NRW:2010-05-18 - Protokoll Stammtisch Unna

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• Datum: 18.05.2010
• Beginn: 19:30
• Ort: Klütings Gaststätte, Gerh.-Hauptmann-Str. 22, 59423 Unna
• Teilnehmer: 7 Piraten

Themen:

Plakate

• Frau Fender vom Ordnungsamt Unna sagt, daß noch irgendwo in Unna Plakate von uns hängen. Vermutl. sind das die in der Iserlohner Str. gewesen. Wurden gestern abgenommen.
• Ein Plakat hängt noch in Königsborn. Das wird Mirko gleich abnehmen.
• Die Plakate in Schwerte werden wir gleich nach dem Stammtisch abnehmen.
• Wir beschliessen wegen der beiden gestohlenen Plakate in Unna keinen Strafantrag zu stellen.
• Wir sollten aber wegen der Gesamtzahl der verschwundenen Plakate eine Anzeige erstatten. Wir müssen zusammenzählen (evtl. nach Gemeinden getrennt) wieviele das sind. Außerdem sollten wir Birgit wg. der Vorgehensweise fragen.

Stimmauszählung

• Brief an Herrn Makiolla schreiben wg. der Unstimmigkeiten
• Was steht dazu im Wahlgesetz?
• Noch vorhandene Unstimmigkeiten wird Claus zusammenfassen und dem Brief beifügen. Dabei sollte betont werden, daß es uns in erster Linie um das Prinzip geht. Wie vertrauenswürdig ist unser Wahlsystem?
• Eine evtl. Pressemitteilung werden wir erst nach einer Reaktion durch den Wahlleiter schreiben

Videoüberwachung

• Evtl. sollten wir die Rundschau noch einmal anschreiben, da diese nicht auf unsere PM reagiert hat.
• Vielleicht sollte man auch noch Antenne Unna mit einbeziehen.

Bürgerbegehren

• Heike berichtet: Ein Bürgerbegehren führt (bei Vorliegen der erforderlichen Unterschriften) zu einem Bürgerentscheid, der dann auch verbindlich ist.
• Ein Problem ist, das das Gesetz sehr viele Ausnahmen vorsieht, die ein Bürgerbegehren ausschließen.
• Der Verein "Mehr Demokratie e.V." führt Beratungen hierzu durch.
• Heike wird den Kontakt zum Verein aufnehmen

weitere Stammtische

• Stammtisch in Fröndenberg am Mittwoch den 26.05.2010
• Stammtisch in Bergkamen-Rünthe am Mittwoch den 02.06.2010
• Stammtisch in Schwerte am Mittwoch den 16.06.2010

Nächster Stammtisch:

Dienstag, 25.05.2010 um 19:30 Uhr Gasthaus Suer, An der Friedenskirche, 59379 Selm