NDS:Hannover/Aktiventreffen26-09-13

Aktiventreffen vom 2013-09-26

Protokoll

TOP: Berichte der Mandatsträger

Jan Nadaczinski: Berichte aus dem Stadtrat Lehrte: Diskussion über IGS-Pläne dort und dass die Stadtwerke rekommunalisiert werden: Die Stadtwerke haben schlicht und ergreifend die Ausschreibung gewonnen.
Dirk Hillbrecht: Bericht über Demonstrationen gegen Thor-Steinar-Laden auf der Podbi. Das Thema soll auf einem der nächsten Treffen vertieft behandelt werden. Zudem Kurzbericht über Wahlabend im Rathaus.
Reiner Budnick: Interfraktioneller Eilantrag im Bezirksrat, dass der Thor-Steinar-Laden im Stadtbezirk unerwüscht ist. Argumente u.a.: Verkauf von Kleidung mit im öffentlichen Raum teilweise verbotenen Symbolen und die Eigentumsproblematik. Zudem eigene Anfrage zur Kommission zu Straßennamen.
Beachte: Bezirksräte sind eigentlich selbstständig für die Benennung von Straßennamen zuständig, die einberufene Kommission arbeitet aber ohne Einfluss der Stadtbezirke. Die Antworten der Verwaltung (knapp gehalten) liegen jetzt Marc Herrmann bei einer gleichartigen Anfrage im Bezirksrat Döhren/Wülfel bereits vor: Teamwork.
Jürgen Hey: Berichtet: Besuch von K. im Büro: "Du musst austreten und Gruppe mit Ralf machen." Eine Woche später: K. und Ralf mit derselben Forderung. Ralf hat eine neue Partei "Die Unbestechlichen" gegründet, in der Vorsitzender sei und die momentan beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vorliegt. Jürgen wollte dort nicht hin und hat sich nach anderen Möglichkeiten zur Gruppenbildung umgeschaut. Das hat dann mit Michael Fleischmann geklappt. Es gibt einen Gruppenvertrag, u.a. mit Ausschussverteilung. Gruppe wurde am 2013-09-25 bei der Regionsverwaltung angemeldet, einstweilen als Gruppe "Fleischmann und Hey".
Frage: Hat mit jemandem den Vertrag besprochen?
Antwort: Basis war der Vertrag der Piratenfraktion. Hey: Eine Zusammenarbeit war nicht mehr möglich, Ralf hat vielfach quergeschossen, etwa seit der 1. Aufstellungsversammlung 2012. Die neue Gruppengründung wurde absichtlich erst nach der Wahl veröffentlicht.
Frage: Wie war genau das Timing?
Antwort: Um die Gruppenbildung nicht durch Querschüsse zu gefährden, liefen die Verhandlungen ohne Beteiligung Dritter.
Reiner Budnick: Bitte solche Informationen immer über die Mailingliste.

TOP: Berichte aus dem Vorstand

Thomas Ganskow: Es gab einen Wahlkampf unter vielfältiger Beteiligung von Mitgliedern. Das hat auch im gesamten Vorstand viel Zeit gebunden.
Frage: Wie ist die Mitgliederentwicklung?
Thomas Ganskow: Etwa gleichbleibend. - Zudem gibt es ein Mitglied, das sich auf einer Werbeanzeige einer anderen Partei hat abbilden lassen mit der Unterzeile "ehemals Piratenpartei".

TOP: Tag des Flüchtlings

Thomas Ganskow: Morgen ist der Tag des Flüchtlings. Kleine Flyeraktion mit unseren vorhandenen Flyern zur der Thematik.
Frage: Gibt es da eine zentrale Veranstaltung?
Thomas Ganskow organisiert das weitere Vorgehen.

TOP: Schließung der Geschäftsstelle

Beschluss des Landesvorstandes vom 2013-09-25: Die Geschäftsstelle in Hannover wird zum 2013-12-31 geschlossen.
Daniel will am 2013-10-10 verschiedene Möglichkeiten für die zukünftige Raumsituation vorstellen.
Frage: Warum die Geschäftsstelle nicht bis zur Europawahl erhalten?
Antwort: Der Vorstand wollte und hat nach der Bundestagswahl entschieden. Die Finanzierung einer Geschäftsstelle in Hannover aus Mitteln des Regionsverbandes ist nach aktuellem Stand nicht auf finanziell solide Weise möglich.

TOP: Wahlergebnis

Die Versammlungsleiterin bittet darum, sachlich zu diskutieren und auf persönliche Angriffe zu verzichten.
Anmerkung: Die Plakate haben keine Kandidaten explizit als "in den Bundestag" zu wählen vorgestellt.
Christian Szymanek: Es waren tatsächlich sehr viele verschiedene Köpfe.
Hinweis: Auswerten, inwieweit sich Flyern und Plakate auf das Wahlverhalten ausgewirkt haben. Hierzu eventuell ein gemeinsamer Wahlkreisworkshop.
Anregung: Mehr rhetorische Schulung für Kandidaten.
Thomas Ganskow: Das Verfahren zur Findung der Plakatmotive war komplex und vor Ort nur schwer zu beeinflussen. Wir hätten dann auf die ganzen Bundesplakate verzichten müssen- von denen wir ja sowieso nicht so viele hatten.
Hinweis: Auf den Plakaten *waren* fast nur Kandidaten. Und das Ergebnis sollte nicht nur auf die Plakate reduziert werden.
Hinweis: Infos zum Thor-Steinar-Laden soll es am 2013-10-10 geben.