NDS:Landtagswahl 2013/Diskussion/Verhaltenskodex Abgeordnete

Platz den Kodex in epischer Breite zu diskutieren.

Auf geht's!

Vorschlag zu "Transparenz":

Abgeordnetenhandeln ist öffentlich

• Grundsätzlich sind alle Sitzungen der Fraktion öffentlich und werden als Stream in Netz gestellt.
• Dieser Grundsatz gilt auch bezüglich Terminen und Besprechungen, an denen Abgeordnete der Piraten teilnehmen, soweit nicht rechtliche Gründe dagegenstehen.
• Abgeordnete verpflichten sich, Besprechungen, Ab- und Aussprachen, die sie nicht öffentlich machen, hinsichtlich der Gründe hierfür und der Besprechungsinhalte sowie ihres Diskussions- und Abstimmungsverhaltens zeitnah und ausführlich im Nachhinein öffentlich zu dokumentieren.

(Hierfür könnte ein gemeinsamer Blog für alle Abgeordneten eingerichtet werden.)

Vorschlag zu "Rückspenden":

Ein prozentualer Anteil der Vergütung ist an die Partei als Spende zu entrichten

• mindestens 10% der Netto-Abgeordnetenbezüge gehen als direkte Spende an die Partei (bei den meisten Parteien üblich)
• Projektbezogene Spenden/Unterstützung aus bis zu 30% der nicht zu versteuernden Aufwandsentschädigungen
• Spenden sind transparent zu machen

Abgeordnetenhandeln ist öffentlich=

• Grundsätzlich sind alle Sitzungen der Fraktion öffentlich und werden als Stream in Netz gestellt.

dagegenen alles zu streamen. Es braucht auch vertrauensbildene Maßnahmen und außerdem können an Sitzungen Bürger teilnehmen, die nicht gestreamt werden wollen und ein Recht darauf haben. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent sein, dazu braucht man keine endlosen Rohdaten.

• Dieser Grundsatz gilt auch bezüglich Terminen und Besprechungen, an denen Abgeordnete der Piraten teilnehmen, soweit nicht rechtliche Gründe dagegenstehen.

Dagegen, totale Überwachung der Abgeordneten. Menschen verhalten sich anders, wenn sie immer beobachtet werden. Was ist, wenn sich ein Bürger mit einem vertraulichen Problem an seine Abgeordneten wenden will, oder wenn einmal zweit zur innerfraktionellen kritik sein muss.

Ein prozentualer Anteil der Vergütung ist an die Partei als Spende zu entrichten

• mindestens 10% der Netto-Abgeordnetenbezüge gehen als direkte Spende an die Partei (bei den meisten Parteien üblich)

sollte deshalb nicht bei uns üblich sein. Diäten sind Diäten und nicht zur Parteifinanzierung gedacht. Lieber eine Diätensenkung und ein Verbot von Mandatsträgerabgaben fordern.

• Projektbezogene Spenden/Unterstützung aus bis zu 30% der nicht zu versteuernden Aufwandsentschädigungen

Einverstanden mit projektgebundenen Spenden. Nach Möglichkeit nicht an die Partei.

• Spenden sind transparent zu machen

Von der Partei ja, aber vom Abgeordneten? Angenommen er spendet von seinem Geld etwas für den Kninchenzuchtverein. Muss das jeder weissen?