NDS:Hannover/Aktiventreffen31-05-12

Protokoll Arbeitstreffen Do., 31.05.2012

19:00 - 22:00, Pause ca. 20:30
Link für dieses PAD https://piratenhannover.piratenpad.de/Aktiventreffen-31-05-2012
Freizeitheim Vahrenwald
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
http://www.hannover.de/stadtteilzentren/fzh_vahrenwald/index.html
ÜSTRA Linien 1 + 2, Haltestelle "Dragonerstraße"

Moderation: Mirko Klisch
Protokoll: Manu (Teilnehmer: 20 )
Teilnehmer: Piraten, Interessierte, Gäste

Blaubierhund ,Thomas Ganskow ,Wolfgang Zerulla ,Manuel Nitschke ,Rainer Nitz ,Lara Engelmann ,Michael Hoffmann ,Benedikt Schnur ,Wolf Liebetrau

TOP 1 : Begrüßung / Vorstellung

Teilnehmer / Gäste stellen sich bei Bedarf kurz vor.
1 x neuer Gast aus Wettbergen stellt sich vor...

• THEMENTAG : Informationsfreiheitsgesetz
  • Hut auf : Jeremias Radke
  • Vortragender : Tim Gerber (Redakteur der c´t, Mitglied der Grünen, in diversen Organisationen tätig, etc...)

Um was es geht:
Zugang zu amtlichen Informationen (Der öffentliche Hand).
Wir haben ja schliesslich dafür mit Steuermitteln bezahlt.
Anmerkung: Die Idee dazu kommt von der Schwedischen Piratenpartei, deshalb wundere er sich, dass er von uns zu diesen Thema hier eingeladen wurde.
Schon im Koalitionsvertrag von 1998 stand ein ähnlicher Gesetzesentwurf zur Debatte. Insbesondere auch darüber, was wie geschützt werden muss. (Datenschutzaspekt, etc...)
SPD & Grüne legten dann einen eigenen Gesetzesentwurf vor...

kurzes Fazit:
Verschiedene Bundesländer haben andere Informationsfreiheitsgesetze.
Gesetze die von Deutschland nicht umgesetzt wurden, kommen nun aus Brüssel.
Diese gelten meist nicht für Gerichte (Akten) und Parlamente, es sei denn, es geht um öfffentliche Aufgaben oder bestimmte Mittel.
Gebühren wurden auf 15€ gesenkt.
In Niedersachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz.

Seine Erfahrungen:
Er habe einen Antrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bekam die erste Rechnung mit der Nr. 00001. Unterlagen für Gesetzgebungsvorhaben wurden auch von Politikern gefordert. (z.B. von Sabine Leuthaus Schnarrenberger) Seine Anfrage an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (die auf seine Webseiten zugriffen) war zuerst nicht erfolgreich. (Ausrede das die Telekom die Server betreibe)
Der meist genutzte Ausredenkatalog ist in §3 (Schutz der öffentlichen Belange) zu finden. §5+6 Datenschutz und Betriebsgeheimnisse.
Wenn eine Stempel auf einer Akte (mit "Ausschlussache") drauf ist, wurde -ungeprüft- jegliche Information verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies bereits bemängelt.
Das auswärtige Amt behauptet bei einem Erlasss, bestimmte Daten seien Urheberrechtlich geschützt. Er führt dagegen momentan ein Prozess -> auch in einem zweitem Falle, bei dem er das Informationsverwendungsgesetz (womit Behörden nicht aufgrund des Urheberrechtsgesetz UrhG, Daten zurückhalten dürfen') nutzt.

Aktuelle Entwicklung in Baden Württemberg:
Grüne haben andere Prioritäten.
Beamte haben natürliche keinen Antrieb.
Bundesgesetz wurde evaluiert. Wer benutzt es ? Rechtsanwälte & auswärtiges Amt.

anschließend offene Diskussion zum Thema:
Wünsche / Fragen zum Thema an den Vortragenden ?

• Fragen / Anregungen:

Benedikt: Es ist ja nicht so das jeder Bürger keine Verschlussachen sehen darf? Jeremias: Informationen sollen allgemein zugänglich sein, diesen Streit kann man auch bei anderen Dingen sehen (Daten aus z.B. einer Excel Tabelle durften nicht weiter gegeben werden! Sein Kompromiss: eine .csv Datei.)
Nongrata: [...] Was bringt das Informationsfreiheitsgesetz ?
Jeremias: Begründung: Teilhabe, Kontrolle der Behörden
Dies stimmt aber so nicht, da Bürger viele Dinge (z.B. Verträge) nicht einsehen dürfen.

Kai: Gab es versuche, den "Toll Collect" Vertrag öffentlich zu bekommen?
Jeremias: Ja, der Jörg Tauss habe dazu einen Antrag gestellt.
Im Vertrag selber, gibt es jedoch ein Schiedsgericht
Verwaltungsgericht sagt: Sobald ein Schutzlaufendes Verfahren läuft, kommen wir da nicht dran.
Wolf: Solange es in NDS dieses (eine bestimmte) Gesetz noch nicht gibt, bekomme ich keine Informationene auf kommunaler Ebene?
Jeremias: ganz genau
Rainer: Infrastruktur für einfache Abfragen sollte gefordert werden.
??: Man weiss ja gar nicht, was man genau Abfragen kann oder darf.
https://fragdenstaat.de/ seie noch zu dürftig...
Jerry: Gibt es eine Abfragemöglichkeit per E-Mail?
Jeremias: Ja dies ist schon so gefasst, dass man die Informationen der Behörden auch elektronisch bekommen kann Benedikt: Wie genau stellt man Anträge?
Jeremias: Es gibt 3 Arten: Formlos, einfache Auskunft, Akteneinsicht, oder auf sonstige weise (telefonisch).
Wolfgang: Da wir in NDS kein Informationsfreiheitsgesetz haben, kann man auch das Verbraucherinformationsgesetz verwenden. Bei diesem ist aber z.B. bei einer
Laboruntersuchung alles jedoch teuer. Kosten muss man selber tragen.
Jerry: Was können wir für NDS tun?
Landesgesetz fordern. Guten Wahlkampf machen. Den anderen Stimmen weg nehmen.
Lara: Wie oft hast du schon Klagen eingereicht?
Jeremias: ca. 20

• Bedeutung des IFG für Hannover - was können wir lokal tun? (Jeremias)

20:52 Uhr Ende

Themenwünsche (wenn noch Zeit bleibt) :
Arbeitstreffen Hannover-Süd 01.06.2012 ENTFÄLLT! (Bitte um Hinweis)