NRW:2012-10-04 - Protokoll Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen

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Nachfolgend das Protokoll des AK "Kommunalpolitik" am 04.10.2012 (20:00 - 22:00 Uhr). Dokumentiert sind:

  • Beschlüsse (B)
  • Aufgaben (A)
  • Informationen (I)


Eckdaten

was: Sitzung Arbeitskreis Kommunalpolitik Ratingen
Wann: 10.04.2012 ab 20:00 Uhr
Wo: Cafe Oleander alten Steinhaus 4, 40878 Ratingen

Teilnehmer

Anwesend

Entschuldigt abwesend

Unentschuldigt abwesend

Gäste

Generelle Punkte

  • B: Das Treffen des AKs ist mit 4 (später 5) Teilnehmern beschlussfähig
  • B: Das Protokoll des letzte AK-Treffens vom 20.09.2012 wurde genehmigt
  • B: Wir haben entschieden, die Mitgliederliste auf die Personen zu reduzieren, die seit August anwesend waren oder entschuldigt gefehlt haben (siehe auch obige Teilnehmerliste ).

Bericht aus den Gremien

Offene Punkte aus vorangegangenen Treffen

  • A: Gabriel arbeitet an der Übernahme der Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de. Der aktuelle Status hierzu ist nicht bekannt.
  • B: Wir haben entschieden, daß mit der Verfügnbarkeit von piratingen.de keine kürzeren und/oder prägnanteren Domain-Namen notwendig sind.
  • B. Wir sind der Meinung, daß eine Email-Adresse mettmann@... für die kommunalpolitische Arbeit in Ratingen ungeeignet ist. Über die Mailingliste wurden in der Diskussion mit dem NRW Generalsekretär Carsten Trojahn und MdL Frank Herrmann (Orangebay) 4 verschiedenen Alternativen aufgezeigt. Diese sind aus Sicht des AK's alle akzeptabel.
  • A: Manfred wird versuchen, daß Thema "Ratinger Email-Adresse" weiterzuverfolgen
  • A: Meister WLAN hat die Aufgabe übernommen, für eine Telefonnummer der Ratinger Piraten eine Voice-Mail aufzusetzen.
  • A: Manfred versucht noch weiterhin einen Termin mit dem MdL Frank Herrmann (Orangebay) aufzusetzen. Auf die bisherigen Mails hat er noch keine Antwort erhalten.

Unsere Freie Stadt

  • B: Das Positionspapier "Unsere Freie Stadt" (siehe https://ratingen.piratenpad.de/19 ) wurde als gemeinsame Position des AK Kommunalpolitik Ratingen verabschiedet.
  • B: Wir haben kontrovers diskutiert, wie wir uns als Piraten zu der bestehenden Bürgerkarte der Stadt Ratingen positionieren. Wir haben uns entschieden, daß wir die Bürger auf dieses städtische Angebot hinweisen und sie dabei unterstützen, z.B. beim Ausfüllen des Webformulares oder beim Weiterverfolgen der Anfragen.
  • A: Hubert wird sich in Abstimmung mit mit Gabriel die Herausgabe einer Pressemeldung organisisieren.
  • A: Manfred wird das beschlossene Positionspapier ins Wiki übernehmen
  • A: Hubert wird nochmals den Flyer (siehe auch https://ratingen.piratenpad.de/14 basierend auf obigen Beschlüssen anpassen

Werbesatzung

  • B: Wir haben kontrovers über die Werbesatzung diskutiert. Nach unserer gemeinsamen Auffassung sind einige Inhalte der Werbesatzung sinnvoll. So sollte sichergestellt werden, daß die historischen Gebäuden der Stadt nicht durch Werbemaßnahmen "verschandelt" werden. Weiterhin war es vor Inkrafttreten der Werbesatzung in Ratingen ein großes Problem, daß jedes Geschäft auf der Straße Werbetafeln platziert hatte. Die Werbesatzung in der aktuellen Ausprägung führt jedoch nach unserem Verständnis zu einer Überregulierung.
  • A: Norbert wird die Werbesatzung im Hinblick auf das von uns verabschiedete Positionspapier "Unsere freie Stadt" analysieren und uns auf dem nächsten AK eine genauere Einschätzung geben.

Benutzungspflichtige Fahrradwege

  • B: Grundsätzlich sind sich alle Teilnehmer einig, daß die Benutzungspflicht von Fahrradwegen im Sinne des Positionspapiers "Unsere freie Stadt" auf ein Minimum reduziert werden sollte.
  • A: Manfred wird hierzu ein separates Positionspapier erarbeiten, das im AK als Grundlage für weitere Abstimmungen dienen soll.

Kfz-Kennzeichen RTG

  • B: Wir sind uns einig, daß die Diskussion über die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Ratingen von großer Bedeutung für die Bürger ist. Wir Ratinger Piraten fordern hierzu die Durchführung eines Bürgerentscheides. Als Ratinger Piraten sehen wir unsere Aufgabe darin, die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung zu beleuchten.
  • A: Hubert wird hierzu ein separates Positionspapier erarbeiten

Ausschalten von Ampeln in der Nacht

  • B: Wir sind uns einig, daß Ampeln bei geringem Verkehrsaufkommen in den Nachtstunden abgeschaltet werden sollten.
  • A: Wir werden alle in den nächsten Wochen eruieren, inwieweit dies in Ratingen bereits der Fall ist.

CO-Pipeline

  • I: Manfred hat mehrere Emails an die MdL Frank Herrmann (Orangebay) und MdL Michele Marsching geschrieben, um Position und Aktivitäten der Landtagsfraktion zu diesem Thema zu erfragen. Leider hat er hier bisher noch keine Antwort erhalten außer der Twitter-Message, daß die Fraktion im Gespräch mit nicht näher genannten Bürgerinitiativen ist.

Offener Haushalt

  • B: Die Ratinger Piraten würden ebenfalls die Darstellung eines "Offenen Haushalts" begrüßen. Wir werden die Aktivitäten des AK Kommunalpolitik NRW zu diesem Thema mit Interesse verfolgen.

Ende der Sitzung

  • 21:55 Uhr

nächster Termin

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