NRW:2010-06-01 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 01.06.2010

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

  • Datum: 01.06.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf Gloerfeld
    • für mich ist dienstags als Termin sehr schlecht, ich kann leider nicht so lange dienstags und stehe daher auch nicht als Versammlungsleiterin oder Protokollantin zur Verfügung Rya 18:11, 30. Mai 2010 (CEST)
  • Protokollant: Carsten Trojahn - Dennis Westermann

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Arndt Heuvel
  • Ulrich Schumacher
  • Birgit Rydlewski

entschuldigt abwesend

  • Richard Klees

unentschuldigt abwesend

keine

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 17.05.2010
    • Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Kommunikation mit Presse wegen J. Tauss (Verweis an Bundespresse)
  • Dienstag: Sitzung Mumble wegen Finanzordnung
  • Mittwoch: Sitzung Mumble wegen Finanzordnung (Hilmar/Hans Immanuel als Koordinatoren)
  • Kommunikation über Struktur

Ralf

  • Besichtigung für LPT-Location
    • Weitere Besprechung mit dem Location-Besitzer
  • Mitarbeit in der PG-Satzung
  • Mitarbeit in der PG-Struktur
  • Mitarbeit in der AG Verwaltung
    • Kassenbuch 2009
      • an mehreren treffen der AG Verwaltung im UpH teilgenommen
    • Kassenbuch 2010
  • viele Gespräche wegen der Finanzordnung

Richard

  • krank

Dennis

  • Kassenbuch 2009
    • Kassenbuch ist auf einem Aktuellen Stand um den Rechenschaftsbericht entsprechend nun fertigstellen zu können.
      • Das Kassenbuch aus Köln ist schwer zu beurteilen und wird gleich mit Bernd angesprochen
  • Mahnwesen 2009
  • Finanzamt ( wir sind endlich körperschaftssteuerbefreit bis 2012 )
  • Gespräche mit Bernd, der PG Satzung und einigen anderen leuten zum Thema FO
    • mehr dazu im Gespräch mit Bernd
  • Mehrere Treffen Zusammen mit Ralf, Carsten, Uli, Arndt und der AG Verwaltung zum Glattziehen der Finanzen

Ulrich

dito, wie bei Dennis

Carsten

  • Besichtigung für LPT-Location
    • Weitere Besprechung mit dem Location-Besitzer
  • Realtreffen der AG Verwaltung zum Thema Finanzen im UpH teilgenommen
  • Mumblesitzung zur Finanzordnung teilgenommen
  • Mahnwesen 2009 weiter vorangetrieben
    • ca. 150 Tickets bearbeitet, wobei viele positive Reaktionen (Zahlung des Mitgliedsbeitrages) heraus kamen
      • Seit dem 27.04.2010 (Versendung der ersten Zahlungserinnerung) sind ca 130 Mitgliedsbeiträge eingegangen.
      • 70 Antworten von Mitgliedern stehen noch aus.
      • 10 Anfragen müssen vom Vorstand noch beantwortet werden.
    • Erste Mahnung für die Mitgliedsbeiträge für 2009 steht kurz vor der Versendung.

Arndt

  • Mehrere Treffen Zusammen mit Ralf, Carsten, Uli, Dennis und der AG Verwaltung zum Glattziehen der Finanzen

Bernd (Bundesschatzmeister)

  • WiPü sagt, dass Crews die unterste Teilgliederung sind.
  • Der WiPü toleriert die Finanzausgabe-Praxis der Crews in der aktuellen Form nicht mehr.
  • Bei eigenverantwortlicher Geldverteilung besteht Rechenschaftspflicht!
  • Schriftliche Stellungnahme vom WiPü kann angefordert werden.
    • Sollte diese Stellungnahme kommen, muss man sich auch daran halten.
  • WiPü wünscht sich Eingliederung der Crews in die unterste Teilgliederung (LV/BV/KV oder OV).
  • WiPü möchte die Ausgaben der Crews detailliert sehen können.
  • Crews sind nicht unbedingt abzuschaffen, es gibt die Möglichkeit diese auch weiter zu haben, es muss aber dringend geregelt werden wie die Finanzsituation der Crews ist.
  • Bernd wird die WiPü bitten die Stellungsnahme schriftlich abzugeben. Dann sind wir aber auch
  • Barkassen der Untergliederungen sind verboten, wie auch schon in der letzten Sitzung erwähnt.
  • Spenden sind an die nächste, höhere Teilgliederung sofort weiterzuleiten.
    • Bernd wird dazu einen Vorschlag an Dennis Weiterleiten, sodass dieser zur nächsten Sitzung eingebracht werden kann.

Ergebnis der Sitzung von Mittwoch/Finanzordnung

Wegen der Anwesenheit von Bernd Schlömer bitte ich diesen Punkt vorzuziehen. Rya 17:14, 30. Mai 2010 (CEST)

Bericht Hilmar und Hans Immanuel

Ergebnis des Arbeitstreffens ist dieser Vorschlag zur Satzungsänderung (der ursprüngliche Vorschlag wurde verändert, weil er einen Automatismus enthielt, der nicht als aktiver Beschluss anzusehen ist):

Betrifft NRW-Satzung / FO § 4 Verwendung der Finanzmittel Beantragte Änderungen Fasse §4 FO wie folgt neu: "(1): Wenn Crews, AG oder PG eine Ausgabe tätigen wollen, übermitteln sie den Antrag zusammen mit den maximalen Budgetvorstellungen an den Schatzmeister des Landesvorstandes oder den Schatzmeister der Untergliederung finanzverantwortlichen Verwaltungspiraten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, die Ausgabe zu beschließen, sofern das Budget der Gruppierung ausreicht um die Ausgabe zu decken. Nach dem Beschluss kann die Crew, AG oder PG die Ausgabe tätigen. Anfallende Belege sind gemäß der Organisationsordnung einzureichen. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben ist der Vorstand nicht verpflichtet die Ausgabe zu übernehmen."

Begründung Der Vorstand muss Finanzausgaben formell beschließen. In Präzisierung bisheriger Praxis wird hier ein Beschluss herbeigeführt. Außerdem muss das allgemeine Prozedere verbessert werden, da Ausgaben bisher sehr spät gemeldet werden und das somit zu Unklarheiten geführt hat. Die Organisationsordnung kann Fristen für die Einreichung von Belegen beinhalten.

Ist §4(1): Jede Crew, AG, PG und der Vorstand entscheiden eigenständig über die Ausgabe der Finanzmittel auf ihrem virtuellen Konto. Die Entscheidung ist den Verwaltungspiraten mitzuteilen. §4(2): Die Verwaltungspiraten können Rechenschaft über Ausgaben verlangen, sollten sie diese für den vom Parteiengesetz geforderten Rechenschaftsbericht benötigen. §4(3): Der Vorstand kann einstimmig eine Ausgabe verhindern, wenn diese den Bestimmungen des Parteiengesetzes widerspricht. Er hat seine Entscheidung mit Begründung zu veröffentlichen

Soll §4(1):Wenn Crews, AG oder PG eine Ausgabe tätigen wollen, übermitteln sie den Antrag zusammen mit den maximalen Budgetvorstellungen an den finanzverantwortlichen Verwaltungspiraten. Dieser hat dann eine Woche Zeit, die Ausgabe zu beschließen, sofern das Budget der Gruppierung ausreicht um die Ausgabe zu decken. Nach dem Beschluss kann die Crew, AG oder PG die Ausgabe tätigen. Anfallende Belege sind gemäß der Organisationsordnung einzureichen. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Ausgabe zu übernehmen.


Berichte AG Presse

  • Aktivität war gering!
  • Es liegen noch zwei Meldungen im Fokus.

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand
28.05.2010 - 450 €
  • Mitglieder
15.05.2010 - 2382
  • Kontostand
    • "Live"Konto
      01.06.2010 - 27.264,92 €
    • Pfandkonto wurde aufgelöst und befindet sich auf dem Weg auf das Normale Konto

Berichte AG Verwaltung

  • leider haben 2 Sitzungen nicht stattgefunden
  • Es gab mehrere Live Treffen um das Kassenbuch zu fixen
  • Mahnwesen: 130 Zahlungseingänge seit der ersten Mahnung.
  • Alle Zuwendungsbescheinigungen für 2009 sind verschickt. (Ausnahme sind nicht ordnungsgemäß geführte Barkassen).
  • 80 Rückläufer bei den Ausweisen.
  • Arndt: Ich übernehmen das weiter vorgehen mit den Ausweisen.

Vertagte Anträge

Änderung der Geschäftsordnung

"Datum"
  • 01.06.2010

"Antragsteller"

  • Ralf Gloerfeld

"Beschreibung"

da die Satzung Vorgaben über die Abstimmung des Vorstands enthält, müssen wir uns an diese halten. "Alt" §7 - Abstimmungen Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

"Neu" §7 - Abstimmungen Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

"Antrag"

  • Hiermit beantrage ich, dass der Vorstand den o.g. Änderungen zustimmt und diese in die GO aufnimmt.

"Beschluss des LVor"

  • Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

LMV 2010.3

Terminbeschluss 1

Datum
  • 30.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Da es viele Unklarheiten gibt, möge bitte folgender Beschluss zu der LMV 2010.3 gefasst werden. Durch diese Terminsetzung ist es uns möglich, in Ruhe die Satzung zu fixen, eventuelle Neuwahlen vorzubereiten und keine Schnellschüsse, die uns nachher zum Verhängnis werden, durchzuführen.
  • Termine:
    • 04.09.+05.09.2010 LMV
    • 23.07.2010 Satzungsänderungsanträgefrist
    • 06.08.2010 Einladungsfrist
    • 04.07.2010 Angebotsfrist

Antrag

  • 1 Hiermit beantrage ich, dass die LMV 2010.3 am 04.09. + 05.09.2010 stattfindet.
  • 2 Hiermit beantrage ich, dass bis zum 04.07.2010 Angebote an den Vorstand geschickt werden können. Der Vorstand entscheidet daraufhin nach Sichtung aller Angebote über einen Ort.

Beschluss des LVor

  • Antrag 1 Abgelehnt ( 2/3/1 )
  • Antrag 2 aufgrund Antrag 1 abgelehnt.

Terminbeschluss 2

Datum
  • 01.06.2010

Antragsteller

  • LVor NRW

Beschreibung:

  • Da es viele Unklarheiten gibt, möge bitte folgender Beschluss zu der LMV 2010.3 gefasst werden. Durch diese Terminsetzung ist es uns möglich, in Ruhe die Satzung zu fixen, eventuelle Neuwahlen vorzubereiten und keine Schnellschüsse, die uns nachher zum Verhängnis werden, durchzuführen.
  • Termine:
    • 25.09 + 26.09 LMV
    • 13.08.2010 Satzungsänderungsanträgefrist
    • 27.08.2010 Einladungsfrist
    • 04.07.2010 Angebotsfrist

Antrag

  • 1 Hiermit beantrage ich, dass die LMV 2010.3 am 25.09. und 26.09. stattfindet.
  • 2 Hiermit beantrage ich, dass bis zum 04.07.2010 Angebote an den Vorstand geschickt werden können. Der Vorstand entscheidet daraufhin nach Sichtung aller Angebote über einen Ort.

Beschluss des LVor

  • Antrag 1 Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
  • Antrag 2 Antrag Angenommen ( 6/0/0 )

Neuwahlen in NRW (Vorgezogen, da Themenidentisch)

Datum
  • 28.05.2010

Antragsteller

  • RT6591 Hans Immanuel Herbers

Beschreibung:

  • Neuwahlen

Antrag

  • 1. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 10. oder 11. Juli einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Dieses Einberufen kann widerrufen werden, wenn nicht bis 14 Tage davor alles darauf hindeutet, dass der Landtag aufgelöst wird.
  • 2. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 4. und / oder 5. September (= direkt nach den Sommerferien) einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Dieser LPT kann ebenfalls Tagesordnungspunkte zur Finanzordnung und Satzung enthalten, die Listenwahl müsste gegebenenfalls aber Vorrang haben. Sollte es 14 Tage vor diesem Termin keine Hinweise auf Neuwahlen geben, könnte theoretisch auch dieser LPT abgesagt werden.
  • 3. Der Landesvorstand möge vorsichtshalber für den 25. und 26. September einen LPT zur Wahl einer Landesliste einberufen. Dieser LPT sollte - falls die vorherigen Termine abgesagt wurden - in jedem Fall stattfinden und falls es nicht zu Neuwahlen kommt die anstehenden Fragen zu Finanzordnung und Satzung beschliessen.
  • Die Beschlüsse zu 1., 2. und 3. sollten umgehend gefasst werden und zugleich die Landesvorsitzende und ihr Stellvertreter ermächtigt werden, die Beschlüsse zu 1. und 2. aufzuheben und die Versammlungen abzusagen wenn die politische Lage dies nahelegt. Nur so gewinnt man Planungssicherheit.
  • 4. Der Landesvorstand möge dazu aufrufen, in den Wahlkreisen Vorbereitungen für Kreiswahlversammlungen aufzunehmen. Orte und Termine für den Zeitraum ab 1. Juli (der Landesvorstand tagt 1. Juni -> vierwöchige Einberufungsfrist) bis 24. September sollen dem Landesvorstand mitgeteilt werden. Es soll empfohlen werden, dieselben Vertrauensleute und Sitzungsleiter wie vor der letzten Landtagswahl vorzuschlagen, um ein reibungsloses Verfahren zu sichern. Die Verwaltungspiraten im Landesvorstand sollen beauftragt werden, diese Kreiswahlversammlungen jeweils umgehend einzuberufen.
  • 5. Der Landesvorstand möge eine Gruppe Piraten mit formeller und politischer Erfahrung beaufragen, die rechtlichen, formalen und politischen Anforderungen von Neuwahlen für die Piratenpartei zu prüfen und dem Landesvorstand etwaige Schritte vorzuschlagen.


Beschluss des LVor

  • 1. Antrag Abgelehnt ( 3/3/0 )
  • 2. Antrag Angenommen ( 5/0/1 )
  • 3. siehe Ergebnis Terminbeschluss 2
  • 4. Antrag Angenommen ( 3/1/2 )
  • 5. Antrag Abgelehnt ( 0/6/0 )

Angebotsdefinitionen

AG Events erstellt einen Ausschreibungstext zur Anforderungsdefinition.

Allgemeines

Request Tracker

#6533: Brief aus Steinheim

  • Weiteres Vorgehen?
  • Sachverhalt?
  • Hans I. übernimmt!

#6431: gegen ACTA mobilisieren

  • Gab es da nicht einen Koordinator bei uns?
    • Birgit:Antrag von Bastian wurde durch Wiki-Absturz gelöscht. Finanzantrag kam nicht bei der PG LTW durch, weil dort zu wenig Leute anwesend waren. Ein Beschluss über Finanzen kam deshalb nicht zustande. Geldmittel sind derzeit nicht anderweitig frei. Es ist sehr schade, dass damit keine Flyer erstellt werden können (außer aus ein paar Spenden).
    • Dennis: Geldmittel sind definitiv da!
    • Birgit: Das hilft aber nicht, wenn keiner da ist, der darüber entscheiden kann.

#6429: Request Tracker für Bornheim

  • Weiteres Vorgehen?
    • Weiterleiten an AG Kommunikation
  • Bisher gibt es nur für KVs und Piratenbüros entsprechende Queues.

Birgit Verlässt die Sitzung

#6422: Stellungnahme LTW

Gemäß des soeben erschienenen Artikels bzgl. des Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition (http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100520.jhtml), stellt sich mir nicht nur auf Landes- sondern auch auch Kommunalebene die Frage, wie es, insbesondere hinsichtlich der Studiengebührproblematik, weitergehen soll.

Wie stehen die Piraten zum status quo?
Orientiert ihr euch politisch eher an der Stellungsnahme der Linkspartei, SPD oder Grüne?
Gibt es innerhalb einer potenziellen großen Koalition überhaupt Chancen auf ein Abschaffen der Studiengebühr?
Und: wie wahrscheinlich sind Neuwahlen für NRW?

Ich würde mich freuen, eine Stellungnahme von euch zu bekommen.
  • Wer kümmert sich darum?
    • Ralf spricht sich mit Birgit ab.

#6341: Blog von V. Beck: wer-hat-uns-verraten-die-piraten

  • Weiteres vorgehen?
    • Ralf kümmert sich darum.

#6169: Rückfrage zum Postfach-HowTo

Hallo Vorstand,

ich habe da als Vorstand KV Soest mal eine Frage zu dem
Postfach-HowTo. Worauf bezieht sich das? Auf "virtuelle
Unterpostfächer" oder wie?

Ich frage, weil wir als KV selbstverständlich längst ein Postfach
besitzen: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband_Soest#Postanschrift

Und als KV sehe ich UNS in der Haftungspflicht, nicht euch, deshalb
sehe ich auch nicht das wir euch irgendeinen Antrag vorlegen sollten /
müssten?!?

Vielleicht klären wir das mal... bei Gelegenheit
  • Weiteres Vorgehen?
    • Ralf kümmert sich darum

#6458: Umlaufbeschluss FSA

#6459: Klimawelle und Klima-Camp

  • Thema aus der ML
  • Weiteres Vorgehen?
    • Ralf teilt Andreas mit wie der Vorstand dazu steht.

#6384: Aktenzeichen: Landesschiedsgericht NRW 2010/2

  • Weiteres Vorgehen?
    • Falls wir Handlungsbedarf sehen, wird dies per Umlaufbeschluss entsprechend durchgeführt.
Klage
Christian K., Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, stellte am
28.02.2010 den Antrag [1] auf Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens.
Angeklagt ist der Landesparteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der
Piratenpartei Deutschland. Dieser wird vertreten durch den Vorstand des
Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Vorsitzende Birgit Rydlewski.

Entscheidung
Das Landesschiedsgericht erklärt am 17.05.2010 die Klage nicht zur Entscheidung
anzunehmen.

Begründung
Aus dem Antrag und der Begründung zu dieser Klage geht nicht hervor, in welcher Weise
der Landesparteitag 2010.2 die Rechte des Klägers verletzt haben soll. Insbesondere fehlt
hier eine konkrete Auflistung der Anträge, die nach Meinung des Klägers nicht zur
Abstimmung hätten kommen dürfen. Ohne diese sieht sich das Landesschiedsgericht nicht
in der Lage, über die Gültigkeit einzelner Anträge zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des
Landesschiedsgerichtes, pauschal alle eingereichten Anträge auf Ihre Gültigkeit zu
überprüfen.

#6385: Aktenzeichen: Landesschiedsgericht NRW 2010/4

  • Weiteres Vorgehen?
    • Falls wir Handlungsbedarf sehen, wird dies per Umlaufbeschluss entsprechend durchgeführt.
Klage
Christian K., Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, stellte am
28.02.2010 den Antrag [1] auf Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens.
Angeklagt ist der Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die
Vorsitzende Birgit Rydlewski.

Entscheidung
Das Landesschiedsgericht erklärt am 17.05.2010 die Klage nicht zur Entscheidung
anzunehmen.

Begründung
Aus dieser Klage geht nicht hervor, wo der Landesvorstand die Rechte des Klägers verletzt
haben soll. In der Landessatzung gibt es keinen Passus, der den Landesvorstand
verpflichtet, die nächsten Termine innerhalb einer Frist öffentlich bekannt zu machen.
Lediglich intern müssen die Sitzungen mit zehn Tagen Vorlauf angekündigt werden. Ob
dies geschieht kann jedoch weder dem Kläger noch dem Landesschiedsgericht bekannt
sein. Klageberechtigt in einem solchen Fall wäre zudem nur ein Vorstandsmitglied, da nur
innerhalb dieses Personenkreises die Rechte eines Mitglieds verletzt werden könnten.

#6452: Benachteiligung kleiner Parteien

  • Reaktion?
  • Weiteres Vorgehen?
    • Ralf kümmert sich darum.

#6598: Siegburger Piraten

  • Weiteres Vorgehen?
    • Der Vorstand ist der Meinung, das die Einladung über die NRW Info Liste verschickt werden kann. Der Vorstand sieht nicht den Bedarf für Crews und Stammtische entsprechend Massenmails zu verschicken.


#6654: Ordnungswidrigkeit Gläsernes Mobil

  • 20 € Ordnungsgeld und Fragebogen
  • Weiteres Vorgehen?
    • Stellungname von Sebastian:
      • Das Mobil wurde auf einem regulären Parkplatz unterhalb einer Brücke geparkt. Leider haben wir nicht gesehen, dass dort ein Schild mit Hinweis auf nur PKW-Parken aufgestellt war. Sorry dafür, aber dass ist imho das einzige Ticket, was das GM in der Düsseldorfer Obhut eingefahren hat...
  • Der Vorstand möge beschließen ohne Schuldanerkenntnis die 20 € aus dem Rechtsbudget des Vorstandes zu tragen.
    • Einstimmig angenommen
  • Des Weiteren wird beantragt, die anderen Ordnungswidrigkeiten aus Lemgo ebenfalls aus dem Rechtsbudget zu tragen.
    • Einstimmig angenommen

#6653: CSD Aktion in Düsseldorf und Köln

Ahoi,
als Organisator für die Piraten-Auftritte in Düsseldorf und Köln, möchte ich

in der Vorstandssitzung zwei Dinge besprechen:

1. Finanzierung
2. Anwesenheit Vorstand bei den Paraden und an den Infoständen

Die Grünen und Linken werden auch da sein. Wir zeigen durch unseren Auftritt
großartig Präsenz bei den CSDs in ganz Deutschland.
http://wiki.piratenpartei.de/CSD_Aktion

Piratige Grüsse,
Elle
  • Weiteres Vorgehen?
    • Der Vorstand NRW findet die Idee gut und würde dies befürworten.
    • Aus finanzieller Sicht kann der LVor NRW leider nicht unterstützen, die PG kann dies und der LVor befürwortet dies. Ein Antrag wird entsprechend noch gestellt, um dies formell zu beschließen.

Ulrich verlässt die Sitzung.

Anträge an den LVor

Ipsen für das LSG

Datum
  • 19.05.2010

Antragsteller

  • RT 6367 - Michele Marsching

Beschreibung:

  • Ich bitte euch im Vorstand darum, dem LSG eine Ausgabe des kommentierten PartG zukommen zu lassen oder mir die Bestellung desselben zu erlauben und meine Auslagen zu decken. Ich sehe mich ohne diesen nicht in der Lage eine LSG-Verhandlung zu führen, in der ständig mit selbigem argumentiert wird. Leider erlaubt mir meine Frau nicht nochmal 88,-EUR für mein Hobby auszugeben :)

Antrag

  • Hiermit beantrage ich einen Ipsen für das LSG

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( 4/0/0 )

"Erweiterung des Vorstandes"

  • Der Vorstand erweitert den Antrag um die kommentierte Ausgabe des PartG von "Kersten&Rixen i.h. von 109 €
    • Die beiden Ausgaben sind aus dem Rechtsbudget zu entnehmen.
      • Birgit unterstützt das ganze, war aber leider zur Abstimmung nicht mehr anwesend.
  • Dennis übernimmt den Versand an das LSG.

Mitgliederdaten für Münster

Datum
  • 30.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aktuelle Mitgliederdaten für Münster

Antrag

  • Hiermit beantrage ich das der Landesvorstand den Piraten Münster, in Person von Niels Münck (Mail: n_muen01@uni-muenster.de),umgehend die aktuelle Mitgliederdaten für die Durchführung einer Kreismitgliederversammlungam 20.06. zur Verfügung stellt.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 3/1/0 )
    • Der Vorstand leitet dies an die AG Verwaltung entsprechend weiter.
    • Carsten kümmert sich darum.
  • Dazu gibt es die AG Verwaltung, bzw. Jochen der UG Organisationseinheiten.

Unterstützung "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010

Datum
  • 30.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Am 9. Juni kommt es zu einem erneuten Aktionstag im Rahmen des "Bildungsstreik 2010", siehe [1]. Bundesweit wird es dezentrale Protestaktionen geben, auch in Nordrhein-Westfalen, u.a. in Köln. Eine große Reihe von Forderungen der Bildungsstreikenden entsprechen den Inhalten aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland, in dem Bildung ein zentraler Punkt gewesen ist, oder gehen zumindest in deren Richtung.

Anträge

  • 1. Hiermit beantrage ich, dass der Landesvorstand den Aufruf zum Bildungsstreik 2010 unterstützt und den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland in die Unterstützerliste aufnehmen lässt.
  • 2. Hiermit beantrage ich, dass der Landesvorstand auf geeigneten Kommunikationskanälen, unter anderem über die Homepage www.piratenpartei-nrw.de sowie die NRW-Mailinglisten, die Piraten und Bürger zur Teilnahme an den Demonstrationen am 9. Juni mobilisiert.

Beschluss des LVor

  • zu 1: Antrag Angenommen ( 4/0/0 )
  • zu 2: Antrag Angenommen ( 2/1/1 )
    • Ralf kümmert sich um die Kommunikation

ACTA Day

Datum
  • 31.05.2010

Antragsteller

  • Bastian Greshake

Beschreibung:

  • Einige Düsseldorfer Piraten planen zur Zeit die Durchführung eines Aktionstags am 26.06.2010 mit einem Infostand und ggf. einer Demo mit anschliessender Abschlusskundgebung. Dazu sollen auch andere Organisationen die beteiligt sind (FoeBud, CCC, etc.) eingeladen werden.

Leider fehlt es momentan vor Ort an ausreichend Finanzmitteln um die Aktion mit Werbemitteln versorgen zu können. Die Werbemittel die aus Hessen zu ACTA geliefert wurden sind im Landtagswahlkampf aufgebraucht worden. Besonders da die Düsseldorfer auch am CSD mit vertreten sein werden und so eine Doppelbelastung zu tragen haben wäre es sinnvoll ihnen unter die Arme zu greifen.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich zur Durchführung des AdACTADay in Düsseldorf ein Budget von 120 €. Davon sollen die aktuellen Flyer zu ACTA und speziell zum AdACTADay finanziert werden.

Beschluss des LVor

  • Antrag wurde zurückgezogen

Finanzbeschluss AG Technik NRW

Datum
  • 31.05.2010

Antragsteller

  • Martin Braun / SQAMPY

Beschreibung:

  • Aufgrund der Situation, das Domains bei Privatleuten im Bestand sind und es leider in der Vergangenheit Probleme u.a. mit Weiterleitung auf Pro NRW etc. gab, sollte hier für Abhilfe gesorgt werden.

Antrag

  • Die AG Technik beantragt bis zu 500€ aus dem AG Budget für Domainregistrierung bei der BundesIT auszugeben.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen ( 3/0/1 )

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Einfrierung der Finanzmittel

Datum
  • 21.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aufgrund von Problemen mit dem Kassenbuch, der Satzung, der Finanzordnung und Belegen sieht sich der Landesvorstand dazu genötigt, sämtliche Mittel der Crews, PGs und AGs, einzufrieren, bis ein Landesparteitag einberufen und die Satzung entsprechend angepasst und für die Zukunft sicher ist.
  • Dies bedeutet, dass ab dem heutigen Tage ( 22.05.2010 ) keine Finanzbeschlüsse bei Crews, PGs und AGs mehr getätigt werden dürfen. Finanzbeschlüsse, die bereits getätigt wurden und nur noch Auszahlungen getätigt werden müssen, sind davon nicht betroffen.
  • In Notfällen besteht die Möglichkeit, einen Antrag an den Vorstand zu stellen, um einzelne Finanzbeschlüsse entsprechend durchzuführen. Dies wird aber nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Beschluss des LVor

  • Birgit - vorläufig Enthaltung (dafür bei erneuter Abstimmung, fallst ich dann schon wieder abwesend bin)
  • Ralf - dafür
  • Richard - Dagegen per Telefon
  • Dennis - Dafür
  • Uli - dafür
  • Arndt - vorläufig Dagegen
  • Carsten - Enthaltung
Ergebnis: Antrag ist Angenommen (3/2/2)
  • Aufgrund vieler Spekulationen und Zweifel stellt Dennis den Antrag, den Beschluss in der Vorstandssitzung entsprechend zu bestätigen.
    • Antrag angenommen ( 3/0/1 )
      • Birgit stimmt zwar dafür, war aber leider nicht anwesend.

Sonstiges

Ordnungsmaßnahme

  • Frank Grenda: Das Einschreiben für die Ordnungsmaßnahme ist noch nicht eingetroffen.
    • Dennis: Ja das liegt bei Richard, der liegt krank im Bett.

Crew Kreisverband

  • Frank Grenda: Frank spricht das Thema der Crew "Kreisverband" an. Dies kann zu schweren Verwechslungen führen.
  • Der LVor Vertagt das Thema, da eine Einsicht derzeit nicht möglich ist, da das Wiki Down ist.

Nächster Termin

  • Dienstag 15.06.2010 20:00 Uhr
    • Damit die Sitzungen Kürzer werden bitte die Tickets bearbeiten, liegt in eurer Hand! *wink mit dem Zaunpfahl*

Ende der Sitzung

  • 23:37 Uhr
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