NDS:Oldenburg/Wahlen/Kommunalwahl 2011/Wahlprogramm

Hier findest du unser Oldenburger Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 am 11. September 2011.

Oldenburger Kommunalwahlprogramm 2011
zur Stadtratswahl am 11. September 2011 der
Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachsen
Stammtisch Oldenburg

Beschlossen am 29. Juli 2011

Geändert am 23. Februar 2013

Herausgeber:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Stadtverband Oldenburg

Präambel

Wir Piraten stehen für die Freiheit des Einzelnen. Wir treten dafür ein, dass jeder Bürger sein Leben so gestalten kann, wie er es für richtig hält, solange er die Würde und Freiheit des Anderen achtet.

Mit Freiheit kommt Verantwortung. Doch verantwortlich entscheiden kann nur, wer sich der Folgen seiner Handlungen bewusst ist, und dafür bedarf es der Aufklärung. Daher muss der Zugang zu Wissen und Bildung für alle Menschen frei sein.

Über uns

Die Piratenpartei ist aus einer weltweiten politischen Bewegung entstanden, die sich für freies Wissen und Information sowie gegen Grundrechteabbau und Überwachung stark macht. Sie setzt sich für Bürgerrechte, für Datenschutz und für den gläsernen Staat ein. Kommunalpolitik ist von allen politischen Ebenen diejenige, die am direktesten die unmittelbaren Lebensumstände jedes einzelnen Bürgers beeinflusst. Die Piratenpartei tritt deshalb zur Kommunalwahl 2011 in der Stadt Oldenburg an, um ihre bürgernahe Politik und ihre Forderungen nach Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu verankern. Das vorliegende Programm fasst dabei die inhaltlichen Eckpunkte zusammen. Es ist in den vergangenen Monaten als Gemeinschaftswerk aller Mitglieder der Piratenpartei in der Stadt Oldenburg entstanden. Dabei waren es insbesondere die neuen Möglichkeiten von Internet und computergestützter Kommunikation, die diese gemeinschaftliche Arbeit möglich gemacht haben. Über E-Mails, Diskussionsforen und verteilte Textverarbeitungssysteme ist jederzeit ein Austausch möglich gewesen, Ideen konnten entwickelt werden, ohne dass alle Beteiligten sich stets treffen oder auch nur gleichzeitig daran arbeiten mussten. Politik ist ein Dienst für den Bürger und zwar für jeden Bürger. Die Piratenpartei will auch einen Politikbetrieb aufbrechen, der sich oft nur um sich selbst dreht oder sich überdurchschnittlich an den Wünschen kleiner aber einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen orientiert. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Oldenburg und im weltweiten Internet:
Klarmachen zum Ändern!

Einführung: Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik. Wir stehen zur parlamentarischen Demokratie und wollen den Einfluss von Wirtschaftsverbänden (Lobbyismus) minimieren. Wir fordern klare, nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse. Wir wünschen eine intensive Einbeziehung des Sachverstandes der Bürger in die Entscheidungsfindung.

Was verstehen wir unter Politik 2.0?

Der einzelne Bürger wird in den gesamten Prozess der politischen Willensbildung stärker als bisher einbezogen. Das verbessert die Bürgerbeteiligung und steigert allgemein die Akzeptanz von politischen Entscheidungen im Ganzen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden. Darüberhinaus werden getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt.

Informationsgesellschaft

Die Piratenpartei Deutschland wurde im Jahr 2006 als politische Interessenvertretung derjenigen Menschen gegründet, die den Erhalt der bürgerlichen Freiheiten, insbesondere im Internet, durch eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen und Gesetzesneuregelungen der vorangegangenen Jahre gefährdet gesehen haben. Mittlerweile hat sich die Partei weiterentwickelt. Mit mehr als 13.000 Mitgliedern in ganz Deutschland stehen wir heute auch für lokale Themen. Möglich machen dies zahlreiche aktive Piraten vor Ort, die sich auf Aktiventreffen, Stammtischen und bei Arbeitstreffen vernetzen. Unsere Kommunikation erfolgt seit Anbeginn digital und online; per E-Mail, Blogs, sozialen Netzwerken wie Facebook, oder Kurznachrichtendiensten wie Twitter sind wir stets verbunden. Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, sehen wir auch für die politische Weiterentwicklung als immens wichtig an. Die Piraten Oldenburg stehen für eine neue Kommunalpolitik - Politik 2.0.

Bürgerbeteiligung

Nicht erst seit Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei eine stärkere Einbindung der Bürger in die Weiterentwicklung von politischen Vorhaben. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Volksentscheide, Arbeits- oder Interessengemeinschaften muss mehr passieren, als derzeit umgesetzt ist. Dafür steht die Piratenpartei ein! Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht davon abhängen, ob jemand alt oder jung ist, arm oder reich oder von Stand und Herkunft.

Unsere Stadt gehört uns

Mit dem Satz verbinden wir eine Politik von den Bürgern für die Bürger. Themen dürfen nicht mehr realitätsfern in Hinterzimmern entschieden werden, ohne dass Bürger gehört, befragt oder einbezogen werden. Transparenz und bürgernahe Mitmachpolitik sind die Zukunft! Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, Twitter und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Video-Stream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreier Funknetzzugänge und PC-Plätzen soll in Parks, auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und Bürgerämtern jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können. Die Verwaltung soll nach Überzeugung der Piraten transparenter über Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzthemen berichten. Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung als Dokument online zu stellen. Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich. Die Piratenpartei setzt sich für einen verbindlichen Bürgerhaushalt ein, der den Bürgern aktive Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt.

Transparenz und Mitbestimmung in Verwaltung, Haushalt und Politik

Oldenburgs größter Schatz sind die vielen Menschen, die hier leben. Raum für Mitbestimmung, Innovation, Aktion und Meinungsbekundung sind für ein funktionierendes Gemeinwesen daher besonders wichtig, um dieses Potential zu entfesseln.

Es gibt keine Patentrezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Dort wo sich jedoch mehr Menschen beteiligen können, werden Lösungen gerechter. Mit Mitteln der Informationstechnologie sind neue Formen der Beteiligung möglich.

Stadtrat und Verwaltung

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne unseres Programmpunktes zu Open Data erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten bei der Ablage wie wir sie detailliert im Programmpunkt "Umstellung auf Freie Software und offene Formate" beschrieben haben. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer E-Government Plattform aufbereitet werden.

Ausschreibungen

Wir PIRATEN fordern, dass Ausschreibungen transparenter erfolgen. Erst im Juli 2011 verhängte das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen. Durch verbotene Preisabsprachen entstand auch der Stadt Oldenburg ein Schaden, der letztendlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ging.

Es soll geprüft werden, inwieweit Ausschreibungsverfahren in sämtlichen Verfahrensschritten öffentlich, vor allem mit Mitteln des Internets, vollzogen werden können.

Finanzen

Die Stadt Oldenburg hat einen Schuldenberg von über 200 Millionen Euro. Trotz eines Haushaltssanierungsplanes der Stadt, kommen im Haushalt 2011 noch einmal etwa 20 Millionen hinzu.

Oberstes Ziel unserer Politik ist, die Schulden der Stadt zu verringern. Dazu muss die Stadt nicht nur Finanzlöcher schließen, was mit fairen Einschnitten in allen Bereichen verbunden sein wird, sondern sie muss insbesondere Einnahmequellen erschließen, um einen langfristigen Schuldenabbau betreiben zu können.

Public Private Partnership

Wir lehnen das Konzept der Public Private Partnership (PPP) zur Sanierung des Haushalts ab. Fast immer werden bei diesem Konzept kurzfristige Vorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Dies kann nicht Ziel eines langfristigen und soliden Haushalts sein. Zwar mag PPP in einigen wenigen Fällen Sinn machen, diese Fälle sind jedoch, sollten sie in Erwägung gezogen werden, einzeln und mit Bedacht zu prüfen. Ebenso lehnen wir sogenannte "Sell-Off and Lease-Back"-Verträge ab, bei denen z.B. städtische Infrastruktur für einmalige Einnahmen verkauft und anschließend teuer zurückgemietet werden, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer zunichte machen.

Open Government

Zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen bedarf es einer funktionierenden, transparenten und gut ausgebauten Kommunikations-, Diskussions- und Informationsplattform. Auf dieser sollen der Rat, die Verwaltung, die Bürger und weitere Teilnehmer gleichermaßen und gleichberechtigt in einen Dialog treten können. Bisher existiert diese nur in Form des traditionellen und durchaus wichtigen Bürgerforums. Dies ist aber für eine Beteiligung der Bürger in dem Maße wie wir sie fordern nicht mehr ausreichend. Daher muss dies online durch eine E-Government Plattform ergänzt werden. Diese Plattform muss an zentraler Stelle alle wichtigen Informations- und Kommunikationsaufgaben bewerkstelligen.

Open Data

Voraussetzung der Beteiligung der Bürger ist, dass sie die Möglichkeit haben, sich umfassend mit Informationen zu versorgen. Dazu müssen alle von kommunalen Stellen erzeugten nicht privaten Daten für jedermann frei und kostenlos zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere eine Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen Kontrollmechanismen und hat auf einer dafür geeigneten Infrastruktur zu erfolgen.

Wir erhoffen uns durch diese Öffnung getreu der Open Data Philosophie die Einleitung positiver Entwicklungen für alle. Da jeder diese Daten nutzen kann, gehen wir davon aus, dass die Daten mit der Zeit genutzt werden, um komplexe Probleme zu lösen oder neue Anwendungen zu entwickeln.

Daten sind der digitale Schatz des 21. Jahrhunderts, und Schätze müssen genutzt, nicht künstlich verknappt werden.

Umstellung auf Freie Software und offene Formate

Die Umstellung auf offene Formate ist eine der Grundvoraussetzungen für Open Data und eine bürgernahe Kommunikation. Informationen sind erst verfügbar, wenn sie auch von jedermann angesehen und ausgewertet werden können. Proprietäre Formate oder Formate, die abhängig von rein kommerziellen Produkten sind, verhindern einen flüssigen Informationsaustausch, weshalb wir sie ablehnen.

Zusätzlich zeigt die Erfahrung, dass offene Formate sich am besten mit freier Software, aus der offene Formate ursprünglich hervorgegangen sind, erstellen und bearbeiten lassen. Vor dem Einsatz proprietärer Software ist zu prüfen, ob ihre Vorzüge den Nachteil der damit einhergehenden Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller wirklich ausgleichen. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. Deshalb möchten wir die Umstellung auf Freie Software in der Oldenburger Verwaltung und in Oldenburger Bildungseinrichtungen umsetzen. Damit würde auch ein Beitrag zur Förderung lokaler IT-Unternehmen geleistet. Nebenbei verfolgen wir damit aktiv das Ziel, vom Staat finanzierte Anwendungen und finanziertes Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Vorbild hierfür können etwa die Stadtverwaltung München mit ihrem LiMux Projekt oder diverse speziell auf Schulen zugeschnittene Projekte wie die Baden-Württembergische Musterlösung sein.

Bürgerhaushalt

Bereits 2010 wurde in Oldenburg das Projekt des Bürgerhaushalts gestartet, welches erstmals alle Bürger der Stadt in einen Entscheidungsprozess mit einbezog. Das Projekt ist ein Anfang, die Umsetzung jedoch aus unserer Sicht insbesondere in den Punkten Verbindlichkeit, Beteiligungs- und Informationsplattform sowie im Abstimmungsverfahren mangelhaft und intransparent, was das Projekt zu einer unverbindlichen Plattform mit Vorschlagscharakter für ideenlose Politiker verkommen ließ. So war die Ernüchterung auch groß, als nach der Auftaktveranstaltung klar war, dass die Stadt generell nur über 12% des Haushaltsvolumens frei verfügen kann. Die Beteiligung der Bürger ausschließlich am Thema Haushalt ist allein deshalb schon nicht ausreichend. Entscheidungen des Bürgerhaushalts müssen für den Stadtrat verbindlich sein.

Freier Zugang zu Bildung, Kultur und Information

Zur Teilnahme an einer aufgeklärten, politisch aktiven sowie gewaltfreien Gesellschaft ist eine gute Bildung unerlässlich. Zudem ist sie unser wichtigstes Kapital, an welchem wir nicht sparen dürfen.

Computertafel

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Nicht nur technisch, sondern auch sozial. Medien werden heute anders konsumiert als früher, Informationen werden anders beschafft und statt Texten in Schreibmaschinenschrift, werden heute wie selbstverständlich per Computer geschriebene Schriftstücke vorausgesetzt. Doch nicht jeder ist finanziell in der Lage, sich einen Computer zuzulegen. Insbesondere sozial schwache Bürger werden dadurch vom technischen, insbesondere aber auch vom sozialen Wandel ausgeschlossen.

Um dem entgegenzuwirken, soll in einem öffentlichem Rahmen eine Computertafel initiiert werden. Nicht nur privat, sondern auch in der öffentlichen Hand werden die Computer regelmäßig durch neue Modelle ersetzt. Dabei fallen Alt-Computer an, die in der Regel von Privatpersonen durchaus noch in mehr als befriedigendem Rahmen nutzbar sind.

Wir schlagen deshalb vor, ausgediente Computer aus öffentlichen oder privaten Stellen zu sammeln, zu vermitteln und so aufzubereiten, dass sie erneut verwendet werden können. Dies soll durch eine Stelle ähnlich der Abfallwirtschaftsbetriebe geschehen. Da auch bei der Berufssuche häufig Computer verwendet werden, möchten wir in diesem Punkt auch eine starke Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit anregen.

Gleichzeitig fordern wir eine Zusammenarbeit der einzelnen öffentlichen Stellen untereinander. So sollen Schulen und andere Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Computer zur freien Nutzung zur Verfügung stellen wollen, ebenfalls Zugriff auf diesen Bestand bekommen.

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in der Stadt Oldenburg nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die Piraten darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung.

Ganztagsschulen

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Die Piraten werden sich dafür einsetzen, dass Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Dies soll auch mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an Schulen in ausreichendem Umfang umgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit und Vereinsarbeit müssen dabei gewährleistet werden. Das Ganztagsangebot ist mit Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Kommunale Netzpolitik

In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

Wir Piraten wollen verhindern, dass es zu einer gespaltenen Gesellschaft von Informierten und nicht Informierten, von Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu Bildung und Informationen kommt. Daher ist es auch in kommunalem Interesse, Barrieren hierbei abzubauen - sei es aktiv oder passiv koordinierend.

Auch hier wollen wir die Ressourcen der Stadt enger vernetzen und für die Bürger greifbarer machen.

Medienkompetenz als kommunale Aufgabe

Morgens Zeitung, tagsüber Radio, abends Fernsehen - dieses Medienkonsumverhalten wird heute zunehmend abgelöst durch ein neues Kommunikationsverhalten. Oldenburger Bürgerinnen und Bürger sind heute nicht mehr nur Empfänger von Medieninhalten durch Massenmedien, sondern nehmen auch immer mehr die Rolle des Senders von Nachrichten, Texten und Bildern an eine unbegrenzte Anzahl von Empfängern ein.

Ziel einer kommunalen Medienalphabetisierung soll es sein, Selbstverantwortung, Kreativität, kritisches Denken, Problemlösungskompetenz, Teamarbeits- und Kommunikationsfähigkeiten zu fördern.

Dazu möchten wir alle Bildungseinrichtungen in Oldenburg, vom Kindergarten über Medienzentrum bis zur Universität, enger vernetzen und die Verwendung freier Lern- und Lehrmaterialien (sog. Open Educational Resources) fördern.

Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung

Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daher lehnen wir eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)

Privatsphäre und Datenschutz

Meldedaten, die bei der Anmeldung bei der Meldebehörde aufgenommen werden, dürfen bisher nach dem vierten Abschnitt des Niedersächsischen Meldegesetzes von der Verwaltung gegen Gebühr veräußert werden. Widerspruch ist nur in einem Opt-Out-Verfahren möglich. Dies bedeutet, dass der Bürger der Weitergabe seiner Daten stillschweigend zustimmt, sofern er nicht explizit widerspricht. Die Gesamteinnahmen der Stadt beliefen sich dabei im Jahr 2010 auf rund 86.000 Euro. Die Stadt verdient also an den vertraulichen Daten ihrer Bürger. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass jeder Bürger über seine Daten selbst bestimmen kann und fordern daher die Umwandlung des Opt-Out-Verfahrens in ein Opt-In-Verfahren. Bei diesem muss der Bürger einer Weitergabe seiner Daten explizit zustimmen, bevor die Stadt sie weitergeben darf.

Kameraüberwachung

In Oldenburg wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Beispielsweise am neu gestalteten Lappan oder dem Lefferseck. Wir kämpfen gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind.

Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern.

Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durchleuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.

Sperrstunde

Wir sprechen uns gegen eine Sperrstunde aus, da wir für die freie Entfaltung der Bürger einstehen. Kriminalität wird nicht bekämpft, indem man das Feiern verbietet, sondern indem man den verantwortlichen Umgang mit Alkohol lehrt. Zu einer Verringerung der Gewalt in der Innenstadt gehört vor allem ein umfangreiches Gewaltpräventionsprogramm.

Stadtentwicklung "Oldenburger Art"

Oldenburg ist eine schöne und beliebte Stadt. Diesen Charme wollen wir beibehalten, aber auch eine Weiterentwicklung darf dabei nicht behindert werden. Insbesondere die Vergrößerung der Stadt durch weiteren Zuzug neuer Mitbürger erfordert neue Konzepte für Verkehr und Wohnen.

Bahnumgehung

Wir kritisieren das Verfahren zur Entscheidungsfindung und wünschen uns einen sachlich fundierten Umgang damit.

Das Verfahren zur Entscheidungsfindung berücksichtigt weder den Interessenausgleich sämtlicher am Projekt Beteiligten bzw. der davon Betroffenen, noch die Schwierigkeiten der Umsetzung in verwaltungstechnischer und technischer Hinsicht vor dem Hintergrund realistischer Zeiträume. Dass eine Bürgerbefragung zum Thema Bahnumgehung nicht erfolgen wird, haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Abbruch des Dialogs mit den Oldenburger Bürgern widerspricht grundsätzlich unserem Ziel die Bürger in Entscheidungen verbindlich mit einzubeziehen. Nach unserer Ansicht ist ein ergebnisoffenes Vorgehen die beste Methode, um eine Lösung zu finden, die den besten Kompromiss für alle Betroffenen darstellt.

Die Stadt Oldenburg geht nicht ergebnisoffen vor. Die Deutsche Bahn nutzt ihre bequeme Verhandlungsposition aus, die ihr durch den Bestandsschutz der alten Trasse ermöglicht wird. Bei der Argumentation, z.B. bezogen auf den Vergleichsvorschlag, werden formale Sachzwänge gleichwertig mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Personen behandelt.

Vor der Kommunalwahl haben wir uns auf ein Kommunalwahlprogramm geeinigt, in dem wir uns für eine Bahnumgehung aussprachen. Mit einer Entscheidung für eine Lösung werden wir unserem eigenen Anspruch an ein ergebnisoffenes Vorgehen nicht gerecht, wir haben einen Fehler gemacht. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt eine fundierte Aussage darüber treffen, welche Lösung die Beste für alle Betroffenen darstellt. Alles darüber Hinausgehende ist parteipolitische Rhetorik, von der wir uns distanzieren.

Bahnquerungen der Hauptverkehrsstraßen

In Oldenburg queren drei Hauptverkehrsstraßen die Bahnstrecken mit beschrankten Bahnübergängen. Ob mit oder ohne zukünftige Güterbahnumgehung ist dieser Zustand mit dem in Zukunft erhöhten Verkehrsaufkommen nicht hinnehmbar, denn er führt regelmäßig zu langen Staus an den Übergängen. Wir unterstützen die Bestrebungen einer teilweisen Höherlegung der Wilhelmshavener Bahntrasse im Zusammenhang mit einer Unterführung am Bahnübergang Alexanderstraße und wollen nach Lösungen für das Problem an Holler Landstraße und Bremer Heerstraße suchen. Hier gilt es insbesondere die Besonderheiten in Bezug auf den vorhandenen Raum am Hafen und einer eventuell anstehenden Erneuerung der Klappbrücke am Hafen zu beachten.

Hochhaus- und Wohnungsdebatte

Oldenburg ist eine der wenigen Städte, die kontinuierlich wachsen und bietet mit seiner Universität, seiner engen Vernetzung und seinen guten Bildungsangeboten attraktive Möglichkeiten für Studenten und junge Familien. Doch wie soll eine Stadt nachhaltig wachsen, wenn gerade für diese Personengruppe nicht genügend kleinteiliger und günstiger Wohnraum zur Verfügung steht? Zu dieser Bedarfsgruppe zählen auch viele weitere Menschen, was die Situation in allen Altersgruppen verschärft.

Mit seiner provokanten Forderung nach Hochhäusern hat Oberbürgermeister Schwandner eine wichtige Diskussion angestoßen, in der es nun gilt, konstruktive Lösungen zu finden.

Oldenburg ist in weiten Teilen eine klassische Niedrigbauten- und Familienbautenstadt. Es gilt also, eine Balance zu finden zwischen niedrigen Bauten einerseits und günstigem Wohnraum andererseits.

Festzuhalten ist, dass es in Oldenburg bereits diverse Hochhäuser gibt. Wir sehen es deshalb also durchaus als möglich an, auch in Oldenburg in die Höhe zu bauen. Dies kann jedoch weder unbegrenzt noch in jedem Umfeld erfolgen. Stattdessen muss die Höhe der Häuser abhängig vom städtebaulichem Umfeld gemacht werden. Hier gilt es architektonische Lösungen zu finden, die diesen Konflikt beheben und zudem den energetisch und städtebaulichen Anforderungen einer umweltbewussten und zukunftsorientierten Städteplanung entsprechen, die zudem eine Blockbildung verhindert.

Asylbewerber

Die Asylbewerberunterkunft Blankenburg wird aufgelöst und die Stadt ist in der Pflicht, eine neue Bleibe für Asylsuchende zu suchen, welche Bürgern und Asylbewerbern gleichermaßen gerecht wird. Eine zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden auf Dauer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet. Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. Anschließend sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.

Für eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber soll gesorgt werden. Diese Anlaufstelle kann sich mit der Stelle zur Erstunterbringung decken. Mit diesem Konzept wollen wir Parallelgesellschaften und Blockbildung vermeiden sowie Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Piraten wollen darauf hinwirken, dass der Prüfungsaufwand für eine erforderliche Prüfung auf Asyl auf ein nötiges Minimum reduziert wird, damit eine menschenverachtende unwürdige Lebensweise der Asylbewerber erst gar nicht entstehen kann.

Kriminalität in der Innenstadt

Oldenburg ist eine sichere Stadt. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Neue Sicherheitsversprechen sind zunehmend mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden, die den vermeintlichen Nutzen nicht aufwiegen können.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die nicht von Angst, sondern von der Kreativität aller Menschen bestimmt wird.

Es muss ein umfassendes präventives Konzept erarbeitet werden. Das soziale Umfeld bestimmt in großem Maße die Bereitschaft für Straftaten. Darum ist Gewaltprävention und eine soziale Gesellschaft die beste Grundlage um Straftaten zu minimieren. Hier zielt unser Ansatz sowohl auf dieses soziale Umfeld, als auch auf die Aufklärung.

Fliegerhorst

Eine nachhaltige Energiepolitik entspricht unserem politischen Ideal. Daher wollen wir alternative Strukturen fördern und unterstützen die Umwandlung von Teilen des Fliegerhorstes in ein grünes Viertel.

Verkehrskonzept

Im Rahmen eines umfangreichen Verkehrskonzeptes muss berücksichtigt werden, dass Oldenburg eine wachsende Stadt ist. Allein in den vergangenen 20 Jahren ist unsere Stadt um rund 15 Prozent gewachsen. Mit steigender Flächenausdehnung steigt auch das Verkehrsaufkommen und dieses muss bewältigt werden.

Dabei soll der Öffentliche Personennahverkehr durch den Bau weiterer Bahnhöfe für die neu eingeführte S-Bahn eine zentrale Rolle spielen. Außerdem muss in diesem Zusammenhang auch über einen kostengünstigen Personennahverkehr als Alternative zum Individualverkehr nachgedacht werden.

Für den Individualverkehr gilt es, ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu installieren. Dies gilt insbesondere wegen des zu erwartenden erhöhten Bahnverkehrs durch den Jade-Weser Port.

Raum für Kreative und Kultur

Oldenburg hat nicht nur eine Universität und Fachhochschule, sondern nennt sich zudem auch Übermorgen-Stadt. Doch was ist eine Übermorgenstadt schon ohne das Übermorgen? Neben unseren Forderungen nach einem modernen Umgang mit Informationen und Wissen, wollen wir in Oldenburg auch einen modernen Umgang mit Kultur prägen. Daher wollen wir auf die kreativen Köpfe und Querdenker unserer Stadt ein besonderes Augenmerk legen und dazu beitragen, dass sich in Oldenburg nicht nur wirtschaftlich, sondern auch freizeitlich eine breite kreative kulturelle Szene bildet.

Energetische Schulsanierungen

Viele Schulen in Oldenburg befinden sich baulich und energetisch in einem schlechten Zustand. Wissen über Klimaschutz in heruntergekommenen Schulen zu vermitteln, ist schlicht unglaubwürdig. Schulen sind Lebens- und Lernorte, Energiesparen muss dort sichtbar und erlebbar sein. Wir wollen die Instandhaltungen der Schulen mit energetischer Sanierung verbinden und Fördergelder nutzen. So wird Energie eingespart und effizienter genutzt, der Einsatz regenerativer Energiequellen wird gefördert. Strom- und Wärmeerzeugung (Kraftwärmekopplung) in Verbindung mit Nahwärmenetzen sind beispielhafte Bausteine dieser Idee. Haushaltsentlastungen durch Reduzierung der Energiekosten sind ein zentrales Ziel.

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Teile entnommen:	Piratenpartei Hannover (CC-BY-SA),
	Piratenpartei Delmenhorst (CC-BY)
Design:	Piratenpartei Baden-Würtemberg (CC-BY),
	Dieter Hametner (tadi)
Bilder:	Michael Brückner (CC-BY)

• Weitere Quellen und Informationen