NDS:Presseteam/Entwuerfe2010/PM 2010-37
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Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | PM 144 - Die CDU und ihr gestörtes Verhältniss zum Denkmalschutz |
| Ersteller: | Michael Leukert, JH, HI |
| Status: | Offen |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 20.09.2010 |
Die CDU und ihr gestörtes Verhältniss zum Denkmalschutz
Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen - Baus des Niedersächsischen Landtages.
Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von 2 Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten.
Diese 40.000 Unterschriften wurden schon bei der Kundgebung auf den Opernplatz am 07.06.2010 erreicht.
Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird.
David McAllister (CDU) hat bei seiner Amtübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufenden Haushalt eingespart werden müssen, 50 bis 100 Millionen allein im Bildungssektor.
Umso unverständlicher ist, das die 45 Millionen für den Abriss und Neubau des Plenarsaales im Haushaltsplan verbleiben und durch Neuaufnahme von Krediten gegenfinanziert werden sollen.
Dabei könnte durchaus der alte Oesterlensche Plenarsaal mit geringeren Kosten entsprechend zweier Entwürfen aus dem Jahren 2003 und 2010 mit geringeren Kosten umgebaut werden.
Das Denkmalsschutzgesetz läßt den Abriss eines Denkmals in öffentlicher Hand aber nur dann zu, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse den Abriss zwingend verlangt.
"Wenn wir ein Denkmalsschutzgesetz haben, können sich die Landtagsabgeordneten nur daran halten oder das Gesetz ändern. Aber wenn sie sich selbst erlauben, was dem normalen Bürger versagt ist, schaden sie dem Ansehen unserer Demokratie", so Dr. Jürgen Junghänel, Mitglied der Initiative Bürgerbeteiligung "Landtag" und Vorsitzender des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei.
Auf dem diesjährigen Programmparteitag in Wolfenbüttel wurde erwartungsgemäß ein Antrag zum Erhalt des Oesterlenschen Plenarsaales mit großer Mehrheit in das niedersächsische Wahlprogramm aufgenommen.
Auch in Baden-Würthemberg wird mit dem Projekt "Stuttgart21" gegen den Willen der Bürger, mit dem Abriss des Bahnhofgebäudes, ein Denkmal geopfert, um ein Prestige Objekt durchzuführen, was sich nach Expertenmeinungen als Milliardengrab erweisen wird.
Die Stuttgarter Ereignisse sind nur der Anfang einer Entwicklung, die sich beim Widerstand gegen den Abriß des Schauspielhauses in Köln und der Beethovenhalle in Bonn schon abzeichnete und in Niedersachsen - konkretisiert an der Frage des Abrisses eines Denkmals unserer jungen Demokratie - fortsetzen wird.
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
