NDS:Kreisverband Stade//Kreisparteitag/2012/Protokoll

Ort: Restaurant "Rasa Sayang" (Schützenhofweg 2, 21614 Buxtehude) - 09.04.2012 11:30 Uhr

Allgemeines

Akkreditierung

14 Mitglieder 0 Gäste

Begrüßung

Begrüßung durch den Vorstand

Wahl des Versammlungsleiters

Versammlungsleitung: Wolf Vincent Lübcke (14x Ja)

Wahl des Protokollanten

Protokoll: Arne Birkl (14x Ja)

Wahl des Wahlleiters und seiner Helfer

Wahlleiter: Peter Schulz (12x Ja/1x Nein/1x Enthaltung)

Wahlhelfer: Thorsten Ahrends (13x Ja/1x Enthaltung)

Abstimmung Zulassung von Gästen

Gäste sind laut Satzung zugelassen

Abstimmung und Vorgehen bei Optisch / Akustischen Aufnahmen

Aufnahmen werden zugelassen (9x Ja/5x Nein)

Antragsänderungen zur Tagesordnung

Keine

Beschluss der Tagesordnung

Tagesordnung

Entlastung des Vorstandes

Rechenschaftsbericht des alten Vorstandes

Vorsitzender:

• 2011 kurz vor Auflösung wegen mangelhafter Beteiligung der Mitglieder
• Im Raum Stand eine Übernahme des Kreisverbandes durch den Landesverband
• Besuch von Bunesparteitag und 2 Landesparteitagen

Stellvertrender Vorsitzender:

• Antiatom Demo organisiert

Schatzmeister: Kasse am 31.12.2010 :147,76 € verwaltet beim Landesverband

• +10,00 € Spende
• -14,56 € Opt-In (Briefmarken und Umschläge)
• -11,00 € Post Allgemein(Briefmarken)

Kasse am 31.12.2011: 128,20 € Barkasse: 29,76 €

Bericht der Kassenprüfer

Kasse wurde nicht geprüft

Entlastung des alten Vorstandes durch den Kreisparteitag

politische Entlastung des Vorstandes

Vorsitzender: entlastet (13x Ja/1x Nein) Stellvertrender Vorsitzender: entlastet (13x Ja/1x Nein) Schatzmeister: entlastet (13x Ja/1x Nein)

finanzielle Entlastung des Vorstandes

Keine Entlastung, da die Kasse nicht geprüft wurde und keine Belege vorhanden sind.

Entlastung der Kassenprüfer

Keine Entlastung, da die Kasse nicht geprüft wurde und keine Belege vorhanden sind.

TO Antrag

Es wird beantragt die Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen vorzuziehen. (11x Ja/1x Nein) (2 abwesend)

Satzungsänderungsanträge (Vorstand)

Antrag 12

Antrag 12

AntragsText

Antrag 12

Begründung

Wir sollten den Kreisvorstand vergrößern um mehr Handlungsfähigkeit zu bekommen und die zukünftige Arbeit besser verteilen zu können. Dies können wir damit erreichen in dem wir eine flexible Anzahl an Beisitzern wählen können. Dies hat sich auf Landesebene bewährt.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 12

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 1

Antrag 1

AntragsText

Antrag auf Änderung des §13 (1) wie folgt: Neue Fassung: (1) Der Kreisvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem Beisitzer, einem Schriftführer und einem Schatzmeister.

Begründung

Um schlagkräftig und handlungsfähig zu werden, muß der Vorstand erweitert werden. Durch die Erweiterung auf sechs Personen steigt die Wahrscheinlichkeit der Beschlußfähigkeit nach §13 (2)

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #1: Antrag 1

Text:

1. : 13
2. : 1
3. : 1

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Wahlen

Vorsitzender

• Alexander Quade

gewählt (9 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen)

1. stellvertrender Vorsitzender:

Kandidaten

• Christian Hempel
• Christoph Duwald
• Richard Klaus
• Arne Birkl

Abstimmung

gewählt: Christph Duwald

• 12x Christoph Duwald
• 6x Richard Klaus
• 5x Arne Bruhl
• 4x Christian Hempel

2. stellvertrender Vorsitzender

Kandidaten

• Christian Hempel
• Richard Klaus
• Arne Birkl

Abstimmung

gewählt: Richard Klaus

• 7x Richard Klaus
• 3x Arne Bruhl
• 1x Christian Hempel
• 1x Enhaltung

Schatzmeister

• Jörg Latzke

gewählt (10x Ja/3x Nein/1x Enthaltung)

Schriftführer

• Kevin Weber

gewählt (9x Ja/4x Nein/1x ungültig)

Beisitzer

• Niklas Grebe

gewählt (14x Ja)

Kassenprüfer

• Arne Birkl (13x Ja/1x Nein)
• Andreas Modrey (11x Ja/3x Nein)

Konto

Der neue Vorstand wird vom Parteitag dazu aufgefordert endlich ein Konto zu eröffnen.

Satzungsänderungsanträge

Antrag 2

Antrag 2

AntragsText

Antrag auf Änderung des §13 (5) wie folgt: Neue Fassung (5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Auf dem folgenden Parteitag sind die Vorstände aufgrund der vorzulegenden Rechenschaftsberichte zu entlasten. Nur nicht entlastete Mitglieder müssen neu gewählt werden. Eine Vollständige Neuwahl des Vorstandes kann der Kreisparteitag mit 2/3 beschließen.

Begründung

Politische Arbeit braucht Kontinuität. Grundlage dafür ist, dass nicht jedes Jahr neue Personen die Ämter bekleiden. Des weiteren benötigt jede Wahl Zeit. Diese sollten wir aber für die Gestaltung der Inhalte nutzen. Durch die Option mit 2/3 Mehrheit eine Neuwahl zu beschließen kann der Parteitag sein Recht auf Bestimmung des Vorstandes im Notfall geltend machen. Die Vorschriften des PartG sehen eine neuwahl alle zwei Jahre vor. Hier passen wir uns den gesetzlichen Vorgaben an

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 2

Text:

1. : 4
2. : 6
3. : 4

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:

Antrag 13

Antrag 13

AntragsText

Antrag 13

Begründung

Da der Kreisvorstand vergrößert wurde (sofern die SÄA angenommen wurden) sollten wir hier auch noch die Anpassung mit "mindestens" ergänzen.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 13

Text:

1. : 10
2. : 2
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag 14

Antrag 14

AntragsText

Antrag 14

Begründung

Auch hier aufgrund vorheriger SÄA, sofern angenommen, sinnvoll die Entscheidungsfindung auf 2+Schatzmeister zu erweitern.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 14

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 9

Antrag 9

AntragsText

Antrag 9

Begründung

Redundanzen verhindern.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 9

Text:

1. : 13
2. : 1
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag 10

Antrag 10

AntragsText

Antrag 10

Begründung

Das es nur natürliche Personen sein können wird schon in der Landes- bzw. Bundessatzung klar gestellt. Daher ist hier auch eine unnötige Redundanz vorhanden.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 10

Text:

1. : 13
2. : 1
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag 11 und 7

Antrag 11

AntragsText

Antrag 11

Begründung

Vorherige Fassung konkretisiert. Entsprechende Mehrheit macht hier Sinn, da eine Ablehnung der Mitgliedschaft schon ein gravierender Einschnitt für den Bewerber ist. Die Entscheidung sollte daher für den Bewerber nachvollziehbar und transparent sein.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Niklas Grebe

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 11

Text:

1. : 13
2. : 1
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag 7

AntragsText

Antrag den § 3 (3) dahingehend zu ändern das die Ablehnung nicht mehr begründet werden darf. Neue Fassung: § 3 (3) Die Ablehnung des Aufnahmeantrags darf der / dem BewerberIn gegenüber nicht begründet werden.

Begründung

Eine Begründung ist nach §10 Abs. 1 Satz 2 PartG nicht notwendig. Zitat: “Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.” Eine Begründung kann zu einer Anfechtbarkeit vor Gericht führen. Mit einem begründungslosen Ablehnung machen wir den Beschluss nicht angreifbar und genügen dem Datenschutz durch Datensparsamkeit.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 7

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: nach Meinungsbild zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 3

Antrag 3

AntragsText

Antrag auf Änderung des § 2 (1) “mit angezeigtem Wohnsitz” zu ändern in “mit Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz im Landkreis Stade” Neue Fassung: (1) Mitglied der Piraten Stade ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz im Landkreis Stade.

Begründung

Einfach der Klarstellung wegen.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 3

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 4

Antrag 4

AntragsText

Antrag den § 2 (3) um folgenden Inhalt zu erweitern: (3) ...oder auf die Beseitigung oder Einschränkung der freiheitliche Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist... Neue Fassung: (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht oder auf die Beseitigung oder Einschränkung der freiheitliche Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, ist nicht zulässig.

Begründung

Wir Piraten sind z.Z. die einzige Partei die uneingeschränkt für die Grundrechte nach dem Grundgesetz einsteht. Diesen Umstand sollten wir in unserer Satzung würdigen.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 4

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 5

Antrag 5

AntragsText

Antrag §2 um den Absatz (4) zu erweitern: Neuer Absatz: (4) Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Piraten Stade werden.

Begründung

Art. 10 Abs. (1) Satz 3 des Parteien Gesetzes

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 5

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

Antrag 8

Antrag 8

AntragsText

Antrag auf Änderung des §3 Abs. (4) “einen Wohnsitz” durch “seinen Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz” zu ersetzen und den letzten Satz zu streichen. Neue Fassung: (4) Die Aufnahme setzt voraus, dass die / der BewerberIn im Bereich der aufnehmenden Gliederung seinen Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz hat und nicht schon Pirat ist.

Begründung

Die Regelung darf nicht im Widerspruch zu §2 Abs. (1) stehen, daher muß hier der Wortlaut gleichlautend sein. Die freie Wahl der Gebietsgliederung kann dazu mißbraucht werden, das uns Kandidaten anderer Kreise auf die Liste gesetzt werden oder zuströmen. Beispiel: Krogman (CDU) hat mit Stade gar nichts zu tun und wurde der CDU Stade ins Nest gelegt. Die Gründung des Kreisverbandes hat seinen tieferen Sinn in der Wahrung der Rechte und Ziele desselben. Durch die Möglichkeit jedem Piraten im Bundesgebiet einfach frei seinen Kreis mit allen Rechten ortsunabhängig wählen zu können steht dem Gründungsziel entgegen.

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

Richard Klaus

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Antrag 8

Text:

1. :
2. :
3. :

Ergebnis: zurückgezogen
Zusatzinfos:

TO Antrag

drei Zusatzanträge

Zusatzantrag 1

Zusatzantrag 1

AntragsText

§3(4) streichen

Begründung

Regelt die Bundessatzung

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

unbekannt

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Zusatzantrag 1

Text:

1. : 14
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Zusatzantrag 2

Zusatzantrag 2

AntragsText

§3 (5/6) streichen

Begründung

Regelt die Bundessatzung

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

unbekannt

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Zusatzantrag 2

Text:

1. : 12
2. : 2
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Zusatzantrag 3

Zusatzantrag 3

AntragsText

§5 wird geändert in: "Die Beendigung der Mitgliedschaft regelt die Landes-/Bundessatzung"

Begründung

beantragt am

09.04.2012

Antragsteller

unbekannt

Beschluss

(Umlauf)beschluss vom 09.04.2012 #: Zusatzantrag 3

Text:

1. : 13
2. : 1
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Ende

16:00

• Schlussworte