NRW:2012-02-15 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 15.02.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Gäste

Organisatorisches

Das Protokoll vom letzten Treffen am 01.02.2011 wird akzeptiert.


Themen

Review: Stopp ACTA Demos in NRW

Am 11.02.2012 war Demotag, Planungspad Düsseldorf: http://piratenpad.de/p/ACTA-Ddorf

  • War da:
    • Orangebay (war super, und viele Ordner waren da...)
    • amsel (und fand sie sehr gelungen, nur zu wenig Ordner ...)
    • .....


Kurzer Flug über die ML

Hinweis auf einen Gesetzesentwurf, (letzte Sitzung) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Integrationsgesetz/index.jsp

  • Amsel sah sich das an und gibt Rückmeldung:
Ergebnisse kamen über die ML und es gab eine PM, die Piraten finden die Bemühungen toll, Begrüßen die Ansätze und die Selbstverpflichtung der Verwaltung, wünschen sich aber noch mehr Teilhabe für Bürger mit Migrationshintergrund z.B. im Bereich der Kommunalwahlen. ( http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Amsel/Aktenkoffer/Teilhabe-_Integrationsgesetz_NRW )


Tagungen

Audio-Mitschnitte sind als OGG und mp3 bei Netzpolitik verlinkt: [1]

Tag der politischen Arbeit 2012.1 in DO

(war am So, 05.02.2012)

(der Vortrag war lt. Aussagen von Teilnehmern sehr spannend und Monika will ihn noch aufbereiten und dann im Wiki zur Verfügung stellen)

-Der AK Innenpolitik hatte auf dem TdpA ein ausserordentliches und interessantes RealLife-Treffen.(Mittagspause: 13:00-13:45)


Reichen die Normen im Bezug zu den technischen Entwicklungen?

(als Aufgabe aus der letzen Sitzung) Nach Auffassung mehrerer Teilnehmer reichen die bisherigen Normen und Gesetze nicht aus. Insbesondere die automatische Gesichtserkennung und mögliche -Speicherung ist zu regeln. In unterschiedlichen Bereichen müssen ggf. unterschiedlich starke Regelungen geschaffen werden.

  • staatliche Stellen
  • privat(-wirtschaftliche) Einrichtungen
  • privat-öffentliche Einrichtungen (z.B. ÖPNV)

Kleiner Ausflug, in Form eines Gesprächs, in die generelle Bewegung hin zu einem "Präventionsstaat" Etwas größerer Ausflug, in Form einer Diskussion über eCall.


Drohnen über Europa

(als Aufgabe aus der letzen Sitzung)

  • Gibt es schon was neues in der Infosammlung?
(Pad Zeile 334)

Besporchen wurde das 14. Luftfahrtsgesetz Offene Fragen: welchen Luftraum, was geschieht mit den Aufnahmen, Zuständigkeiten und Haftung bei Kollisionen. Flugdauer.

Einsatzgebiete: bisher nur sog. Mikrodrohnen in Niedersachsen, NRW und Sachsen
'Getestet' wird übrigens schon ziemlich lange, auch am Stadion:


oder bei Demos:

Kurze zusammenfassende Meinung von Bogey: "Die anlasslose staatliche Überwachung wird vom AK grundsätzlich abgelehnt. Datenerhebung zu konkreten Zwecken wie beispielsweise beim Tatverdächtigen, beim Störer oder nicht peronenbezogene Erhebungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein."

Hinweis auf sächsisches Polizeigesetz: anlasslose Kontrollen im Grenzbereich, aber nicht nur im Grenzgebiet sind gestattet (genaue Formulierung und Paragraph raussuchen..)


Schutz & Sicherheit#Videoüberwachung

Diskussion in und um die angefertigten Infosammlung http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8 oder im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Amsel/Aktenkoffer und MindMap Beginn zur Findung konkreter Bearbeitungfelder innerhalb des umfangreichen Thema https://docs.google.com/drawings/d/1zL6TV7faotZFtmFl8CIZXuI_r3hKzPdbOPT97THM6Dw/edit

Zusammenfassender Minimalkonsens: wir sind gegen anlasslose überwachung !

Es wurde nochmals herausgearbeitet, das eine Überwachung möglicher Schläger oder Hooligans und deren Bestrafung mittels per Videoaufzeichnung beweisbarem 'Fehlverhalten' , z.B. bei Schlägereien im Stadion, immer die schlechtere Lösung ist gegenüber der Möglichkeit, durch Änderung der Lebensumstände ein Gewaltpotential gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Piraten treten an, gerade auch die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Ob dem Schläger/Hooligan-Problem bis zum erreichen dieser Ziele mit eher mehr, oder eher weniger Überwachungstechnik begegnet werden soll, darüber besteht im Moment noch Uneinigkeit.


Diskussion Videoüberwachung im Fussballstadion

Gewalt in den letzten Jahren in die 3.-4. Liga gewandert.
Videoüberwachung und auch andere Massnahmen haben in den letzten 10-15 Jahren die 'Schlachten' von der 1. in die unteren Ligen 'transferiert'. D.h. Gewaltprobleme werden durch Videoüberwachung auch hier nur verschoben, aber nicht gelöst. Ursachen für Gewaltorgien, z.B. Alkoholkonsum

Erforderlich wäre auch eine deutliche Kennzeichnung von videoüberwachten Bereichen sowie ein erweiterter Hinweis (evtl. als Piktogramm) falls zusätzlich auch eine Datenspeicherung/Gesichtserkennung durchgeführt wird.


EU Forschungsprogramme Bezug INDECT

(vertagt auf der letzten Sitzung)

  • Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung


Tagungen / Veranstaltungen

Termine

Termine Innenausschuss

08.03.2012

Termine Rechtsausschuss

07.03.2012 21.03.2012


Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

  • Weiterführen und Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.

Lesen: http://www.dfb.de/uploads/media/Richtlinien-Verbesserung-Sicherheit-Bundesspielen-12-2011.pdf

  • Formulierung von Positionen zu unseren Einzelthemen
  • Terminfindung: ggf. auch andere Tage als "Mittwoch".

Thematische Planungen zur nächsten Sitzung

  • Fortführung Thema Videoüberwachung
    • Vorbereitung konkreter Ansatzpunkte (Gesetze) für Änderungsvorschläge
    • Beispiel: wenn Bildauswertung stattfindet, öffentliche Zusatzinformation in Form von Schildern

Thematische Planungen für die Zukunft

  • Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
    • Verwertung von anfallenden Daten
Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html
  • EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)


Ende der Sitzung

23:30 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: Mi, 29.02.2012 ab 20:30 Uhr (weil es den Tag so selten gibt)
Wo: Mumble


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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