NRW:2011-11-16 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Eckdaten
Was: Arbeitskreis Innenpolitik Wann: 16.11.2011 ab 20:30 Uhr Wo: Mumble
Organisatorisches
Teilnehmer
anwesende Teilnehmer
- Orangebay
- Krella
- Claus Palm
- Andreas Mehrtens
- Bogey
- Monika Hirsch
- Dirk Schatz
- pirat.nrw
abwesende Teilnehmer
- Ricolonium
- DevilFalcon
- Mik
Aufnahme
Organisatorisches
Für zukünftige Entscheidungen und Beschlüsse der Gruppe ist ein Entscheidungsmodell zu definieren. Neben Konsens (einstimmige Entscheidung), gibt es verschiedene Mehrheitsmodelle. Anzustreben wäre ein einfaches Modell mit einfacher Mehrheit.
Entscheidungsmodell
Es wird einstimmig beschlossen zukünftige Entscheidungen und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen. Einfache Mehrheit bedeutet, das die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Mindestens 3 Piraten müssen abstimmen.
Sprecherwahl
Orangebay und Andreas_M werden einstimmig zu Sprechern des AK Innenpolitik gewählt
Administration der Mailingliste
Claus Palm erklärt sich bereit, die Administration zu übernehmen. Die Teilnehmer sind einstimmig dafür.
Themen
Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
War Thema im Innenausschuss LT-NRW am 10.11.2011. Die vorgesehene Ausschuss-Entscheidung zum Gesetzentwurf von SPD/Grüne wurde verschoben auf den15.12.2011.
Informationen zur Ausschuss-Sitzung: Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Inhalt: Problem: Zu geringe Betieligung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Lösungsansatz (gemäß Gesetzesvorschlag SPD & Grüne): - Neben der Amtseintragung auch die freie Listeneintragung - Fristen verlängern (von 8 auf 18 Wochen bei Amtseintragung / 1 Jahr für freie Eintragung) - Offenlegungspflicht für Spenden an die Organisatoren über 5000€
Expertenanhörung:
Gäste: Marion Stein: Transparency International Deutschland Martin Florac: Universität Duisburg-Essen, Institut für Politikwissenschaft Dr. Michael Efler: Mehr Demokratie e. V. Alexander Slonka: Mehr Demokratie e. V.
Positionen: Marion Stein (Transparency Int.) - Veröffentlichungspflicht bei den Geld- und Sachspenden ist sinnvoll - 2000€ besser als 5000€! - Kosten für Senkung von 5000 auf 2000 sind unerheblich - keinen Zusammenhang zwischen Korruption und der Höhe eines Quorums
Alexander Slonka (Mehr Demokratie e. V.) - Absenkung des Unterschriftenquorums gefordert - ein Quorum von 3 % wäre progressiv - Finanzausschluss bei Volksbegehren weg (Negativliste) - Kostenerstattung: Momentan ohne die Chance einer Kostenerstattung: - In Thüringen erhalten die Initiatoren im Erfolgsfall 15 Cent pro Unterschrift (max Quorum 200000), ca 30.000 €. In NRW wären das etwa 150.000 €. - zu Korruption und Interessengruppen: es gibt kaum einen beschwerlicheren Weg zur Durchsetzung eines Einzelinteresses als die direkte Demokratie. - "Bevor ein Volksbegehren umgesetzt wird, muss entweder der Landtag dem Volksbegehren zustimmen, oder es muss im Volksentscheid dem Volk vorgelegt werden, eine Mehrheit finden und ein bestimmtes Quorum erreichen." - "Unterschätzen Sie auch bei freier Sammlung die Hürde nicht, ein Dokument zu unterschreiben. Das tut niemand leichthin."
Dr. Michael Efler: - insgesamt ganz eindeutig zu begrüßen - Quoren senken! (3% bei Volksbegehren, 0% bei Volksentscheid) - "Wenn man das Ziel verfolgt, eine wirkliche Belebung der repräsentativen Demokratie durch unmittelbare Elemente zu erhalten, müsste man einen großen Sprung machen und die jetzige Hürde von 8 % deutlich senken. Andere Bundesländer haben das schon getan. In Brandenburg beträgt das Quorum 4 %. Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein liegen bei 5 %." - Beispiele Hamburg und Berlin zeigen, dass niedrigere Quoren zu mehr Beteiligung führen- - "Dieses Potenzial ist in NRW nicht allein durch eine Änderung des Abstimmungsgesetzes auszuschöpfen. Das haben wir schon ausgeführt. Das wird man nur schaffen, wenn man auch die Verfassung ändert" - "Es gibt KEINEN klaren Zusammenhang nach dem Motto: Wer das meiste Geld hat, setzt sich automatisch durch" - Dennoch Spendenregelung wichtig , aber 5000€ angemessen. - ". Ich halte die jetzige Regelung im Gesetzentwurf, eine Entweder-oder-Regelung zu schaffen, für einen Konstruktionsfehler."
Martin Florack (Universität Duisburg-Essen) - Ländervergleich unerheblich, trotz Regeln zB: Bayern mehr Beteiligung als in Bremen! - Regelungsbreite und der Finanzwirksamkeit von Volksbegehren führt zu Trichtereffekt! - Unterscheidung zwischen Beteiligungschancen und Beteiligung! - Keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Quorum und Beteiligung - Gründe für Länderunterschiede sind : politische Kultur und Responsivität der Institutionen - Zitat: "Vielleicht hat es in Bayern deswegen so viele Volksbegehren gegeben, weil wir dort jahrzehntelang CSU-Herrschaft erlebt haben und das eine Möglichkeit war, dieses wenig responsive Parteiensystem aufzubrechen." - Verzerrung: Beispiel Hamburg... - "Insofern ist der Aspekt der Ersetzung parlamentarischer Entscheidungen durch direktdemokratische Elemente sehr problembehaftet, weil dann diese soziale Verzerrung noch einmal sozusagen fest einbetoniert" - "Repräsentativität und Responsivität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe" - "Je höher das Niveau der jeweiligen Kenntnisse und Kompetenzen wird, die man einbringen muss, um dort mitzumachten, desto größer ist die soziale Verzerrung."
Eigene Argumente (Vorschlag von Andreas): - Schritt in richtige Richtung, aber nicht weit genug! - Quoren sind zu hoch (allerdings sollten es keine 0% und Volksbegehren < Volksentscheid (LT: Wahlprogramm NRW 2010 2%) - Tranzparent : Offenlegung ALLER Spenden über Bagatellgrenze! - Freie Eintragung ist besser, aber Interneteintragung wäre optimal! - Keine Eingrenzung der Themen : Flaschenhalsproblematik
- Wahl der Eintragungsorte ist eine KANN bestimmung!!!!
§6. Abs 2. „Anstelle der Eintragung in amtlich ausgelegte Listen nach Absatz 1 kann die Durchführung einer Unterschriftensammlung durch die Antragstellerinnen und Antragsteller (freie Unterschriftensammlung) zugelassen werden."
§7. Abs 1. „Der Antrag auf Zulassung der amtlichen Listenauslegung oder Durchführung der freien Unterschriftensammlung ist schriftlich an das für Inneres zuständige Ministerium zu richten."
Quellen: Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1312.pdf Protokoll Expertenanhörung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F228%7C1%7C2&Id=MMA15%2F228%7C3%7C21
Für PM:
- 2% im Wahlprogramm 2010 NRW - Fordern grundsätzlich eine transparentere Finanzierung von Volksbegehren und Entscheiden und den Organisationen die diese durchführen. - noch zu klären - EU Richtlinie
--Pressemitteilung ist für die Abstimmung im Plänar vorzubereiten (vorauss. Januar)
weitere Gesetzesinitiative mit Bedeutung für die Kommunalpolitik:
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik "Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung" Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2151 am Freitag, den 18. November 2011, 10.00 Uhr, Landtag NRW, Raum E 3 D 01 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2151.pdf
Unabhängige Kontrollinstanzen
Mo macht verweis auf Vorschläge von Amnesty Int. + Beispiel England
http://de-de.facebook.com/victim.veto (www-Seite ist in Arbeit)
Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Passend zur Diskussion unseres letzten Treffens gab es am vergangen Montag im Bundestags Innenausschuss eine Experten-Anhörung zum Thema Einsatz von Pfefferspray und zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Ganz transparent ist die Aufzeichnung der Anhörung hier zu sehen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36407057_kw45_pa_inneres/index.html Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind ebenfalls online. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung15/index.html
Themensammlung für weitere Bearbeitung
(offene Liste, bitte selbst ergänzen, zur späteren Gewichtung und Abstimmung für die weitere Bearbeitung)
- Ausstattung von Polizeieinheiten
- Status Trojaner-Einsatz in NRW
- Bundesverfassungsschutzgesetz und Auswirkung auf NRW
Aufgaben bis zur nächsten Sitzung
Alle
Jeder sucht sich ein oder mehrere Themen aus und bringt diese ins PAD ein http://piratenpad.de/NRW-AK-Innenpolitik-Themensammlung
Orangebay
Alexander wg Einbindung der Unterseiten 'Themensammlung' und Script zum Erstellen weitere Seiten zur Themensammlung ansprechen
Claus Palm
Kontakt zu Jan Doerrenhaus wg Übernahme der Mailinglisten-Administration (evtl. zusätzlich zu Jan wg Ausfall/Stellvertretung)
Andreas Mehrtens
- EU Initiative für Volksbegehren und Entscheide durchgehen nach Onlineabstimmungsmöglichkeiten - Bundesverfassungsschutzgesetz - AG öffentlichkeitsarbeit kontaktieren wegen möglichen Verteilerlisten für innenpolitische Themen
Ende der Sitzung
23:00 Uhr
nächster Termin
was: Arbeitskreis Innenpolitik Beginn: 07.12.2011 ab 20:30 Uhr Ende: hh:mm Uhr Wo: Mumble
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von: Pad
Protokoll abgezeichnet von:
