NRW:2012-07-09 - Protokoll Vorstandssitzung Düsseldorf

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Vorstandssitzung Kreisverband Düsseldorf
Ort: Scottis, Christophstraße 2, Düsseldorf
Datum: 07.09.2012
Uhrzeit: 20:30 bis 23:00 Uhr

Anwesend

Abwesend

Gäste

Eröffnung

Besprechung des letzten Protokolls

Das Protokoll wird akzeptiert.

Finanzen und andere Zahlen

  • Kontostand: 2.609,15 € (Stand 08.07.) abzgl. folgender Rückstellungen
    • 900 € Wirtschaftsprüfer
  • Barkasse: ??,??€ (letzter Stand - ~80€ Verpflegung KMV, genaue Abrechnung lag nicht vor)
  • keine neuen Buchungen seit der KMV (Stand 8.7.2012)
  • 344 Mitglieder in Düsseldorf

Postfach

  • nur Post an MdLs
  • zweiter Schlüssel

Änderung / Diskussion Vorstands-GO

  • Erweiterung Antragsrecht auf alle Piraten
    • Begründung: unnötige Einschränkung, auch LV NRW erlaubt Anträge von nicht-NRW-Piraten
  • Wegfall öffentlicher Namensnennung
    • dazu: entsprechenden Passus aufnehmen, der das ermöglicht

Sonstiger Antrag - Änderung der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes

Datum:

  • 9. Juli 2012

Antragsteller:


Antrag:

Ändern von Abschnitt 4.4 der Geschäftsordnung des Kreisverbandes in folgenden Text:

"Anträge zu einer Vorstandssitzung des Kreisvorstandes können an den Kreisvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt. Jeder Antrag benötigt einen Antragsteller (keine Nicknames), und einen vollständigen, endgültigen Antragstext (keine Links, auch nicht zu anderen Wikiseiten). Auf Wunsch des Antragstellers wird der Name des Antragstellers nicht veröffentlicht. Der Antrag ist per E-Mail an duesseldorf-vorstand@piratenpartei-nrw.de zu richten. Antragsberechtigt sind Mitglieder einer Piratenpartei."


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Request-Tracker

  • Aktuelle Tickets
    • #39150 übernimmt Clemens
    • #46786 übernimmt Oliver

Fallout KMV 2012.2

  • Raummiete für Zusatzraum noch zu bezahlen (Oliver, Andreas)
  • Cafe tendenziell zu klein
  • Diskussion ob Vorstandsneuwahl auf der nächsten oder übernächsten KMV
  • Prokoll wird zeitnah durch Andreas bereitgestellt

Verfahren Grundsatz-/Wahlprogramm

  • Aussprache zu rechtlichen Grundlagen und möglichem Vorgehen

Planung KMV 2012.3

  • Thema: grobes Meinungsbild über Mailingliste einholen (Clemens)
  • erwartete Anzahl an Teilnehmern: ~50
  • Raum: bevorzugt Salzmannbau, ansonsten Bilker Arcarden (Andreas)
  • Datum: Ende September, 22., 23., 29., 30. evtl.

Synchronisation Termine mit Wiki / Webseite

  • im letzten bekannte Zustand Synchronisation mit OX (OpenExchange) fehlerhaft
  • Crews nutzen OX als zentrales Kommunikationsmittel
  • Konsolidierung ist anzustreben

Migration Website auf Landes-IT

  • Domain: Sebastian hält Rücksprache mit dem Domain-Besitzer
  • Website: Migration auf Landes-IT angestrebt

Sonstiger Antrag - Migration der Website auf die Landes-IT

Datum:

  • 9. Juli 2012

Antragsteller:


Antrag:

Der Vorstand möge beschließen, dass die Website auf die IT-Infrastruktur des Landesverbandes migriert wird. Hierzu soll ein Verantwortlicher bestimmt werden, der sich um die Umsetzung dessen zeitnah kümmert.

Beschreibung:

Die Website des Kreisverbandes wird zur Zeit privat gehostet.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

Clemens kümmert sich vorerst dadrum

Übersicht Düsseldorfer Organisationseinheiten

  • AK Kommunalpolitik Düsseldorf
  • AG Düsseldorf
  • Crews (2,5x)
  • AK WiSt
    • Arbeitskreis unterhält keine Wiki-Seite
    • Arbeitskreisname sollte nicht abgekürzt werden (zuminest offiziell auf Wiki-Seite etc)

Pressearbeit

  • Clemens und Oliver klären Übergabe

Free! Music Contest - CDs

  • siehe Ticket #59835, 100 CDs für 250 €
    • Rückfrage bei Hinweisgeber über Beschaffenheit der CDs

Tätigkeitsberichte

  • halbwegs aktuell

Anträge

Sonstiger Antrag - Verwendung der Facebook-Seite

Datum:

  • 29. Juni 2012

Antragsteller:


Antrag:

hiermit beantrage ich, die Facebook-Präsenz der Piratenpartei Düsseldorf in Zukunft wie folgt zu gestalten:

- - Es wird ein Hinweis auf die Seite piratenpartei-duesseldorf.de auf die Seite gesetzt. - - Es wird ein Hinweis auf die Düsseldorfer Seiten im Wiki der Piratenpartei auf die Seite gesetzt. - - optional: Es wird über die Datenschutz-Problematik auf Facebook informiert (kurzer Text und/oder Links). - - Auf der Seite wird keinerlei weiterer Content eingestellt. Keine Kontaktdaten, keine Termine, keine Veranstaltungshinweise, nichts. - - Die Kommentarfunktion der Seite wird deaktiviert.

Beschreibung:

1) Facebook hat eine zur Partei konträre Haltung zum Datenschutz

Facebook macht per Default alles öffentlich. Ja, das kann man in den Einstellungen ändern. Allerdings werden alle neuen „Features“ auch wieder per Default öffentlich eingeführt – wer da kurz nicht aufpasst und seine Einstellungen nicht topaktuell hält, guckt in die Röhre. Ganz zu schweigen von DAUs, die nicht wissen, wie man was einstellt. Bei ¼ der deutschen Bevölkerung, die da einen Account hat, dürfte eine signifikante Menge Unkundiger zusammenkommen.

Und dann liegen die Daten nachher irgendwo™, wo nicht unbedingt deutsche Gesetze gelten müssen. In den USA sind die Datenschutzvorschriften bspw. deutlich lockerer. Über Amtshilfeersuchen dorthin kommen prinzipiell auch die deutsche Polizei und deutsche Dienste an Daten, die hierzulande nicht oder nur mit Beschluss zu bekommen wären.


2) Facebook ist ein Walled Garden¹

Ziel ist es, möglichst viele oder am besten alle Netz-Aktivitäten der Nutzer innerhalb des geschlossenen Systems Facebook zu halten. Damit bekommt man eine größere und genauere Datenbasis für die zielgruppenbasierte Werbung, über die Facebook an Geld kommt.

Dazu werden unter anderem Links umgebogen, die im Netzwerk gepostet werden. So ist es möglich, bspw. bei einem Link zu einer Zeitungswebsite stattdessen zum entsprechenden Artikel in der angebotenen Facebook-App der Zeitung weiterzuleiten. So wird der Nutzer gezwungen, direkt „in Facebook“ seine Texte zu konsumieren. Zusammen mit den vielen Facebook-Pages aller möglichen Unternehmen, die teilweise schon nicht mal mehr eine eigene Web Site haben, wird es so immer mehr „normal“, innerhalb des Gartens zu bleiben.

Der neueste Coup in dieser Richtung ist, daß Facebook die vorher nur optionale facebook.com-Mailadresse für alle Nutzer zwangsaktiviert hat (natürlich kann man die wieder deaktivieren – siehe 1) …). Zusätzlich wurde diese Adresse über die Facebook-App auf Smartphones bei allen Kontakten als primäre Adresse eingetragen, was beim Verfassen von Mails selten auffällt, da normalerweise nur der Name angezeigt wird.

Angeblich war das ein Bug in der App. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Daß Facebook seine Software nicht ordentlich testet, kann ich mir nicht vorstellen. Und wer den Vorfall bis jetzt nicht bemerkt hat, hat dann halt die gewollten Adressen erstmal so in den Kontakten stehen.

¹ https://en.wikipedia.org/wiki/Walled_garden_(technology)


3) Facebook gefährdet das Recht auf Anonymität im Netz

Über den unter 2) genannten Link-Redirect kann Facebook alle Links verfolgen, die ein Nutzer anklickt. Zusätzlich wird jeder „Like“-Button genau wie andere „social features“ direkt von den Facebook-Servern geladen. Diese Seitenaufrufe können also auch vom Konzern gesammelt und zugeordnet werden. Bei manchen Diensten kann man sich sogar nur per Facebook-Account anmelden!

Über all diese „Features“ ist eine direkte Zuordnung zu individuellen Personen möglich. Selbst im ausgeloggten Zustand kann man weiter verfolgt werden – denn Facebook löscht nicht etwa den Login-Cookie, sondern vermerkt nur, daß man jetzt ausgelogt ist.

Per Cookie können auch Leute verfolgt werden, die keinen Facebook-Account haben. Dort fehlt zwar die Zuordnung zu einer konkreten Person, wer aber seine Cookies nicht regelmäßig löscht, kann aber auch bei einer zukünfigen Anmeldung bei Facebook noch nachträglich seinem Surfprofil zugeordnet werden.

„Haha“, sagt der Facebook-Fan, „ich melde mich einfach pseudonym an!“ Dumm gelaufen nur, daß das gegen die AGB von Facebook verstößt. Laut c’t werden neuerdings beim Einloggen stichprobenartig Fotos der Freunde präsentiert zusammen mit der Frage, ob das Foto wirklich zum Namen passt. (Noch) ohne Konsequenzen, falls nicht.

Alle diese Daten nutzen natürlich nicht nur Facebook, sondern auch staatlichen Stellen, die gerne ein paar Personenauskünfte haben möchten. Und diese staatlichen Stellen sind nicht immer so zivilisiert wie unsere es zum Glück noch weitestgehend sind.


4) Facebook ist proprietär und zentralisiert

Facebook ist Closed Source. Facebook bietet zwar Schnittstellen, allerdings nur für ein eingeschränktes Set an Möglichkeiten. Beispielsweise ist es nicht möglich, sich aus einem anderen Netzwerk heraus mit jemanden bei Facebook zu „befreunden“.

Damit ist Facebook ein klassischer Single Point of Failure¹. Weniger im Sinne der Fehlerwahrscheinlichkeit als in Hinsicht auf Beeinflußbarkeit. Dadurch, daß Facebook im Walled Garden Facebook logischerweise eine Monopolstellung hat, wird Zensur und das Unterdrücken / Aussperren unliebsamer Menschen, Organisationen und Meinungen sehr einfach.

Freie und dezentrale Alternativen existieren. Als Beispiele seinen Friendica² und Diaspora*³ genannt. Für Microblogging bietet sich noch status.net⁴⁵ an.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Single_Point_of_Failure ² http://friendica.com/ ³ http://diasporaproject.org/https://status.net/https://identi.ca/


5) Facebook nimmt Dir die Rechte an Deinen Inhalten

„Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest.“¹

Dieser Satz sagt schon alles. Facebook darf deine Inhalte nicht nur (kommerziell) verwerten, sondern auch an andere Firmen zu beliebigen Zwecken weitergeben. Und Geld dafür nehmen. Weltweit. Ohne Dich vorher zu fragen.

¹ http://www.facebook.com/note.php?note_id=10150282876970301


A) Und Twitter ist besser?

Nein, denn Twitter macht genau den selben Quark, den Facebook auch macht. Und auch Twitter ist zentralisiert und geschlossen.

Aber: Twitter ist grundsätzlich öffentlich. Anders als bei Facebook gibt es erstens weniger Daten und zweitens keine Möglichkeit, Daten und Fotos nicht-öffentlich hochzuladen – es sei denn, man verschließt seine komplette Timeline gegenüber Menschen, die man nicht abonniert hat. Also kann man auch nicht aus Versehen oder durch eine Änderung der Modalitäten seitens Twitter Dinge öffentlich zugänglich machen, die nur für einen kleinen Personenkreis gedacht waren.


Fazit:

Alle oben genannten Punkte widersprechen explizit im Wahlprogramm formulierten Zielen der Piraten.

Privat darf natürlich jeder Pirat weiterhin alle Dienste nutzen, die er möchte. Allerdings finde ich persönlich es befremdlich, wenn erklärte „Kernis“ dann plötzlich bei Facebook, Google+, Twitter und Konsorten auftauchen. Die Partei, ihre Organe und Gliederungen jedoch sollten auf keinen Fall aktiv ein Tool nutzen, das so eklatant anders handelt als wir im Programm verlangen und fördern möchten.

Keine Präsenz dort zu zeigen oder sogar bestehende Seiten zu schließen, ist allerdings auch keine Lösung. 2 Minuten später taucht dann jemand auf und erstellt sie wieder, nur daß wir dann als Partei keine Kontrolle mehr darüber haben. Stattdessen sollten wir die Präsenzen zur Aufklärung nutzen und nach außerhalb des umzäunten Gartens linken.

Diskussion:

uneinheitliches Meinungsbild innerhalb des Vorstandes

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.


Anmerkung des Vorstands

verlegt auf nächste KMV (siehe Antrag #3), dem Antragsteller wird geraten, den Antrag dazu erneut zu stellen

Sonstiger Antrag - vorübergehender Facebookauftritt

Datum:

  • 7. Juli 2012

Antragsteller:


Antrag:

hiermit beantrage ich, die Facebookseite http://www.facebook.com/Piratenpartei.Duesseldorf vorübergehend als "Baustelle" zu kennzeichnen, mit Hinweis auf eine Entscheidung auf der nächsten KMV im Herbst, ob/wie diese Seite weiter betrieben werden soll.

Beschreibung:

Die Seite wird zurzeit ausschließlich über RSS Graffiti aktualisiert und ist somit Imho kein gutes Aushängeschild, also "nichts halbes und nichts ganzes". Dieser Zustand sollte dem Facebook Nutzer erklärt werden.

Diskussion:

  • Nutzer suchen die Seite eh nicht aktiv auf, nur wenn Neuigkeiten in ihrem News-Stream auftauchen (Sebastian)

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: einstimmig
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Sonstiger Antrag - Antrag zu sozialen Netzwerken

Datum:

  • 9. Juli 2012

Antragsteller:

  • Sonja Zeltner-Mueller


Antrag:

hiermit beantrage ich - die Diskussion ob und wie die Düsseldorfer Piraten mit sozialen Netzwerken umgehen, auf der Kreismitglieder-Versammlung zu diskutieren und abzustimmen.

Beschreibung:

1. Oliver hat google+ -Düsseldorf Piraten eingerichtet - falls er nicht da ist, fehlt die Diskussion

2. soziale Netzwerke sind eine Form der Öffentlichkeitsarbeit und sollten unsere "Piraten-Interessierten" informieren und auch gerne kritisch informieren.

3. ich stelle hiermit gerne meine Person, in Abstimmung der gewollten Ausrichtung, zur Pflege von fb und google+ ind er Zwischenzeit und drüber hinaus - zur Verfügung

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Nächster Termin

Was: Vorstandssitzung Kreisverband Düsseldorf
Ort: Mumble
Datum: 23.07.2012
Uhrzeit: 20:30 Uhr


Protokoll erstellt von: gemeinsames Pad
Protokoll abgezeichnet von: