NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Anträge zur Änderung der Tagesordnung
Aufstellungsversammlung 1 (Nienburg) | Aufstellungsversammlung 2 (Wolfenbüttel)
Die Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2013 muss nach dem Urteil des Landesschiedsgerichts (LSG-NI-2012-06-04-1) auf Grund eines Formfehlers wiederholt werden.
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Inhaltsverzeichnis
Antrag zur Änderung der Tagesordnung 1: Beschlussfassung Teilnahme an der LTW
Antragsteller: Jürgen Stemke
Antrag
Es wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt als ersten Beschluss der Versammlung vor dem TOP "Satzungsänderungen" einzufügen:
- Beschlussfassung zur Teilnahme an der Landtagswahl 2013 zum Niedersächsischen Landtag
Zu diesem TOP soll der Parteitag darüber beschließen, ob der Landesverband an der Landtagswahl teilnehmen soll.
Begründung
Bisher gibt es lediglich die implizite Vermutung, die Partei wünsche, an der Landtagswahl teil zu nehmen. Der Beschluss würde dies klarstellen.
Dieser Antrag entfällt, sollte die Tagesordnung der Versammlung nicht der vorläufigen Tagesordnung entsprechen und die Intention des Antrags bereits erfüllt sein.
Antrag zur Änderung der Tagesordnung 2: Satzungsänderungen und Wahlordnung
Antragsteller: Jürgen Stemke
Dieser Antrag entfällt, sollte die Versammlung beschließen, dass die Partei nicht zur LTW 2013 antritt.
Antrag
Es wird beantragt,
- den Tagesordnungspunkt "Satzungsänderungen" zu ersetzen durch: Satzungsänderungen zu §16 und Wahlordnung
- den Tagesordnungspunkt "Programmanträge" ersatzlos zu streichen
- den Tagesordnungspunkt "Sonstiges" ersatzlos zu streichen
Begründung
Aufgrund des engen Zeitfensters sollten wir den LPT so kurz wie möglich gestalten und nur für die Aufstellungsversammlung tatsächlich notwenige Punkte behandeln.
