NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 110

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P110 Einreichungsdatum Antragstitel Stille SMS stoppen Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die unbemerkte Ortung eines Menschen stellt einen massiven Grundrechtseingriff für die Betroffenen dar. Mithilfe einer "Stillen SMS" können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt den Aufenthaltsort eines Mobiltelefons feststellen. In den letzten Jahren hat die Nutzung von Stillen SMS durch die Strafverfolgungsbehörden stark zugenommen. Aus Sicht des Datenschutzes ist es unverantwortlich, dass die Versendung von Stillen SMS in Niedersachsen durch einen privaten Dienstleister erfolgt, dessen Software die Anzahl der Anfragen nicht festhält. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann aufgrund der fehlenden Daten zu Stillen SMS nicht belegt werden. Betroffene müssen über erfolgte Ortungen zudem nicht einmal informiert werden. Aufgrund schwerwiegender Bedenken bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme in Niedersachsen sowie dem mangelnden Rechtsschutz für Betroffene fordert die Piratenpartei Niedersachsen einen sofortigen Einsatzstopp für Stille SMS. Antragsbegründung Es ist juristisch derzeit nicht unumstritten, ob das Versenden von Stillen SMS überhaupt zulässig ist. [1] Eine kleine Anfrage im Landtag brachte zudem ans Licht, dass die Zahl der getätigten Stillen SMS durch das LKA nicht ermittelt werden konnte. [2] Dies bedeutet, dass die Polizei somit gar nicht erfassen kann, ob die Nutzung dieses Ermittlngswerkzeugs überhaupt verhältnismäßig ist. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob Stille SMS missbräuchlich genutzt werden, weil sie z.B. eine für die Polizei bequeme und unbürokratischere Alternative zu anderen Instrumenten darstellen, da die Betroffenen meist nichts von der Maßnahme erfahren und ihre Rechte nicht geltend machen können. Aufgrund dieser massiven Misstände muss diese Unsitte, Handys als Ortungswanze zu benutzen ohne die Betroffenen zu informieren und die Anfrage über Server einer Privatfirma zu tätigen (wobei von den Polizeibehörden ein Webinterface genutzt wird) ohne die Gesamtzahl der Anfragen zu erfassen, unverzüglich gestoppt werden. Quellen: [1] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36655/1.html [2] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=103638&_psmand=331202-90033.html Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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