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Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Nordrhein-Westfalen

Bedeutung

Das Parteiprogramm dient zur Gestaltung und Darstellung unseres permanenten konkreten politischen Programmes. Es enthält die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW unabhängig von Wahlprogrammen. Es soll darüber hinaus als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes dienen. Das Parteiprogramm wird basisdemokratisch erarbeitet und auf unseren öffentlichen Parteitagen beschlossen.

Inneres und Justiz

Keine Videoüberwachung von Demonstrationen

Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Mittel, um eine politische Meinung zu äußern. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Eine Videobeobachtung sollte nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden wie verdeckte Er­­mittlungen und die Überwachung von Post und Tele­kommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.

Die Piratenpartei NRW fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte sind ihr nicht erlaubt.

Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel, setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren)
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums nach 10 Jahren
• Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen
• Wirksame Richtervorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte
• Klarstellung der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten
• Das Recht für Mitarbeiter, sich bei Beanstandungen auch an die Öffentlichkeit wenden zu dürfen
• Grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien
• Stärkung von Befugnissen und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien

Transparenzgesetz für NRW

Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen.

Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzliche alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zugänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegen sprechen.

Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen, dazu wollen wir auch dafür sorgen, dass öffentliche Daten weitergenutzt und -verarbeitet werden können.

Um Innovation, den Journalismus und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, wollen wir die Bereitstellung von öffentlichen Informationen als OpenData nach den OpenData Principles im Transparenzgesetz festschreiben. Langfristig wollen wir damit auch eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung erreichen, da interne Informations- und Berichtsabfragen innerhalb der Verwaltung automatisiert werden können.

Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden.

Das Transparenzgesetz soll sich auch auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen erstrecken. Die Informationsfreiheit darf nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligung umgangen werden.

Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Die Piratenpartei NRW erkennt an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Transparenz im Strafverfahren

Wir wollen uns für eine stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren einsetzen. So wollen wir, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind.

Auch die Zunahme von Beweismitteln aus digitalen Quellen fordert eine Anpassung der Regeln zum Umgang mit Beweisen. Auf Grund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren einführen.

FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden.

Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.

Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Transparente und offene Beschaffungen

Wir wollen öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen transparenter und offener gestalten, um den Wettbewerb zu stärken und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.

Dazu möchten wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der Open Contracting Partnership-Initiative aktiv beteiligt und gemeinsam mit anderen Ländern standardisierte best-practices entwickelt und übernimmt.

Wirtschaft und Finanzen

Faire öffentliche Beschaffung

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:

Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

Transparenz

Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

Unabhängige Kontrollen

Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

Sanktionen

Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters

Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen.

Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen.

Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)

Die Piratenpartei NRW fordert ein Verbot aller ÖPP Projekte.

Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter

Die Piratenpartei NRW fordert, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.

Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.

Open Access, Freie Lizenzen, Open Data

Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Open Acess" in "Open Access, Freie Lizenzen, Open Data" umzubenennen und den folgenden neuen Abschnitt in diesem Kapitel, an geeigneter Stelle im Parteiprogramm einzufügen.

Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken

Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse. Der freie und digitale Zugang zu wissenschaftlicher Literatur ist für attraktive Forschung und Lehre unerlässlich. Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit. Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Die Piratenpartei NRW unterstützt die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal. Forscher und Forscherinnen, die digital publizieren möchten, sollen in Zukunft landesweit beraten und finanziell gefördert werden.

Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen institutionellen Förderung offener Publikationsformen zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden. Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften erhalten finanzielle Unterstützung. Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen auf Verlagsseite. Die allgemeine Erhöhung der Forschungsetats ist ein Weg, um die Qualität der Publikationen zu sichern und digitale Vorteile wie die Darstellung von Forschungsergebnissen in Datenbanken oder 3D-Modellen voll auszuschöpfen. In der Wissensgesellschaft müssen die Bestände der öffentlichen Hochschulen und Bibliotheken digital und barrierefrei abrufbar sein.

Open Sensordata

Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand, mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden.

Die Piratenpartei NRW wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch Land NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.

Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Datensätzen ausreichend von personenbezogenen Daten bereinigt werden können, sind diese Datensätze nicht zu veröffentlichen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine ausreichende Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten nun sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Bauen und Verkehr

Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Bauen und Verkehr", mit dem nachfolgenden Text im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen.

Eine ganz neue Verkehrspolitik

Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.

Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren

Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Nordrhein-Westfalen in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Wir müssen einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzt die Piratenpartei NRW daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Piratenpartei NRW ÖPP-Projekte ab.

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vorne herein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Güterverkehr auf die Schiene

NRW ist auch ein Transitland für den Gütertransport, viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Nordrhein-Westfalen wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr. Die Piratenpartei NRW fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau muss umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist. Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.

Keine Subventionen für Regionalflughäfen

Die Piratenpartei NRW fordert, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden müssen. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.

Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle

Von A nach B egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sieht den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehre sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.

Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei NRW will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Busse und Bahnen erhalten und verbessern

Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordert die Piratenpartei NRW ein belastbares engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtig werden.

Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein deutlich einfacheres und übersichtlicheres Tarifsystem für niedrigere Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern.

Die Piratenpartei NRW unterstützt die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.

Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission "Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sieht die Piratenpartei NRW als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Open Data für die Verkehrswende

Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.

Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte

Die Piratenpartei NRW fordert, die Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten zielgerichtet und transparent zu gestalten.

Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Die Piratenpartei NRW fordert die konsequente Umsetzung dieses Ziels und will dafür entsprechende Landesmittel bereitstellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden, hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der Vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten. Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:

• Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien
• Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite
• Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein
• Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht
• Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen

Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben.

Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden.

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu gemeinnützigen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Um den Mieterschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen. Für eine verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben fordert die Piratenpartei NRW eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle an einem Bauvorhaben Beteiligten Zugriff haben.

Nordrhein-Westfalen hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen in NRW einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. Die Piratenpartei NRW will spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite.

Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin

Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue Umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich völlig verändern.

Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die die Piratenpartei NRW zum Vorteil aller Menschen gestalten will:

Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.

Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen.

Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.

Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.

Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Einwanderung

Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie der durch die Europäische Kommission verhängten sogenannten Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd- und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen.

Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die ehemaligen Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir Piraten wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland ausgedient.

Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift.

Piraten stehen für Willkommenskultur

Um eine gelungene Integration der Einwanderer und Fluchtsuchenden zu garantieren, gilt es, gezielte Maßnahmen zu finanzieren und die hier ankommenden Menschen bei der Integration aktiv zu unterstützen. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, die die Annahme „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ garantieren. Erst wenn die Menschen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben und sich willkommen fühlen, werden sie sich so integrieren können, dass wir alle uns gegenseitig bereichern.

Intensivierung des interkulturellen Dialogs

Handlungsübergreifend setzt sich die Piratenpartei NRW dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern.

Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die ein gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.

Integration

Gleichberechtigte Teilhabe

Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld.

Hier spielt die Stärkung der gemeinsamen aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft eine große Rolle. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Informationen über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Diese wollen wir fördern und ausbauen.

Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die Deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Langfristig ist ein Wahlrecht auch an Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.

Deutschkurse

Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Flüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig soll kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.

Ausbildung und Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.

Umgang mit Schutzsuchenden

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der "sicheren Herkunftsländer" oder sogenannte "Obergrenzen".

Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem. Vielerorts müssen Zelthallen und Containeranlagen aufgebaut werden, weil es versäumt wurde, den Voraussagen Rechnung zu tragen, die einen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit Jahren ankündigen.

Durch die Sondergesetze und deren Umsetzung wurden Schutzsuchende zudem in eine prekäre und aussichtslose Lage gezwungen. Sie erhielten wenig Rechte, lebten am Rand der Städte in Massenunterkünften und mussten viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Diese Sonderregeln kosteten sogar mehr Geld als eine normale Eingliederung in die Sozialsysteme.

Dadurch verhinderten Städte, Gemeinden, Bund und Länder geradezu, dass sich Normalität zwischen Neuankömmlingen und Altansässigen überhaupt entwickeln konnte – sie verhinderten Integration. Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand befördert, dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen.

Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss die deutsche Politik lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss ab sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch die aktuell aufgrund der vielen Krisen in und um Europa steigenden Flüchtlingszahlen.

Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung

Wir werden uns für ein Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung einsetzen, dass dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Dieses ist mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollen lauten: Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften, Etablierung von Mindeststandards in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Flüchtlingshilfe usw. ist dabei unverzichtbar.

Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter

• Den Bewohnerinnen und Bewohner muss durch ein angemessenes Maß an Privatheit, Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Aufnahme gegeben werden.
• Die notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung der Flüchtlinge muss durch genügend qualifiziertes Personal in den Landesaufnahmen, aber auch in den Kommunen sichergestellt sein.
• Die Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat jeweils Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal.
• Hygienestandards, gemessen an den Empfehlungen für Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene des Infektionsschutzgesetzes, sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden.
• Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten und ein wichtiges Element des Betreuungsangebotes werden.
• In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben.
• Die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime haben das Recht einen Beirat mit Empfehlungs- und Beanstandungsrechten zu gründen.
• Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.
• Ausreichend Möglichkeiten zur Kommunikation wie etwa ein freier Zugang zum Internet sollen zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem den Kontakt mit Angehörigen in der Heimat halten zu können.

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Die Piratenpartei NRW zieht die dezentrale Unterbringung in Wohnungen von Flüchtlingen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isolation und Stigmatisierung von Flüchtlingen in den Gemeinden beendet. Auch die Akzeptanz seitens der einheimischen Bürger wird durch dezentrale Unterbringung gefördert. Das Leverkusener Modell hat bundesweit Vorbildcharakter und bewährt sich seit mehr als zehn Jahren.

Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, so weit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnahmen, wie Wohnsitzauflagen sind abzulehnen. Sie entsprechen nicht dem piratigen Menschenbild und widersprechen, den von Deutschland ratifizierten, internationalen Verträgen auf EU- und UN-Ebene.

Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW ab- statt aufgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz im Land und den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin.

Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Nordrhein- Westfalen und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Diese Gleichstellung einschließlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie

Homophobie bezeichnet eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft bzw. Sexualität fühlen oder leben.

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab.

Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität!

Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden.

Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)

Der LPT möge beschließen, das Kapitel "Arbeit/Soziales Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)" mit den nachfolgenden Texten im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen.

Definition Transferleistungsfreiheit

Der Einzelne hat ein Anrecht auf ein minimales Auskommen. Dies drückt sich zur Zeit (sehr ungenügend) durch die garantierten staatlichen Transferleistungen aus, falls der Einzelne kein oder ein nicht ausreichendes Einkommen im Monat zur Verfügung hat.

Je nach Situation des Einzelnen ist das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld.

Transferleistungsfreiheit erreicht der Einzelne erst dann, wenn er genug eigenen Lohn erwirtschaftet um die eigene Existenz zu sichern. Also genug Geld im Monat zur Verfügung hat, um Lebensmittel, Wohnung, Transportkosten, Kommunikationskosten, Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe, etc. zahlen zu können.

Entlohnung

So lange das Erwerbs- und Arbeitseinkommen oder das Einkommen aus Einzelunternehmertum (z.B. Werkverträge) für die meisten Menschen in Deutschland der einzige Weg zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes darstellt, müssen die Arbeits- und Vertragsbedingungen so ausgestaltet sein, dass der Erwerbstätige, Arbeitnehmer oder Einzelunternehmer nicht ausgebeutet und/oder überfordert werden kann.

Durch tarifliche Bindungen und den Mindestlohn gibt es bei so genannter abhängiger Beschäftigung Lohnuntergrenzen, die eine Ausbeutung und/oder Übervorteilung bei diesen Einkommensarten verhindern sollen. Hier müssen die entsprechenden Stundenlöhne so ausgestaltet werden, das eine, im Durchschnitt, transferleistungesfreie Existenz bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis garantiert ist.

Nach letzten Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit ist bei einer Vollzeitstelle mit einer Arbeitsleistung von 40 Stunden pro Woche eine Entlohnung von 12,50 €/Stunde (Stand Ende 2015) im Bundesdurchschnitt notwendig um diese Transferleistungsfreiheit zu garantieren.

Dementsprechend müsste der Mindestlohn auf 12,50 €/Stunde angehoben werden. Diese Transferleistungsfreiheit in der Entlohnung muss jährlich nachgeführt und angepasst werden.

Es ist vom Arbeitgeber bzw. vom Auftraggeber sicher zu stellen, dass ein entsprechendes Stundenlohnniveau mindestens erreicht wird.Sollte durch gesellschaftlichen Diskurs und politische oder tarifliche Entscheidung die Definition einer Vollzeitstelle stark nach unten abgesenkt werden (z. B. 25 Wochenstunden), so ist die Höhe des transferleistungsfreien Stundenlohnes ebenfalls anzupassen.

Diese existenzsichernde Rahmenbedingung in der Lohngestaltung wird mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt (Click- and Crowdworking) und der inzwischen weit verbreiteten Umwandlung von Festanstellungen in Werkvertragskonstruktionen immer wichtiger.

Der digitale Arbeitswandel darf nicht zu einer Entrechtung und Ausbeutung des Arbeitnehmers oder Einzelunternehmers führen.

Sozialversicherungen

Neben der Lohngestaltung muss auch die soziale Absicherung Mindeststandards erhalten, die für die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Gesellschaft unerlässlich sind.

Das Einzel-, bzw. Solounternehmertum und die damit verbundenen Werkvertragskonstruktionen sind nur dann sinnvoll, wenn die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung) garantiert und in ausreichender Höhe geleistet werden können, ohne das der erzielbare Stundenlohn den Einzelunternehmer auch wieder zum Transferleistungsempfänger staatlicher Leistungen macht.

Dies müssen Auftraggeber, wie auch etwaiger, vermittelnder Dienstleister bzw. Plattformanbieter sicherstellen. Hier ist eine gesetzliche Regelung anzustreben, da Einzelunternehmer weder Marktmacht, noch Organisationsmacht haben um diese Grundbedingungen durchzusetzen.

Trennung von Staat und Religion

Präambel

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein.

In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei NRW fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben.

Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen von Nordrhein-Westfalen gefordert.

Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. Staatliche Gebäude und Einrichtungen sind bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Überhaupt sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen, d. h. dass zum Beispiel Staatsakte, staatliche Gedenk- und Trauerfeiern ohne religiöse Bezüge zu gestalten sind.

Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Eidablegenden soll es freistehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen. Weiterhin sind die Verhaltensvorschriften, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden, in den Feiertagsgesetzen zu streichen.

Neutrales öffentliches Bildungswesen

Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Wir wollen deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler zur Einübung der Toleranz sowie zum Kennenlernen der verschiedenen Kulturen und Religionen unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Ethikunterricht als Pflichtfach erhalten. Inhalt dieses Pflichtfachs sollten die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur und die Inhalte der großen Religionen sein. Dieser Ethikunterricht soll an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen den Religionsunterricht ersetzen.

An staatlichen und staatlich geförderten Schulen und Kindergärten sollen die Kinder und Jugendliche keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten. Dabei ist zu gewährleisten, dass für alle Kinder eine staatliche oder staatlich geförderte Schule bzw. ein Kindergarten in zumutbarer Entfernung liegt.

Neutrale soziale Einrichtungen fördern

Der religiöse Bevölkerungsanteil in Deutschland nimmt immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Daher kann eine Übergabe von sozialen Einrichtungen wie bspw. Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen aus öffentlicher Hand in die Hand der Kirchen nicht gerechtfertigt werden. Im Gegenteil: Soziale Einrichtungen, die derzeit in kirchlicher Hand sind, sollen, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführt werden, da die Kosten auch heute schon größtenteils oder ganz vom Staat und den Betroffenen getragen werden.

Staatsverträge

Bestehende Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf Landesebene von Nordrhein-Westfalen sind aufzulösen, da sie immer eine Gefährdung der weltanschaulichen Neutralität des Staates darstellen. Neue Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Finanzierung und Subventionen

Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) ist umzusetzen.

Die Staatsleistungen an die Kirchen sowie die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die staatliche Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, sind zu beenden. Darunter fallen auch die versteckten Leistungen wie z.B. die der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen.

Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen.

Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. Ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen.

Datenschutz

Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.

Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen

Der Sonderstatus einzelner Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln.

Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, muss die Kirchenaustrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung möglich sein.

Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere soll sich die Landesregierung für eine Streichung des so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) einsetzen.

Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.

Staatliche Forschung und Lehre

Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden.

Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind daher abzuschaffen.

Die Besetzung von Lehrstühlen darf nicht beeinflusst sein von Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften; für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Insbesondere Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

In allen kirchlichen Einrichtungen müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Insbesondere dürfen die Rechte der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus nicht beschnitten werden.

Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger sind.

Seelsorge und Missionierung

Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Rundfunkräten dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.

Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt werden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit und sind daher aufzulösen.

Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.

Verbraucherschutz

Gegen die geplante Obsoleszenz

Die Piratenpartei NRW, setzt sich dafür ein, dass das Land NRW der Verbraucherzentrale NRW zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz spezialisieren kann.

Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem "Haltbarkeitszeitraum" zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.) auf dieser Kennzeichnung angegeben werden.

Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen.

Die Piratenpartei NRW setzt sich weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. - Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Einführung von Jugendparlamenten

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Jugendparlamenten auf Landes- und Bundesebene ein. Dies soll in der jeweiligen Verfassung verankert werden. Mitbestimmung und Demokratie muss bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie "Politikverdrossenheit" und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebendenden Kinder und Jugendliche , die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben gewählt. Die Kinder- und Jugendparlamentarier*innen erhalten, analog die gleichen Rechte wie die Parlamentarier der jeweiligen Ebene.

Digitales Leben

Breitbandausbau

Die PIRATEN NRW wollen die Breitbandkluft überwinden und so der digitalen Spaltung entgegenwirken. Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetverbindungen sollen wie Strom, Straßen, Telefon und andere Infrastruktur flächendeckend verfügbar sein. Unter einer modernen Breitbandanbindung verstehen die PIRATEN NRW eine Übertragungsrate von 100 MBit/s synchron (Up- und Download). Um dem Bereich des "Prosumings" und der stärkeren Vernetzung gerecht zu werden, ist eine Gleichberechtigung des Datenverkehrs zu bevorzugen.

Mobilfunknetze

Der Ausbau von kabelgebundenen Netzen geht für uns mit dem Ausbau von Mobilfunknetzen Hand in Hand. Durch die flächendeckende Verfügbarkeit von kabelgebundenen Breitbandanbindungen können kostengünstig engmaschige Funknetze errichtet werden, die mit dem steigenden Bedarf nach mobilen Internetzugängen Schritt halten können.

Barrierefreies Notrufsystem

Die PIRATEN NRW setzen sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystems ein. Ein schneller Zugang zum Notruf rettet Menschenleben und jede Verzögerung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass in Zukunft jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hat, den Notruf barrierefrei zu erreichen. Dies muss landes- und bundesweit einheitlich, ohne vorherige Registrierung und auch über das Mobilfunknetz sichergestellt werden. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass Leitstellen der Rettungsdienste möglichst mehrsprachig besetzt werden.

Bürgerdatennetze

Internet im ÖPNV

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass im schienengebundenen ÖPNV in NRW ein stabiler und ausreichend schneller (mind. 3Mbit) Internetzugang für die Fahrgäste kostenfrei und ohne Erfassung von Personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten dafür, werden automatisch durch die Mitfahrerlaubnis (Ticket) beglichen. Das Zwischenspeichern von unverschlüsselten Daten auf sog. Proxys ist nur zur Qualitätssicherung in Ausnahmefällen gestattet. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität ist grundsätzlich untersagt. Vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt der Webseite gehören, sind nicht gestattet.

Umwelt und Energie

Kies-Euro für NRW

Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Einführung des Kies-Euro ein. Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen. Die Piratenpartei NRW macht sich schon lange für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit Böden und Ressourcen stark.

Tierschutz

Keine Rasselisten

Die Piratenpartei NRW lehnt die sogenannten "Rasselisten" bei Hunden ab. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation.