NDS:Oldenburg/ePerso/PM
Pressemitteilung der Oldenburger Piraten
Im Februar 2009 wurde die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen – ab dem 1. November wird der Beschluss umgesetzt werden. Harsche Kritik an den erheblichen Sicherheitsmängeln bleiben jedoch bisher ungehört und vor allem unbeantwortet. Notwendig ist in jedem Fall, sich über den neuen Personalausweis zu informieren und zu erfahren, wie sicher oder unsicher die persönlichen Daten tatsächlich aufbewahrt und übertragen werden.
Gespeichert werden sollen auf dem neuen elektronischen Ausweis das biometrische Foto und die Personendaten der Bürger. Optional stehen gegen Gebühr weitere Funktionen zur Verfügung: Die eID, eine neue Online-Ausweisfunktion mit sechsstelliger Geheimzahl und die eSignatur, eine elektronische Unterschrift zum Abschluss von Verträgen, Anträgen und Urkunden. Des weiteren können die Fingerabdrücke des Inhabers, die von Polizei-, Zoll- und Ausweisbehörden eingesehen werden können, ebenfalls auf dem neuen Ausweis gespeichert werden. Alle Daten können dann nach dem umstrittenen RFID-Verfahren kontaktlos ausgelesen werden.
Vor allem das zuständige Bundesministerium des Innern verspricht sich Vieles von der Einführung des neuen Ausweises: Vereinfachtes und sicheres Einkaufen im Internet, die Abwicklung von Behördengängen online zu ermöglichen, aber auch die Internetkriminalität durch das Ausspähen von Daten einzuschränken.
Dass der neue Ausweis diese Versprechen aber bereits jetzt bricht und ins Gegenteil verkehrt, bewies der Chaos Computer Club in Zusammenarbeit mit Schweizer Sicherheitsexperten. Interessierte Tüftler, aber auch Kriminelle, können den Identitätsnachweis ferngesteuert nutzen. Es liegen bereits erfolgreiche Angriffsbeispiele vor, in denen es gelungen ist, das Verfahren, mit dem der elektronische Ausweis arbeitet, zu missbrauchen - und zwar ohne Wissen oder Bemerken des Eigentümers. "Es geht hier nicht um theoretische Schwachstellen, es geht um praxisrelevantes systemisches Versagen", kommentiert CCC-Sprecher Dirk Engling."Gerade die Sicherheit gegen Alltagsrisiken, wie Schadsoftware auf dem heimischen PC, muß bei so massenhaft eingesetzten Systemen wie [...] dem ePA im Vordergrund stehen." Außerdem kritisiert Engling die übereilte Einführung des Ausweises, der die bisher hohe Fälschungssicherheit des alten Ausweises nicht mehr garantieren kann.
Auch wenn der bisherige Ausweis noch nicht abgelaufen ist, kann jedermann die letzte Gelegenheit nutzen und bis zum 29. Oktober einen neuen "alten" Ausweis beantragen, der bis zu zehn Jahre gültig bleibt. Dies ist auch kurz vor Einführung des neuen Ausweises noch problemlos möglich, da es nach Auskunft der Stadt Oldenburg derzeit weder zu einem erhöhten Andrang auf Neuausstellungen, noch zu erhöhten Wartezeiten kommt. Für die Zeit nach Einführung des neuen Ausweises ist aber aufgrund der Komplexität der Bearbeitung zummindest mit einer deutlich höheren Bearbeitungsdauer zu rechnen, weshalb die Stadt Oldenburg bereits jetzt weitere 1 1/2 Stellen beim Rat der Stadt beantragt und bewilligt bekommen hat.
Auch aus Sicht des Datenschutzes und der Überwachung birgt das neue Medium Gefahren, die bedacht werden sollten: Was kommt als nächstes? Die DNA-Probe? Oder würde die Polizei die Fingerabdrücke z.B. von friedlichen Demonstranten "präventiv" auslesen und speichern dürfen?
Um dem entgegenzuwirken und ein Signal gegen die übereilte Einführung des neuen Ausweises zu setzen, empfehlen die Oldenburger Piraten jedem Bürger, einen neuen "alten" Personalausweis zu beantragen. Dies ist noch bis zum 29. Oktober problemlos möglich, wenn man seinen bisherigen Ausweis, ein Passbild und die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13 Euro mitbringt.
Weitere Informationen unter
Piratenpartei Oldenburg (allgemeine Parteiwebseite)
Piratenpartei Oldenburg (Presseanlaufstelle)
Informationen zum E-Perso (Piratenpartei)
Das Problem mit RFID (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs)
Sicherheitsprobleme beim Eletronischen Personalausweis (Chaos Computer Club)
Das müssen Sie wissen (Stifung Warentest)
Informationen zur Beantragung eines Pesonalausweises (Stadt Oldenburg)
