NRW:2011-07-28 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 28.07.2011

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Organisatorisches

• Datum: 28.07.2011

• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr

• Ort: NRW-Mumble

• Versammlungsleiter: Kai

• Protokollant: Nadine

• Arbeitspad: Link zum Piratenpad

Anwesende

• Michele Marsching

• Kai Schmalenbach

• Alexander Reintzsch

• Nadine Krämer

• Jörg Franke

• Carsten Trojahn

entschuldigt abwesend

• Dennis Westermann

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.

• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Protokoll vom 14.07.2011 abgelehnt.

• • Dafür: Jörg, Carsten, Kai, Michele, Nadine

• • Dagegen:

• • Enthaltung: Alexander

• Wird so nicht angenommen, soll noch einmal durchgegangen werden.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Michele Marsching

Michele hatte zu viel mit seinem Kind zu tun. Habe mich aber um die Ausschreibung für den LPT gekümmert und war einmal in Dortmund zur Satzungsdiskussion und habe ein RL-Treffen anberaumt. Mehr ging nicht! :(

Alexander Reintzsch

• Vorbereitung dieser Sitzung

• Besuch Stammtisch Hamm, Wuppertal, Düsseldorf

• Artikel schreiben im Wiki (1,2,u.e.m.)

• Mietvertrag vorbereiten für Wuppertal

• Antrag an den BuVor geschrieben

• Kontakt mit vers. Personen für Teilnahme an Tag der pol. Arbeit hergestellt

• Planung einer CC-Veranstaltung in Wuppertal unterstützt

• Verschiedene Arbeiten am Wiki durchgeführt

• Liederbuchaktion betreut

• Crew-Treffen

• Kontakte zu verschieden Leuten wegen verschiedener Dinge vornehmlich politischer oder organisatorischer Natur

Nadine Krämer

• Buchhaltung 2010

• Stammtisch MH

• Organigramm Finanzen

• Tickets

Jörg Franke

• Datenpflege (Eintritte, Austritte, Umzüge)

• Beantworten von Tickets (bzgl. Datenpflege und Zahlungserinnerung)

Berichte Statistik

• Mitglieder

28.07.2011 - 1909

• BAR-Kassenbestand

28.07.2011 - 320,97 €

• GLS - Giro-Konto

28.07.2011 - 4.338,51 €

• GLS - Zinsertragskonto

28.07.2011 - 37,38 €

• Sparkasse Mülheim - Giro-Konto

28.07.2011 - 2.760,99 €

• Sparkasse Mülheim - Renditekonto

28.07.2011 - 185.112,52 €

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - Änderung der Geschäftsordnung §9 Umlaufbeschlüsse

Datum:

• 25. Juli 2011

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Hiermit beantrage ich die Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes

IST

Der Vorstand hat das Recht Eilanträge zwischen den Vorstandssitzungen an vorstand@piratenpartei-nrw.de entgegen zu nehmen. Die Abstimmung findet im Request Tracker als Kommentar statt. Anträge gelten als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit aller Vorstandsmitglieder erreicht wurde. Die Eilanträge sind in der folgenden Vorstandssitzung entsprechend im Protokoll zu veröffentlichen.

SOLL

Der Vorstand hat das Recht Eilanträge zwischen den Vorstandssitzungen an vorstand@piratenpartei-nrw.de entgegen zu nehmen. Die Abstimmung findet im Request Tracker als Kommentar statt. Ein Antrag muss explizit als Eilantrag gekennzeichnet werden, um über Umlaufbeschluss abgestimmt werden zu können. Im Eilantrag ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist muss mit Datum und Uhrzeit benannt werden und soll nicht länger als 48 Stunden sein. Die Vorstandsmitglieder sind auf abzustimmende Umlaufbeschlüsse per E-Mail hinzuweisen.

Umlaufbeschlüsse werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen gefasst, die innerhalb der so gesetzten Frist abgegeben werden, mindestens aber mit den Stimmen der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Wenn einem Umlaufbeschluss vor Ablauf der gesetzten Frist mit mindestens 2/3 der Stimmen des Vorstandes zugestimmt wird, gilt er als beschlossen. Erreicht der Beschluss in der gesetzten Frist nicht die Mindestanzahl abgegebener Stimmen, so wird er als allgemeiner Antrag behandelt.

Die Eilanträge sind in der folgenden Vorstandssitzung entsprechend im Protokoll zu veröffentlichen.

Beschreibung:

Nach den Problemen mit den Umlaufbeschlüssen der letzten Sitzung habe ich diesen Vorschlag, dank Mike Nolte, der Geschäftsordnung des KV Köln entlehnt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Da die erste Planungssitzung zur Gamescom 2011 parallel zur Sitzung des LVor NRW stattfindet, bitte der Antragsteller des folgenden Antrages, Mike Nolte, aus dem Mumble-Kanal „Das Hinterzimmer“ rechtzeitig in die Vorstandssitzung gerufen zu werden.

Finanzantrag - Gamescom Werbematerial

Datum:

• 28. Juli 2011

Antragsteller:

• Mike Nolte

Antrag:

Ich beantrage die Beschaffung von Werbematerial im Zusammenhang mit der Gamescom 2011 vom 17.-21-08-2011 folgendes Budget: 68,50 € für 5.000 Flyer, 1550 € für 10.000 Buttons, 122,09 € für 5.000 Aufkleber. Summe: 1740,59 €.

Beschreibung:

Die Gamescom ist mit bisher 250.000 Besuchern und 20.000 Fachbesuchern eine der größten und bedeutendsten Veranstaltungen der größten Wählergruppe der Piratenpartei. 2011 wird erstmals parallel zur Gamescom ein Gamescom-Straßenfest stattfinden, das in der Kölner Innenstadt den dafür abgesperrten Ring zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz umfasst, und von dem erwartet wird, die Gesamtbesucherzahl der Gamescom deutlich zu steigern.

Nachdem die Jungen Piraten keinen Infostand auf der Gamescom durchführen werden, haben die Piraten des Stammtisch Köln entschieden selbst auf die Straße zu gehen und im Umfeld des Gamescom Straßenfestes für die Ziele der Piratenpartei zu werben. Die Planungen dazu laufen bereits und werden vor Ort von Mike Nolte und DosOz organisiert und koordiniert. Flyertexte werden gemeinsam mit Piraten Gaming konzeptioniert. Alle Materialien werden datums- und ortsunabhängig gestaltet um Restbestände im folgenden Jahr weiterverwenden zu können. Die Flyer werden rückseitig einen Mitgliedsantrag enthalten. Flyer und Aufkleber werden mit Bezug zur Gamescom gestaltet. Die Anzahl der Buttons wurde bewusst hoch angesetzt, da es sich um ein universell einsetzbares Buttondesign handelt und der Einzelpreis durch die Stückzahl minimiert wird. Die Erfahrung des CSD 2011 lässt jedoch erwarten, dass die meisten, wenn nicht sogar alle Buttons während der Gamescom verteilt werden. Die Buttons sind rund mit 25mm Durchmesser gestaltet als Signet der Piratenpartei mit orangen Rand, wie abgebildet:

Desweiteren wird beantragt, dass der Landesvorstand der Piratenpartei NRW per E-Mail einen Aufruf mitzumachen an alle Mitglieder der Piratenpartei NRW sendet, da wir angesichts der zu erwartenden Besuchermassen der Gamescom dringend jeden Piraten vor Ort benötigen, den wir vor Ort haben können. Der Inhalt dieser E-Mail soll ebenfalls den Aufruf enthalten zugunsten der notwendigen Materialbeschaffung zu spenden.

Desweiteren wird beantragt die Maßnahmen zur Gamescom mit einer Pressemitteilung der Piratenpartei NRW zu unterstützen.

Der Antragsteller versichert die Organisation der Gamescom-Aktivitäten mit der gleichen Gewissenhaftigkeit durchzuführen, wie er dies bezüglich des CSD 2011 bereits tat. Der Antragsteller bedauert die Kurzfristigkeit des Antrags, jedoch wurde erst am vergangenen Wochenende durch eigene Nachforschung bekannt, dass die Jungen Piraten ihre Bemühungen um einen Gamescom-Auftritt eingestellt haben, ohne dies zu kommunizieren.

Diskussion:

Es werden wenigstens 3*4*2=24 Piraten für die Betreuung der mobilen Teams benötigt. Ebenfalls werden noch Piraten als Springer und Nachschublieferanten benötigt. Es wird wenigstens 2 Schichten geben. Für die PM und die Einladung wird eine Vorlage von den Kölnern geliefert.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Politischer Antrag - #18042 Flyer in Brailleschrift

Datum:

• 27. Juli 2011

Antragsteller:

• corax

Antrag:

hiermit möchte ich bitten,

sich in der Vorstandssitzung am 28.07.2011

mit der mail von Andreas Romeyke (Vorstandsvorsitzender LV Sachsen)

auf die Vorständeliste bezüglich der Flyer in Brailleschrift

zu befassen und sich eventuell an der Sammelbestellung zu beteiligen.

aus gründen :)

gruuß

Beschreibung:

Hallo,

Ende September 2011 (27.-30.9.2011) findet in Leipzig der Weltkongress

Braille21 (www.braille21.net) statt, der sich mit der Weiterentwicklung

der Blindenschrift beschäftigen wird (Nebenhinweis: Wenn

Bundespresseteam da vlt. eine Meldung vorbereiten könnte...).

Aus diesem Anlaß wird der LV Sachsen, die Piraten-Hochschulgruppe und

wahrscheinlich der KV Leipzig allgemeine Flyer über die Piratenpartei

in Blindenschrift drucken lassen und in Leipzig verteilen.

Offen ist noch der genaue Text und das genaue Layout (dort benötige

ich dann noch Hilfe). Ich habe den Bundesvorstand bereits darüber

informiert, die Diskussion dort dauert noch an. Da vielleicht aus den

anderen Landesverbänden Interesse besteht, als IMHO einzige Partei sich

auch in Blindenschrift den blinden und sehbehinderten Mitbürgern

vorzustellen, möchte ich hier kurz die verschiedenen Angebote

vorstellen. Wer sich beteiligen möchte, nenne mir bitte verbindlich

Stückzahl bis nächste Woche Montag 19:00 Uhr. Ich empfehle die Variante

A5 Blindenschrift plus Schwarzdruck (SD), nicht gefaltet.

Wenn es Rückfragen gibt, bitte scheut Euch nicht, diese an mich zu

stellen.

hier die Varianten:

Hier die angeforderten Preise:

-- 8>< -- 8>< --

Auflage: 10.000 20.000  30.000

Variante 1: A5 einfach, nur Blindenschrift

       680     1.330   1.980

Variante 2: A5 einfach, SD + Blindenschrift

       861     1.674   2.488

Variante 3: A5 gefalzt, nur Blindenschrift

       1.372   2.546   3.728

Variante 4: A5 gefalzt, SD + Blindenschrift

       1.462   2.696   3.938

Steuerbefreiung nach §4 Nr. 20.a)

Beachten Sie bitte, dass in Variante 3 + 4 (gefalzt auch A6) deutlich

weniger Text, insbesondere Braille-Text, draufpasst.

-- ><8 -- ><8 --

Die Varianten sind ff.:

Variante 1:

10.000 Stk. A5 einfach, nur Blindenschrift

20.000 Stk. A5 einfach, nur Blindenschrift

30.000 Stk. A5 einfach, nur Blindenschrift

Variante 2:

10.000 Stk. A5 einfach, Schwarzdruck (Vorlage vorh.) + Blindenschrift

20.000 Stk. A5 einfach, Schwarzdruck (Vorlage vorh.) + Blindenschrift

30.000 Stk. A5 einfach, Schwarzdruck (Vorlage vorh.) + Blindenschrift

Variante 3:

wie Variante 1 aber auf A5, gefaltet auf A6

Variante 4:

wie Variante 2 aber auf A5, gefaltet auf A6

Auf A5 passen ca. 17 Zeilen a 25 Zeichen, beidseitiger Braille-Druck

wäre möglich. Schwarzdruck heißt s/w-Druck via eigener Vorlage.

Farbdruck lohnt sich nicht, weil das dann an externe Druckerei und

danach in Blindenschrifterstellung gehen würde und das zu teuer wird.

Ich benötige dann unbedingt Hilfe beim Text und bei der

Schwarzdruck-Vorlage.

Also, wer macht mit?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas

Andreas Romeyke <art1@andreas-romeyke.de>

Diskussion:

HINWEIS: Der Antrag ist nach Ende der Frist eingereicht worden, muss also nicht behandelt werden.

Empfehlung

Den Antrag dennoch behandeln

Antrag: 1.000 Stück zahlen - 600 direkt nach NRW - 400 für den Kongress. Vorschlag von uns Variante 2.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig (Michele nachträglich im Pad)
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Kommunikation übernimmt Kai.

Finanzantrag - #17970 Garage in Wuppertal für Nutzung durch AG Werbemittel und AG Reederei

Datum:

• 28. Juli 2011

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Hiermit beantrage ich ein Budget von jährlich 600 Euro für die Anmietung einer Garage in Wuppertal. Ich beantrage ferner, mir den Auftrag und die Berechtigung zu geben, den Mietvertrag für den Landesverband zu schließen.

Beschreibung:

Die Garage gehört einem Mitglied und soll nach der Anmietung zur Nutzung durch die AG Reederei und die AG Werbemittel zur Verfügung stehen. Die Besichtigung der Garage wird am Mittwoch, 3.August 2011 um 16 Uhr stattfinden. Fotos werden voraussichtlich dem Vorstand am selben Tag vorgelegt.

Diskussion:

Mietvertrag wurde bereits von Nico Kern durchgesehen und "abgesegnet".

Beschluss des Vorstands

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Antragsstatus
Erlaubt sind abgewiesen, angenommen, abgelehnt, vertagt, behandelt oder zurückgezogen

Anmerkung des Vorstands
Mietvertrag wird nochmal an den Bundesschatzmeister weiter geleitet aufgrund der Aufwandsverzichtsspende.

Meinungsbild bisher positiv. 

Mail an Rene ist raus gegangen von Nadine.

Politischer Antrag - #18010

Datum:

• 26. Juli 2011

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Ich bitte den Vorstand die Mitteilung ab zu segnen, damit sie veröffentlicht werden kann. Ebenso bitte ich den Vorstand darum zu diskutieren, ob man zur Demo "Freedom Not Fear" am 17.9.2011 in Brüssel aufruft und diese evtl. offiziell unterstützt.

Beschreibung:

Der Aufruf wird auf der Webpräsenz des Landesverbandes veröffentlicht. Eine Mitfahrerbörse ist eingerichtet.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Politischer Antrag - #18030 Status Tag der politischen Arbeit

Datum:

• 27. Juli 2011

Antragsteller:

• M. P.

Antrag:

der Anfang ist gemacht und die Teilnehmerzahl kann sich doch sehen lassen.

Könnt ihr bitte in die morgige Sitzung den Tagesordnungspunkt Stand der

Dinge beim Tag d. pol. Arbeit mit aufnehmen? Ich habe keinen Antrag, würde

aber gerne kurz über möglichr Tagungsorte und Kriterien für deren Auswahl

sprechen ( Kosten, Verpflegung etc.)

Grüße

Monika

Beschreibung:

Umfrage: Tag der politischen Arbeit Zur Umfrage An diesem Termin kann und möchte ich am "Tag der politischen Arbeit" teilnehmen. M. P.

Diskussion:

Michele hat die Idee ein Budget für den Tag der politischen Arbeit bereit zu stellen.

Antrag auf ein Budget für die Veranstaltung in Höhe von 1.500 €

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #18020 Antragstellung durch System verweigert

Datum:

• 25. Juli 2011

Antragsteller:

• A. K.

Antrag:

Der Antragsteller verfügt nach eigener Aussage nicht über die Möglichkeit E-Mails an vorstand@ zu schicken und somit Anträge zu erstellen. Hier muss gemeinsam mit dem Antragsteller geprüft woran das liegen kann.

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.

Anmerkung des Vorstands

Jörg setzt sich mit Arndt in Verbindung.

Sonstiger Antrag - #18020 Begründung für Ablehnung eines Antrags der Sitzung vom 14.07.2011

Datum:

• 25. Juli 2011

Antragsteller:

• A.K.

Antrag:

Am 25.07.2011 14:56, schrieb T.S.

> Hallo!

>

> Ich finde das auch eine richtig gute Sache.

> Allerdings kann der KV Dortmund, genau so wenig wie der LV NRW, einfach

> Gelder an eine andere Untergliederung überweisen. Weshalb z.B. auch der

> LVor NRW auch den entsprechenden Antrag abgelehnt hat.

> Sollte dieser Antrag so beschlossen werden, können wir das Geld auch

> gleich bei der Bundestagsverwaltung abgeben.

Moin

diese Aussage lese ich nun zum zweiten mal. Ich halte sie für falsch.

Die Partei kann intern Gelder und Budgets verwalten wie sie möchte. Und

selbstverständlich darf auch eine Untergliederung die über Gelder

verfügen darf diese an eine andere Untergliederung abgeben, oder mit

einer anderen Untergliederung zusammen etwas tun wie hier z.B.

Kaperbriefe drucken.

Richtig ist, dass es sich hierbei keineswegs um Parteispenden handelt.

Die Gelder sind ja auch nicht als Parteispende deklariert.

Ich weiss nicht wer die Ursache für diese Behauptung ist, aber ich hätte

da doch gerne gewusst auf welchen Paragraphen man sich hier beruft. Das

Parteiengesetz sagt lediglich der Bund hat eine angemessene Finanzierung

der LVs sicher zu stellen. Das war es.

Also.. Her mit den Fakten:

Warum sollte dies nicht gehen ? Wo steht das ?

Wir sind uns einig, dass die Partei sich nicht selbst Geld spenden kann.

Aber die kann doch gemeinsame Projekte durchführen oder Gelder zwischen

Budgets verschieben wenn die Entscheidungsträger der Organe dies

beschliessen.

Deshalb völlig ernsthaft... warum sollte dies so sein ? Wo steht das ?

Ich möchte niemanden ärgern, aber mir ist es wichtig solche Dinge dann

auch verstehen zu können, bzw. dass wir wenn ich tatsächlich nichts

übersehen habe, auch nicht anfangen uns selbst unnötig Stöcke zwischen

die Beine zu werfen.

Danke

Grüße A.

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.

Anmerkung des Vorstands

Es darf nicht an Gliederungen der Partei gespendet werden.

Finanzantrag - #17982 & #17880 Ausgaben der AG Koordination Bergisches Land

Datum:

• 25. Juli 2011

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Ahoi!

Ich bitte um Kenntnisnahme folgender Ausgaben.

Crew:2011-07-25_-_Protokoll_AG_Koordination_Bergisches_Land

Ausgaben

• 60 Euro Ausschanklizenz und Beschallungsgenehmigung

• 15 Euro Benzin für Stromerzeuger

• 50 Euro Miete für Scheinwerfer

• 100 Euro für Getränke

• 25 Euro für Stehtischmiete

Summe 250 Euro

Begründung siehe Protokoll.

Gruß,

Alexander

Diskussion:

Carsten

Vielleicht habe ich es im Protokoll übersehen, aber ich finde irgendwie keine wirkliche Begründung in dem Protokoll zu dem Scheinwerfer und warum wir Getränke kaufen? Sollen die Getränke dort verkauft werden?

Alexander

Die Scheinwerfer werden benötigt, da die Veranstaltung nach Einbruch der Dämmerung stattfindet. Es sollen ja open-air Filme gezeigt werden, dafür bedarf es der Dunkelheit. Damit aber niemand stolpert und der Platz eine entsprechende Atmosphäre bekommt benötigt man die Scheinwerfer.

Die Getränke sollen den Gästen den Aufenthalt erleichtern, denn dann haben sie etwas zum Festhalten während sie die Filme sehen bzw. der Diskussion zum Thema folgen oder sich mit den Piraten im direkten Gespräch befinden. Ein Verkauf der Getränke findet am Samstag nicht statt. Es wird aber um Spenden gebeten.

Denn es ist weder ein wirtschaftlicher Betrieb noch das Verschenken gegen Spende erlaubt. Es darf absolut kein Bezug zwischen Ware und Spende bestehen.

Alexander

Das ist den Piraten vor Ort durchaus bewusst. Ich habe heute nochmals explizit darauf hingewiesen.

Was ich auch nicht verstanden habe, vielleicht weil nicht richtig gelesen, richten wir die Veranstaltung aus?

Alexander

Ja, die Piratenpartei richtet die Veranstaltung in der Luisenstraße, also den Kurzfilm-Abend, in Wuppertal am 6.8.2011 aus.

Beschluss des Vorstands

Antrag zurückgezogen.

Anmerkung des Vorstands

Alex bzw. die AG Koordination wird einen neuen Antrag stellen.

Sonstiger Antrag - #17810 Sammlung von Flyern seit 2009 für das Parteiarchiv

Datum:

• 18. Juli 2011

Antragsteller:

• BGS

Antrag:

Die Bundesgeschäftsstelle sucht nach Flyern und Werbemitteln für das Archiv der Partei. Wer was hat, bitte an Carsten wenden. Der schnürt das Paket für die BGS.

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.

Anmerkung des Vorstands

Ist bereits erledigt

Politischer Antrag - #17996 CSD Siegen

Datum:

• 19. Juli 2011

Antragsteller:

• D. W.

Unterstützer: Alexander Reintzsch

Antrag:

Ahoi,

wie ihr vielleicht mitbekommen habt, findet am 20.08.2011 in Siegen ein

CSD statt.

Leider scheint dies momentan ausser mir niemanden zu interessieren und

da unsere Mailingliste momentan auch keinen Mucks mehr tut, wollte ich

euch bitten, zeitnah per Umlauf zu beschließen, folgenden Aufruf an die

Piraten im Kreis Siegen-Wittgenstein, vorzugsweise sogar im

Regierungsbezirk Arnsberg zu versenden:

Liebe Piraten,

nach langem Nichtstun wollen wir mal in Siegen endlich mal wieder eine

Aktion starten.

Am 20.08.2011 findet in Siegen das alljährliche CSD Straßenfest statt

und wir sind schon von einem piratennahen Bürger, der von unserem

Auftritt in Köln beeindruckt war angefragt worden, ob wir nicht auch

präsent sein wollen.

Natürlich wollen wir das, oder etwa nicht? Denn in Chemnitz haben wir

2010 den Punkt „Geschlechter- und Familienpolitik“[1] ins Programm

aufgenommen, zudem sind Menschenrechte, die mit den CSDs

vorangetrieben werden laut dem Spiegel vom 18.06.2011 nun auch unser

Thema (allerdings schon seit 2006).

Deswegen laden wir euch herzlich ein, euch am 20.08. in der Siegener

Innenstadt zum „Flagge zeigen“ einzufinden und gegebenfalls auch

Gespräche mit interessierten Bürgern zu führen, um die Themen der

Piratenpartei voranzubringen.

Nahere Informationen stehen im Wiki (tm) [2]

MfG

D. W. aka Bodomskind

Der, der sich des Themas einfach mal angenommen hat

[1]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

[2]http://wiki.piratenpartei.de/Siegen/CSD

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: einstimmig
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #17974 Pressetreffen 31.07.2011

Datum:

• 25. Juli 2011

Antragsteller:

• Gefion Thürmer (Beisitzerin im Bundesvorstand)

Antrag:

Hallo allerseits,

die Zeit verstreicht, und plötzlich ist unser Pressetreffen schon an diesem Wochenende. Leider haben wir erst aus siebenLVs verbindliche Zu- oder Absagen bekommen. Bitte gebt mir darum so schnell wie möglich Bescheid:

- Ob aus eurem LV jemand kommt

- Wenn ja, wer

- Wann ihr anreist und

- Wann ihr wieder los müsst

Ein grober Zeitplan:

Samstag, 19 Uhr, bis Sonntag, 9 Uhr: Anreise

Samstag, ab 19 Uhr: Grillabend für die Frühangereisten

Sonntag, ab 9 Uhr: Beginn des offiziellen Treffens

Vorläufige TO (weitere Punkte und eine Änderung der Reihenfolge sind möglich - bitte gebt Feedback dazu!)

1) Orga Presse

1.1) Notfallplan für Horrormeldungen (Finanzsskandal, Vorsitzender festgenommen ... )

1.2) Zusammenarbeit Bund - Länder

1.3) Arbeitsabläufe

1.4) Bestehende Teams und "wer macht was?"

1.5) Schulungen

2) Orga Öffentlichkeitsarbeit

2.1) Schritt von der Pressearbeit zur Öffentlichkeitsarbeit

2.2)Zusammenarbeit Presse und Webseite und Kampagnen, etc

3) Mitgliedermotivation und -werbung [Innere Öffentlichkeitsarbeit]

4) Themenbeauftragte / Experten

5) Funkfeuer

6) Media-Datenbanken

Sonntag 18 Uhr: Ende der Veranstaltung

Wir freuen uns darauf euch alle in Plankenfels zu sehen und hoffen auf ein ergiebiges Treffen.

Beste Grüße,

Gefion

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.

Anmerkung des Vorstands

Wir können leider eine Teilnahme nicht gewährleisten. Michele wird Gefion hierüber informieren.

Sonstiger Antrag - #17802 Anfrage AG Technik zu Kalender und E-Mail

Datum:

• 17. Juli 2011

Antragsteller:

• M. B.

Antrag:

Ahoi lieber Vorstand,

mit Interesse habe ich das Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.07 gelesen. Leider konnte ich zu dem Zeitpunkt nicht persönlich anwesend sein. Zu zwei Themen möchte ich etwas anmerken, da sich mich auch persönlich betreffen:

Kalender für NRW

Es ist recht interessant, dass dieses Thema aufkommt, denn nahezu alle Vorstandsmitglieder haben bereits Zugriff auf den Kalender unter https://mail.piratenpartei-nrw.de/. Dieser existiert seit fast 2 Jahren und wurde mehrmals angekündigt. Kai hat bereits eine Initiative gestartet um weitere Anforderungen umzusetzen, ich warte gespannt wie sich das weiter entwickelt. Aus technischer Sicht haben wir bereits eine sehr umfangreiche Lösung am Start die zudem nicht auf Datenkraken wie Google oder Facebook zurückgreift sondern vom LV selbst gehostet wird. Der Bund hat btw. auch schön öfters Interesse daran geäußert dieses System für alle LV anzubieten. Für umfassende Unterstützung seitens des Herstellers und technische Wartung ist gesorgt. Ich bitte darum, bereits existierende Lösungen zur berücksichtigen bevor ein weiteres System im Parallelbetrieb startet.

NRW-Mailserver unzuverlässig

Wie Pirat Darkwind richtig bemerkt, kam es in den letzten Wochen recht häufig zu *Verzögerungen* beim E-Mail-Verkehr. Anders als behauptet, gingen keine Mails verloren oder wurden falsch zugestellt. Ich finde es etwas irritierend, dass im Rahmen einer LVor Sitzung irgendwelche Details aus dem Kaffeesatz gelesen werden obwohl man Ansprechpartner für die Systeme bei der AG Technik hat. Auf der ML des Landesverbands und der AG Technik wurde sich bereits mehrfach zu dem Thema geäußert. Eine fundierte technische Stellungnahme wäre als Vorbereitung zur LVor Sitzung von unserer Seite aus kein Problem gewesen. Der Punkt macht in seiner Formulierung den Eindruck als sollte hier nachgetreten werden. Das Problem, dass aus Vorkehrungen zur Datensicherheit nach #servergate resultierte, wurde im übrigen gestern Nacht behoben und seit dem kommen die Mails wieder wie gewohnt in weniger als 50ms beim Empfänger an. Seitens des Vorstands ist hier IMHO kein weiteres Eingreifen nötig.

Gruß

M. B., AG Technik NRW

Diskussion:

Kai

zu 1) Ja, ich muss an dem thread weiter arbeiten, viel wichtiger wäre aber ein

lastenheft, dass alle beteiligten betrifft. Wie du richtig anmerkst,

habe ich dazu schon was gestartet und leider warst du als Antwortender

recht alleine...

Ich werden den Thread heute oder morgen Abend erneut anschubsen, mal

schauen.

zu 2) Das mit dem nachtreten habe ich so nicht empfunden und ich möchte das

auch nicht so verstanden wissen. Ich glaube, ich habe in der Sitzung

auch deutlich darauf hingewiesen, dass man dich jederzeit ansprechen

kann. Wenn ich nämlich eines über OX und seinen Support sagen kann,

dann, dass ich das in der Firma nicht annähernd so flott umsetze und da

werde ich dafür bezahlt...

Beschluss des Vorstands

Antrag abgewiesen.

Anmerkung des Vorstands

wird in einem Sondertermin besprochen (Kalender)

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #17982

Datum:

• 12. November 2024

Antragsteller:

• Alexander Reintzsch

Antrag:

Ahoi!

Ich bitte um Kenntnisnahme folgender Ausgaben.

Crew:2011-07-17_-_Protokoll_AG_Koordination_Bergisches_Land#Ausgaben

Ausgaben:

45 € - Flyer für die Aktion am 06.08.2011

120 € - Kühlanhänger für die Aktionen am 05.08 und 06.08.2011

Noch eine Bitte, kannst du mich bitte mal anrufen, damit wir die Sache mit

der Buchhaltung nochmal final klären können.

Ich bitte dich ebenfalls den Betrag für die Flyer so zeitnah wie nur irgend

möglich freizugeben, da das ganze sehr zeitkritisch ist.

Über den anderen Betrag möchte ich noch im Einzelnen mit dir sprechen.

Besten Dank und Liebe Grüße,

Alex

Diskussion:

nur die 45 Euro für die Flyer werden angenommen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Nadine, Kai
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands

Kühlanhänger ist zurück gezogen.

Finanzantrag - Antrag auf Fahrtkostenerstattung Vorträge AK Datenschutz NRW

Datum:

• 20. Juli 2011

Antragsteller:

• Darkwind

Antrag:

Michele

Pauschal kann ich das nicht machen, aber die Termine

25.7. Köln (Sascha Schneider (suntsu));

27.7. Dortmund (Jörg Schmidt (quwr));

31.8. Bochum (Jörg Schmidt);

19.8. Düsseldorf (Alex Reintzsch);

und

24.8. Düren/Aachen;

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

• Dafür: Michele
• Dagegen:
• Enthaltung:

Antrag angenommen.

Anmerkung des Vorstands
Für Siegen im November muss ein konkreter Termin genannt werden.

Wir stellen fest, dass eine Beauftragung statt gefunden hat.

Für zukünftige Fahrtkosten wird ein neues Formular zur Verfügung gestellt und von Alex ins Wiki hoch geladen.

Finanzantrag - #17804 Auslagenerstattung Crew Tux

Datum:

• 17. Juli 2011

Antragsteller:

• C.

Antrag:

Hallo Nadine,

am 21.06.2011 hat die Crew TuX beschlossen den von mir ausgelegten

Betrag von 31,60 Euro (Portokosten für die Verteilung der

Kinderliederbücher) vom Crew-Budget zu erstatten. Hier der Link zum

Crewprotokoll: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2011-06-27_-_Protokoll_TuX

Die entsprechende Rechnung habe ich angehängt.

Schöne Grüße,

C.

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

Anmerkung des Vorstands
Kosten müssen vor Ausgabe beantragt werden, aufgrund der rechtlichen Situation. Ausgaben müssen vor der tatsächlichen Ausgabe durch ein Parteiorgan (Vorstand) genehmigt werden - Aussage der Wirtschaftsprüfer.

Alex setzt sich mit den Musikpiraten in Verbindung, ob diese das eventuell tragen.

Sonstiges

Großer Personalmangel bei der AG Technik

Alexander

Obwohl unsere Partei, wohl nicht zu Unrecht, den Ruf einer Technik-Partei inne hat haben wir zunehmend Probleme Piraten zu finden, die die notwendige Technik am Leben erhalten.

Ich bitte daher jeden Stammtisch und jeden Piraten, der sich im Bereich IT auskennt in sich zu gehen, sich einen Ruck zu geben und seine Fähigkeiten der Partei und ihrer Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die AG Technik benötigt Unterstützung für die Erstellung von Backups und Warten der Server, für das Blog-System, für den Wiki-Mirror, der der Partei schon mehrfach gute Dienste geleistet hat, für die Podcasts, das Vorstandsportal und viele weitere Aufgaben. Sollten diese Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können so droht unserem Landesverband entweder ein Ausfall einzelner Systeme oder wir müssen viel Geld in die Hand nehmen um diese Leistungen extern zu kaufen.

Bitte fasst euch ein Herz und kommt zur Sitzung der AG Technik NRW am 8.8. um 20.00 Uhr in Mumble und bietet eure Hilfe an.

Auch die AG Website, die sich am 2.8. um 20.30 Uhr in Mumble trifft benötigt Hilfe bei der Umsetzung der neuen Landeswebseite.

Euch fehlt ein Dienst? Ein Dienst läuft nicht so wie ihr es wünscht? Dann macht mit! Klarmachen zum Ändern!

Büro Aachen

Michele hat sich mit der Vermieterin in Verbindung gesetzt. Wartet auf die Adresse. Benötigt irgendwas, was nachweist, dass wir eine Partei sind, das aktuelle Protokoll und noch eine Sache.

Der Vorstand ist gewillt das Büro zu finanzieren, so wie in dem Finanzkonzept, welches Alex ausgearbeitet hat.

Finanzierungskonzept für das Piratenbüro in Aachen

Die Kaution wird durch den Landesverband getragen.

Der Landesverband, vertreten durch seinen Vorstand, übernimmt für die

ersten 24 Monate eine Bürgschaft, gedeckelt durch ein Budget von neun

Monatswarmmieten á 400 Euro. Diese neun Monate ergeben sich aus den, in

den ersten 24 Monaten bestehenden, sechs Monaten Kündigungsfrist und

drei Monaten Bürgschaftspuffer.

400,00 Euro x 9 = 3.600,00 Euro

Aus diesem Budget wird die laufende Miete gezahlt, inkl. aller

Nebenkosten und deren Abschläge.

Das Budget wird immer wieder durch eingehende, zweckgebundene Spenden

oder Budgetübertragungen erhöht.

Der Gesamtfinanzmittelbedarf für 24 Monate beträgt 400,00 Euro x 24 =

9.600,00 Euro

Fällt das Budget innerhalb der ersten 24 Monate unter sechs

Monatswarmmieten, d.h. 2.400,00 Euro erfolgt die sofortige Kündigung der

Mietsache durch den Landesvorstand. Das übrige Budget wird daraufhin für

die Zahlung der bis zum Ende der Mietdauer fälligen Mietzinsen und

Nebenkosten verwendet.

Zum Ende der 24 Monate wird das Budget um die durch die Bürgschaft

gedeckten 3.600,00 Euro gekürzt. Die Aachener Piraten können, sollten

keine ausreichenden Mittel für die Weiterführung der Mietsache zur

Verfügung stehen und eine Kreismitgliederversammlung entsprechendes

beschließen, beim Landesverband einen Antrag auf ein Budget in Höhe von

drei Monatswarmmieten stellen, welches der Landesvorstand bewilligen

soll. Dieses ist auf höchstens weitere 24 Monate befristet und kann

nicht verlängert werden.

Dies bedeutet, dass innerhalb der ersten 24 Monate die Aachener das

Budget eigenständig um 1.200 Euro, also 50 Euro im Monat, aufstocken

müssen, um anschließend weiterhin einen Puffer zu haben, der den

Mietzins und die Nebenkosten für den Zeitraum der Kündigungsfrist zahlen

zu können. Sollten die Aachener Piraten diese Summe nach 24 Monaten

offensichtlich nicht aufgebracht haben, so wird der Mietvertrag

einseitig durch den Landesvorstand gekündigt.

Es empfielt sich also, dass die Aachener Piraten für den Zeitraum der

ersten 48 Monate jeweils 50 Euro zusätzlich für den Puffer

bereitstellen, um die Mietzahlung nach Ende der 4 Jahre eigenständig für

6 Monate tragen zu können.

Die Aachener Piraten werden angehalten monatlich wenigstens 450 Euro dem

Budget für das Büro gutzuschreiben um eine gleichmäßige Belastung zu

haben. Andernfalls wären auch Überträge von monatlich 400 Euro und einer

einmaligen Zahlung von 1.200 Euro im Laufe der ersten 24 Monate möglich.

Fest steht, dass sobald der Puffer in den ersten 24 Monaten unter sechs

Monatswarmmieten, bzw. nach den ersten 24 Monaten unter drei

Monatswarmmieten fällt der Landesvorstand den Mietvertrag umgehend kündigt.

Sollte innerhalb der Mietdauer ein nachgeordneter Verband gegründet

werden, der für die Städteregion Aachen zuständig ist, so geht der

Mietvertrag und alle Lasten, Rechte und Pflichten auf diesen über. Dies

betrifft auch die Verpflichtung auf Auszahlung der Kaution an den

Landesverband.

In Zahlen und Stichworten

Die Kaution wird durch den Landesverband übernommen.

Monat 1-24

Land: einmaliges Budget von 3.600,00 Euro

Aachen: monatliche Erhöhung des Budgets um 450,00 Euro

Monat 25-48

Land: Budget entweder 0,00 Euro oder 1.200,00 Euro

Aachen: monatliche Erhöhung des Budgets um 450,00 Euro

Monat 49-oo

Land: 0

Aachen: 400,00 Euro

Dazu gilt, dass sollte das Budget unter Monatswarmmiete multipliziert

mit der geltenden Kündigungsfrist sinken, kündigt der Vorstand den

Mietvertrag.

Antrag:

Es wird daher beantragt, das Budget wie oben beschrieben freizugeben.

Abstimmung:

Dafür: Einstimmig

Dagegen:

Enthaltung:

Antrag: angenommen.

Antrag:

Michele soll beauftragt werden, den Mietvertrag im Namen des Landesvernades zu unterzeichnen.

Dafür: einstimmig

Dagegen:

Enthaltung:

Antrag: angenommen

LPT

Michele hat eine parallele Ausschreibung gestartet und er hat Vorschläge erhalten und kümmert sich derzeit / nächste Woche darum. Toso's Vorschlag aus dem letzten Protokoll ist nicht brauchbar, da die Lokalität zu teuer ist.

Visitenkarten/Stempel

Kai hat noch den Stempel von Michele und stempelt damit die Welt voll :)

Visitienakrten sollten morgen ankommen sagt Alex. Werden dann auf einem RL Treffen verteilt.

Sponsoring Veranstaltung Neuss

Es sollte Entscheidung diesbezüglich getroffen werden. Wie hoch ist nicht genau definiert.

Daniel meint 1.000 € - musste wieder los

- vertragt

Alex schlägt vor ein Ticket aufzumachen, mit den entsprechenden Fragen, um dann das mit Daniel zu klären und sodann den entsprechenden Antrag abzunehmen oder anzunehmen.

Piratenmarkt

Alex hat den Antrag an den BuVor gestellt.

Domain http://piraten-nrw.de

Kosten ca. 2.500 €. Hat durch Anwalt schon Chancen auf Erfolg. Sollte evtl. vorher direkt geklärt werden. Evtl. mit dem entsprechenden Anwalt nochmal geklärt werden.

Vertragt auf nächste Sitzung

Termin mit Wilm 19.07. in DasHinterzimmer

Wilm und Rene waren anwesend. E-Mail Kommunikation der Piratenpartei innerhalb Bund und Basis.

Pad: http://piratenpad.de/BVor-Mitglieder-Kommunikation

http://wahlkampf-nrw13-14.piratenpad.de/1 Milestones zur Wahl 201x

Alex; Habe noch eine Frage: Wer übernimmt die E-Mail wegen des CSD Siegen?

Die Verwaltungspiraten kümmern sich darum

Landtagsbesuch

Kai berichtet über den Besuch.

Nächster Termin

• 11.08.2011 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

• 00:03 Uhr