NDS:Landtagswahl 2013/Howto Aufstellung Direktkandidaten
Siehe auch: Pad ltw-nds #6 und Pad Aufstellung Direktkandidaten
- Ziel ist es, möglichst alle Direktkandidaten VOR dem LPT 2012.2 am 21.04.12 aufgestellt zu haben.
- 1. Rücksprache mit dem Landesverband Niedersachsen
- 2. Rücksprache mit dem im Wahlkreis ansässigen Kreisverband, Stammtisch oder den im ungünstigsten Falle ansässigen, nicht organisierten Piraten zwecks Durchführung einer sog. Aufstellungsversammlung
- 3. Bei der Aufstellungsversammlung (siehe "Welche Formalien müssen bei der Aufstellungsversammlung beachtet werden?") kandidierst du dann als Direktkandidat und wirst von den Mitgliedern des Wahlkreises als Direktkandidat gewählt
- Jeder Pirat, der
- 1. am Wahltag mindestens 18 ist
- 2. ab dem 20.01.2012 einen deutschen Pass hat, also Deutsche/r ist im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- 3. spätestens ab dem 20.07.2012 seinen Erstwohnsitz in Niedersachsen hat
- 1. Wenn du die Bedingungen zur Kandidatur erfüllst, darfst du in einem der 87 Wahlkreise in Niedersachsen kandidieren
- 2. Es ist egal in welchem Wahlkreis du kandidierst
- 3. Du musst dort nicht deinen Erstwohnsitz haben
- 4. Es ist aber von Vorteil, wenn ein Direktkandidat in seinem Wahlkreis verwurzelt ist
- 1. Eine Versammlung aller Piraten die im Wahlkreis wohnen, unabhängig von der Verbandsstruktur
- 2. Es müssen mindestens drei Wahlberechtige anwesend sein und abstimmen
- 3. Es muss jeder im Wahlkreis wohnenden Pirat per Email (gleichzeitig) eingeladen werden
- 4. Einladungsfrist mindestens 14 Tage. Lasst euch genug Vorlauf, um ggf. Offliner noch per Snailmail einzuladen
- 5. Die Einladung MUSS auf die Wahl des Kreiswahlvorschläge/ Aufstellung des Direktkandidaten hinweisen! Besser noch eine komplette Tagesordnung
- 6. Der Ort und der Termin gehören in die Einladung. Sucht euch aber einen Ort mit Anschrift, denn die muss später exakt angegeben werden.
- ("Stadtpark, dritte Parkbank links" ist keine Anschrift!)
- 1. Grundsätzlich der Landesvorstand
- 2. Sollte ein Kreisverband den LV unterstützen wollen, muss der LV den Wahlvorschlag unterschreiben (lassen)
- 3. Der LV hat ein einmaliges Vetorecht
- 4. Wenn der Wahlkreis nicht vollständig im Gebiet des KV liegt, muss zusammen mit dem LV oder dem betroffenen zweiten KV kooperiert werden
- 5. Es ist empfehlenswert, die Wahlen in Anlehnung an die Geschäftsordnung des LV durchzuführen, sofern es nicht bereits eine Geschäftsordnung gibt
-> http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/ueber-uns/grundlagen/geschaeftsordnung.html
- 6. Wichtig: §14 NLWG beachten (entweder LV unterschreibt, ein Bevollmächtigter oder Vorstand eines vom LV bevollmächtigten Verbandes im Bereich des Wahlkreises)
- 7. Die Einladung an die Wahlberechtigten wird über die Mitgliederverwalter organisiert
- Es müssen 100 Unterschriften je Wahlkreis gesammelt werden. Die Formulare bekommt man nach der Aufstellungsversammlung vom Kreiswahlleiter.
- 1. Siehe "Vorbemerkung"
- 2. Es ist auch danach noch möglich Direktkandidaten aufzustellen, was jedoch aus organisatorischen Gründen (doppeltes Unterstützerunterschriftensammeln) nicht zu empfehlen ist
- 1. Es muss eine Abschrift des Protokolls der Aufstellungsversammlung angefertigt werden
- 2. Darin müssen der gewählte Kandidat, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer aufgeführt sein
- 3. In der Abschrift müssen außerdem der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich versichern, dass der jeweilige Direktandidat in geheimer Wahl gewählt wurde. Dazu gibt es ein Formblatt das man vom Kreiswahlleiter bekommt
- 4. Der Landesvorstand oder ein besonders Bevollmächtigter muss das Formblatt unterschreiben.
- 5. Falls ihr nicht genug Leute für alle Posten (Versammlungleiter bis Wahlhelfer) habt, Gäste können auch Aufgaben übernehmen, im Notfall macht der Versammlungsleiter auch noch Wahlhelfer
- 6. Versammlungleiter und Protokollant dürfen nicht die gleiche Person sein
- 7. Wahlleiter und Kandidat sollten nicht die gleiche Person sein
- 8. Wenn ihr genug Piraten seid, könnt ihr auch noch 2 bis maximal 4 Vertrauenspersonen benennen. Wird keine Vertrauensperson benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen
- 9. Achtung: Die Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner des Kreiswahlleiters in Grenzfällen. Sie allein sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben (§ 14 a)!
- 1. Jedes stimmberechtige Mitglied darf jemanden zum Kandidaten vorschlagen unter
- 2. Die vorgeschlagene Person muss nicht im gleichen Wahlkreis wohnen
- 3. Die vorgeschlagene Person sollte Mitglied der Partei sein - parteilose Personen sind auch vorschlagbar!
- 4. Sind alle Vorschläge zusammengetragen, kann der Wahlleiter die Stimmzettel erstellen und die Wahl beginnen
- 5. Zuvor muss den Kandidaten aber die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äussern (Wahlkampfrede o.ä.)
- 6. Je nachdem wie die Wahlordnung (die die Versammlung festlegt) das Wahlverfahren vorsieht (Wichtig ist nur, dass die Wahl des Kreiswahlvorschlags geheim ist) kann es zum Beispiel auch Stichwahlen bei Stimmengleichheit geben
- 7. Nutzt deshalb ein einfaches Wahlverfahren!
- 8. Das Protokoll muss vom Versammlungsleiter, dem Protokollant und einem weiteren Mitglied der Versammlung unterzeichnet werden
- 9. Beispiel einer TO für die Aufstellungsversammlung:
Tagesordnung Aufstellungsversammlung
1. Akkreditierung
2. Begrüßung und bei Bedarf Abstimmung über Geschäftsordnung
3. Wahl eines Versammlungsleiters, von Protokollant, sowie eines Wahlleiters (+ evt. Helfer)
4. Abstimmung Zulassung von Gästen
5. Vorgehen bei optischen / akustischen Aufnahmen
6. Festlegung / Änderungen der Tagesordnung
7. Kandidatenwahl für die Landtagswahl 2013
a Erklärung worum es geht
- Erklärung wie gewählt wird
b Frage wer kandidiert
c weitere Vorschläge
d Vorstellung der einzelnen Kandidaten
e Fragen an die Kandidaten
f Wahlvorgang (Übernahme Wahlleiter)
- nochmalige Erklärung wie gewählt wird
- Beginn Zeitstempel
- Wahl
- Ende Zeitstempel
- Auszählung
- evt. Stichwahl, dann ab Punkt f noch einmal
- Annahme Ja / Nein
g Wahl der Vertrauenspersonen
h Bestimmung der Zeugen
8 Sonstiges
9 Schließung der Versammlung
10 Formalia ausfüllen
- 1. Bis zum 15.11.2012 um 18:00 Uhr
- 2. Es gibt keine Möglichkeit diese Deadline zu verschieben. Hinweis: Idealerweise sollte die Unterschriften bereits im Frühjahr/Sommer gesammelt werden.
- 1. Formblatt - Niederschrift
Bitte beachtet, dass der Name der Partei auf allen Formularen als "Piratenpartei Niedersachsen" und die Kurzbezeichnung "PIRATEN" lauten muss. Wenn beide Bezeichnungen in einem Feld zusammengefasst sind, müssen sie deutlich getrennt sein: z.B. "Piratenpartei Niedersachsen (PIRATEN)".
http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/63790
Dies ist das Formular, dass die Rechtmäßigkeit der Versammlung und der Wahl bestätigen soll. Hier müssen sich die Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der Teilnehmer finden. Zwei Teilnehmer müssen eidesstattlich die geheime Wahl der Bewerber versichern. Der Gewählte darf einen Informationsstriptease mit Angaben zum Beruf, Geburtsort und Datum und seiner Anschrift hinlegen. Des Weiteren werden die Unterschriften des Versammlungsleiters, des Protokollanten (deshalb der Hinweis oben) und eines weiteren Mitglieds der Versammlung gebraucht.
- 2. Versicherung an Eides statt http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/63791
- 3. Formblatt - Zustimmungserklärung / Wählbarkeitsbescheinigung http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/63789
Dieses Formular bestätigt, dass der Gewählte die Wahl annimmt und auf der Rückseite die Gemeindewahlbehörde, dass der Gewählte auch wählbar ist. Hier ist der gleiche Informationsstriptease wie zu vollführen. Die Rückseite (Seite 2) NICHT ausfüllen, da darf sich nur ein Beamter der Gemeindewahlbehörde verewigen.
- 4. Formblatt - Unterstützerunterschrift (folgt zeitnah)
Dies ist das, zu diesem Zeitpunkt, wichtigste Formblatt. Wenn ihr es nicht schafft, 100 Stück davon von 100 Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises ausgefüllt zu bekommen, war alles bis hierher umsonst.
Bis auf Datum der Wahl, Name und Nummer des Wahlkreises, den Namen und die Kurzbezeichnung der Partei und den Namen des Kandidaten darf nichts vorher ausgefüllt worden sein. Die Unterstützende muss den Rest von Seite 1 selbst ausfüllen. Und je nachdem wie er das Häkchen 'Zur Bescheinigung der Wahlberechtigung' setzt, muss er selbst zum Amt rennen oder ihr dürft das tun, um die 2te Seite ausfüllen zu lassen.
Mein Vorschlag: Lasst die Unterstützer immer das Häkchen mit dem Einverständnis, dass ihr die Bestätigung bei der Behörde einholt, setzen.
Mit dem Formblatt - Wahlvorschlag darf sich der Vorstand rumschlagen, da mindestens a zwei Unterschrifen von Mitgliedern des Vorstandes, darunter 1. oder 2. Vorsitzender benötigt werden. oder b einem vom Vorstand besonders Ermächtigten oder c zwei vom Vorstand des LV ermächtigten Verbandsmitgliedern der nächstniedrigeren Parteigliederung, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende
Den ganzen Papierkram (Formblätter und Protokoll, alles unterzeichnet von den nötigen Unterzeichnern) reicht ihr dann bei dem zuständigen Kreiswahlleiter ein.
- 5. Links zum Landeswahlleiter:
Landeswahlgesetz http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/59677
Landeswahlordnung http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/61932
Wahlkreiseinteilung http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/62052
Wahlkalender http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/download/62044
- 6. Die Formblätter sind hier zu finden:
- 1. Wann wollt ihr etwa aufstellen?
- 2. Wann fangt ihr mit Vorbereitungen an?
- 3. Wer ist verantwortlich für die Orga (möglichst eine Person pro Wahlkreis)
- 4. Hier erwartet der LV natürlich nicht, dass es die schon gibt, sondern das die gefunden werden sollen.
- 5. Wann wollt ihr die Bewerbung starten?
- 6. Nehmt bitte Kontakt zu euren Kreiswahlleitern auf. Erstmal zum kennenlernen und sagen "wir wollen antreten". Die Kreiswahlleiter sind in der Regel die beste Stelle um Unklarheiten und Auslegungssachen zu klären. Die AG Kandidat wird die meisten Informationen aber vermutlich auch schon haben.
- 7. Eventuelle Besonderheiten im Wahlgebiet abklären
- 8. Kontakt zum Kreiswahlleiter suchen und "hochreichen"
will be continued
