NDS:Presseteam/Entwürfe2011/PM 2011-29
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Pressemitteilung | |
Thema: | PM 187 - Sicherheitslücke bei der Briefwahl in Niedersachsen |
Ersteller: | Gefion Thürmer |
Status: | Versandt |
Verantwortlicher Redakteur: | Michael Leukert |
geprüft durch diese Lektoren: | |
Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
verschickt am | 02.09.2011 |
Sicherheitslücke bei der Briefwahl in Niedersachsen
Wahlfälschungen noch waren nie so einfach und anonym durchführbar. Die Piraten in Niedersachsen haben aufgedeckt, dass das genutzte Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen nicht sicher ist. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
»Ich habe mir Briefwahlunterlagen per Post zustellen lassen,« erläuterte Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Kandidat für den Stadtrat Braunschweig. »Das einzige Problem: Es waren die meines Parteikollegen Julien Jassmann, für den Test natürlich mit seinem Einverständnis. Eine Prüfung der Berechtigung ist nicht vorgesehen.«
Auf der Webseite der Stadt Braunschweig kann jeder Briefwahlunterlagen beantragen. Dazu ist lediglich die Eingabe von Adresse, Geburtsdatum und Anschrift des Empfängers notwendig. Wenn man also diese Daten kennt – von Kollegen, Bekannten oder anderen nicht notwendigerweise eng bekannten Personen, kann man einfach an ihrer Statt wählen. Das Formular des Wahlamts ermöglicht die Zusendung an beliebige Adressen. Gedacht ist dies für Braunschweiger, die sich z.B. gerade im Urlaub befinden. Die Berechtigung die Unterlagen anzufordern und die Empfängeranschrift werden aber an keiner Stelle auf Legitimität überprüft.
Julien Jassmann, Betroffener und ebenfalls Kandidat für den Stadtrat meint: »Das hätte niemals funktionieren dürfen. Man stelle sich vor, ich stünde am 11. September nichts ahnend im Wahllokal und darf meine Stimme nicht abgeben. Und genau das kann jedem anderen Wahlberechtigten auch passieren.«
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)