NRW:2012-02-02 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was: Arbeitskreis Innenpolitik
Wann: 01.02.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble

Organisatorisches

Teilnehmer

anwesende Teilnehmer

abwesende Teilnehmer

Gäste

  • Balli (Interessiert an Aufnahme)
  • DSLawFox
  • Petja
  • Rolf_Noch
  • Fulleren
  • Kubus
  • Seidenpirat
  • ruben_NRW (Interessiert an Aufnahme)

Aufnahme

--

Organisatorisches

Das Protokoll vom vorletzten Treffen am 04.01.2012 wird akzeptiert.

Das Protokoll vom letzten Treffen am 18.01.2011 wird akzeptiert.


Themen

Stopp ACTA Demos in NRW

Von jetzt bis 11.02.2012 (Demotag) Planungspad Düsseldorf: http://piratenpad.de/p/ACTA-Ddorf Planungspad Paperstorm DUS: http://titanpad.com/UAQUHqyzTD

  • Planungstreffen im Zakk am Freitag, 03.02. ab 18 Uhr


Kurzer Flug über die ML

Hinweis auf einen Gesetzesentwurf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Integrationsgesetz/index.jsp

  • Amsel guckt sich das an und gibt Rückmeldung


  • Spiegel-Artikel gesichtsscanner in Stadien

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,812581,00.html


Termin Innenausschuss

  • am 19. Januar 2012 wird Jochen Bäumel (Vorstandsmitglied von

Transparency International) im "Dicken Engel" einen Diskussionsbeitrag zum Thema "Parteispenden" leisten.

  • Wer war da?

Leider war niemand dabei.


Tag der politischen Arbeit 2012.1 in DO

(am So, 05.02.2012)

-Der AK Innenpolitik macht auf dem TdpA ein ausserordentliches RealLife-Treffen.(Mittagspause: 13:00-13:45)


EU Forschungsprogramme Bezug INDECT

  • Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung

vertagt


Reichen die Normen im Bezug zu den technischen Entwicklungen?

(als Aufgabe aus der letzen Sitzung) Nach Auffassung mehrerer Teilnehmer reichen die bisherigen Normen und Gesetze nicht aus. Insbesondere die automatische Gesichtserkennung und mögliche -Speicherung ist zu regeln.


Drohnen über Europa

(als Aufgabe aus der letzen Sitzung)

  • Gibt es schon was neues in der Infosammlung?
(Pad Zeile 334)

Besporchen wurde das 14. Luftfahrtsgesetz Offene Fragen: welchen Luftraum, was geschieht mit den Aufnahmen, Zuständigkeiten und Haftung bei Kollisionen. Flugdauer.

Einsatzgebiete: bisher nur sog. Mikrodrohnen in Niedersachsen, NRW und Sachsen

Kurze zusammenfassende Meinung von Bogey: "Die anlasslose staatliche Überwachung wird vom AK grundsätzlich abgelehnt. Datenerhebung zu konkreten Zwecken wie beispielsweise beim Tatverdächtigen, beim Störer oder nicht peronenbezogene Erhebungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein."


Schutz & Sicherheit#Videoüberwachung

Diskussion in und um die angefertigten Infosammlung http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8 oder im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Amsel/Aktenkoffer und MindMap Beginn zur Findung konkreter Bearbeitungfelder innerhalb des umfangreichen Thema https://docs.google.com/drawings/d/1zL6TV7faotZFtmFl8CIZXuI_r3hKzPdbOPT97THM6Dw/edit

Zusammenfassender Minimalkonsens: wir sind gegen anlasslose überwachung !

Es wurde nochmals herausgearbeitet, das eine Überwachung möglicher Schläger oder Hooligans und deren Bestrafung mittels per Videoaufzeichnung beweisbarem 'Fehlverhalten' , z.B. bei Schlägereien im Stadion, immer die schlechtere Lösung ist gegenüber der Möglichkeit, durch Änderung der Lebensumstände ein Gewaltpotential gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Piraten treten an, gerade auch die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Ob dem Schläger/Hooligan-Problem bis zum erreichen dieser Ziele mit eher mehr, oder eher weniger Überwachungstechnik begegnet werden soll, darüber besteht im Moment noch Uneinigkeit.

Tagungen / Veranstaltungen

  • Vorbereitung für den Tag der politischen Arbeit 2 (5.2. in Dortmund, B1 Center)

Teilnahme: - Andreas - Monika - Uwe - Frank Vorträge/Diskussionsgrundlagen: - ggf. Vortrag: "(In)Transparenz der Polizei"

(ist jemand aus Berlin da, der uns Protokolle o.ä. zur Verfügung stellen kann??)


Termine

Termine Innenausschuss

02.02.2012 08.03.2012

Termine Rechtsausschuss

07.03.2012 21.03.2012


Aufgaben bis zur nächsten Sitzung

  • Weiterführen und Durcharbeiten der vorhandenen Info-Sammlung im Pad mit Anmerkungen zu Problemen/Fragen usw.

Lesen: http://www.dfb.de/uploads/media/Richtlinien-Verbesserung-Sicherheit-Bundesspielen-12-2011.pdf

Thematische Planungen zur nächsten Sitzung

  • EU Forschungsprogramme Bezug INDECT (Forschungsausgaben zum Zwecke der Überwachung)

Thematische Planungen für die Zukunft

  • Balli: Überwachung in Stadien, Erfahrungen sammen und berichten.
    • Verwertung von anfallenden Daten


Ende der Sitzung

00:15 Uhr

nächster Termin

was: Arbeitskreis Innenpolitik
Beginn: 15.2.2012 ab 20:30 Uhr
Wo: Mumble


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

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