NRW-Web:Politik/Piratenkernthemen
Die Kernthemen der Bundespartei lassen sich nicht nur auf bundesweit oder gar darüber hinaus auf EU-Ebene oder weltweit anwenden, sondern bestimmen auch die Politik lokal auf Landesebene. Daher setzen wir uns in Nordrhein-Westfalen auch für die Umsetzung der Ziele und Bestimmungen im Geiste der Piratenpartei Deutschland ein, insbesondere der historischen Kernthemen Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, Open Access und Infrastrukturmonopole. Diese werden neben den landesspezifischen Punkten in unser Programm übernommen.
Jenes bedeutet, dass wir uns zu diesen landesspezifischen Punkten eventuell in Absprache mit anderen Landesverbänden entsprechend positionieren. Wichtig hierbei ist und bleibt, dass dabei das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Dies spiegelt sich unter anderen in der Satzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen wieder, in der die Satzung Bundespartei als höhere Instanz anerkannt wird.
Landesspezifische Themen sind zum Beispiel Bildung, bzw. der Bildungshaushalt, Transparenz in Entscheidungen auf Landes- und Komunalebene, Videoüberwachung in Städten oder gar die Speicherung der Daten.
