stadtentwicklung Nord nachfragen.
  • Wolfgang:
    • Mit Anwalt austauschen und davon berichten.
    • Auf Bauen & Verkehr Veranstaltung:
      • Wegen Stadtentwicklungsplanerin nach Kontakt nachfragen.
      • Stadtentwicklungskonzept Grevenbroich als Pilotprojekt vorschlagen. Andreas hat dazu bereits einiges ausgearbeitet.
    • Sich in Ausschussitzungsliste eintragen.
  • Andreas:
    • Holger wegen Ausschusssitzungen anfragen.

Nächster Termin

Was:       Piratentreff Grevenbroich
Ort:       Gaststätte "An der Halde"  Walter-Ratenau-Straße 3; 41515 Grevenbroich 
Datum:     24.10.2012
Uhrzeit:   20:00 Uhr

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Andreas
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.

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