NRW:2012-02-28 - Protokoll KMV Bochum Einladung

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Bochumer MV 2012.1

Voraussichtlich am 28.02.2012 findet die Mitgliederversammlung der Bochumer Piraten im Grunewald statt.

Eckdaten

  • Datum: 28.02.2012
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Ort: Grunewald, Markstr. 139

Wer kommt

Versammlungsämter

Auf der Versammlung müssen verschiedene Ämter besetzt werden. Es sollten sich möglichst im Vorfeld Freiwillige hier eintragen, welche Ämter sie ausführen würden.

Versammlungsleiter

Christian

Protokollanten

Wahlleiter

  • Melano Gärtner /Remosch(Da ich auch noch für einen Posten kandidiere, überlasse ich das Feld des Wahlleiters gerne wenn wer Anderes möchte.)

Wahlhelfer

Materialien

Für die Durchführung der Mitgliederversammlung werden noch verschiedene Utensilien benötigt. Wer etwas beisteuern kann, trägt sich bitte hinter den entsprechenden Gegenständen ein. Wenn etwas vergessen wurde bitte selbst eintragen.

  • Drucker > Christian
  • Papierschneider > Lukas
  • Akkreditierungskarten > Lukas
  • Wahlurne > Simone
  • Wahlkabine >
  • Beamer > Moni
  • Leinwand > Moni

Kandidaturen

Da wir nach Andrés Ausscheiden aus dem Vorstand auf der MV einen neuen Beisitzer wählen, sollten sich alle die für das Amt kandidieren wollen am besten schon im Vorfeld hier eintragen.

Kandidaten Beisitzer

Stephanie Kotalla

Kandidaten Verwaltungspirat

  • Radoslaw Smilgin
  • Dr. Melano Gärtner

Geschäftsordnungsentwurf

http://wiki.piratenpartei.de/Bochum/MV_2012.1/GO

Tagesordnung

http://wiki.piratenpartei.de/Bochum/MV_2012.1/TO


Satzungsänderungsanträge

Umbenennung §1

Datum
  • 12.02.2012

Antragsteller

Änderung: §5

ist: § 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Soll: § 1a Name und Tätigkeitsgebiet

Begründung: Ohne 1a kein 1b.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Änderung der Kurzbezeichnung

Datum
  • 11.02.2012

Antragsteller


Änderung: § 1a Name und Tätigkeit

(2) ist? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum.

(2) soll? Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Bochum. Die Kurzbezeichnung muss nicht durchgängig in Versalien geschrieben werden.


Begründung: Erleichtert die Arbeit des Vorstandes. Anpassung an das eh schon praktizierte. Die Origianlregelung verbessert die Sichtbarkeit auf Wahlbögen. Da dort die offizielle Kurzbezeichnung verwendet wird, sollte diese weiter groß geschrieben werden, man aber davon abweichen können. Allerdings wuerde is die Version mit den Versalien gerne in der Satzung beibehalten, und nicht wie hier bereits in einigen SÄA, die "neue" Kurzbezeichnung....sieht einfach schoener aus und sollte sowieso einheitlich in der Satzung sein. Ansonsten muesste sich noch jemand dazu durchringen einen SÄA zu stellen dass es ueberall "klein" geschrieben wird

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Erwerb der Mitgliedschaft

Datum
  • 11.02.2012

Antragsteller

Neu: § 1b Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum wird auf Grundlage dieser Satzung erworben.

(2) Mitglied der Piraten Bochum kann jede natürliche Person werden, die

a) das 16. Lebensjahr vollendet,

b) ihren angezeigten Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet der Piraten Bochum hat oder durch Beschluss des Vorstandes der nächsthöheren Gliederung der Piratenpartei Deutschland trotz angezeigtem Wohnsitz andernorts die Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum erwerben darf,

c) die Grundsätze sowie die Satzungen und Ordnungen der Piraten Bochum und ihrer übergeordneten Verbände anerkennt,

d) nicht infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat und

e) nicht gleichzeitig bei einer Organisation oder Vereinigung Mitglied ist, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht.

(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum führt zu einer Mitgliedschaft im Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie im Bundesverband der Piratenpartei Deutschland; die Mitgliedschaft in diesen Verbänden unterliegt den jeweils dort geltenden Bestimmungen.

(4) Über den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Piraten Bochum entscheidet der Kreisvorstand.

Begründung: Gibt uns die auch formal benötigte Grundlage, Mitglieder aufzunehmen oder auch abzulehnen. Eine zusätzliche Versicherung, dass man nicht in einer Organisation tätig ist, die unseren Zielen entgegenarbeitet, ist hiermit nicht mehr notwendig.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Gliederungen

Datum
  • 12.02.2012

Antragsteller

Neu: § 1c Gliederungen

(1) Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern.

(2) Der Kreisvorstand muss eine Gründungsversammlung eines Ortsverbandes einberufen, wenn die gesetzliche Mindestanzahl an Mitglieder eines Stadtbezirkes oder eines Stadtteiles dies in Textform beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand muss dann innerhalb von 28 Tagen zu einer Gründungsversammlung in diesem Stadtteil/Stadtbezirk einladen.

(3) Ortsverbänden ist die in der Landessatzung festgelegte Finanzausstattung anteilig der Anzahl der in ihm organisierten Mitglieder zu gewähren. Die nach der Anzahl der im Ortsverband organisierten Mitglieder anteilig zu zahlenden Gelder werden zu jedem 1.1. berechnet. An den Ortsverband wird erst dann Geld ausgezahlt, bzw. überwiesen, wenn der Landesverband seinen Verpflichtungen dem Kreisverband gegenüber nachgekommen ist.

(4) Sollte der Ortsverband über den Zeitraum von zwei Jahren keine Mitgliederversammlung einberufen, wird in der nächsten Kreismitgliederversammlung über eine Auflösung des Ortsverbandes abgestimmt. Um den Ortsverband auflösen zu können müssen sich 2/3 der auf der Kreismitgliederversammlung anwesenden, akkreditierten Piraten für diese Auflösung aussprechen. Diese Abstimmung muss geheim durchgeführt werden.

Begründung(3): Ortsverbände sind unsere kleinste Gliederung und werden, wenn wir als Partei weiter wachsen, an Bedeutung gewinnen. Allerdings steht in unserer Landessatzung das den OV 70% und dem Kreisverband 30% der Gelder dieser Gliederungsebene zusteht. Es macht in der Anfangsphase allerdings keinen Sinn, einen einzelnen Ortsverband 70% der lokalen Gelder auszustatten. Daher sollte das Anteilig berechnet werden. Beispiel: KV hat 160 Mitglieder, OV hat 10 Mitglieder, kein weiterer OV, 2.400,- Euro Zuteilung vom LV. Rechnung ohne Regelung:

KV bekommt 30% = 720,- Euro

OV bekommt 70% = 1.680,- Euro.

Rechnung nach o.g. Aufteilung:

KV bekommt 30% + (70% : 160 * 150) = 95,625% = 2.295,- Euro

OVs bekommen 70% : 160 * 10 = 4,375% = 105,- Euro

An der Stelle wird auch deutlich, das eine weitere Untergliederung erst mit genügend Piraten Sinn macht- :-)

Begründung (4): Wir müssen die Möglichkeit haben Leichen abzuwickeln. Ob das rechtlich zulässig ist, kann ich nicht sagen. Ja, vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__16.html An der Stelle müssen wir sogar dem Parteiengesetz genüge tun, das eine Mitglieder versammlung alle zwei Jahre vorschreibt. Vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Zusammensetzung des Vorstands

Datum
  • 11.02.2012

Antragsteller


Änderung: § 4a Der Vorstand

Ist: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem Beisitzer.

Soll: (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Verwaltungspiraten und einem Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Kreisverband gemeinschaftlich, die Kontoführung obliegt dem Schatzmeister, der Verwaltungspirat hat ebenfalls eine Kontovollmacht zu erhalten.

Begründung: Es ist erheblich praktischer wenn es für die Bank einen Ansprechpartner gibt. Bisher muss nach jeder Vorstandswahl der komplette Vorstand zur Bank laufen und unterschreiben, wer mit der Kontoführung betraut ist.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Abhandlung von Kreisparteitagen und Wahlen

Datum
  • 12.02.2012

Antragsteller

Änderung §3:

alt:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

neu:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Bochum es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 10 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag (füge ein)

6a Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Die Aufstellung von Bewerbern soll im Rahmen eines Kreisparteitags stattfinden. Begründung: Derzeit ist die Zuständigkkeit eines Kreisparteitags zur Kandidatenaufstellung nicht festgeschrieben. Die Soll-Regelung erlaubt jedoch reine Kandidaturparteitage. Keine Regelung zu solchen Aufstellungen sind aber imo ein Satzungsmangel.

Neu:

§3 Der Kreisparteitag (füge ein)

6b Der Kreisparteitag kann grundsätzlich dezentral durch Onlinezusammenschluss von gleichzeitig stattfindenden Versammlungen durchgeführt werden. Die Gesamtheit dieser Versammlungen gilt als gemeinsame Versammlung. Alle Versammlungsorte ermöglichen eine gleichwertige Teilnahme der dort versammelten Mitglieder an der gemeinsamen Versammlung. Näheres zu den Durchführungsbestimmungen regelt die Geschäftsordnung der Versammlung. Der Vorstand benennt in der Einladung der Versammlung die dezentralen Versammlungsorte.

Begründung: Hiermit soll die Möglichkeit dezentraler Versammlungen geschaffen werden, der "klassische" Parteitag bleibt davon jedoch unberührt [kann-Regelung]

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Kreisschiedsgericht

Datum
  • 11.02.2012

Antragsteller

Neu: §9 Kreisschiedsgericht

1. Der Kreisparteitag kann ein Kreisschiedsgericht bestellen. Für die Bestellung gelten die Regelungen der Bundessatzung. Das Schiedsgericht unterliegt den Regelungen der Bundesschiedsgerichtsordnung. Die Befugnisse und Zuständigkeiten des Schiedsgerichts in der Bundessatzung gelten im Wortlaut auf Kreisebene.

2. Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Betroffenen Berufung beim Schiedsgericht des Landesverbandes einlegen.

3. Hat der Kreisparteitag kein Schiedsgericht berufen, überträgt der Kreisverband durch diesen Verzicht die Befugnisse und Zuständigkeit auf das Landesschiedsgericht.

Begründung: Bei Einrichtung eines KSG kann auf Kreisebene gehandelt werden. Existiert kein KSG ist automatisch das LSG zuständig - ist es ansonsten eh, aber dient der Klarstellung. Die Nummerierung der Paragraphen kann in einem späteren Durchlauf angepasst werden.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Online-Abstimmungen zu Positionspapieren

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Volker Steude

Beschreibung:

  • Um bei kommunalpolitischen Themen Stellung nehmen zu können, legen die Bochumer PIRATEN ihre politischen Standpunkte in Positionspapieren fest. Diese Papiere dokumentieren, welche Meinungen der Bochumer Kreisverband der PIRATEN zu bestimmten Themen vertritt.

Auf Basis der Positionspapiere vertreten die Gremien und Mitglieder des Kreisverbandes die Standpunkte der Bochumer PIRATEN in der Öffentlichkeit. Ohne von den Mitgliedern beschlossene Positionspapiere fehlt es dem Vorstand und kommunalpolitischen Gruppen an einer Rechtfertigungsgrundlage als Vertreter der PIRATEN Bochum für bestimmte Meinungen und Standpunkte aufzutreten.

Dies führt aktuell dazu, dass Pressemitteilungen zu Themen veröffentlicht werden, zu denen es eigentlich noch keine abgestimmten Positionspapiere der Mitglieder gibt. Auch ist es kaum möglich, dass sich die PIRATEN im Namen des Kreisverbandes als Bochumer PIRATEN öffentlich äußern.

Eine Erarbeitung von Positionspapieren, über die dann auf Mitgliederversammlungen (1-2 pro Jahr) abgestimmt wird, ist langwierig und schwierig, insbesondere auch wenn nicht alle interessierten Mitglieder an den Versammlungen teilnehmen können. Auch besteht die Gefahr, dass es vor Mitgliederversammlungen zu einer Vielzahl von Anträgen zu Positionspapieren kommt, mit denen sich die Mitglieder vor der Versammlung kaum ausreichend auseinander setzen können.

Ziel ist es daher, einen Ablauf einzurichten, der es ermöglicht in einem angemessenen Zeitrahmen unter Beteiligung aller Mitglieder das Entwickeln und Beschließen von Positionspapieren zu ermöglichen.

Antrag

  • Es wird daher vorgeschlagen und beantragt §7 der Satzung des Kreisverbandes Bochum der PIRATEN entsprechend der Anlage bzw. des entsprechenden Pads zu ändern:

§ 7 Änderungen von Satzung, Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie Positionspapiere

(1) Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Grundsatz- und Wahlprogramme der PIRATEN Bochum bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen. Positionspapiere werden mit der einfachen Mehrheit der Stimmen angenommen. Das Grundsatzprogramm beinhaltet die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte der Bochumer PIRATEN. Wahlprogramme geben die Ziele der Bochumer PIRATEN wieder, die innerhalb der jeweiligen Wahlperiode erreicht werden sollen. Positionspapiere legen konkrete Forderungen in bestimmten Politikbereichen fest und stellen die konkreten Ansichten und Handlungsvorhaben der Bochumer PIRATEN hinsichtlich eines bestimmten eng gefassten politischen Themas dar.

(2) Die Mitglieder sind berechtigt auch außerhalb des Parteitages kommunalpolitische Positionspapiere zu erstellen und zur Abstimmung zu stellen. Dies kann nur entsprechend dem folgendem Ablauf geschehen: 1. Das Positionspapier wird auf dem Bochumer Piratenpad veröffentlicht. Der Vorstand wird informiert, dass das Positionspapier zur Abstimmung gestellt werden soll. 2. Ein Mitglied des Vorstandes informiert zeitnah per Mail alle Mitglieder über das Positionspapier auf dem Pad und fordert diese auf Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu machen bzw. ggf. Gegenpositionen zu entwickeln. Für diesen Vorgang wird ein Zeitraum von 2 Wochen vorgesehen. In der Mail wird darüber informiert, dass nach Ablauf des Vorgangs über die Position abgestimmt wird. 3. Auf einer örtlichen Versammlung der PIRATEN Bochum wird die Position zur Diskussion gestellt. Diese Versammlung muss innerhalb des Änderungszeitraumes liegen und wird bereits mit der Mail zur Information über das Positionspapier mit Termin angekündigt. 4. Im direkten Anschluss an den Änderungszeitraum wird eine Abstimmung mit Hilfe eines Online-Tool durchgeführt. Wobei die Abstimmung insbesondere folgende Anforderungen erfüllen muss: • Jedes Mitglied erhält eine Mail, die zur Abstimmung auffordert. • Es wird über eine Position abgestimmt (ja/nein/Enthaltung) oder es werden mehrere Position zur Wahl gestellt (alternative Positionen/ Enthaltung) • Niemand erhält Kenntnis über die Wähler oder deren Wahlverhalten. • Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. • Niemand bekommt den Stand der Abstimmung weder beim Wählen noch im Nachhinein zur Kenntnis. Nur das Endergebnis wird generiert. • Der Abstimmungszeitraum dauert 1 Woche. 5. Am Ende der Abstimmung wird das Ergebnis allen Mitgliedern mitgeteilt. Wenn eine Position das für die Durchführung einer Mitgliederversammlung vorgesehene Quorum erreicht und mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde, wird diese insbes. auf der Internet-Seite veröffentlicht. Dabei wird das Ergebnis der Abstimmung angegeben und auf ggf. vorhandene Gegenmeinungen verlinkt. Durch das Positionspapier aufgegebene zuvor veröffentlichte Positionen werden gelöscht. 6. Der Vorstand kann die Durchführung der Abstimmung ablehnen, wenn das Positionspapier den Grundsatzprogrammen der Piratenpartei offensichtlich widerspricht.

(3) Insofern Mitglieder im Namen der PIRATEN Bochum auftreten, Pressemitteilungen veröffentlichen o.ä. tun, so müssen die dabei vertretenen Positionen mit den beschlossenen Piratenpositionen und dem Grundsatzprogrammen in Einklang stehen.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Anträge an die MV

Antrag auf Abstimmung über die eigenverantwortliche Beschaffung von Werbemittel

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

Beschreibung:

  • Auf dem Landesparteitag NRW 2011.2 der Piratenpartei Deutschland ist eine neue Satzung verabschiedet worden. Diese Satzung beinhaltet u.a. die generelle Abgabe von 20% (Ursprungsschlüssel, vom Budget der staatlichen Parteienfinanzierung des Landesverbandes, inkl. aller Untergliederungen gesehen) der dem KV Bochum zustenhenden Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung an den Landesverband (U04). Wenn man eigenverantwortlich und lokal agieren will, fehlen genau diese Gelder dringend. Auch kann man problemlos weiter Material beim Landesverband einkaufen und an Sammelbestellungen teilnehmen. Daher möchte ich auf dieser KMV über den Antrag abstimmen lassen, auf die Werbemittelverwaltung des Landesverbandes zu verzichten (U03).

Antrag

  • Ich beantrage die Werbemittel und Events eigenverantwortlich im Kreisverband zu verwalten und nicht generell 40% (realer Budgetanteil der staatlichen Parteienfinanzierung im KV) des Kreisbudgets unter die Verwaltung des Landesvorstandes zu stellen. (Ja -> selber verwalten, Nein -> Verwaltung an den Landesvorstand abgeben)

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:


Ablauf zu Entwicklung und Beschluss des Grundsatzprogramms

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Volker Steude

Beschreibung:

  • Gegenstand verschiedener Protokolle von Sitzungen und Mitgliederversammlungen ist, dass die PIRATEN Bochum an einem Grundsatzprogramm arbeiten und diese dem

Kreisverband geben wollen.

Das Grundsatzprogramm soll die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte der Bochumer PIRATEN beinhalten. Es soll Grundlage und Maßstab der gesamten politischen Arbeit des Kreisverbandes sein. Auf Basis des Grundsatzprogramms, sollen die zukünftigen Wahlprogramme und Positionspapiere der Bochumer PIRATEN entwickelt werden. Die Entwicklung des Grundsatzprogramms erscheint daher besonders vordringlich.

Mittlerweile liegt ein erster Entwurf vor, mit dem sich schon eine Vielzahl von Mitgliedern beschäftigt hat. Dieser Entwurf liegt als Pad vor, auf dem sich bereits viele Mitglieder eingebracht haben: https://bochum.piratenpad.de/58

Einige Mitglieder haben noch Zeit erbeten, um sich ebenfalls in die Entwicklung des Grundsatzprogramms einzubringen..

Antrag

  • Damit dies möglich wird und gleichwohl in absehbarer Zeit das wichtige Grundsatzprogramm beschlossen werden kann, wird daher folgender Antrag gestellt:

- Vorstellung des bisherigen Entwurfs auf der MV vom 28.02.12. - Auf der MV Festlegung von Terminen, bei denen der bestehende Entwurf "live" oder per Mumble diskutiert und weiter entwickelt werden soll. - Entscheidung über den bis dahin vorliegenden Entwurf in einer außerordentlichen MV Ende März 2012.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:


Positionspapier Öffnungszeiten

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Volker Steude

Beschreibung:

  • Aus aktuellem Anlass ein Positionspapier zu den Öffnungszeiten der Einzelhändler in Bochum.

Antrag

  • Postionspapier - Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Postionspapier -Verkaufsoffene Sonntage in Bochum

Zur Entscheidung des Stadtrates -Keine Sonntags-Öffnungszeiten in Bochum

Ausgangslage

Der Stadtrat hat mit knapper Mehrheit von einer Stimme entschieden, dass es in Bochum 2012 keine verkaufsoffenen Sonntage im Einzelhandel geben wird. Geplant waren maximal 4 verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil.

Ebay, Amazon und andere Onlineshops haben 7 Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet.

Die Nachbarstädte halten (bisher) an den verkaufsoffenen Sonntagen fest. Der Einzelhandel fürchtet Einnahmeverluste und einen Attraktivitätsverlust der Stadt.

Sonntagsarbeit ermöglicht z.B. Alleinerziehenden, die gerne sonntags arbeiten möchten, weil sie am Wochenende die Betreuung der Kinder sicherstellen können, wochentags, wenn die Kinder aus der Schule kommen, für diese da zu sein.

Es gibt in Bochum Menschen, die am Sonntag einkaufen wollen, andere die Waren verkaufen wollen und welche die Arbeiten wollen. Ebenso wie es Menschen gibt, die den Sonntag in Ruhe mit der Familie genießen möchten und nicht gezwungen werden wollen sonntags arbeiten zu gehen.

Zielsetzung

Die Bochumer Piraten haben den Anspruch politische Lösungen zu finden, die den Interessen möglichst aller Bürger gerecht werden. Die Bochumer Piraten sind gegen die Bevormundung der Bochumer Bürger. Wer sonntags arbeiten möchte, der soll dies tun können. Wer sonntags sein Geschäft öffnen möchte, dem soll dies möglich sein. Wer sonntags einkaufen will, der soll dafür nach Bochum kommen können und nicht nach Dortmund, Essen oder ins Internet ausweichen müssen.

Der Bochumer Einzelhandel darf im Wettbewerb mit den Nachbarstädten und den Online-Geschäften nicht benachteiligt werden.

Wichtig ist, dass niemand gezwungen wird, am Sonntag gegen seinen Willen arbeiten zu müssen. Eine Regelung, die es allen Bochumern verbietet, sonntags Waren in Bochum zu kaufen und anzubieten und am Sonntag im Einzelhandel zu arbeiten rechtfertigt dieses berechtigte Interesse jedoch nicht. Das Ziel kann auch erreicht werden, in dem Regelungen getroffen werden, die nur dann Sonntagsarbeit zulässt, wenn die Arbeitnehmer dem zustimmen.

In Unternehmen mit Betriebsräten ist bereits heute im Einzelhandel nur eine Arbeit am Sonntag möglich, wenn die Betriebsräte dem zustimmen. Überdies sieht der Einzelhandelstarifvertrag Zuschläge für Sonntagsarbeit von 120%. vor. Diese sind vollständig sozialversicherungsfrei und zu 50% steuerfrei.

Lösungen

Die Bochumer Piraten streben folgende Lösungen an, um die Interessen aller Betroffenen bestmöglich zu wahren:

Die Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Stadtteil bei 52 Sonntagen im Jahr sollte auch unter den aktuell geltenden gesetzlichen Bedingungen möglich sein.

Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll sich stark an besondere Festivals und Ereignisse in der Stadt orientieren.

Soll die Zahl der verkaufsoffene Sonntage zukünftig erhöht werden, dann sollte die Stadt eine Verordnung/ Satzung erlassen, um festzulegen, dass sonntags nur die Einzelhandelsbetriebe öffnen dürfen, in denen die Arbeitnehmer, die betroffen sind, mehrheitlich der Öffnung zugestimmt haben (analog zur bestehenden Regelung in Einzelhandelsunternehmen mit Betriebsrat).

Langfristig setzt sich die Bochumer Piratenpartei für vollständig freigegebene Öffnungszeiten ein, wobei gesetzlich festgelegt wird, dass jeder Arbeitnehmer die frei Wahl haben soll, außerhalb der Kerngeschäftszeiten (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr) zu arbeiten oder auch nicht und die betroffenen Arbeitnehmer einer Sonntagsöffnung mehrheitlich zustimmen müssen. Damit eine angemessene Entlohnung der Arbeit am Sonntag für alle Arbeitnehmer gewährleistet ist, sollte der Tarifvertrag des Einzelhandels für Sonntagsarbeit als allgemeinverbindlich erklärt werden.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:


OpenData / Offenes Bochum

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Monika Pieper

Beschreibung:

  • Seit ungefähr einem Jahr arbeiten Lukas und ich im überparteilichen Initiativkreis "Offenes Bochum" mit. Inzwischen interessieren sich immer mehr Bochumer Politiker für unsere Arbeit. Ich möchte bei offiziellen Veranstaltungen gerne nicht nur als interessierte Bürgerin, sondern als Mitglied der Bochumer Piraten dortagieren.

Antrag

  • Ich beantrage zu beschließen, dass wir uns als Bochumer Piraten am Initiativkreis "Offenes Bochum" beteiligen.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Ruhrmobil-E

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Monika Pieper

Beschreibung:

  • Seit etwas einem halben Jahr besuche ich die monatlichen Veranstaltungen des gemeinnützigen vereins http://ruhrmobil-e.de/ . Ruhrmobil-e beschäftigt sich mit der Entwicklung von zukunftfähigen Mobilitätskonzepten für Bochum, insbesondere mit der Elektromobilität. Eine Partei kann dort nicht Mitglied sein, aber alle Bochumer Ratsfraktionen sind dort durch ein Mitglied vertreten. Ich bin letzten Monat bei Ruhrmobil-e Mitglied geworden und habe meinen Jahresbeitrag von 100€ bezahlt. Ich würde an den Veranstaltungen gerne als Vertretung für die Piraten Bochum teilnehmen. Der Vorstand hat dies schon durch einen Umlaufbeschluss abgesegnet, ich möchte aber die Zustimmung von allen, sonst bin ich halt nur eine interessierte Bürgerin bei Ruhrmobil-e.

Antrag

  • Ich beantrage, dass sich die Bochumer Piraten durch meine Mitgliedschaft offiziell am gemeinnützigen Verein Ruhrmobil-e beteiligen.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Presse

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Monika Pieper

Beschreibung:

  • Ich werde schon mal von Pressevertretern angerufen und um eine Stellungnahme zu einem lokalen Thema gebeten. Nicht immer haben wir zu diesem Thema eine offizielle Position. Ich würde mich trotzdem gerne spontan äußern, auch auf die Gefahr hin, von euch später gegrillt zu werden. Wenn ich am Telefon immer sage, dass ich dazu nichts sagen kann, wird mich wohl keiner mehr nach unserer Meinung fragen.

Antrag

  • Ich beantrage, auf Anfragen der Presse auch spontan mit Stellungnahmen reagieren zu dürfen.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:



Redaktionsteam

Datum
  • 11:02:2011

Antragsteller

  • Lukas Pieper

Beschreibung:

  • Jeder Pirat kann Anträge aller Art einreichen. Diese müssen nachdem sie beschlossen worden sind, in die entsprechenden Stellen von Satzung, Grundsatzprogramm etc. eingefügt werden. Dabei sollte ein möglichst einheitlicher Text mit sauberer Formatierung entstehen.

Antrag

  • Bildung einer Gruppe, die dafür sorgt, dass offizielle Dokumente des Kreisverbandes in aktueller Form vorliegen und einheitlich formatiert sind. Dazu gehört das einpflegen von Änderungen und ggf. bereits vor der Abstimmung die Aufbereitung von Anträgen. Eine inhaltliche Veränderung darf dabei nicht stattfinden! Die entsprechenden Personen werden von der Mitgliederversammlung beauftragt.

Beschluss der Versammlung

  • Abstimmung
    • Dafür:
    • Dagegen:
    • Enthaltung:
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