NDS Diskussion:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG Politik

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Abstimmbare Punkte zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland

Sozialpolitik

Gemeinnütziges Grundeinkommen

Arbeitszeitgesetz

Arbeitslosenversicherung

Soziales

  • Piraten treten für die soziale Marktwirtschaft ein und positionieren sich wider den Apologeten (Verteidiger einer Irrlehre) einer neoliberalen “neuen soozialen Marktwirtschaft (nsm)” der Lobbyisten der Meinungsbildungs- (aka bertelsmann-stiftung) und Beratungsindusrie (roland-berger-consulting, mckinsey, boston consulting u.v.m.).
— Na auch wenn ich net so viel von Unternehmensberatern halt, ist diese Formulierung so wie sie da steht extram links und undurchdacht -- Andi 12:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Die Formulierung geht so garnicht. Ich bin für "Piraten treten für eine soziale Marktwirtschaft ein, die niemanden in relative oder gar absolute Armut fallen lässt." --Drahflow 21:14, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Was ist die soziale Marktwirtschaft? Bist Du Dir sicher, dass es nichts besseres gibt? Schon Das Kapital gelesen? Falls nein, bitte nicht mehr zum Thema äußern. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
— Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft ist keine neue Erfindung und hat in der BRD lange funktioniert. Hier auf Das Kapital zu verweisen halte ich für äußerst fragwürdig. Wohin das Gedankengut von Marx und Engels geführt hat durften wir fast 100 Jahre mit ansehn und müßen es nun wieder ausbügeln. --Nico 10:30, 07. Jul. 2009 (CEST)
  • die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft diese Basis eines solidarischen Gemeinwohls dürfen nicht zur Disposition gestellt und demontiert werden.
‡?  versteh ich net. -- Andi 12:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ --Drahflow 21:14, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Ein Pirat hinterfragt alles und glaubt keinen Autoritäten. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Piraten positionieren sich gegen privat-public-partnership und den ‘schlanken Staat’ der letztlich nur das Ziel verfolgt, öffentliche Aufgaben und dem Gemeinwohl verpflichteter Infrastrukturaufgaben zu privatisieren und damit zu kommerzialisieren.
— Ich denke die Aussage ist so fast zu pauschal, auch wenns in die richtige Richtung geht (z.B. Infrastruktur). Es gibt auch gute "Private-Public-Partnerships" z.B. a den Hochschulen -- Andi 12:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Ich denke daß auch die "Partnerschaft" mit den Hochschulen teilweise abgeschafft gehört, da hier unter Umständen mit öffentlichen Mitteln aufgebautes Know-how für Privatfirmen monopolisiert wird. --Drahflow 21:14, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Privatisierung bedeutet, dass die Politik an Einfluss verliert. Wenn ich endlich Kanzler bin, will ich auch etwas haben, über das ich bestimmen kann. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Mit Rücksicht auf kommende Generationen muss nachhaltig gewirtschaftet werden. Der Staat muss seine Ausgaben in den Griff bekommen. Konsolidierung bedeutet eben nicht, das in einem Haushalt nicht mehr neue Schulden gemacht (delta-Betrachtung) werden, sondern es bedeutet, vorhandene Schulden mittelfristig zu tilgen.
+ --Drahflow 21:14, 15. Sep. 2008 (CEST)
—  -- Aloa5 12:33, 16. Sep. 2008 (CEST) Das ist nicht sinnvoll. Es führt zu eminenten, Bestenfalls unkalkulierbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten - und das unnötig. Da das BIP steigt und eine Entwertung durch Inflation stattfindet, reicht es vollkommen aus (und ist schwierig genug) ausgeglichene Haushalte zu haben um die reale Staatsverschuldung signifikant zu senken. Die nominale interessiert keinen Menschen! Eine derartige Forderung würde uns zur ökonomischen Lachnummer werden lassen - wir würden nicht ernst genommen (und das zu recht). Aloa5 12:33, 16. Sep. 2008 (CEST)
— Von wegen! Die Schulden müssen nominal abgebaut werden, ansonsten ist der Staat verschuldet. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Schrittweise konsequente Reduzierung aller Subventionen mit dem Ziel der völligen Abschaffung. Dies schafft analog dazu den Spielraum zu Senkung der steuern aller.
— Welche Form von Subventionen sind da gemeint. Es gibt durchaus auch gute Subventionen. Ich denke grade direkte Subventionen sind gefährlich, aber dazu zählt z.B. auch Kindergeld -- Andi 12:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Subventionen die dazu führen, dass Deutschland sich aus Resourcenkriegen raushalten kann, sind mir sehr willkommen, dazu gehört meiner Meinung nach auch die Subvention der Landwirtschaft, aber nicht die Förderung der Braunkohle, da wir hier bessere Möglichkeiten haben. --Drahflow 21:14, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Also ich hab mir eure Pamphlete mal genauer durchgelesen und kann insbesondere bei den Punkten Sozialpolitik Braunschweiger-Piratenpolitik/Sozialpolitik und Arbeitszeitregelungsgesetz Braunschweiger-Piratenpolitik/Arbeitszeitregelungsgesetz nur feststellen, daß es sich hier um tief-roten Kommunismus handelt, der versucht sich unter dem Deckmäntelchen einer orangenen Piratenflagge zu verbergen. Schlimmer gehts kaum noch! --Nico 13:48, 07. Jul. 2009 (CEST)

Arbeit

  • Die Piraten sind für flexible Arbeitszeiten, die sich am Arbeitsmarkt orientieren. Dadurch wird die ungerechte Verteilung der Arbeit minimiert und die Massenarbeitslosigkeit ein für alle mal abgeschafft.
    — Wir fördern die Zeitarbeit? Ne danke! Niemand 08:39, 1. Aug. 2008 (CEST)
    + Zeitarbeit ist damit nicht gemeint, es geht um anständige Arbeitsverhältnisse. Es geht um ein neues Zukunftsprogramm. --Sailer 18:28, 1. Aug. 2008 (CEST)--
    + Es geht um soziale Gerechtigkeit.--Sailer 22:01, 6. Aug. 2008 (CEST)
    + flexible Arbeitszeiten ermöglichen bessere Kinderbetreuung. Jede Stelle sollte z.B. grundsätzlich auch als halbe Stelle auszuschreiben sein (bei gleichem Stundenlohn). --Jamasi 12:09, 1. Aug. 2008 (CEST)
    + Es sollte ein Arbeitszeitregelungsgesetz her.--Sailer 22:16, 6. Aug. 2008 (CEST)
    + Gleichzeitig bin ich dafür, die Arbeitsbelastung generell durch Technologie zu drücken, wo möglich und umwelttechnisch machbar. --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
    Außerdem schlage ich vor: "Die Piraten sind für eine Stärkung des Arbeitnehmers durch eine ausreichende staatliche Grundsicherung. Niemand macht gerne Überstunden, sobald den Arbeitnehmern eine bessere Verhandlungsposition geboten wird, wird sich die durchschnittliche Arbeitszeit leichter verringern lassen." --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Wir fordern ein Gesetz (bzw.eine Erweiterung des GG) zur Durchsetzung des Menschenrecht auf Arbeit, bei dem festgelegt wird, das Arbeitszeiten (Länge der Arbeitszeit) grundsätzlich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitslosenzahlen festgelegt werden dürfen.
— Na da bin ich gespannt wie man das realisieren will. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen a la "Leg Teil A in die Kiste, hol es wieder raus, leg es wieder rein, hol es wieder raus..". Sorry, halt ich für Käse. Arbeit ist kein Menschenrecht und wenn, dann kann sich jeder ja selber Arbeit besorgen (mein Garten müsste z.B. mal gemäht werden). Der Punkt ist wohl eher das Gehalt -- Andi 12:37, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Nein, es ist ein Menschenrecht, kann man nachlesen. Wie kann man sich selbst Arbeit beschaffen wenn Angebot und Nachfrage so weit auseinander liegen?--Sailer 22:16, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Das geht z.B. bei kleinen Selbstständigen einfach nicht. Wenn ich für meine eigene Firma arbeite, tue ich das, wie und wann es mir gefällt und ich sehe auch nicht, dass der Staat da eingreifen sollte. --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Es geht auch nicht um Selbstständige, Freischaffende oder auf Provision bezahlte Arbeitnehmer. Außerdem geht es um ein Menschenrecht, das von jedem zu Respektieren ist.--Sailer 22:16, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Ich sehe das doch richtig, das hier eine maximale Arbeitszeit festgelegt werden soll, damit die "verfügbare" Arbeit sich besser verteilt, oder nicht? Wenn das so ist, dann müsste das Gesetz auch für Selbstständige gelten. --Drahflow 23:42, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Selbst innerhalb der "normalen" Arbeitnehmer gibt es teilweise gute Gründe auch mal 50 Stunden pro Wochen zu schieben. Wenn man zum Beispiel Manager für irgendein Projekt ist oder sowas. Und solche Leute machen einfach auf 20h/Woche-Basis wenig Sinn, eine Firma braucht auch Leute die alles im Blick behalten. Wenn diese Leute ausfallen, wird die ganze Firma ineffizienter, und dass sollte auch nicht in unserem Sinne sein. --Drahflow 23:42, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Sind Manager deiner Meinung nach "normale" Arbeitnehmer? Das Prinzip würde auch für sie gelten wenn es zu viele gleich qualifizierte Manager gibt. Aber bis dahin funktioniert es bei wirklich normalen Arbeitnehmern. Wir wollen eben nicht alle gleich machen. Nur wer gleich qualifiziert ist soll auch gleiche Berufserfolge haben.--Sailer 22:50, 3. Dez. 2008 (CET)
  • Die Piratenpartei spricht sich für die gesellschaftliche und staatliche Anerkennung gemeinnützigen Handelns aus. Wer Beispielsweise mehr als 20 Stunden in der Woche gemeinnützig tätig ist, soll eine erweiterte Grundsicherung bekommen. Gemeinnützig kann auch das Programmieren von Open-Source-Software, das Erschaffen von Kunstwerken, die unter CC-Lizenz stehen, sein usw. (Lehrkräfte können von freiwilligen Hilfslehrern unterstützt werden.) Mit den vorgenannten Punkten ist es möglich die soziale Armut zu minimieren und Hartz IV abzuschaffen.
— Diesen Punkt der Förderung halte ich für äußerst problematisch. Wie soll denn die Kontrolle erfolgen, ob ein Programmierer oder Künstler wirklich 20 Stunden oder mehr für die Gemeinschaft tätig ist, ohne das es eine "Arbeitsplatzüberwaschung" gibt? Abgesehen davon das der Begriff Kunst und die entstandenen Werke sehr weit gefasst werden können. Niemand 08:39, 1. Aug. 2008 (CEST)
+ Was sind Arbeitsplatzüberwachungen? Entweder ich bin mehr als zwanzig Stunden gemeinnützig tätig oder ich gehe arbeiten. Neben der Erwerbstätigkeit habe ich kein Anspruch auf die erweiterte Grundsicherung.--Sailer 18:28, 1. Aug. 2008 (CEST)
+ Es muss die Arbeit nicht überwacht werden. Sie wird nachvollziehbar von jedem selbst veröffentlicht, da es ja für's Gemeinwesen ist. Wer möchte kann also jederzeit die Berechtigung der Bezahlung nachprüfen.--Sailer 10:23, 8. Aug. 2008 (CEST)
~ Alternative: Ich bin dafür, es von der Schaffungshöhe nicht von der Arbeitszeit abhängig zu machen, wenn ich z.B. mich als Maler betätige, hat das Gemeinwesen nämlich nichts davon, außerdem wird die Kontrolle auch einfacher. Ich bin aber dafür dass die Teilnahme an bestimmten Bildungsangebote auch als Dienst an der Gesellschaft gesehen werden (insbesondere Kurse, die es den Leuten einfacher machen, die gesellschaftsverbessernden Werke zu erstellen). --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
(i) Wäre aber eine effiziente AB: Einer malt den ganzen Tag, ein Anderer überwacht ihn, den überwacht wiederum ein Weiterer; schließlich sitzen 20 Leute in Atelier. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
— Was ihr vermutlich eigentlich bezweckt, lässt sich mit einem BGE viel besser erreichen. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
+ Nein das BGE geht davon aus, das der Staat für alle Sorgen muß. Die Verantwortung wird den am Markt agierenden also genommen. Niemand muß sich mehr sozial gerecht verhalten. Das geht so nicht. Jeder ist in einer sozialen Verantwortung, der eine mehr, der andere aber auch. Das BGE ist m.E. nicht finanzierbar und macht den Markt kaputt. Wer es zu seiner Lebensaufgabe macht sozial und kulturell verantwortlich zu handeln sollte von der Gesellschaft Anerkennung bekommen, auch Finanziell. Mit BGE hat das nichts zu tun. (Kiffen, spielen und saufen auf Staatskosten mit mir nicht).--Sailer 23:13, 3. Dez. 2008 (CET)
  • Die Piraten wollen die Sozialhilfe wieder einführen, für sozial Bedürftige die aus verschiedenen Gründen nicht für sich sorgen können.
+ Auf Deutsch: Weg mit Hartz IV, zurück zu einem sozialen System Niemand 08:39, 1. Aug. 2008 (CEST)
— Das Ziel kann doch nicht sein, ein sozialistisches Umverteilungssystem einzurichten, das Ziel muß sein, dafür zu sorgen, daß jeder von seiner Arbeit leben kann -- Gerhard
—  Ich würd ja auch am liebsten jedem Arbeitslosen Geld für an Ferrari geben, aber hier müssen wir uns wenn wir uns positionieren auf jeden Fall auch Gedanken über die Finanzierung machen. Bedenkt: Unser Sozialsystem trägt sich nicht mehr! Es gehen 50% mehr raus als rein -- Andi 12:37, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Geld sparen wir in der staatlichen Verwaltung und im Militär wenn nötig. Meiner Meinung nach sollte auch nicht das Ziel sein, die Sätze beliebig nach oben zu schrauben, sondern eine menschenwürdigere Behandlung in den sog. Job-Centern und eine menschenwürdige Sozialhilfe zurückzuholen. --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Ich bin gegen Sozialhilfe jeder Art, weil ich eine radikal anderer Auffassung habe. Mit der pro-Vorlage habe ich mich aber nicht vertan. Wenn man in diesem System denkt, fällt mir nämlich auf, dass die Arbeitslosen dazu genötigt werden, mit ihrer Kaufkraft besonders ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu fördern. Ich meine, jeder Arbeitslose muss sich Milch leisten können, für die auch der Bauer gut bezahlt wurde, usw. Ansonsten ist es ein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Aushilfstätigkeiten sollen auch nur als solche genutzt werden. Der um sich greifende Ausbau der 400€ Jobs muss zurückgedrängt werden, wenn nicht sogar per Gesetz verboten werden. Ganze Berufszweige werden derzeit von derartigen Jobs erledigt. Das geht so nicht.
— Die 400€ sind keine Problem, sondern nur ein Symptom. -- Andi 12:37, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Ich denke das Problem löst sich recht schnell sobald den Arbeitnehmern eine echte Alternative zum aktuellen Arbeitgeber geboten wird. Wir sollten dementsprechend daran arbeiten, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, aber ihre Wahlfreiheit in Bezug auf Gehalt nicht all zu sehr einschränken. Wenn schon regulieren, dann bitte den Stundenlohn, wenn ich nur vier Stunden arbeite und dafür 400 Euro kassiere, warum soll das verboten sein? Da beutet mich mein Arbeitgeber sicher nicht aus. --Drahflow 21:29, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ Richtig ein Symptom, es wird aber zweckentfremdet. Es wird eben dazu genutzt die Stundenlöhne noch weiter zu senken. Den Stundenlohn sollte der Staat nicht regulieren, das geht schief. Die Reduzierung Arbeitszeit ist der Schlüssel zu mehr Stundenlohn (siehe oben). Aushilfsjops vernichten reguläre Arbeitsplätze.--Sailer 23:13, 3. Dez. 2008 (CET)

Bildung

+ ja, steht dort als Entwurf. Sollte aber vielleicht auch in kurzen abstimmbaren Grundsätzen für das Parteiprogramm hier formuliert werden--Sailer
Es steht auch bereits als Antrag und wurde auf den kommenden Parteitag vertagt -- Andi 12:26, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ --Drahflow 21:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Die Piratenpartei spricht sich für eine höhere Zahl von Lehrkräften aus. Nur wenn auf Schüler individuell eingegangen werden kann, werden ihre Möglichkeiten und Talente maximal ausgeschöpft.
+ Ich habe mit mehreren Lehrern Kontakt, und alle sagen, dass sie weniger Schüler möchten, da sie momentan die Schüler kaum erreichen. Insbesondere was die Inhalte neben dem offiziellen Schulbuch angeht, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind. --Drahflow 21:31, 15. Sep. 2008 (CEST)
~ Alternative: Der Lehrermangel ist kein Problem, sondern nur ein Symptom. Es ist ein grundsätzlich anderer Ansatz und Selbstverständnis der Lehrer notwendig, um eine Verbesserung herbeizuführen, die unseren Nachfahren letztlich ein freies Leben erlaubt. Literaturtipp: Freerk Huisken: Erziehung im Kapitalismus. Von den Grundlügen der Pädagogik und dem unbestreitbaren Nutzen der bürgerlichen Lehranstalten. VSA. 1998. ISBN 3879757224 --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)

Gen-Food

  • Die Piratenpartei ist gegen die Verbreitung und Nutzung von Gen-manipulierten Pflanzen. Wie sich bei der Beobachtung der weltweiten Nutzung von Gen-Pflanzen herausgestellt hat, sind die Gefahren für die Umwelt, für die Gesundheit und für die sozialen Gefüge gravierend bzw. dramatisch.
— In dieser Form halte ich die Aussage für zu restriktiv. Durch gezielte Kreuzungen wurden über Jahrhunderte Pflanzen und Tiere genmanipuliert -- Gerhard
— Ja, aber nicht mit Gentechnik. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
— In dieser Form halte ich die Aussage für zu restriktiv. Wir sollten auf einen verantwortlichen und vorsichtigen Umgang hinarbeiten, aber die Möglichkeiten dieser Technologie nicht ausschließen. Im Prinzip sind Zellen auch nur kleine Computer, an der Software arbeiten wir halt gerade noch. --Drahflow 21:34, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Sorry, aber entweder bist Du total naiv oder unverschämt dreist. Software kann man eher ignorieren als Gene (ja, ich weiß, dass ich immer Gene esse). --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
+ Wenn verantwortungsvoll damit umgegangen worden währe, hätte ich auch nichts gegen die Genpflanzen. Aber leider zeigt Monzanto wie das in der Realität läuft. Profitgier ohne Rücksicht auf Gesundheit, Natur und soziale Zusammenhänge, das ist Gen-Foot von heute. So nicht mit uns. Daher fordern wir den Ausstieg. Kompromisse muss man später immer noch machen. Jetzt also maximale Forderungen. Weg mit dem Dreck. --Sailer 23:25, 3. Dez. 2008 (CET)
  • Die Piraten sprechen sich gegen den Import auch als Futtermittel aus, da die Pestizid-haltigen Futtermittel in die menschliche Nahrungskette gelangen.
— Im Text ist das total undurchsichtig, warum wir auf einmal von Gentechnik zu Pestiziden springen. Außerdem sehe ich in Gentechnik kein prinzipielles Problem. --Drahflow 21:34, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Im Video siehe Link oben wird der Zusammenhang mehr als deutlich. Die Pflanzen wurden genmanipuliert, damit sie mehr Totalgift aufnehmen können ohne zu verrecken. Verrecken können dann die Konsumenten.--Sailer 22:03, 15. Sep. 2008 (CEST)
— "Im Text..." --Drahflow 23:46, 15. Sep. 2008 (CEST)
~ Alternative: Mein Vorschlag: "Die Piraten sprechen sich gegen den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen aus, solange diese nicht durch unabhängige wissenschaftliche Studien als für den Menschen unbedenklich gezeigt wurden. Außerdem sprechen sich die Piraten gegen den Import von unnötig mit Pestiziden belasteten Lebens- und Futtermitteln aus." --Drahflow 23:46, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Ich vertraue keiner solcher Studie. Du ahnst wohl nicht, um welche Beträge bzw. Macht es geht. Wir müssen Monsanto und co. vernichten, um zu gewinnen. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
+ Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Menschheit gentechnisch veränderte Lebensmittel verwenden sollte. Der Hunger in der Welt liegt nicht an Ernteausfällen durch Schädlinge. Wir sollten auch gegen die EU-Vorschriften sein, die nur bestimmtes Saatgut zulassen, und wir sollten die Verträge für nichtig erklären, wonach Bauern kein eigenes Saatgut (von der eigenen Ernte) verwenden darf. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)

Netze

  • Die Piraten setzen sich für freie Netze ein:
    • Wir sind für Trennung von Stromnetz und Stromerzeugung
    • Wir sind für freie Telefonnetze
    • Wir sind für Trennung von Gasnetz und Gasverkäufern
    • Wir sind für ein freies Euro-Afrikanisches Hochspannungsnetz für Sonnenenergie und regenerative Energien.
+ Ich bin allerdings sogar für "staatliche Netze", da so die Freiheit am sichersten gewährleistet werden kann. --Drahflow 21:35, 15. Sep. 2008 (CEST)
‡?  Was sind "freie Netze"? -- Andi 12:38, 15. Sep. 2008 (CEST)
(i) "freie Netze" heißt, dass keine private Firma Kontrolle über eine Infrastrukturkomponente ausüben darf. Besitz ist möglicherweise sogar möglich.
~ Alternative: Wir sind für Dezentralisierung der Energieversorgung und des Internets (das DNS ist zentral). Wenn quasi jedes Haus sein eigenes Kraftwerk haben soll, bin ich auch für eine Privatisierung in diesem Sinne (auf der Ebene). --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)

Diverses

  • Verfassungsänderungen nur über Volksentscheid. Das gilt auch für das einführen einer Europäischen Verfassung oder eines einer Verfassung nahe kommenden europäischen Staatsvertrages.
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Verlagerung staatlicher Kompetenzen nach Europa nur nach Bürgerentscheid.
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Gleichstellung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung mit dem Tatbestand der Beamtenbestechung.
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Die Piraten setzen sich für eine Bürgerlobby ein, um dem einseitigen Einfluss aus Industrie und Wirtschaft entgegenzuwirken.
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
— Das ist kein geeignetes Instrument, um das Elend der Welt zu beseitigen. Wir brauchen eine Aufklärung, damit sich die Masse nicht mehr so billig verarschen lässt. --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Demokratisierung der EU u.a. durch Stärkung des EU-Parlamentes.
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Abschaffung der 5%-Hürde zur Förderung des politischen Wettbewerbs
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
‡?  Ist die komplette Abschaffung einer Sperrklausel gemeint oder nur ihre Senkung? --Mms 00:33, 19. Okt. 2008 (CEST)
  • Reform der staatlichen Parteienfinanzierung
‡?  Was genau soll hier passieren? Einfach nur Reform ist kein Program. --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Umbenennung wieder in Arbeitsamt
+/- Der Name ist egal, Hauptsache es gibt eine staatliche Behörde, die hilft und nicht nichts tut (tun kann). Niemand 08:39, 1. Aug. 2008 (CEST)
+ Ist schon ein Unterschied ob man in ein Amt kommt das für die Bürger da ist, oder in eine Agentur die nur Kasse machen möchte.--Sailer
  • Im Arbeitsamt haben Zeitarbeitsfirmen nichts verloren.
— Zeitarbeitsfirmen haben durchaus ihre Existenzberechtigung, wenn es darum geht, Firmen kurzfristig mit Arbeitskräften zu versorgen. Die Löhne, die dort gezahlt werden, sind doch eher das Problem. --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Verhinderung der Arzneimittelagentur D.A.M.A. (Lobby Agentur)
— Ich bin der Meinung, dass auch in diesem Fall Freiheit über Regelungswut gehen sollte, will sagen: Wie soll man eine "böse" Lobby Agentur von einer "guten" Nichtregierungsorganisation unterscheiden? Und wer tut das? --Drahflow 03:58, 31. Jul. 2008 (CEST)
— In dem man hinschaut, wer die Agentur vorantreibt und wer die Gesetze dafür schreibt. Wir müssen da hinschauen.--Sailer 20:46, 18. Aug. 2008 (CEST)
— Dass heißt es gibt dann eine "Agenturzensurbehörde", die Körperschaften verbietet, die nicht parteikonform sind? --Drahflow 23:48, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Verbesserung der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA. Mehr Transparenz: In USA für die FDA (entsprechende Einrichtung) geplant oder schon umgesetzt: Veröffentlichung aller Studien und Dokumente für die Zulassung von Arzneimitteln, öffentliche Abschlussdiskussion
+ --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
  • Geheime Verträge wie bei Toll Collect verhindern. Wenn Betriebsgeheimnisse Bestandteil von Verträgen sind, muss der Rest trotzdem offengelegt werden. (muss noch mal genauer nachgeforscht werden) Singu 00:53, 10. Aug. 2008 (CEST)
+ Kann man aber genau so fordern. Wenn es um Steuermittel geht, geht es die Gemeinschaft was an, was mit den Steuermitteln geschieht. Deshalb besteht Auskunftspflicht und keine geheime Kungelei. (Passt doch zu uns: Transparente Politik statt gläserner Bürger:)--Sailer
+ Geheime Verträge geht einfach garnicht. Wenn der Betreiber nicht verraten will, was er tut, soll er die "Betriebsgeheimnisse" halt nicht in den Vertrag schreiben, oder garnicht mit dem Staat Geschäfte machen. --Drahflow 21:41, 15. Sep. 2008 (CEST)
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