NDS:Positionspapiere

Im folgenden sind alle programmatischen Positionspapiere der Piratenpartei Niedersachsen aufgeführt. Die Beschlussreihenfolge geschah von oben nach unten.

Der erste Antrag auf ein programmatisches Positionspapier findet sich bei der LMV2013.3, wurde jedoch zurückgezogen.

Auf der LMV2015.1 findet sich das erste beschlossene Positionspapier

Die Positionspaipere mit dem Numerierungsschema "PP SME xx" wurden Online durch den Ständigen Mitgliederentscheid (SME) beschlossen und stehen nach §13b der Satzung Positionspapieren der Landesmitgliederversammlung gleich. Die Nummer steht für die Nummer der Initiative in der ersten Kammer. Der Statistik Export aus der Lime Survey Instanzu der zweiten Kammer ist ebenfalls verlinkt.

PP 004 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2015-09-26./27 #004: Antrag auf Positionspapier zur LMV 15.1 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Dr. Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier beschließen:

Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Ausrichtung jeglicher Wettbewerbe innerhalb von Niedersachsen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 aus.

==Begründung:==

Nach dem jetzigen Planungsstand der Olympiabewerbung 2024 des Olympischen Sportbunds und der Freien und Hansestadt Hamburg sollen die Schießsportwettbewerbe im niedersächsischen Garstedt ausgetragen werden. Weiterhin ist zu erwarten, dass im Rahmen des olympischen Fußballturniers auch niedersächsische Fußballstadien als Spielorte ausgewählt werden.

„Olympische Spiele“ unter der Organisation des Olympischen Komitees sind eine mit erheblichen Steuermitteln unterstütze kommerzielle Großveranstaltung. Der Deutsche Olympische Sportbund und die Freie und Hansestadt Hamburg haben beim Olympischen Komitee (IOC) ihre Kandidatur für die Ausrichtung der „Olympischen Spiele“ und „Paralympischen Spiele“ im Jahr 2024 angemeldet [FuF].

Bis zum 29. November 2015 [FuFB] werden die Bürger in Hamburg und Kiel (Austragungsstätte der Segelwettbewerbe) in einem Referendum über die Bewerbung abstimmen. „Entscheiden sich Hamburgs Bürger und Bürgerinnen im Referendum gegen eine Bewerbung, dann wird die Kandidatur zurückgezogen“ [FuFB]. Das Referendum wird jedoch nicht in betroffenen niedersächsischen Städten und Gemeinden [STA] durchgeführt.

In der „Olympischen Agenda 2020“ erklärt das IOC, dass der sogenannte „Host City Vertrag“ mit der Gastgeberstadt öffentlich gemacht wird [OLA]. Dieses Vertragswerk hatte der ehemalige Oberbürgermeister von München, Christian Ude“ bei der Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 bereits als Zumutung bezeichnet [SÜD]. Allerdings „werden die etwa 60 Seiten des Host-City-Vertrages von Technical Manuals (Technischen Anweisungen) mit einem Umfang von weit über 5000 Seiten begleitet. Diese enthalten einen Mix aus direkten Vorschriften und Planungshilfen bzw. Empfehlungen. Als integraler Bestandteil des Vertrages haben sie exakt dessen rechtliche Verbindlichkeit. Die Kommune von Oslo, die sich um die Winterspiele 2022 bewarb, bekam beispielsweise 29 Technical Manuals mit insgesamt 5689 Seiten vorgesetzt“ [HCV] . Auch während der Vertragslaufzeit kann das IOC sogar noch einseitig Vertragsveränderungen vornehmen“ [HCV]. Alle „Technical Manuals“ enthalten auf der ersten Seite den Vermerk: “Diese Materialien und Informationen sind Eigentum des IOC and dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des IOC Dritten oder der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden. Die Weitergabe von Materialien und Informationen ist nur bei strikter Vertraulichkeit gestattet, und zwar an Dritte, die bei Vorbereitung, Organisation und Durchführung einer Ausgabe der Olympischen Spiele assistieren ... Die Stadt Oslo, Kandidatin für die Winterspiele 2022, hat schließlich den vorbildlichen Entschluss gefasst, ihrer Bevölkerung den Vertrag (und zwar in voller Länge) zur Begutachtung zugänglich zu machen. Sie holte sich vom IOC die verlangte schriftliche Erlaubnis und stellte dann im Februar 2014 alles ins Internet. Die Menschen in Norwegen waren wegen der hohen Kosten schon kritisch gegenüber der Bewerbung, aber es dauerte noch ein halbes Jahr, bis Journalisten der norwegische Tageszeitung „Verldens Gang“ die vielen Seiten des Vertrags durchgeforstet hatten. Anfang Oktober 2014 veröffentlichten sie dann eine Liste von Privilegien, die das IOC sich mit dem Vertrag selbst genehmigen wollte. Die Empörung darüber schlug so hohe Wellen, dass die norwegische Regierung schon einen Tag später ihre Kandidatur für die Spiele zurückzog“ [HCV]. Diese „technischen Anweisungen“ liegen aber zum Zeitpunkt des Referendums den Bürgern in Kiel und Hamburg nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass für niedersächsische Orte mit Wettkampfstätten die gleichen „technischen Anweisungen“ wie für die Stadt Hamburg erfolgen.

Völlig unklar ist bisher der Kostenrahmen für die Durchführung der „Olympischen Spiele“ 2024 in Hamburg. Der Senat hat nur angekündigt, „dass rechtzeitig vor dem Referendum (bis zum 29. November) alle Kostenschätzungen auf dem Tisch liegen, die bis dahin seriös möglich sind“ [FuFK] und lässt sich für die Zukunft die Hintertür offen: „Diese Einschätzung wird fortlaufend an den jeweiligen Planungsstand angepasst“ [FuFK]. Ein aktuelles Projekt mit einer jahrelangen Kostenanpassung ist die Hamburger Elbphilharmonie. Inzwischen hat auch der Rechnungshof Hamburg mangelnde Informationen kritisiert und darauf hingewiesen, dass ...“das Risiko nicht abzuschätzen [sei] , das der Stadt Hamburg durch die Übernahme von Garantien entsteht, die das Internationale Olympische Komitee von den Gastgeberstädten verlangt“ [NDR].

Quellen:

[FuFB] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[FuFK] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/verlaessliche-kostenkontrolle
[FuFR] Offizielle Seite der Stadt Hamburg zur Olympiabewerbung
http://wir-sind-feuer-und-flamme.com/referendum-alles-wissenswerte-zur-volksbefragung
[HCV] Zusammenfassung zum „Host City Vertrag“ von „Nolympia-Berlin“,
http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2014/12/NOLYMPIA_HOSTCITYVERTRAG.pdf
[NDR] Kritik des Rechnungshof Hamburg
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Senat-weist-Warnung-vor-Kosten-zurueck,olympiarechnungshof100.html
[OLA] „Olympische Agende 2020“ vom IOC, Seite 6
http://www.dosb.de/fileadmin/Bilder_allgemein/Veranstaltungen/Olympische_Spiele/Dokumente/Olympische_Agenda_2020_20-20_Empfehlungen_22012014.pdf
[STA] http://static.hamburg.de/fhh/olympia/Darstellung-Sportstaetten-final.pdf
[SÜD] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-olympiabewerbung-wer-die-spiele-will-muss-ein-paar-kroeten-schlucken-1.1812565

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Auf der LMV 2016.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001f - Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2016-02-06/07 #006: Änderungsanträge zum LTW-Programm 6 - Umwandelung in ein Positionspapier

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge (ggf. modular) beschließen, folgende Beschlüsse aus dem LTW-Programm 2013 in Positionspapiere der Piraten Niedersachsen umzugruppieren und dort an geeigneter Stelle einzufügen:

5-2, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm#Private_Altersversorgung_nach_Riester_abschaffen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in Positionspapier zu überführen, da es sich um einen Inhalt handelt, der nicht auf Landesebene umsetzbar ist.

070, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_070, Reiner Strebel: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier oder das Grundsatzprogramm zu überführen, da er a) allgemein gehalten, b) nicht auf Landesebene umzusetzen und c) teilweise durch Dritte realisiert wurde. http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=34382&article_id=122164&_psmand=18

195, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_195, Dr. Michael Berndt, Thomas Ganskow: Stromtransport in Niedersachsen
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die weitgehende Erdverkabelung sind zwar gegeben, es bleibt jedoch abzuwarten, was daraus wird. http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wirtschaftsminister-fuer-vorrang-der-erdverkabelung--135809.html

186, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_186, Thomas Gaul: Unterstützung VW-Gesetz
aktueller Stand des Inhalts m. Quelle: Der Beschluss ist in ein Positionspapier zu überführen. Etwas, dem wir zustimmen und zu dem es keinen Änderungsbedarf gibt, muss nicht ins Wahlprogramm


Anmerkung: Werden aus Beschlüssen zum LTW-Programm 2013 Positionspapiere, erhalten diese den Sonderstatus, Element des LTW-Programms 2018 werden zu können, sollte sich die Notwendigkeit ergeben.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Auf der LMV 2016.2 wurden verschiedene als Programmänderung gestellte Anträge als Positionspapier beschlossen.

WP 065 - Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 26./27.11.2016 #065: Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Text:

Antragsteller: Michael Berndt
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen in Niedersachsen begrenzen

Eine nachhaltige Energieversorgung in Deutschland kann zum größten Teil mit Strom erfolgen. [1] Durch den Einsatz bereits heute zur Verfügung stehender Technologien lässt sich der (End-)Energieverbrauch in Deutschland zwar halbieren, dennoch wird dann ungefähr doppelt soviel Strom erzeugt werden müssen wie heute. [2] Die heute betriebenen Windkraftanlagen an Land und auf See erzeugen nur ungefähr 9% des zukünftig benötigten Stromes. [3] Der allergrößte Teil kann aber mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da für diese Form der Stromerzeugung in Deutschland mit Dächern, Fassaden und versiegelten Böden ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.

Damit kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit offshore-Windkraftanlagen auf die im „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016) [4] bis zum Jahr 2030 festgelegte Leistung von 15 Gigawatt begrenzt werden. Die Landesregierung Niedersachsen soll mit einer Initiative im Bundesrat darauf hinwirken.

Ebenso kann dann der Ausbau der Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land auf Standorte begrenzt werden, durch die weder Bürger belastet noch der Naturschutz eingeschränkt wird. Eine Baugenehmigung von Windkraftanlagen an Land für neue Standorte oder für die Leistungssteigerung an heutigen Standorten ("Repowering") ist damit nur für konfliktfreie Standorte zu erteilen. Zusätzlich muss für die Baugenehmigung eine direkte oder indirekte Bürgerbeteiligung (zum Beispiel von kommunalen Stadtwerken) von mindestens 50% am Gesellschaftskapitals gegeben sein.

==Begründung:==

Windkraftanlagen auf See sind eine Form der zentralen Energieversorgung. Die Piratenpartei setzt sich aber grundsätzlich für eine dezentrale Energieversorgung ein. Außerdem sind die Kosten mit ca. 18ct/kWh unverhältnismäßig hoch gegenüber anderen Technologien der erneuerbaren Stromerzeugung. Die Stromerzeugung mit Photovoltaik kostet heute nur ca. 9ct/kWh, die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land nur ca. 8ct/kWh. Der erzeugte Strom muss außerdem mit erheblichen Kosten, die vom Stromkunden durch das Netzentgelt bezahlt werden, durch neue Stromleitungen zum Festland transportiert werden. Der Ausbau der Leistung von Windkraftanlagen auf See ist bis zu einer Leistung von 15GW heute bereits rechtlich "auf den Weg gebracht". Ein weiterer Ausbau sollte aus den genannten Gründen aber nicht mehr erfolgen.

Die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an Land oder auf See liefert wie oben erläutert keinen (!) entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Nach einer vollständigen Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger ("Energiewende") wird der Strombedarf trotz einer möglichen technologisch bedingten Halbierung des Energieverbrauchs ungefähr das Doppelte der heutigen Stromerzeugung sein. Der entscheidende Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energie im Rahmen der Energiewende sollte in Deutschland mit Photovoltaikanlagen erzeugt werden, da nur für diese Form der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Damit kann aber auch die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen an land auf einen ökologisch vertretbaren, nachhaltigen und bürgerkonfliktfreien Beitrag beschränkt werden.

Literatur:
[1] hintergrund // oktober 2013 Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/treibhausgasneutrales_deutschland_im_jahr_2050_langfassung.pdf
und https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[2]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung): https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[3] Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Tab. 20, Stand 05.04.2016 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/Binaer/energie-daten-gesamt,property=blob,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.xls (für das Jahr 2015) zuzüglich der eigenen Abschätzung für das Jahr 2016
[4]„Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien„ (EEG 2016):http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-040/355-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: als Positionspapier

Auf der LMV 2017.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positonspapiere uberführt.

WP 001c - Änderungsanträge zum LTW-Programm 3 - Überführung in ein Positionspapier

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom 6./7.5.2016 #001c: Überführung in ein Positionspapier

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgende bislang enthaltene Elemente des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018 der Piraten Niedersachsen in ein Positionspapier zu überführen:

147, https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_147, Thomas Sokolowski

Begründung:
Beschluss kann in ein Positionspapier überführt werden, da es aktuell (allerdings schon seit April 2015) nur noch darum geht, ob die Forderung mittels Bundes- oder Landesgesetz realisiert wird. http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=2147&article_id=132367&_psmand=10 Und ganz verzichten sollten wir auf diese Position nicht. Wer weiß, was dabei rauskommt, wenn der Landesgesetzgeber doch wieder nur herumpfuscht.


157, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_157, Thomas Sokolowski

Begründung:
Folgende Antwort erhielt ich am 5.12.16 vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hinsichtlich der Frage zur aktuellen und zukünftigen Förderung von Mehrgenerationenhäusern:

„Unter http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/jugend--und-familienministerkonferenz-133828.html wird die Fördersituation für Mehrgenerationenhäuser bis Ende 2015 dargestellt.
1) Wie verhält es sich aktuell damit?
Das Land Niedersachsen fördert Mehrgenerationenhäuser nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern vom 25.03.2014 mit bis zu 5.000 € pro Jahr und Mehrgenerationenhaus. Die Richtlinie läuft zum 31.12.2016 aus.

2) Wie sieht die Förderung zukünftig aus? Und sollte die Förderung eingestellt sein: Was sind die Gründe dafür?
Es ist vorgesehen, auch künftig die niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser mit einer Landeszuwendung von bis zu 5.000 € pro Jahr zu fördern. Die entsprechende Förderrichtlinie befindet sich zzt. noch in der Aufstellung.
Das in der Presseinformation angesprochene Aktionsprogramm II des Bundes wurde bis Ende 2016 verlängert. Darüber hinaus sieht der Bund eine Förderung von Mehrgenerationenhäusern nach dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser ab 2017 vor."

Dieses letztgenannte Förderung ist mit Mitteilung vom 27.02.17 bestätigt. (1)

Die im Ursprungsantragstext aufgeführte, nicht weiter spezifizierte Forderung nach einer Förderung von generationsübergreifenden Wohnmodellen ist somit nicht mehr notwendig. Denn die Förderung erfolgt ohnehin analog zur allgemeinen Wohnungsbauförderung. (2)

Für ein Vorkaufsrecht von Mietern bzw. Mietergemeinschaften brauchen wir uns auch nicht mehr einzusetzen. Dass Mietern ein prinzipielles Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen zusteht, findet sich im Gesetz. Bei frei finanzierten, also privaten, Wohnungen steht das in § 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei öffentlich geförderten Objekten in § 2b Wohnungsbindungsgesetz. (3)

Jetzt könnte man diesen Inhalt eigentlich komplett löschen. Halte ich aber nicht für sinnvoll. Wer weiß, was eine kommende Regierung sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene für Präferenzen hat? Insofern ist es als Positionspapier für den Fall der Fälle geeignet, dass sich hinsichtlich der Gesetzeslage eine Verschlechterung des derzeitigen Zustands ergibt. Dafür sind Positionspapapiere gut zu brauchen.

(1) http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/bundesprogramm-mehrgenerationenhaus-151500.html
(2) http://www.ms.niedersachsen.de/themen/bauen_wohnen/wohnraumfoerderung/wohnraumfoerderung-in-niedersachsen-14207.html
(3) https://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article136760241/Diese-Tricks-bringen-Mieter-um-ihre-grosse-Chance.html


230, http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_230, Gilbert Oltmans

Begründung:
Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist im Fluss (1). Zwar ist nicht klar, was dabei herauskommt, aber es hört sich an, wie das im Programm befindliche. Daher sollte es bis auf weiteres als Positionspapier erhalten bleiben. Denn für solche Flälle sind Positionspapiere auch brauchbar.

(1) https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/laender-wollen-mit-grunderwerbsteuer-reform-tricksereien-stoppen_168_375288.html

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Auf der LMV 2022.1 wurden verschiedene Programmbeschlüsse in Positionspapiere überführt

WP 000e1 Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Jugend-Ombudsstelle

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000e1: Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Jugend-Ombudsstelle umgewandelt gem. Beschluss der LMV22.1

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4476

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Umwandelung 1 - Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Die Aufgabe der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. Hier wirkt sie späteren gesellschaftlichen Problemen entgegen. Wir sehen sie als durch die Gesellschaft verlässlich zu finanzieren an, was wir sicher stellen wollen.

==Begründung==
Die entsprechende Forderung [1] wäre nach aktuellem Entwurf (über)erfüllt [2]. Ob es so kommt, wer weiß. Daher bietet sich die Lagerung in einem Positionspapier an.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Verl.C3.A4ssliche_Finanzierung_der_Kinder-_und_Jugend-Ombudsstelle
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_12500/10001-10500/18-10078.pdf

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

WP 042 Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom #000e1: Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 4388

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2022 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Neufassung "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik für Gegenwart und Zukunft

Modul 3: Die Punkte

8.2 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht - wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting - lehnen wir ab.

8.2.1 Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichstellen
Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften müssen an die Versorgung von Kindern und hilfsbedürftigen Menschen gebunden werden.

Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen gleichgestellt werden. Dabei ist die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen. Wir wollen die eingetragene Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen erweitern und entsprechende Konzepte erarbeiten und verwirklichen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dies soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren (z. B. Scheidung) sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

8.2.3 Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften
Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

werden in Positionspapiere überführt.

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Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

PP SME 32 Offenen Internetzugang in öffentlichen Gebäuden verbindlich machen (WP31)

Beschlossen in der zweiten Kammer

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung von kostenfreiem, anonymem, nicht protokolliertem und diskriminierungsfreiem Zugang zum Internet mittels WLAN in und an den öffentlichen Gebäuden des Landes Niedersachsen und seiner privatrechtlichen Unternehmen ein.Der Zugang zum Internet ist für uns ein Grundrecht.

Der Zugang zum WLAN soll unverschlüsselt und ohne zeitliche Begrenzung möglich sein. Im Falle der Verschlüsselung sind die Zugangspasswörter sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebäudes deutlich sichtbar anzuzeigen/anzubringen.

Die Realisierung dieser Zugänge soll in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Einbeziehung sowohl gewerblicher Anbieter, dem jeweiligen Verwaltungs IT-Dienstleister, als auch gemeinnütziger Vereine, wie z.B. Freifunk, ausgeschrieben werden.

Die Landesregierung soll Kommunen dazu auffordern, gleiches zu tun.

==Begründung:==

Ein Blick in den Norden hilft: https://www.piratenpartei.de/2015/05/15/freifunk-freitag-schleswig-holstein-richtet-kostenloses-wlan-mit-hilfe-von-freifunktechnik-ein/

Oder ein Blick in den Süden: https://mbem.nrw/freifunk

Im Übrigen ist dies - incl. der Aufforderung, sich bei der Bundesregierung für eine endgültige Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen - eine Empfehlung des Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen aus Seite 72 der Broschüre "Niedersachsen 2030 - Zukunft vor Ort gemeinsam gestalten" des Zukunftsforum Niedersachsen unter Schirmherrschaft der Landesregierung. (1)

(1) http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/starke-staedte-und-lebendige-doerfer-im-laendlichen-raum-in-niedersachsen--zukunftsforum-gibt-weitere-handlungsempfehlungen-an-den-ministerpraesidenten--147900.html und dort verlinktes PDF

PP SME 49 Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas und Biomasse auf die Verwertung von biologischen Reststoffen beschränken

Beschlossen in der zweiten Kammer
Durch einen zukünftigen Einsatz bereits heute entwickelter Technologien lässt sich zukünftig der (End-)Energieverbrauch in Deutschland halbieren. Nach einer Energiewende wird vermutlich ungefähr doppelt so viel Strom wie heute verbraucht werden, während der Wärmebedarf auf ungefähr ein Drittel reduziert werden kann. [1] Heute werden mit Biogas und Biomasse nur ungefähr 4% des zukünftig benötigten Stromes und ein Drittel des zukünftigen Wärmebedarfs gedeckt. [2] Der entscheidende Anteil des mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende erzeugten Stromes kann in Deutschland nur mit Photovoltaikanlagen bereitgestellt werden, da nur hierfür ausreichend Dach- und Fassadenflächen sowie versiegelte Flächen zur Verfügung stehen. [3] Für die Wärmeerzeugung stehen mit der Sonnenenergie und Erdwärme Energie im Überfluss zur Verfügung. Solarthermiemodule und die Nutzung der oberflächennahen Geothermie (zum Beispiel durch Wärmepumpen) sind effiziente und umweltschonende Technologien für die Wärmeerzeugung. Die Strom- und Wärmeerzeugung mit Biogas und Biomasse kann deshalb auf die nachhaltige Verwertung von biologischen Reststoffen beschränkt werden. Das eröffnet die Möglichkeit, einen Teil der bisher energetisch genutzten landwirtschaftlichen Flächen zum Beispiel für eine bäuerliche Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat ein, die darauf hinwirkt, dass die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas und Biomasse auf die nachhaltige Verwertung von biologischen Reststoffen beschränkt wird.

==Begründung:==

Der entscheidende Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende kann in Deutschland nur mit Photovoltaikanlagen bereitgestellt werden, da hierfür ausreichend versiegelte Flächen sowie Dach- und Fassadenflächen zur Verfügung stehen. Für die Nutzung der im Überfluss vorhandenen Sonnenenergie und Erdwärme stehen mit Solarmodulen, Solartürmen, der Nutzung der oberflächennahen Geothermie zum Beispiel mit Wärmepumpen oder auch der Nutzung der Tiefenwärme ausreichende Technologien zur Wärmeerzeugung zur Verfügung, welche die Umwelt nur gering belasten (z.B. bei der Produktion der Anlagen). Die Strom- und Wärmeerzeugung mit Anlagen, die Biomasse als Energieträger einsetzen, kann daher auf einen ergänzenden Beitrag zur Strom- und Wärmeerzeugung biologische Reststoffe aus einer nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung beschränkt werden. Auch wenn Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt wird, ist seine CO2 Bilanz nur anscheinend klimaneutral. Denn bei der Ernte, beim Transport und der Verarbeitung entsteht CO2. Ebenso muss man das bei der Produktion und der Anwendung von Düngemittel und Pflanzenschutzmitteln erzeugte CO2 mit berücksichtigen. Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamts entstehen beim Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung 446g CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde (kWh) und bei der Stromerzeugung mit Biogas 423 g CO2-Äquivalent /kWh. [4]

Anmerkung: Eine Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Biokraftstofferzeugung ist zukünftig nicht erforderlich. Eine Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen durch Strom und mit Sauerstoff und Kohlendioxid ist bereits heute technisch möglich. [5] Auch eine Erzeugung von Biokraftstoffen durch Algenzucht auf versiegelten Industrieflächen ist eine interessante umweltschonende technische Möglichkeit. [6]

Literatur:
[1]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung): https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Orangebuch-Kapitel3
[2]Energiedaten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Tab. 20, Stand 05.04.2016 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/Binaer/energie-daten-gesamt,property=blob,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.xls (für das Jahr 2015) zuzüglich der eigenen Abschätzung für das Jahr 2016
[3]"Orangebuch" der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (in Vorbereitung)
[4]Umweltbundesamt Hintergrund September 2015: "Stromsparen Schlüssel für eine umweltschonende und kostengünstige Energiewende"
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hintergrundpapier_stromsparen_web.pdf, Seite 17 Abbildung 11
[5]Die Firma "sunfire" aus Dresden (http://www.sunfire.de/en/) stellt aus Kohlendioxid, Wasserdampf und regenerativer elektrischer Energie flüssige Kraftstoffe her und wurde für ihre Technologie bereits ausgezeichnet: https://www.fona.de/de/20506
[6] Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: http://www.bdl.aero/de/themen-positionen/umwelt/biokraftstoffe/ „report 2015 Energieeffizienz und Klimaschutz“, Seite 16f

PP SME 52 Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten

Beschlossen in der zweiten Kammer
Geschlechterunabhängiges Hilfetelefon für Opfer von Beziehungsgewalt einrichten

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Dazu gehört auch, unabhängig vom Geschlecht von Gewalt bedrohten Menschen Hilfe zu gewähren. Wir setzen uns daher analog zum Hilfetelefon für Frauen für die Schaffung einer derartigen Einrichtung für alle von Beziehungsgewalt betroffene Geschlechter ein.

==Begründung:==

Unter der 0800 0116016 gibt es das bundesweite Hilfetelefon für Frauen an, die Gewalt aus ihrem nächsten Umfeld erfahren. (1) Wie anderweitig bereits dargelegt (2) ist derartige Gewalt gegen Männer ebenfalls gegeben (3) (4). Es ist daher im Sinne der Gleichberechtigung nur angemessen, wenn auch für Männer eine derartige Anlaufstelle besteht. Spezifische Statistiken über die Beziehungsgewalt gegen andere Geschlechter als Männer und Frauen gibt es leider nicht, unwahrscheinlich ist sie nicht.

Zwar können sich unter dieser Nummer auch Männer beraten lassen, das stößt jedoch auf Probleme. Abgesehen davon weist nur wenig darauf hin, dass diese Nummer auch von Männern genutzt werden kann. (5)

Diese Einrichtung fußt rechtlich zwar auf einem Bundesgesetz (6) Das soll Niedersachsen nicht daran hindern, etwas bundesweites in Landesverantwortung einzurichten.

(1) http://www.hilfetelefon.de/
(2) http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2016.2/PP_Antraege#WP_060_-_Schutzr.C3.A4ume_f.C3.BCr_M.C3.A4nner_und_Frauen_gleich_behandeln.2C_Bestand_ausbauen
(3) https://www.welt.de/vermischtes/article158041894/Wenn-Maenner-von-Frauen-geschlagen-werden.html
(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article159678307/In-deutschen-Beziehungen-wird-immer-mehr-gepruegelt.html
(5) https://zulang.wordpress.com/2014/04/04/hilfetelefon-auch-manner-durfen-anrufen/
(6) http://www.gesetze-im-internet.de/hilfetelefong/

PP SME 55 Landschaftspflege in Niedersachsen vernetzen

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass im Bereich Landschaftspflege eine Struktur aufgebaut wird, die eine bessere Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz in Niedersachsen organisiert. Sie soll allen Beteiligten offen stehen. Einer entsprechenden Datenbank soll aufgebaut werden.

==Begründung:==

Bereits jetzt gibt es vielfältige Verzahnungen von Landwirtschaft und Naturschutz: „Nebenprodukte“ der landwirtschaftlichen Tätigkeit sind z.B. Weiden für bodenbrütende Vogelarten, offene Heideflächen oder gefestigte Deiche nach der Schafbeweidung. Diese Leistungen der Landwirtschaft können nicht über Verkaufserlöse aus der Produktion vergolten werden, sondern benötigen ein anderes Einkommen. Es gibt Förderprogramme, Erlasse, Richtlinien, die diese Leistungen z.T. entgelten. Ein Beispiel ist die Förderung von Weidemilch. Die PM [1] dazu macht auch deutlich: Es fehlt eine Übersicht über Förderinstrumente und eine klare Struktur sowohl hinsichtlich der Ziele, der Fördertöpfe, der zu Beteiligenden als auch der Zuständigkeiten. All dies muss besser gebündelt werden.

[1]http://www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/meyer-und-wenzel-setzen-impulse-fuer-landwirtschaft-und-natur-in-der-emsregion-132030.html

PP SME 60 Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben

Beschlossen in der zweiten Kammer
Redezeitungleichheiten im Landtag aufheben

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Abänderung der §§ 70 Abs. 1 Satz 2 und 71 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Landtages Niedersachsen ein. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen bekommen zu jedem Beratungsgegenstand die gleiche Redezeit.

==Begründung:==

Entscheidend ist bei jeder Beratung am Ende ohnehin die Abstimmung. Deren Ergebnis sollte offen sein. Um dies zu gewährleisten, soll die Meinungsbildung des Plenums nicht dadurch verzerrt werden, dass eine inhaltliche Darstellung mehr Präsentationsmöglichkeiten bekommt, als eine andere. Im Übrigen wird in Artikel 19 der Landesverfassung vom Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit für alle Parteien gesprochen.

Dies ist ein Antrag der LMV15.1, der aus einem Sammelantrag hinsichtlich der Arbeit im Landtag stammt (1) Zum damaligen Zeitpunkt wäre er in der Einzelabstimmung angenommen worden, in der Gesamtabstimmung dann jedoch leider nicht.

(1)http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/PP_Antraege#WP_038_-_Die_Arbeit_im_Landtag Modul 13, Protokoll unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll

PP SME 77 (Anzeige der Stimmabgaben in der ersten Kammer, beibehalten des Status Quo)

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Anzeige der Stimmen soll bleiben wie es aktuell ist. Insbesondere

• Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können, wie seine eigene Stimme (also Name plus Wertung) gezählt wurde, um sicher zu stellen, daß sie korrekt erfasst wurde.

• Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können, wie sein eventuell vorhandener Delegierter abgestimmt hat, um sein eigenes Delegantionsverhalten prüfen zu können.

• Jeder _angemeldete_ Nutzer, soll sehen können wie jeder andere abgestimmt hat, um die ganze Auszählung nachvollziehen zu können.

Die nicht angemeldeten Surfer sehen lediglich das Ergebnis der Abstimmung bzw der Auszählung.

Damit wird in der ersten Kammer offen bzw. namentlich abgestimmt ( https://wiki.piratenpartei.de/NDS:StaendigerMitgliederentscheid/Kammer-GO#.C2.A73_-_Anforderungen_an_das_verwendete_System_der_ersten_Kammer Punkt 6 ) so wie es auch auf den LMVs in der Regel üblich ist. Daher wird die erste Kammer auch Politiker Kammer genannt.
Da das Argument, "dann möchte keiner offen dagegen abstimmen", nicht vernachlässigt werden kann, gibt es die zweite Kammer, in der in einem Umfrage Modus anonym abgestimmt werden kann.

Wir hatten übrigens schon einige Abstimmungen mit Gegenstimmen https://www.sme-nds.de/area/show/1.html?tab=closed

PP SME 78 Ausweisung von Wildwiesengebieten

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die verbindliche und dauerhafte Ausweisung von siedlungsnahen, zusammenhängenden Wildwiesen als Bestandteil einer jeglichen Kommune in einer noch festzulegenden Größe ein. Denn so ist dem schwindenden Bestand an Insekten und der Arten, die sie als Nahrung brauchen, entgegenzuwirken.

==Begründung:==

Der Bestand an Insekten geht immer weiter zurück. Zwischen 1990 und 2011 sank der Bestand an Schmetterlingen um die Hälfte. (1), das gleiche gilt für den Bestand an Honigbienen von 1990 bis 2012. (2) Zudem haben neuere Untersuchungen ergeben, dass Bestand und Ergiebigkeit von Stadtbienen höher ist, als von Landbienen. (3)

Die Gründe dafür sind vielfältig, die Monokultur in der Landwirtschaft ist als eines der Hauptkriterien ausgemacht. (4) Hier kann die Festschreibung von zusammenhängenden Wildwiesenflächen, die eine natürliche Flora für Insekten darstellen, Abhilfe schaffen. Dafür ist es höchste Zeit. Denn damit einher geht ein Rückgang am Bestand von Vögeln. (5) Diese sind natürlich nicht alles Insektenfresser. Dem Teil von ihnen, zum Beispiel Schwalben und Segler, kann aber geholfen werden. (6) Auch die meisten Fledermausarten sind bekanntermaßen Insektenfresser.

All diesen Nutzern helfen Wildwiesen. Denn sie bieten aufgrund der darin wesentlich größeren Pflanzenvielfalt als in Monokulturen auch Nahrungsspezialisten unter den Insekten ein Refugium, was wiederum deren Fressfeinden nutzt.

Handlungsbedarf sieht auch die Landesregierung (7) Wie so oft greift sie zu kurz und es ist nicht absehbar, was von ihren Überlegungen bleibt. Denn erfahrungsgemäß ist gerade im Umweltbereich die Lobby derer, die dort keine Verbesserungen wünschen, recht groß. Abgesehen davon springt die Konzentration auf Gewässer und ihre Ränder zu kurz. Denn dort, wo keine Gewässer fließen, gäbe es auch keine Verbesserungsmöglichkeiten der Situation.

Die gesetzliche Anweisung von Sonderflächen auch in bestehender Struktur ist nichts außergewöhnliches. Beim Ausbau der Windkraft wurden solche Bedingungen verordnet. Sie umfassen insgesamt 1,4% der Landesfläche. (8)

Spezifikationen hinsichtlich der Größe der Flächen für Wildwiesen halte ich nicht für zweckmäßig. Sie engt den Entscheidungsspielraum der Abgeordneten zu sehr ein und ist sicher auch von den vorzufindenden sonstigen individuellen Rahmenbedingungen einer jeden Kommune abhängig.

Auch dies ließe sich mittels einer Erweiterung des NAGBNatSchG rechtlich gestalten.

Die dauerhafte Einrichtung ist zu verankern, um bei einem positiven Ausgang des Versuchs der Energieerzeugung aus Wiesenpflanzen den Verbrauch dieser Sonderflächen zu verhindern.

Und was macht die Landesregierung? Sie gibt Geld (9), scheut sich aber nach wie vor, wirklich verbindliche Ziele zu definieren. Ein Armutszeugnis in Zeiten der immer weiter schwindenden Artenvielfalt.

Anzusetzen wäre dafür beim Landesraumordnungprogramm (10), ein eigenständiges Gesetz (11) gibt es in Niedersachsen nicht. Man kann natürlich sagen, das mit den im Rahmen der Natura2000-Festlegungen mit 16,2% der Landesfläche (12) schon genug getan ist. Aber diese teilt sich leider nicht gleichmäßig auf alle Kommunen auf (13). Ob die verbindlich festzulegenden Wildwiesenflächen dann in den Natura2000-Flächen aufgehen oder zusätzlich geschaffen werden, ergeben die Verhandlungen. Wichtig ist erst einmal das Ziel an sich zu formulieren.

(1) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bestaende-von-wiesen-schmetterlingen-schwinden-europaweit-a-912617.html
(2) http://www.n-tv.de/wissen/Bienen-Bestaende-in-Gefahr-article7133011.html
(3) http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bienen-produzieren-in-staedten-mehr-honig-als-auf-dem-land-a-1127965.html?utm_content=buffer27356&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
(4) http://www.dw.com/de/insektensterben-durch-industrielle-landwirtschaft/a-18976657
(5) https://www.welt.de/wissenschaft/article133926552/In-Europa-sterben-die-Voegel-in-Massen-weg.html
(6) https://www.nabu.de/news/2016/06/20700.html
(7) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/artenvielfalt-baeche-fluesse-auen-und-grundwasser-besser-schuetzen--landesregierung-novelliert-naturschutz--und-wassergesetz--149064.html
(8) http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1kye/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVND-VVND000036941#focuspoint
(9) https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/rund-1-million-euro-fuer-mehr-artenvielfalt-in-niedersachsen-umweltminister-lies-und-landwirtschaftsministerin-otte-kinast-geben-startschuss-fuer-biodiversitaetsprojekte-175900.html
(10) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RaumOPrV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(11) https://books.google.de/books?id=Z4JjmJO73SAC&pg=PA263&lpg=PA263&dq=verbindliche+Ausweisung+von+naturbelassenen+Fl%C3%A4chen&source=bl&ots=WGoV7ctFdZ&sig=ACfU3U0doIeg8fNYIiPajQ8bQaz3lxnmtA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi6iaXHoMfmAhWCalAKHS6BAAwQ6AEwB3oECAkQAQ#v=onepage&q=verbindliche%20Ausweisung%20von%20naturbelassenen%20Fl%C3%A4chen&f=false
(12) https://natura2000.diepholz.de/natura-2000-2/chronik-2/die-aktuelle-situation-in-niedersachsen-und-deutschland/
(13) https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/veroffentlichungen/uebersichtskarte-1500000-der-natura-2000-gebiete-in-niedersachsen-43974.html

PP SME 83 Verzicht auf finanzielle Förderung weltlicher Veranstaltungen Dritter mit kirchlicher Beteiligung

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass eine Voraussetzung für die direkte oder indirekte finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand an Veranstaltungen der Verzicht auf religiöse Bestandteile sein soll.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Teilweise haben wir Beschlusslagen zu geldwerten Leistungen, die neben den kirchenvertragsrechtlich zugesicherten gewährt werden und die wir ablehnen. (1) Dann sollten wir auch wollen, dass es keine Geldflüsse mehr geben wird, die nicht gesetzlich geregelt sind.

Wenn schon Veranstaltungen wie "Der Tag der Tracht" (2) mit einem Gottesdienst beginnen, dann sollte nicht auch noch bspw. eine Sparkasse, bei der wir uns dafür stark machen, dass deren Gewinne in die kommunale Kasse fließen (3) dort als Sponsor auftreten dürfen.

Eine auf Sparkassen bezogene Regelung wäre im Nds. Sparkassengesetz einzufügen (4), für andere öffentliche Einrichtungen und Organisationen in deren Regelungsgrundsätzen.

Diese Forderung ist in verkürzter Form bereits Element des niedersächsischen Parteiprogramms. (5)

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.9Cberpr.C3.BCfung_der_Staatskirchenvertr.C3.A4ge
(2) https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/event/stade/c-sonstiges/tag-der-tracht-kommt-nach-stade_e69272
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Gewinnaussch.C3.BCttung_der_Sparkasse_an_die_Kommunen
(4) http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Sparkassengesetz_NSpG_Landesrecht_Nieders-d450999,1.html
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Trennung_von_Staat_und_Kirche

PP SME 84 Keine Gottesdienste bei staatlich mitfinanzierten Anlässen

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei offiziellen Anlässen, an denen das Land Niedersachsen finaziell beteiligt ist, keine Gottesdienste ausgerichtet werden. Denn weltliche Anlässe sind von religiösen Veranstaltungen zu trennen. Ausnahmen bilden reine Trauergottesdienste.

==Begründung:==

Wir wollen einen säkularen Staat. Dann sollten wir auch wollen, dass offizielle Veranstaltungen, bei denen das Land Niedersachsen (Mit-)Ausrichter ist, nicht von Gottesdiensten flankiert werden, wie dies beim Tag der Niedersachsen (1) oder aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (2) der Fall war und ist.

Wenn bspw. aus Anlass von Katastrophen wie Flugzeugabstürzen, Bahnunglücken oder auch Terrorismus der Staat in der Verantwortung steht, den Menschen Halt zu geben, sollte ihm diese nicht verwehrt werden.

(1) http://www.tdn-hildesheim.info/b%C3%BChne-antenne-niedersachsen
(2) https://himmlisch-evangelisch.wir-e.de/gottesdienst

PP SME 88 Filmförderkriterium "Familienfreundlichkeit" wieder einführen

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung des Punktes "Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der Film- und audiovisuellen Medienwirtschaft" bei der niedersächsischen Filmförderung ein. Denn bei unter staatlicher Beteiligung finanzierten Projekten soll die Familienfreundlichkeit generell eine Rolle spielen.

==Begründung:==

Mit der Inkraftsetzung der neuen Version der Filmförderrichtlinie am 27.02.2013 ist dieser Inhalt als einer der Punkte, die förderungswürdig sind, gegenüber der vorhergehenden Version (1) entfallen. Warum Familienfreundlichkeit seit dem bei der Filmförderung keine Rolle mehr spielen soll ist nicht nachvollziehbar.

Grundlage unter https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche/Dezernat-Regionspr%C3%A4sident/Team-Kultur/Kulturf%C3%B6rderung-der-Region-Hannover/1.-Projektf%C3%B6rderung-der-Region-Hannover/Richtlinie-zur-Projektf%C3%B6rderung2

(1) https://docplayer.org/127471334-1-2-die-gewaehrung-der-zuwendung-erfolgt-entsprechend-den-regelungen-der-verordnungen-der-europaeischen-gemeinschaften-eg.html 4.2

PP SME 102 Ein ökologisches Jagdrecht für Niedersachsen

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein ökologisch-orientiertes Jagdrecht am Beispiel Nordrhein-Westfalens (Stand Juni 2015) ein. Eine Ausweitung der Liste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten lehnen wir ab. Denn dieses schafft einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Natur und denen der Jägerschaft.

==Begründung:==

Das neu geschaffene Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen (1) ist unter anderem dem Eintreten der dortigen Piraten-Fraktion zu verdanken (2) Dort sind auch Regelungen enthalten, die zwar dem Bundesjagdrecht (3) unterliegen, für die es jedoch keine Regelungen im Landesjagdrecht gab und im niedersächsischen Jagdrecht (4) gibt. Muss es auch nicht, weil das Jagdrecht gem. Art. 74, Abs. 1, Satz 28 Grundgesetz ein konkurrierendes Recht zu dem des Bundes ist. Und da gilt dann gem. Art. 72 Abs. 3 das später Beschlossene.

Es könnte sich das NRW-Jagdrecht natürlich auch wieder ändern, deshalb ist klargestellt, welche Version wir meinen. Nämlich die, der auch die Piraten zugestimmt haben.

Als Elemente, die nicht im niedersächsischen Jagdrecht und dem des Bundes verankert sind sind beispielhaft zu benennen:

- Die Beendigung des Einsatzes von bleihaltiger Büchsenmunition
- Die Beendigung der Baujagd auf Fuchs oder Dachs
- Die Beendigung der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd
- Die Verschärfung der Voraussetzungen zum Abschuss von Hunden
- Die Beendigung des Abschusses von Katzen
- Die Beendigung von Totschlagfallen zur Fangjagd

"Am Beispiel von" sagt nichts anderes aus, als dass das, was zum Zeitpunkt der Beschlusslage gültig ist, als Grundlage genommen wird. Von daher sind Spielräume möglich, die im Beteiligungsprozess auf parlamentarischer Ebene sowieso nicht auszuschließen sind.

Mit dem dritten Satz des Antrags ist unsere Beschlusslage zum Wolf bedacht (5), der weder niedersächsischem noch bundesrechtlichem Jagdrecht unterliegt.

(1) https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/oekologisches_jagdgesetz_nrw_broschuere.pdf
(2) https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Positionspapiere#Positionspapier_zur_geplanten_Neufassung_des_Landesjagdgesetzes_NRW
(3) https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bjagdg/gesamt.pdf
(4) http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=JagdG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Der_Wolf_geh.C3.B6rt_zu_Niedersachsen

PP SME 103 (Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise einführen)

Beschlossen in der zweiten Kammer
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten für queere Lebensweise ein, um den Herausforderungen der an den Staat herangetragenen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Dies scheint uns umso notwendiger, als dass selbst heute noch konservativen Kreisen eine unfreundliche Ferne zu Toleranz gegenüber der Community nicht abzusprechen ist.

==Begründung:==

Unlängst hat sich die Bundesrepublik erstmals dazu bekannt, dass seit ihrer Gründung Queere Personen aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit des §175 zu unrecht verfolgt wurden.

Mittlerweile sind die Opfer zwar rehabilitiert. (1) Eine Aufarbeitung dieser Staatschuld ist aber noch nicht erfolgt. Hier sollte ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeit des "Gleichstellungsbeauftragten liegen. Dazu kommt, dass die Entschädigungsleistung geradezu lächerlich ist. (2) Auch hier hätte er sich für eine bessere Entschädigung einzusetzen.

Darüber hinaus bedarf es der Ausarbeitung von Lösungsansätzen gegen eine wieder aufkeimende "Schwulenfeindlichkeit", die Ehrenamtliche weit über jede Belastungsgrenze führt. Auch bedarf es einer koordinierteren Absprache mit Behörden um Problemfelder genauer abgrenzen zu können, die über das bisherige entgegenkommen aller Beteiligten geht und eines "verbindlichen" Ansprechpartners bedarf"

(1) http://www.queer.de/detail.php?article_id=28478
[2) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/paragraf-175-entschaedigung-schwuler-maenner-kommt-nur-schleppend-voran-a-1196888.html

Mit Beschluss auf der LMV 22.1 wurden folgende Inhalte in Positionspapiere überführt:

Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom {{{Datum}}} #{{{Nummer}}}: Verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugend-Ombudsstelle

Text:

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Kinder- und Jugend-Ombudsstelle durch die Gesellschaft verlässlich zu finanzieren. Denn ihre Aufgabe im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. Hier wirkt sie späteren gesellschaftlichen Problemen entgegen.

==Begründung:==
Die "BerNi e.V. Hannover, Niedersachsen Beratungs- und Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen, Hannover" hat sich zur Aufgabe gemacht, betroffene Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien trägerunabhängig zu beraten, bei Interessenkonflikten mit dem öffentlichen und/oder freien Träger zu vermitteln und ggf. auch die gerichtliche Durchsetzung fachlich begründeter Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe zu unterstützen. Sie strebt dazu die Zusammenarbeit mit Jugendämtern sowie Trägern der Freien Jugendhilfe an. Berni e.V. muss sich bislang ausschließlich aus privaten Beitträgen von Mitgliedern, Förderern und Spenden. (1) Die Ombudsstelle unterstützt die Initiative, Ombudschaft im behördlichen Verfahren im SGB VIII zu verankern.

Sie ist eine private Initiative und daher auf Spenden angewiesen, wie vergleichbare Einrichtungen fast im ganzen Bundesgebiet. Lediglich in Nordrhein-Westfalen gibt es eine staatliche Finanzierung, die jedoch nicht auf Dauer ausgerichtet ist (2). Unser Ziel soll sein, die dauerhafte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Dies korrespondiert mit einem entsprechenden Programmpunkt der Piraten NRW (3).

(1) http://berni-ev.de/sites/default/files/BerNi_6%20Jahre%20Ombudschaft.pdf S. 11
(2) http://ombudschaft-nrw.de/pdf/Jahresbericht%202015.pdf Kapitel 6
(3) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP052.0

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3. : -

Ergebnis: {{{Ergebnis}}}
Zusatzinfos: -

Folgen von Coroainzidenzen für Kita- und Schulkinder

Beschluss des Landesmitgliederversammlung Niedersachsen vom {{{Datum}}} #{{{Nummer}}}: Folgen von Coroainzidenzen für Kita- und Schulkinder

Text:

Ab einer Corona-Inzidenz von 100 bei Kita- und Schulkindern soll die Betreuung auf Kleingruppen mit maximal zehn Kindern verringert werden, ab einer Inzidenz von 250 bei Kita- und Schulkindern sollte sie auf Notbetreuung beschränkt werden.

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Ergebnis: {{{Ergebnis}}}
Zusatzinfos: -