NDS:Mitgliederversammlungen/2013.3/PP Antraege

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Landesmitgliederversammlung 2013.3 der Piratenpartei Niedersachsen


Wichtig!

Durch Annahme des Antrags https://ticket.piraten-nds.de/issues/13611 müsst ihr folgendermaßen verfahren, um einen Antrag fristgerecht und gültig einzureichen:

Bis zum 3.Oktober müssen alle Anträge im Sinne der NDS Satzung §12.4.1 beim Vorstand eingereicht werden. Der Eingangszeitpunkt ist der erste Moment in dem entweder

- ein Mitglied des LaVo oder ein Bearbeiter seiner offiziellen Eingangskanäle diesen zur Kenntnis genommen hat, (d.h. ihr könnt das jedem einzelnen LaVo-Mitglied schicken)

- der Antrag im Projekt LMV-Antraege liegt, (das ist der hier: https://ticket.piraten-nds.de/projects/lmv-antraege )

- der Antrag im Projekt "vorstand@piraten-nds.de" liegt und klar als Antrag an die LMV erkennbar ist. (d.h. ihr schickt euren Antrag mit dem Wort "Antrag"+$xy in der Betreffzeile an vorstand@piraten-nds.de , dann wird der ins Projekt übertragen)

Ihr könnt DANACH den Antrag hier selbst eintragen.

Wichtig! Die alleinige Eintragung des Antrags ins Wiki gilt nicht als Einreichung! Ihr müsst den Antrag unbedingt auf einem der drei oben aufgezählten Wege dem Vorstand zukommen lassen.

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Für die Anträge könnt ihr euch an der Vorlage der AG Satzung orientieren.


PP-Änderungsantrag von Thomas Gaul

Antragsteller: Thomas Gaul

Thematik

  • -

Änderung

Der Landesparteitag Niedersachsen möge folgende Erweiterung zum Grundsatzprogramm beschließen:

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen.

Die Piratenpartei Niedersachsen stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließt jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Antragsbegründung

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die allgemeine Aussage im Bundesprogramm "Gemeinsam gegen Rassismus" um eine explizite Aussage zum Antisemitismus erweitert werden sollte:

Historisch war der Antisemitismus in Deutschland für den Holocaust verantwortlich und nimmt deshalb einen besonderen Platz in der deutschen Geschichte ein. Er sollte deshalb separat von anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien betrachtet werden (ohne, dass dadurch sonstige Formen von Rassismus in irgendeiner Weise relativiert werden). Die Erklärung gegen Holocaustleugnung von Neumünster ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz. Der Antisemitismus hat im Laufe seiner jahrhundertelangen Evolution zahlreiche Formen entwickelt, die weit subtiler sind, als offener Fremdenhass, und deshalb sogar in einer gegenüber dem Antisemitismus stark sensibilisierten Gesellschaft Fuß fassen können. Zwei deutlichste Beispiele sind im Antrag explizit benannt: zum einen ist es der Antizionismus, der unter dem Deckmantel (legitimer) Kritik am israelischen Staat und seiner Politik Verbrechen gegen Juden verharmlost, relativiert und sogar gutheißt. Zum Anderen bedienen sich die gerade in Krisenzeiten aufkommende System-, Geld-, Zins-, Banken- und sonstige Kritiker alter antisemitischer Klischees, die "den Juden" ein Streben nach Weltherrschaft, die Kontrolle über die Wirtschaft ("Hochfinanz") und Medien, das Betreiben von Geheimbündnissen ("Weise von Zion") und sonstige gegen den Rest der Menschheit gerichtete Verschwörungen unterstellen. Der Antrag zielt keinesfalls darauf ab, jegliche Kritik an Israel oder am aktuellen Finanzsystem als antisemitisch abzustempeln, es ist aber stets Wachsamkeit geboten, um das Abdriften legitimer Kritik in Richtunug antisemitischer Klischees früh zu erkennen und zu unterbinden. Der Antrag sieht konsequenterweise vor, Zusammenarbeit zwischen Piraten und antizionistischen Gruppierungen auszuschließen. Dass das Thema hochaktuell und bisant ist zeigen die Debatten beispielsweise um das Gedicht von Günther Grass, um die Aussagen von Jakob Augstein oder die Vorfälle bei der Bremer LINKE.

Hinweise

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antizionismus

http://en.wikipedia.org/wiki/3D_Test_of_Antisemitism

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Begründung

  • Bitte Begründe deinen Änderungsvorschlag.

Gegenargumente

Ich werde den Antrag ablehnen.

Insbesondere die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist falsch: Richtig ist, dass viele Antisemiten den Antizionismus als Deckmäntelchen nutzen (etwa die NPD). Allerdings gibt es Antizionismus in vielerlei Gestalt, unter anderem auch in (jüdisch) religiös-fundamentalistischen Varianten (etwa Naturei Karta), oder in säkularen Varianten, die im Kern auf eine "ein-Staaten-Lösung" zielen und dabei den Charakter des Staates Israel als explizit "jüdischen Staat" infrage stellen. Eine Position, die übrigens auch ich als Kandidat der Piraten im Wahlkampf so vertreten habe. (Frage 2) Diesen Leuten wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen, weil aus Sicht vieler Unterstützer Israels das Infragestellen des "jüdischen Charakters" des Staates gleichbedeutend mit dem Infragestellen seiner Existenzberechtigung ist.

Eine prominente Vertreterin eines säkularen Antizionismus ist etwa Judith Butler, die 2012 den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt erhielt, was zu erheblichen Protesten seitens des Zentralrats der Juden führte und zu einer breiten Debatte. (Butlers Reaktion in der "Zeit". Butlers Positionen zu Israel auch hier - Leseempfehlung!).

Ein weiterer vermeintlicher "Antizionist" ist Noam Chomsky, der Veränderungen in den Grenzen zwischen Zionisten und Antizionisten beschreibt: "In 1947, in his youth, Chomsky's support for a socialist binational state, in conjunction with his opposition to any semblance of a theocratic system of governance in Israel, was at the time considered well within the mainstream of secular Zionism; today, it lands him solidly in the anti-Zionist camp." (von Wikipedia).

In Deutschland beachtenswert ist die Auseinandersetzung um Jakob Augstein und die von ihm geleitete Wochenzeitung Freitag, die aus dem entsprechenden politischen Lager immer mal wieder als "antizionistische Wochenzeitung“ bezeichnet wird. Augsteins Kolumnen wie diese bei SPON hatten letztes Jahr eine breite Antisemitismusdebatte ausgelöst, die immer noch anhält (hier, aktuell hier).

Sehr interessant zum Thema Antizionismus auch dieser Film über Antizionistische Opposition in Israel.

Der Versuch der Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus dient meiner Meinung nach dem Ziel, politische Kritik an Israel zu diskreditieren. Sowohl innerparteilich als auch in Bündnissen nach außen kommt der Antrag einem Denkverbot gleich – wir würden uns verbieten, Veranstaltungen mit der aktuellen Adorno-Preisträgerin zu machen!

--Niels-Arne Münch 16:07, 22. Okt. 2013 (CEST)


Ich lehne diesen Antrag ab weil:

Kritik an der israelischen Politik ist kein Antisemitismus, sondern legitim. Kein Staat, kein Volk und kein Mensch ist per se besser oder wertvoller als Andere und er/es kann für sich keine Sonderrechte geltend machen.

Eine Gruppe von Kritik ausnehmen zu wollen bedeutet: Ich erkenne an, dass diese Gruppe etwas Besonderes darstellt. Ich gehe davon aus, dass diese Gruppe keine Fehler macht. Diese Gruppe hat Sonderrechte.

Die in der Begründung angegebenen Verschwörungstheorien z.B. in der Finanzwelt haben auch einen realen Hintergrund und bei der Diskussion muss genau differenziert werden. Ein derartiger Maulkorberlass würde die Diskussion unmöglich machen, da eine Kritik an Goldman/Sachs als antisemitisch qualifiziert werden könnte und damit untersagt wäre. Was den Nahostkonflickt angeht ordne ich mich gern der Menschenrechtscharta unter, nicht aber den Entscheidungen der Israelischen Regierung unter Netanjahu.

Wer soll entscheiden welche Kritik legitim ist und welche nicht ? Um das beurteilen zu können braucht man eine Gruppe, die mit ihrer Sachkenntnis allen Fachleuten zumindest ebenbürtig ist. Unmöglich.

Daher hat für mich die Freiheit der Kritik und der Meinungsäusserung Vorrang.

Joachim Jördens (piratenjoe1)

Hinweise


Positionspapier-Antrag an die LMV von Phil

Antragsteller: Phil

Thematik

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Antragstext

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die klassischen Hausaufgaben sind veraltet und erzielen heute nicht mehr den ursprünglich gedachten Effekt. Sie werden häufig nur mangelhaft bis gar nicht erledigt und dann von einem Bruchteil der Schüler in der darauffolgenden Stunde vorgetragen, ein ausführliches Vergleichen oder Korrigieren findet selten statt. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung der klassischen Hausaufgaben in den Klassen 5-9 an allen Schulformen aus.

Begründung

  • Der Lernerfolg bleibt heute aus, gleichzeitig wird das nicht-erledigen von Hausaufgaben häufig zu Konsequenzen in der Bewertung führen, was die Schüler zusätzlich unter Stress stellt. Zusätzlich zur Verkürzung von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium, was ohne hin schon ein großer Stressfaktor darstellt.
  • Das Abschaffen der Hausaufgaben im Einklang mit der Förderung und Umsetzung von Ganztagsschulen ab Klasse 5 mit geeignetem Mittagessen würden die Hausaufgaben in die allgemeine Schulzeit verlagern, sodass der Lernerfolg mit dem normalen Unterricht identisch ist und die Bewertungen gleichzeitig steigen.

An mindestens drei Tagen sollte dann der Schulalltag erst gegen 15 Uhr enden, was auch Alleinerziehende, die in Vollzeit arbeiten, vor allem im Hinblick auf die Zubereitung des Mittagessens und der Aufsicht entlasten würde (sofern dies noch erforderlich sein sollte).

  • Nach dem Ende eines Schultages steht dann den Schülern genügend Freizeit zur Verfügung. Heute haben sie dann noch Hausaufgaben zum Teil bis Abends zu erledigen, was ihnen nur wenig Freizeit lässt.
  • Eine Schule in Nordrhein-Westfalen hat dies bereits umgesetzt, das Schulministerium in NRW hat dies begrüßt.

Gegenargumente

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Hinweise

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