NDS:Hannover/Aktiventreffen27-03-14

Protokoll vom Arbeitstreffen

am Do., den 27.03.2014 um 19:00 bis 22:00 Uhr
in der: Regionsverbandsgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover
Haltenhoffstr. 50a, 30167 Hannover
Verkehrsanbindung: ÜSTRA Linie 11, Haltestelle "Haltenhoffstr." oder Linie 6 (Bahnhof Nordstadt)
Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5
Bus 121 (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken)

Moderation: Wer möchte
Protokoll: Manuel Nitschke
Beginn: 19:30 Uhr
Teilnehmer: 9

TOP 1 : Begrüßung / Vorstellung

Teilnehmer / Gäste stellen sich bei Bedarf kurz vor.

TOP 2 : Berichte

• Vom Vorstand:

Letzten Samstag:
Energiewende und Landesvorstandssitzung
Unser Landeslager ist nun hier.
Das Wahlamt hat uns wohl ein Streich gespielt: statt A0 benötigen wir nun A2-Plakate die Montag geliefert werden. ReVo-Telko auf nächsten Mittwoch verlegt.

• Mandatsträger:
• Stammtische:
  • Hans zum Altwarmbüchener Verkehr...
    • +Vorschlag zur Stadtbahn Wasserstadt-Hauptbahnhof.
  • Rudi zur Demonstrationen gegen rechten Life-Style (siehe Termine)
• Gäste:

-keine

TOP 3 : Termine 1

Am 15.03. beteiligten wir uns am niedersachsenweiten Aktionstag gegen das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP). Nähere Informationen z. B. unter: http://wiki.piratenpartei.de/TTIP_Aktionstag Er ist sozusagen das Warm-up für einen noch nicht näher benannten zweitenTermin für Aktionen gegen TTIP im April.

Teil eines breiten Aktionsbündnisses waren wir am 22.03. bei einer Demo unter dem Motto "Energiewende retten" (zeitgleich in 7 Landeshauptstädten). http://energiewende-demo.de/start/demos/hannover/ Einen Film dazu mit Bildern und allen Reden von Jochen Stay, ausgestrahlt, Angelika Claußen, IPPNW, Jan Haverkamp, greenpeace International, Elbe-Weser Energie Initiative, Ulf Allhoff-Cramer, Biobauer mit Trecker, Bernd Ebeling, BI Uelzen gegen Fracking, Hanna Poddig, anti atom Camp in Kiel und vielen anderen mit einer Länge von 1:06 Std. unter https://www.youtube.com/watch?v=MoCb-6RSra0

Bilder zu beiden Veranstaltungen finden sich unter http://www.piratenhannover.de

Termine für eine erneute Demonstrationen gegen rechten Life-Style in Hannover in Bezug auf den Thor Steinar-Laden “Tønsberg” stehen noch nicht fest. Seit der ersten großen Demonstration am 12.10.13 finden dort immer wieder in unregelmäßigen Abständen überparteiliche Infostände statt, die sich immer über personelle Unterstützung freuen. Der Kontakt dazu läuft über info@piratenhannover.de oder die Facebookseite des Bündnisses https://www.facebook.com/gegenrechtenlifestyleinhannover Am 05.04. ist eine erneute Demonstration geplant. Start ist um 13:00 Uhr am Lister Platz. Dezente Parteikennzeichnung und ein, zwei Flagen sind sicher gestattet.

Noch nicht 100%-ig steht fest, ob wir uns am europaweiten Aktionstag gegen TTIP am Ostersamstag, dem 19.04., beteiligen. Die aktuelle Entwicklung kannst Du auf der Mailingliste Hannover verfolgen.

Zum 23.04. ist die erneute Beteiligung am Welttag des Buches geplant. Wie im letzten Jahr wollen wir kostenlos Bücher verteilen und damit auf unsere Position zum Urheberrecht aufmerksam machen.

Am 01.05. werden wir wieder an Demo und Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit beteiligt sein. Noch weiter in der Zukunft liegt das Klimafest/Autofreier Sonntag am 01.06.

Am 10.05. findet ein ganz außergewöhnliches Straßenevent in Hannover statt. Unsere "europäischen" Piraten planen einen "vernetzten Infostand" in der City, bei dem es zu Live-Schaltungen in andere europäische Städte kommen soll. Eine interessante Herausforderung! Mehr dazu im Newsletter Mai.

TOP 4 : Straßenausbaubeitragssatzung, Vortrag von Dirk Hillbrecht

(Hat dazu im Dezember an einem Workshop teilgenommen.)

• Unterscheidung von Erschliessung (Neubau) und Ausbau (Instandhaltung)
• Was ist eine durchgehende Strasse? (Muss von jeden erkennbar sein)
• Grundsanierung / Teilsanierung (Alle 30-40 Jahre vonnöten)

Strassenausbaubeitragssatzung (In Niedersachsen Ende der 80´er erfunden)

• Nur wenn der Ausbau Satzungskonform ist, greift das Satzungs-Recht.
• Beiträge können nur erhoben werden, wenn die Strasse in ganzer Länge saniert ist.
• Beschlossen im Rat: Auch wenn nur die Fahrbahn saniert wurde ist die Strasse Beitragspflichtig.

Wie kommen die Beträge zustande? (Kommunalaufsicht)

• Prozentsätze werden auf Teilbereich (Fahrrad, Fusswege, Beleuchtung und Kanalisation) aufgeteilt.
• Auch Relevant: Wem gehört die Strasse? Dem Land oder der Kommune?

Grundsätzlich ist eine Stadt nicht verpflichtet eine Strassen-Satzung vorzuhalten.
Die CDU hatte in Vergangenheit einen Antrag zur Abschaffung gestellt.
Meinung / Fazit:
Strassen gehören der allgemeinen Gemeinschaft. Von daher findet es Dirk ungünstig wenn nur einzelne dafür Zahlen.
Jede/r sollte blechen. Eigentümer wie Mieter. Über Rücklagen abrechenbar.

Fragen: Wie viel kostet der Beitrag bei einer bestimmten Grundstücksgrösse?
Lässt sich nicht genau sagen, da die Stadt mauert. Eine Rechnung kann erst 5 Jahre nach der Sanierung zukommen.
Beispiel: Kurt-Schumacher-Str. kostet 1,05 Millionen € Wird auf Anlieger verteilt. Isernhagen: Strassenlampen wurde getauscht, was kommt zum Einsatz für die Anlieger-Kosten? Bezirksräte schlagen Sanierungsbedürtigte Strassen vor, der Rat entscheidet. z.B. Antrag der Verwaltung abzulehnen.

TOP 5 : Termine 2

Am 29.03. findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung der "Hannoveraner" bzgl der Thematik "Salafisten in Hannover" statt. Ein gewisser M. Sylvester hat angekündigt, dabei Grundgesetztexte zu verteilen.

Hintergrund dürfte der Plan sein, hier ein salafistisches Zentrum zu gründen http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-soll-Drehscheibe-fuer-Salafisten-werden-und-ruft-Verfassungsschutz-auf-den-Plan

Wir planen keine Gegenkundgebung, werden jedoch beobachtend vor Ort sein

TOP 6 : Unterstützung bei EU-Wahl-Spot

Es soll ein Spot ala https://www.youtube.com/watch?v=Q0UGDVZ4J6Q gedreht werden.

Dazu sucht Joe:
Slogans, Forderungen wie, Piraten wollen (fordern) .......
und Personen die mitarbeiten wollen.
sowie evtl. alternative Ideen.
Ein Brainstormingpad dazu findet ihr hier: https://wahlkampforga.piratenpad.de/25

TOP 7 : Sonstiges

--Luxtux 06:53, 28. Mär. 2014 (CET)