NRW:2012-06-06 - Protokoll Piratentreffen Grevenbroich
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: NRW:Rhein-Kreis Neuss/Stammtisch/Grevenbroich Ort: [1] im Raum "Kreis Neuss" Datum: 06.06.2012 Uhrzeit: 20:08 bis 22:45h
Anwesend
Abwesend
entschuldigt
unentschuldigt
Besprechung des letzten Protokolls
Das letzte Protokoll wird akzeptiert.
Bericht über externe Aktivitäten
Kultur- und VHS-Ausschusssitzung
Erneute Beauftragung der Kreismusikschule:
Städte können den Bildungsauftrag delegieren, Grevenboich delegiert dies an die Kreisjugend-Musikschule (50% d. Kosten trägt Stadt, 50% die Eltern) Kosten 360.000,- Euro entspricht 500,- Euro/Kind/Jahr
Antrag der Grünen aus dem Rat besagte: Ein Großteil der Städte führt diese Maßnahmen in Eigenregie durch. Überprüft werden soll, ob dies die Stadt selbst machen kann. Kämmerin Frau Stirken-Hohmann behauptet, es gibt Städte, welche die Budgetierung selbst übernehmen (z.B. Korschenbroich) und je mehr Bedarf eingebracht werden, desto höher werden die Kosten. Nähe der Kreisjugend-Musikschule zu den beiden Gymnasien, aufgrund dessen (sagen die Grünen) sei die Schule ohnehin eher etwas für die Kinder "betuchter" Eltern (u. Gymnasialschüler).
Fazit: Nun soll zunächst geprüft werden, ob eine eigene Budgetierung möglich u. sinnvoll ist.
Staffelung der Beiträge entsprechend Einkommen wurde nicht befürwortet. Nächste Ausschusssitzung: 11. September und 13. November. Gesamtbudget 1,9 Millionen Euro für die Kreismusikschule im Kreis.
Frage: Ist diese Musikalische Bildung Pflichtaufgabe der Stadt?
Beschluss: Bis Mitte August wird von Peter S. eine Anfrage für die Ausschusssitzung erstellt.
Arbeitskreise in der Stadt Grevenbroich
Arbeitskreise in den Kommunen arbeiten den Ausschüssen zu. Peter wollte sich heute in Kaarst über die Arbeit des dortigen AK Seniorenpolitik und einer Senioreninitiative informieren. Er musste sie wieder verlassen, weil die Sitzung laut GO des Rates Kaarst nicht-öffentlich war. Durch diese Vorgehensweise der Stadt Kaarst bei der Nichtöffentlichkeit ihrer Arbeitskreise sind wir auch auf die Praxis der Stadt Grevenbroich gekommen. Hier haben wir spontan während des Stammtisches das folgende Anschreiben der UWG an die BM gefunden:
Arbeit der Arbeitskreise
vom 09.01.2012
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die UWG bittet darum, den nachfolgenden Antrag in den öffentlichen Teil der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit der Arbeitskreise auf ein Minimum zu beschränken und die politische Arbeit in die Ausschüsse zurück zu verlagern.
Begründung:
Beratende Mitglieder bemängeln, dass in den Arbeitskreisen, in die sie nicht eingebunden sind, Vorschläge erarbeitet werden, die sie später umsetzen müssen, ohne an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen zu sein. Erschwerend wird in vielen Fällen eine Diskussion in den Ausschüssen bzw. im Rat mit dem Hinweis unterbunden, die Vorlage sei in den entsprechenden Arbeitskreisen schon genügend diskutiert worden.
Bei dem Vorgehen der Stadt Grevenbroich, die Arbeit in Arbeitskreise zu verlagern, werden die Ausschüsse und teilweise sogar der Rat nur noch benötigt, um die Ergebnisse ab zu nicken. Ausschussmitglieder, die nicht in Arbeitskreisen vertreten sind, können teilweise das Zustandekommen der Vorlagen nicht nachvollziehen, weil ja eine erneute Diskussion unerwünscht ist, bzw. unterbunden wird.
Da in der Stadt Grevenbroich in der laufenden Ratsperiode die Zahl der Arbeitskreise und die Häufigkeit der Sitzungen dieser Arbeitskreise sprunghaft gestiegen ist, erhebt sich ironischer Weise die Frage, warum überhaupt noch Sitzungen von Ausschüssen stattfinden müssen?
Der Wille, Sitzungsgelder zu sparen darf nicht dazu führen, einige Mitglieder des Rates bzw. der Ausschüsse von der politischen Willensbildung auszuschließen.
Wir fordern Sie auf, die Arbeit der Arbeitskreise kritisch zu hinterfragen und die Arbeit in die Ausschüsse zurück zu verlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Flick
Fraktionsvorsitzende
Beschluss: Bezüglich Arbeit der Arbeitskreise Anfrage an den Stadtrat oder die Bürgermeisterin stellen und diese auf der Website veröffentlichen, ggf. weitere Schritte wie Pressemitteilung. Siehe UWG-Anfrage vom 9.1. weiter unten im Pad. Mandra fragt bei Frau Flick mal nach, was dan tatsächlich im Rat behandelt wurde.
Anfragen an den Rat, die Verwaltung und die BM
Wegen des Bedarfes einer Sammelstelle im Pad-Baum für die Erstellung von Anfragen wurde beschlossen:
Beschluss: Wir nutzen künftig zur temporären Erstellung von Anfragen usw. http://grevenbroich.piratenpad.de/tagespad
Ausgaben
Es gab keine Ausgaben.
Themen
1 PCB-/Giftskandal Kapellen
Am 11. Juni findet die Bürgerinfo statt.
Wir haben konkrete und bewiesenermaßen Zweifel an der Zuverlässigkeit des vom Kreis bestellten Gutachters. Daher werden wir an der Info-Veranstaltung teilnehmen und im Vorfeld alles zusammentragen, was diese These öffentlich stützen kann.
Beschluss: Andreas und Peter kümmern sich um den Giftfall Kapellen, um bis zur Sitzung am 11.6. Material zu haben.
wollen teilnehmen.
Nächster Termin
Was: NRW:Rhein-Kreis Neuss/Stammtisch/Grevenbroich
Ort: [2]
Datum: 20.06.2012 Uhrzeit: 20:00 bis 23:00
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von:Peter
